Der Komet 4851 – Seite 31

Nr. 4851/20. 5. 1997 KURZ UND AKTUELL Über 450 000 Menschen haben bis- her den Dienst »Bürger Europas<< der Europäischen Kommission genutzt, um mehr über ihre Rechte als europäische Bürger zu erfahren. Über 200000 Perso- nen haben die gebührenfreie Telefonnum- mer des Dienstes angerufen (Deutsch- land: 0130-860400, Österreich 0660- 6811), und über 250000 Europäer ha- ben sich an die eigens eingerichtete In- ternetadresse (http.//citizens.eu.int) ge- wandt und dabei mehr als 1,7 Millionen mal die angebotenen Dokumente abge- rufen. In den vergangenen fünf Jahren stie- gen die Nahrungsmittelpreise Jahr für Jahr deutlich langsamer als die übrigen für die Lebenshaltungskosten ausschlag- gebenden Preise. Die Preise für Essen und Trinken stiegen im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 0,7 Prozent noch nicht einmal halb so schnell wie die Lebenshaltung insgesamt (plus 1,5 Prozent). Auch im laufenden Jahr dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen. So lag der Preisindex für Nahrungsmittel (ohne Genußmittel) in den alten wie in den neuen Bundesländern zuletzt in et- wa auf Vorjahresniveau. P Der Komet • Wer sein Auto - auch nur kurzfristig ohne Sonderausweis auf einem so gekennzeichneten Parkplatz abstellt, 31 sem Jahr eher verhalten ausfalle. Wie Eine kostenlose und bundesweite Te- der DIHT schon seit längerem beobach- lefonauskunft bietet die DeTe-Medien tet, fehle es weiterhin an kräftigen Im- nun auch im Internet an, Zugangsseite: pulsen aus der Investitionstätigkeit. http://www.teleauskunft1188.de. Auch die prognostizierte Zahl der Ar- beitslosen hält der DIHT für realistisch. Nach Angaben der ZMP sank der Die jetzige konjunkturelle Erholung wer- jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Rind- de, wie die Institute zu Recht unterstrei- und Kalbfleisch innerhalb der letzten chen, die großen wirtschaftlichen Pro- drei Jahre um 4,7 Kilogramm, von 19,7 bleme in Deutschland nicht lösen. Kilogramm 1993 auf 15 Kilogramm 1996. Doch ganz auf Fleisch verzichten - das • Der Präsident des Deutschen wollen viele denn doch nicht. Als Ersatz Industrie- und Handelstages (DIHT), für den Rinderbraten kommt heute öfter Hans Peter Stihl, hat den Vorschlag der mal ein Putenschnitzel oder ein Grill- IG Metall zur Verkürzung der Wochen- hähnchen auf den Tisch. Der Genuß arbeitszeit auf 32 Stunden bei teilwei- von Geflügelfleisch erhöhte sich (je Ein- sem Lohnverzicht strikt abgelehnt. Die wohner und Jahr gerechnet) von 12,4 Politik der Arbeitszeitverkürzung habe Kilogramm 1993 auf 13,8 Kilogramm sich bereits heute als Irrweg erwiesen . 1996. Es gehe nicht mehr darum, Arbeit um- »Die Bonner Parteien sind inzwi- muß dafür womöglich tief in die Tasche zuverteilen, sondern mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu erreichen. schen gar nicht mehr ernsthaft an einer greifen, denn dort parkende Fahrzeuge werden in der Regel sofort abgeschleppt. Weitere Arbeitszeitverkürzungen ver- Lösung des Problems Steuerreform in- Zur einer Geldbuße von 40 Mark kom- teuerten Arbeitsplätze und hinderten teressiert, sie betreiben vielmehr schon men dann die Abschleppkosten, die bis diejenigen an der Arbeit, auf deren Lei- Wahlkampf für die Wahlen im nächsten zu 400 Mark betragen können. Dies gilt stung die Wirtschaft dringend angewie- Jahr.