Der Komet 4851 – Seite 3

9 Nr. 4851 met Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens nemer Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. Mai 1997 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 •66954 Pirmasens Wahlrecht beim Rück- und Vortrag von Verlusten nutzen den beiden Rücktragsjahren nicht in voller Höhe möglich, sind sie in den folgenden Jahren abzuzie- hen, und zwar auf unbegrenzte Zeit. kann der Selbständige auf den Verlustrücktrag mit- tels Antrag verzichten und den gesamten Verlust auf spätere gewinngünstigere Jahre mit steuerli- cher Entlastungswirkung vortragen. Hat der Selbständige in einem Veranlagungsjahr für diese Jahre bereits unanfechtbar geworden ist. wegen des niedrigen zu versteuernden Einkom- Verluste gemacht - z. B. im Rahmen seines Be- Ist ein Abzug der nicht ausgeglichenen Verluste in mens steuerlich keine Auswirkung haben würde, triebes oder der Einkunftsart »Vermietung und Ver- pachtung«<, und kann er diese Verluste im Verlustentstehungsjahr nicht mit anderen positiven Einkünften ausgleichen, so sind sie rück- bzw. vor- Im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes zutragen (§ 10d EStG, Abschn. R und H 115 EStR). wurde darüber hinaus ein Wahlrecht eingeräumt, In den Verlustrücktrags- bzw. Verlustvortragsjah- wonach der Selbständige auf Antrag zugunsten ren sind sie wie Sonderausgaben vom Gesamtbe- des Verlustvortrages ganz oder teilweise auf den trag der Einkünfte abzuziehen, und zwar bis ein Verlustrücktrag verzichten kann (§ 10d Abs. 1 Sät- Einkommen von 0 DM erreicht ist. Eine Begren- ze 4 und 5 EStG). Das hat den Handlungs- und Ge- zung des Verlustabzuges bis zur Höhe der ohnehin staltungsspielraum des Selbständigen wesentlich keiner Steuer unterliegenden tariflichen Freibeträ- erweitert, denn wenn ihm der Verlustrücktrag keine ge, Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge ist nicht möglich. Die Berücksichtigung des Verlustes erfolgt aber in der für den Steuerpflichtigen günsti- Beispiel. Ein Selbständiger macht 1997 einen gen Weise, daß er an letzter Stelle der Einkom- Verlust in seinem Betrieb von 100000 DM, den er mensermittlung steht, also nach Abzug der echten nicht im selben Jahr mit anderen positiven Einkünf- Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Bela- ten ausgleichen kann. Seine Einkommensteuer- stungen und auch nach einem aus den Vorjahren Veranlagungen in den beiden Vorjahren zeigen fol- stammenden Verlustabzug. gendes Bild: steuerliche Entlastung bringt, kann er den gesam- ten Verlust vortragen lassen. Die Reihenfolge und Höhe des Verlustabzugs Gesamtbetrag der Einkünfte 1995 liegt fest. Zunächst ist ein Verlustrücktrag in das Sonderausgaben ./. 10 vorletzte Jahr (= der zweite dem Verlustjahr voran- Außergewöhnliche Belastungen gegangene Veranlagungszeitraum) durchzufüh- Verlustvortrag ./. ./. ren. Führt dieser Verlustrückgang noch nicht zum Zu versteuerndes Einkommen 1995 g völligen Ausgleich des Verlustes, weil die im vor- ch letzten Jahr erzielten Einkünfte nicht so hoch wa- Gesamtbetrag der Einkünfte 1996 ren wie der zurückgetragene Verlust, so erfolgt Sonderausgaben n! ./. ./. 80000 DM 20000 DM 10000 DM 30000 DM 20000 DM 50000 DM 20000 DM 10000 DM 20000 DM hinsichtlich des verbliebenen Betrages ein Verlust- Außergewöhnliche Belastungen rücktrag in das letzte Jahr (= der erste dem Ver- Zu versteuerndes Einkommen 1996 lustjahr vorangegangene Veranlagungszeitraum). Der Verlust aus dem Jahre 1997 muß nun nicht 9 Der Verlustberücksichtigung in einem Rücktrags- mehr in die Jahre 1995 und 1996 zurückgetragen jahr steht nicht entgegen, daß ein Steuerbescheid werden. Da in diesen Jahren der Verlustrückgang BÜRGSCHAFTEN Verkehrssicherheit aktuell Aegidienberg 2km Quirrenbach 051 Landstraße Vorsicht bei Ortsdurchfahrten! In Waldgebieten mit Wildwechsel rechnen! Mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechnen! DM 6661 Fahrbahnrand ist oft unbefestigt! Höchstgeschwindigkeit 100 km/h beachten! Ein Autofahrer kann nach einem Rotlichtverstoß nicht mit der Begründung