Der Komet 4858 – Seite 12
1997-07-30 · Seite 12 von 36
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Der Komet
Größter Spitzenverband
der Schausteller und Marktkaufleute
bnu elup dainusnyba peene Mitglied der dose 912 06b. Jze)
Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.)
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Nr. 4858/30. 7. 1997
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BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
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um Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
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Nur noch eine statt sechzehn
Lebensmittelhygieneverordnungen
Bundesrat gibt grünes Licht
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Lebensmittelhygienische
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Schausteller und Markthändler, die mit Lebens- Lebensmittelpraxis« muß eingehalten werden, die an einem entsprechenden Seminar oder einem
mitteln umgehen, können aufatmen. Die unter- Betriebsstätten müssen leicht zu reinigen, sauber Lehrgang als für die
Schulung qualifiziert betrach
schiedlichen Länderhygienevorschriften, die ih- und intakt sein, Handwaschbecken mit Warm-
und tet werden können. Auch dafür werden die Verbän-
nen bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit in meh- Kaltwasser sowie Toiletten müssen ausreichend de
des Reisegewerbes Schulungen anbieten.
reren Bundesländern das Leben schwer gemacht vorhanden sein. Schädlingsbefall ist zu kontrollie-
haben, gehören bald der Vergangenheit an. Die ren sowie sachgerecht zu bekämpfen und das Per-
>>Verordnung über Lebensmittelhygiene und zur sonal hat »ein hohes Maß an persönlicher Sauber-
Änderung der Lebensmitteltransportbehälter- keit zu halten« und »angemessene, saubere Klei-
Verordnung (LMHV)« hat die letzte Hürde am dung« zu tragen.
4. Juli mit der Zustimmung des Bundesrates ge-
nommen. Damit sind die bis in das Jahr 1995 zu-grad
rückreichenden Beratungen des Verordnungs- Die Lebensmittelkontrolleure werden sich künftig
entwurfs abgeschlossen. Der BSM hat ihn von auf die Überprüfung
beschränken können, ob der
Anfang an mit zahlreichen Verbesserungsvor-
schlägen begleitet, die er zuvor intensiv mit sei-
nen Mitgliedsverbänden sowie dem Bund für
Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)
abgestimmt hat. chweiß,
Kontrolle der Kontrollen d
Neues Prüfungsverfahren für e
>>Leitlinien für gute
Lebensmittelhygienepraxis<<
Sonderregelungen gelten weiter
Nach § 1 Abs. 3 bleiben lebensmittelhygienische
Sonderregelungen (z. B. Milchverordnung, Fisch-
hygiene- oder Fleischhygiene-Verordnung) von der
LMHV unberührt. Entgegen den Wünschen der Le
bensmittelwirtschaft ist der Bundesrat mit der Fas
sung dieser Vorschrift wieder zum Referentenent-
Betrieb seine Eigenkontrolle in Anlehnung an die wurf vom 30. Januar 1997 zurückgekehrt. Danach
Grundsätze des HACCP-Konzeptes durchgeführt haben diese Sonderverordnungen nicht Vorrang
hat. Der BSM begrüßt es, daß das Bundesgesund gegenüber der LMHV. Sie gilt vielmehr auch
dann, wenn die hygienischen Anforderungen in an
heitsministerium darauf verzichtet hat, dies
zwin-
gend vorzuschreiben. Der Verband wiederholt je- deren Rechtsvorschriften nicht mindestens den
doch seine Empfehlung an die Mitgliedsbetriebe, Bestimmungen der LMHV entsprechen.
Betriebsinterne Kontrollen Kernstück
ungeachtet der Freiwilligkeit eigene Aufzeichnun-reek
Die Verordnung verpflichtet in § 4 die Unterneh- gen vorzunehmen, um bei Prüfungen durch die Le-
men, betriebseigene Kontrollmaßnahmen in An- bensmittelüberwachung einen
Beleg für die durch-
lehnung an das international eingeführte HACCP- geführte Eigenkontrolle
zu haben. Die beiden Be-
System durchzuführen. Die Abkürzung steht für rufsorganisationen BSM und
DSB werden dafür
Hazard Analysis and Critical Control Point. Risiko- Leitlinien
ausarbeiten. Besonders wichtig ist auch
analysen und Überwachung kritischer Kontroll-
die Hygieneschulung der Mitarbeiter durch den
punkte. Im Verordnungstext ist die Rede von »be-
Unternehmer oder eine verantwortliche Person,
triebseigenen Kontrollen«, um »>die für die Entste- wenn
diese durch die nachgewiesene Teilnahme
hung gesundheitlicher Gefahren kritischen Punkte
festzustellen und um zu gewährleisten, daß ange-
messene Sicherungsmaßnahmen festgelegt, durch-
geführt und überprüft werden«. Die einzelnen
Schritte dafür sind die Analyse der möglichen Ge-
fahren während des Herstellens und Verkaufens
der Waren, die Identifizierung der Punkte im Ar-
beitsablauf, an denen diese Gefahren auftreten
können, die Festlegung, Durchführung und Über-
wachung von Sicherheitsmaßnahmen, die Über-
prüfung der Risikoanalysen sowie Schulung der
Mitarbeiter.
Hygienische Mindestanforderungen
Neben diesen eher allgemein gehaltenen Vor-
gaben enthält die Verordnung Mindestanforderun-
gen, wie es in Produktionsräumen, Lagern und hin-
ter der Theke der Lebensmittelbetriebe aussehen
soll und wie dort verfahren werden muß. Die »>gute
BSM
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(vormals HAGD)
Einer der mitgliederstärksten
Verbände Europas für
Schausteller, Markthändler
und ambulante Gewerbetreibende.
Mitglied der U.E.C.A. -
Union Européenne
du Commerce Ambulant
und des Europaverbandes
der Selbständigen (CEDI/BVD)
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Das Bundesgesundheitsministerium hat im Bun
desanzeiger vom 3. März 1997 »Verfahren für Leit
linien für eine gute Lebensmittelhygienepraxis
hat dem Bundesrat diese Bekanntmachung nicht
bekanntgegeben. Schon aus formalen Gründer
gereicht, weil dadurch Belange der Länder berühr
werden. Er verlangt vielmehr, daß die bei Ausarbei
tung der Leitlinien durch die Wirtschaftsverbände
allen zuständigen obersten Landesbehörden, der
Verbraucherschaft und dem Bundesinstitut für ge
sundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinär
medizin (BgVV) zur Überprüfung um Stellungnah
me zugesandt werden. Das Bundesgesundheits
ministerium hat daraufhin zugesagt, »in kürzester
Frist eine Bund-Länder-Gruppe« zu bilden, deren
vorrangiges Ziel es sein soll, ein formal rechtliches
Verfahren zur Prüfung der »Leitlinie für eine gute
Lebensmittelhygienepraxis« auszuarbeiten.
Temperaturanforderungen
für Lebensmittel und
hygienische Behandlung von Speiseeis
Der Bundesrat hat der folgenden Empfehlung des