« Eine Emnid-Umfrage ergab, daß übrigens auch für Fahrzeuge von Behin- sen seien. Deutschland habe bereits 61 Prozent der Deutschen so denken. derten, die ihre Parkberechtigung nicht heute die kürzesten Arbeitszeiten welt- Die Umfrage hat weiter ergeben, daß 51 Steuerreform muß zwar zu einer Entla- an ihrem Auto kenntlich gemacht ha- weit. Trotzdem sei die Zahl der Arbeits- Prozent der Aussage zustimmen: >>Die stung der kleineren und mittleren Ein- Autofahrer, Behinderten-Parkplätze im- ben. Der ADAC Pfalz appelliert an alle losen ständig weiter gestiegen. Am 1. Juli hat das einjährige Warten kommen führen, der Steuersatz für mer vollständig freizuhalten und beim Parken auf einem Nebenparkplatz be- der Abgeordneten auf Diätenerhöhung hohe Einkommen kann aber so bleiben sondere Rücksicht zu nehmen: »Für ein Ende. Dann ist in Bonn wieder Zahl- wie er ist.«< Dagegen pochen 45 Prozent Rollstuhlfahrer bedeutet das Auto ein tag. Das durchschnittliche Monatsge- der Befragten auf Gerechtigkeit auch • Die Krankenhäuser in Deutschland wichtiges Stück Mobilität und Lebens- halt des >>Normal-Politikers«< steigt um für Bezieher höherer Einkommen: »>Die sind nicht nur größter Ausgabenblock qualität«<. 525 auf über 11800 Mark. Hinzu kom- Steuerreform muß dazu führen, daß alle Einkommensklassen also kleine, im Leistungskatalog der Krankenkas- men die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 6000 Mark, Übergangsgelder mittlere und auch hohe Einkommen - und eine üppige Altersversorgung. Uni- steuerlich entlastet werden.<< ons-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hält die Erhöhung absolut für zeitgemäß und gerechtfertigt, doch wird solche Meinung nicht von allen Abgeordneten geteilt. CDU-MdB Eckart von Klaeden, mit 31 Jahren einer der wenigen Jung- politiker, zum Beispiel hält eine fünfpro- zentige Aufbesserung der Bezüge für übertrieben und will die 525 Mark mo- natlich für wohltätige Zwecke spenden. (Foto: ADAC) sen, sie sind auch gefährlich. Aufgrund ⚫ Das Frühjahrsgutachten der For- mangelhafter Sorgfalt und unzureichen- schungsinstitute wertet der Deutsche der Hygiene muß jeder 30. Patient mit Industrie- und Handelstag (DIHT) als ein einer Infektion durch Hospitalkeime Plädoyer für schnelle und klare Re- rechnen, die bei besserer Beachtung ei- formentscheidungen der Politik. Die im gentlich bekannter Vorsichtsmaßnah- Vergleich zum Herbstgutachten redu- men hätten verhindert werden können. Über dieses Ergebnis einer vom Bun- desgesundheitsministerium veranlaßten Untersuchung hat einer der Autoren der Studie, der Freiburger Hygienemedizi- ner Professor Franz Daschner, be- richtet. zierte Wachstumserwartung für das Jahr 1997 sei eine weitgehend realisti- sche Einschätzung. Trotz der starken Anstöße aus dem Auslandsgeschäft gin- gen die Institute zutreffend davon aus, daß die konjunkturelle Dynamik wegen der schwachen Inlandsnachfrage in die- (fps) Politiker sind auch nur Menschen... »Jour own winery?« (Ihre eigene Weinstube?) mag Ihrer Majestät neuer Außenminister Robin Cook seinen deutschen Amtskollegen erstaunt gefragt haben, als Klaus Kinkel ihn beim Antrittsbesuch in Bonn zum Spargel-Essen ausgerechnet in die »Kinkel-Stuben« einlud. Der Jurist aus dem >Länd- le<< konnte seinen Gast jedoch beruhigen: eine rein zufällige Namensgleichheit nur, und außer der Lie- be zum Viertele besitzt der deutsche Außenmini- ster auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt keine Ambitionen in Sachen Wein. Kinkel will sich dann weder als Winzer noch als Wirt betätigen. Die >> Deutsche Hausfrauen-Gewerkschaft<< hat die kontroverse Diskussion um die Rentenreform mit einem eigenen Rezept »belebt«<, das sie in ih- rem Verbandsorgan in der Reihe »bewährte politi- sche Rezepte« abdrucken ließ und das da lautet: »Rentenklöße in Trauersoße. Mit reichlich Schein- Stärkemehl und demographischem Gärmittel Grundteig herstellen und während der hitzigen Dis- kussion an einem geschützten Platz gehen lassen. Klöße angesichts der gegenwärtigen Finanzsitua- tion in angepaßter Größe, also etwas kleiner als sonst, formen und in reichlich Wasser kochen. Fett, junge wilde Schalotten und etwas Stärke schwitzen lassen und Soße herstellen. Nicht würzen. Es muß immer gleich schmecken (wie 1957). Der erwerbs- tätigen Trauergemeinde servieren.