dem Entzug seiner Fahrerlaubnis widersprechen, er habe durch die tiefstehende Sonne das Rot-Signal nicht wahrnehmen können, er muß in solchen Situationen »besonders sorgfältig« an die Kreuzung heranfahren. (Oberlandesgericht Karlsru- he, 1 Ss 61/96.) Befürchtet ein Autofahrer, daß es durch einen hinter ihm »drängelnden« (bis auf 2 Metern auffahrenden) Lastkraftwagen zu einem Auffahrunfall kommen könn- te, darf er die dort geltende Geschwindigkeitsbegren- zung auch um mehr als 30 km/h überschreiten. (Oberlandesgericht Naumburg, 1 Ss (B) 351/96.) Ohne Antragstellung gilt die Grundregel des § 10d EStG, wonach der Verlustabzug in dem jeweils ältesten Abzugsjahr vorgenommen wird. Bei An- tragstellung sind die Höhe des abzuziehenden Ver- lustes und der Veranlagungszeitraum anzugeben, in dem der Verlust abgezogen werden soll. Durch dieses Wahlrecht eröffnen sich dem Selbständigen interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist nicht mehr vorgeschrieben, einen Verlustrücktrag bis zu einem zu versteuernden Einkommen von null DM vorzunehmen. Der Selbständige kann nun- mehr den Verlustrücktrag genau auf den Teil des Einkommens begrenzen, der nicht durch den Grundfreibetrag und durch andere Abzugsbeträge von der Einkommensteuer freigestellt ist. Außerdem ist der Selbständige gut beraten, auch die Progressionswirkung bei der Ausübung des Wahlrechtes zu berücksichtigen. Hat er bei- spielsweise in dem zweiten dem Verlustjahr voran- gegangenen Veranlagungszeitraum nur ein gerin- ges Einkommen erzielt und hat er deshalb nur eine entsprechend niedrige Steuerbelastung, kann es sich anbieten, gänzlich auf den Verlustabzug zu verzichten und ihn für spätere Veranlagungszeit- räume aufzusparen, in denen der Verlustabzug ei- ne höhere steuerliche Entlastung verschafft. Dr. Hans-L. Dornbusch Geänderte Rechtsprechung bietet Schlupflöcher Die Unterschrift unter eine Bürgschaft ist ge- fährlich. Wer sie leistet, übernimmt die Haftung für eine fremde Schuld. Dieses Risiko gehen vor allem Freunde und Verwandte zu schnell ein. Erst wenn der Hauptschuldner zahlungsun- fähig ist, wird vielen klar, was sie eigentlich un- terschrieben haben: Kann der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllen, muß der Bürge zahlen. Bis Anfang der neunziger Jahre war die Rechtsprechung unerbittlich. Bürgen haften selbst dann, wenn sie ohne Einkommen und ge- schäftliche Erfahrung aus Gefälligkeit die Haf- tung für Millionenkredite übernommen haben. Sogar bei Schuldnern, die am Rande der So- zialhilfe lebten, kannten die Richter kein Pardon. Diese rigide Praxis, so die von der Stiftung Warentest herausgegebene Zeitschrift »FINANZ- test«<, hat sich geändert. Eine Grundsatzent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts stell- te 1993 klar, daß die Vertragsfreiheit nicht jede Bürgschaft rechtfertigen kann. In dem umstritte- nen Fall hatte sich eine geschäftlich unerfahre- ne Frau für Kredite ihres Vaters in Höhe von fast 2,5 Millionen Mark verbürgt. Jetzt haben Bundesgerichtshof und Oberlan- desgerichte die Voraussetzungen für eine wirk- same Bürgschaft weiter verschärft. So müssen bei Geschäften zwischen Privatleuten zunächst die formalen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sein. Aus der Bürgschaft müssen sich der Na- me des Gläubigers, die Höhe der Hauptschuld und der Wille des Bürgens ergeben, notfalls zu zahlen. Außerdem ist bei Privatleuten nur eine schriftliche Bürgschaft wirksam. Es gilt nur ein Dokument mit Unterschrift, eine per Telefax übermittelte Bürgschaft ist unwirksam. Von einer rechtswidrigen und damit unwirksa- men Bürgschaft geht die Justiz zudem häufig in folgenden Fällen aus: Der Bürge war geschäft- lich unerfahren, und eine Aufklärung durch die Bank hat nicht stattgefunden. Zwischen den fi- nanziellen Verhältnissen des Bürgen und der Haftungssumme bestand ein großes Mißverhält- nis. Von Seiten des Bürgen bestand kein eige- nes wirtschaftliches Interesse. Der Bürge fühlte sich aus familiärer Verbundenheit verpflichtet, (ftd) die Bürgschaft zu übernehmen.