Der Komet 4859 – Seite 10

10 Der Komet Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der EU Mit Datum vom 10. Juni 1997 hat das Europäische Im 17. Punkt fordert das Parlament die Kommis- Parlament eine »Entschließung zur Mitteilung der sion auf, bei ihren künftigen Vorschlägen ermäßig- Kommission über ein gemeinsames Mehrwertsteu- te Steuersätze für genau zu definierende arbeits- ersystem - ein Programm für den Binnenmarkt«< intensive Dienstleistungen vorzusehen und hierzu an die Europäische Kommission gerichtet. In Ziffer einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung 15. der Entschließung hält es das Parlament für er- von Anhang H der oben genannten Richtlinie forderlich, den ermäßigten Steuersatz auf ca. 5 92/77/EWG vorzulegen. Prozent festzulegen und alle Umsätze, die in diese Es ist damit gelungen, auf Grund der Vorlagen Kategorie gehören, ausnahmslos verbindlich zu auch des Deutschen Schaustellerbundes, das Eu- definieren. In Ziffer 16. fordert das Europaparla- ropaparlament zu einem Beschluß zu bewegen, die ment, den ermäßigten Steuersatz für die in Anhang ermäßigten Steuersätze für die schaustellerischen H zur Richtlinie 92/77/EWG zur Ergänzung des ge- Dienstleistungen nicht nur der EU-Kommission zur meinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Ände- Bestätigung zu empfehlen, sondern sogar noch ei- rung der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten ne Senkung um 2 Prozentpunkte vorzusehen. Da- Gegenstände und Dienstleistungen festzuschrei- mit folgt das Europaparlament seinerseits dem ben, wobei die Richtlinie 92/77/EWG dahingehend Erfahrungsbericht, den die Europäische Kommis- zu ändern ist, daß neue Kategorien für den er- sion vor gut einem Jahr gemacht hatte. Die Kom- mäßigten Mehrwertsteuersatz eingeführt und die mission wird dazu eine harmonisierende Regelung krassesten Wettbewerbsverzerrungen beseitigt spätestens im Jahr 1998 vorlegen. Der Deutsche werden. Ferner wird insbesondere die einheitliche Schaustellerbund wird an der entsprechenden De- Anwendung des ermäßigten Satzes auf Fremden- finition der Warendarbietung und Dienstleistung im verkehrsaktivitäten wie die Gastronomie gefordert. Schaustellergewerbe aktiv weiter mitwirken. Neu im Jugendarbeitsschutzgesetz 1. Geändert wird die Definition, wer Kind ist. Bisher Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, war Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt war; diese die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, und Grenze wurde auf 15 Jahre angehoben. Die daran (3) ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu fol- anschließende Jugendphase dauert demnach jetzt gen, nicht nachteilig beeinflußt. Welche Beschäfti- von 15 bis 18 (vgl. § 2 Jugendarbeitsschutzgesetz). gungen dies sein können, soll durch Rechtsver- 2. Die für Kinder ab 13 Jahren ausnahmsweise zu- ordnung des Bundes näher bestimmt werden (z. B. gelassene Beschäftigung mit leichten und für Kin- Zeitungsaustragen , Nachhilfeunterricht, Babysit- der geeigneten Arbeiten wird zeitlich grundsätzlich ten, Handreichungen beim Sport). auf zwei Stunden täglich (drei Stunden in landwirt- schaftlichen Familienbetrieben) und zehn Stunden wöchentlich (15 Stunden in landwirtschaftlichen Familienbetrieben) begrenzt (vgl. § 5 Jugendar- beitsschutzgesetz). Als leicht wird eine Beschäfti- gung angesehen, die aufgrund ihrer Beschaffen- heit und der besonderen Bedingungen, unter de- nen sie ausgeführt wird (1), die Sicherheit, Ge- sundheit und Entwicklung der Kinder (2), ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Dr. Hedda von Wedel (Mitte), besuchte den Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Mi- chael Jung (Limburg). Der Schausteller- und Volksfestfreund