<< Je näher der Umzugstermin von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin rückt, um- so teuerer, aber auch umso knapper wird der Wohn- raum an der Spree. Doch zeichnet sich jetzt ein un- erwarteter Ausweg aus dem Engpaß ab: Der Bund will den größten Teil seiner 33 Berliner Bunkeranla- gen, letzte Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg, ver- kaufen. Immerhin verfügen die Schutzbauten (6 Hoch- und 27 Tiefbunker) zusammengenommen über eine Fläche von rund 80000 Quadratmetern. Staatssekretär Hansgeorg Hauser aus dem Bun- desfinanzminsterium gab jetzt in Bonn die Veräu- Berungsabsicht bekannt und den Kabarettisten damit Munition für einen neuen Song, der etwa so lauten könnte: »Einst war es nur ein Koffer, jetzt hab ich auch 'nen Bunker in Berlin!<< Der bald parlaments- und dann auch (fast) regie- rungslosen Stadt Bonn scheint völlig unerwartet of- fenbar doch noch eine wichtige Funktion zu ver- bleiben, nämlich die einer deutschen Diplomaten- Stadt. Von den derzeit in Bonn oder Umgebung an- sässigen 186 ausländischen Vertretungen haben bisher noch nicht einmal die Hälfte den Beschluß gefaßt, nach Berlin umziehen zu wollen. Über Lie- genschaften an der Spree verfügen nicht einmal 50 von ihnen, und den anderen mangelt es nicht nur an Grundstücken, sondern zudem auch an den fi- nanziellen Mitteln für einen bloßen Umzug. Außen- minister Klaus Kinkel hat sich beim Finanzkollegen Theo Waigel zwar für die ausländischen Freunde nach Beihilfen erkundigt; wie nicht anders zu er- warten, dabei jedoch eine deutliche Abfuhr erhal- ten: Die Haushaltslage des Bundes läßt deutsche Finanzhilfe für ausländische Botschaften nicht zu. Deutschlands Polit-Promis erhalten alles mögli- >>Wenn ein Politiker zu dir sagt: 'Wir sitzen alle in einem Boot', dann mußt du wachsam sein.<< >>Warum?«< »Er meint dann, daß er den Kapitän spielen will und du rudern sollst.<< che: Vor allem jede Menge Bettelbriefe aus allen Bevölkerungskreisen und für alles mögliche - für »sensationelle Erfindungen« oder auch nur, weil das Einkommen nicht ausreicht. Umso überrasch- ter waren unsere 672 Bundestagsabgeordneten, als jetzt für jeden von ihnen in der Bonner Poststel- le des »Langen Eugen« ein Paket bereitlag. Absen- der: Der Verband der ostdeutschen Konsum- genossenschaften. Der Inhalt: Typische Produkte aus den neuen Bundesländern; Nudeln aus Erfurt zum Beispiel, Kaffee aus Magdeburg, Kräuterlikör aus Mecklenburg oder Zahnbürsten aus dem Erz- gebirge. Gemeint waren solche Gaben keines- wegs anzüglich, und die Aktion sollte auch nicht aus Verkaufsförderungs-Gründen betrieben wer- den. Die ostdeutschen Hersteller wollten damit viel- mehr auf die Gefährdung ihrer Existenz, auf den bevorstehenden Konkurs, ausgelöst dann durch den Bund, hinweisen. Dem nämlich waren durch die Wiedervereinigung eine große Zahl ehemals »volkseigener« Grundstücke zugefallen, und weil die seitdem von der mittelständischen ostdeut- schen Konsumgüterindustrie genutzt werden, woll- te Waigel bei der kräftig absahnen: 40 Millionen Mark hat er bei den Herstellern ostdeutscher Pro- dukte eingefordert weitaus mehr als die verkraf- ten können. Auf neun Millionen Mark lautet das Angebot der »Ossis«. Die mit der Warenlieferung bedachten Abgeordneten sollen jetzt zwischen Herstellern und Bund als Vermittler fungieren. F. Paul Schwakenberg