Der Komet 4851 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) Nr. 4851/20. 5. 1997 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn . lIM Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Kommune darf Mehrweggeschirr nicht vorschreiben septores peb BSM begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bnu gnunobiotarishga An Stehtischen in Fußgängerzonen darf ein Ga- auszuschenken. Speisen sind nur auf wiederver- Platzverhältnisse müssen Maßstab stronom Einweggeschirr verwenden. Das Bun- wendbarem Geschirr abzugeben. Abweichend für Geschirreinsatz bleiben desverwaltungsgericht entschied am 23. April hiervon ist die Abgabe besonderer Speisen in Le- Das Reisegewerbe ist seit jeher vorbildlich beim 1997 in Berlin, daß eine Kommune bei der Ge- bensmitteln oder auf Servietten zulässig.<< Umweltschutz. Seinen Beitrag dazu leistet es nehmigung von Stehtischen nicht die aus- schon aus eigenem Interesse, denn auf unsaube Berufsausübungsfreiheit schließliche Benutzung von Mehrweggeschirr ren Volksfestplätzen oder Märkten lassen sich kei geht vor Marktsatzung festschreiben könne. Die Richter gaben damit einer Schnellrestaurantkette Recht, die gegen Das Gericht erklärte, daß dieses »>Totalverbot« in ne Geschäfte machen. Schausteller und Markt händler sperren sich zwar nicht grundsätzlich ge einen entsprechenden Bescheid der Stadt die Berufsausübungsfreiheit, d. h. in die Er- Kempten geklagt hatte. In letzter Instanz hoben werbszwecken dienende freie unternehmeri- gen die Verwendung von Mehrweggeschirr. De BSM spricht sich jedoch entschieden gegen das die Berliner Richter damit Entscheidungen des sche Betätigung erheblich eingreife. Die ge- kategorische Verbot von Einwegerzeugnissen aus Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und des meindliche Satzungsautonomie, die allen Ge- Schließlich verstößt seit Erlaß der Verpackungsord Augsburger Verwaltungsgerichts auf, die zu- meinden durch die Gemeindeordungen gewähr- gunsten der Stadt Kempten entschieden hatten. leistet wird, reiche für einen solchen gravieren- nung vom 12. Juni 1991 die Rechtsgrundlage fü das Einwegverbot auch gegen diese Verordnung den Eingriff im Rahmen einer Marktsatzung als vorrangiges Bundesrecht. Der Verband ver Bundesgesetzliche Regelungen können nicht aus. Die Marktsatzung gelte für alle im Stadt- nicht durch Landes- oder Ortsrecht gebiet stattfindenden Wochen- und Jahrmärkte un- langt deshalb, daß bei der Verwendung von beschadet der Frage, wer diese veranstalte. Nach Einweg- oder Mehrweggeschirr auf die unter schiedlichen Gegebenheiten der Veranstaltungs wie vor rechtmäßig ist die Anordnung einer Rück- nahmeverpflichtung von Einweggeschirr und Ein- wegbesteck mit der Maßgabe, daß diese einer erneuten Verwendung oder stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzu- führen sind. aib ac ausgehöhlt werden sxev Die Berliner Richter begründeten ihr Urteil damit, daß der Bund bereits abschließende gesetzliche Regelungen zur Abfallvermeidung getroffen habe. Diese lassen nach Darstellung des Gerichts keinen Raum für landes- und ortsrechtliche Ergänzungen. Da das Bundesrecht keine Pflicht kenne, nur Mehr- weggeschirr zu verwenden, sei der Bescheid der Stadt Kempten unrechtmäßig. Mit diesem Urteil setzt das Bundesverwaltungsgericht die Recht- sprechung fort, die beispielsweise auch in dem fol- genden Fall die alleinige Verwendung von Mehr- weggeschirr für unzulässig erklärt. Einweggeschirrverbot für Marktstände rechtswidrig Zu diesem Ergebnis ist das Oberverwaltungsge- richt Schleswig-Holstein im Urteil vom 16. 2. 1996 (3 K 2/95 Gewerbearchiv 1996/6 S. 292) gekom- men. Danach verstößt ein gemeindliches Verbot der Verwendung von Einweggeschirr auf Markt- ständen gegen Bundesrecht. In dieser Entschei- dung ging es um einen Antragsteller, der u. a. Betreiber eines Imbiẞstandes ist, mit dem er regel- mäßig am Sonnabend den Wochenmarkt der Stadt S. besucht. Er hatte sich erfolgreich gegen die fol- gende Bestimmung in der Marktsatzung der Stadt gewandt: »Es ist nicht zulässig, Speisen und Ge- tränke in oder auf Einweggeschirr abzugeben. Ge- tränke sind nur aus wiederverwendbaren Gefäßen Schon Mitglied im BSM? plätze Rücksicht genommen wird. Unangemesser sind auch alle anderen Maßnahmen wie beispiels weise Verpackungssteuer, durch die indirekt die al leinige Verwendung von Mehrweggeschirr erzwun gen werden soll. (BSM-Pressedienst Landesverband der Schausteller und der Marktkaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. Während der Beiratssitzung des Landesverban- Verabschiedung im Auftrag des Präsidiums vor. E des im April d. J. wurden die langjährigen Vor- dankte ihnen für ihre Tätigkeit innerhalb des Ver standsmitglieder Karl-Heinz Strohmann, Ger- hard Eichstedt und Karin Luxenhofer aus der aktiven Verbandsarbeit verabschiedet. Vizepräsident Walter Knobloch, der die längste Zeit mit ihnen zusammengearbeitet hat, nahm die Von links: Präsident Heinz Jürgen Strohmann, Karl- Heinz Strohmann, Vizepräsident Alfred Lohmann, Ka- rin Luxenhofer, Vizepräsident Walter Knobloch, Ger- hard Eichstedt. bandes, den sie bei Politik, Ämtern und Behörder hervorragend vertreten haben. Den Mitgliedern standen sie mit Rat und Tat zur Seite. Als Anerken nung für die verdienstvolle Zusammenarbeit über- reichte Präsident Heinz-J. Strohmann jedem den Bierkrug des Verbandes und einen Blumenstrauß Karl-Heinz Strohmann war viele Jahre Vizepräsi dent des Landesverbandes und auch Vorsitzender der Kreisstelle Bremen. Mit der Aufgabe seiner Ämter hat er eine Lücke hinterlassen, die nicht so schnell zu schließen ist. Als Vizepräsident hat er den Landesverband im Interesse der Mitglieder stets hervorragend vertreten: »Wir haben mit Dir viel erreicht. Dieses gilt es auszubauen. Gerhard Eichstedt war über 20 Jahre im Verband als stell vertret. Vorsitzender der Kreisstelle Bremen tätig Darüber hinaus hatte er die Ämter des Fach schaftsleiters für die Kreisstelle sowie des Landes fachschaftsleiters im Landesverband inne. Seine Anliegen für den Werbeverkauf beruhten auf ei nem fundierten Wissen. Von allen geschätzt wurde