Jung hatte den Deutschen Schaustellerbund dazugeladen, vertreten durch Adolf Steiger (rechts), Vizepräsident Hermann Krameyer und Hauptgeschäftsfüh- rer Dr. Norbert Weigang. Themen bei dem ge- selligen Abend in Lorch am Rhein waren u. a. die Kostenbelastung der Schausteller durch die Deutsche Bahn AG. Der Kampf um akzep- table Bahntarife zieht sich wie ein roter Faden durch die Verbandsarbeit des DSB. Für Laien ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Fülle von Einzelproblemen das Schausteller- gewerbe zu kämpfen hat. 3. Die Beschäftigungsverbote an Berufsschulen (§ 9 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz) und die Vor- gaben zur Anrechnung von Berufsschulzeiten (§ 9 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz) gelten grund- sätzlich nicht mehr für volljährige Lehrlinge. Wei- terhin verboten für volljährige Lehrlinge bleibt allerdings die Beschäftigung vor einem vor neun Uhr beginnenden Unterricht. Nr. 4859/10. 8. 1997 Gruppenbild mit Dame. Beim traditionellen »Sommer-Biwak« des Parlamentskreises Mit- telstand der CDU/CSU-Fraktion trafen sich (von rechts) PKM-Vorsitzender Hans-Jürgen Doss MdB (CDU), Henny Stamer-Jahnke, Vorsitzende des Schaustellerverbands Süd- west, Stuttgart, DSB-Vizepräsident Hermann Krameyer, DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang. Beim Parlamentskreis Mit- telstand ist das Schaustellergewerbe »gut aufgehoben«<, sind doch die Schaustellerbe- triebe mittelständisch strukturiert. Nur in sol- chen Familienbetrieben ist es überhaupt möglich, Umsatzschwankungen, wie sie im- mer wieder auftreten, aufzufangen. Aufwärts geht es dagegen stets mit den Kosten, infor- mierten die Schaustellervertreter die interes- sierten Bundestagsabgeordneten, und be- richteten aus ihrer Erfahrung auf den ver- schiedensten deutschen Volksfestplätzen. Ei- nig war man sich in Bonn auf dem Gelände des Wasserwerks darin, daß Volksfeste un- verändert attraktiv sind, und ihre Bedeutung im Tourismus ständig wächst. Denn Tradition und Geselligkeit sind Werte, die in unserer Gesellschaft zunehmend wichtiger werden. - Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. - 4. Die Regelung, wonach Jugendliche nur an fünf Sitz Nürnberg / Sektion Bayreuth Tagen in der Woche beschäftigt werden dürfen, wird durch den Zusatz ergänzt, daß die beiden be- Jahreshauptversammlung am 5. Februar '97 in schäftigungsfreien Tage (Ruhetage) nach Möglich- der Gaststätte zum »Edlen Hirsch«< in Bayreuth. keit aufeinander folgen sollen (vgl. § 15 Jugend- Mit der Begrüßung der Mitglieder und Gäste wurde arbeitsschutzgesetz). die Jahreshauptversammlung vom 1. Vorsitzenden Dieter Reil eröffnet. Nach Verlesung der Tagesord nung folgte die Totenehrung. Der Kollege Sepp Kainz spielte mit seiner Drehorgel und überbrachte Grüße vom Verband Nürnberg. Der 1. Vorsitzende ehrte die Kollegin Anni Reuther sowie die Kollegen Robert Ötter und Alfred Emmrich nachträglich zum 70. Geburtstag. Die goldene Ehrennadel erhielten Alfred Emmrich (42 Jahre) und Anton Reil (41 Jah- re). Die silberne Ehrennadel bekamen die Kollegin nen Margarete Müller (34 Jahre), Anni Reuther (28 5. Die Höhe des Bußgeldrahmens für Verstöße ge- gen das Jugendarbeitsschutzgesetz wird von bis- her bis zu 20000 auf bis zu 30000 DM erhöht (vgl. § 58 Abs. 4 Jugendarbeitsschutzgesetz). Nochmals: Kfz-Steuerbefreiung - Zur Klarstellung: Handlungsbedarf in Form der Jahre), Anni Treubel (28 Jahre) und der Kollege Ummeldung der Anhänger-Arbeitsmaschinen in Waldemar Treubel (33 Jahre). Der Bericht des zulassungspflichtige Schausteller-Packwagen be- 1. Vorsitzenden war sehr ausführlich und enthielt steht nur für diejenigen, die noch Mittelbauwagen alle Tätigkeiten des Jahres 1996. Es folgte der Be als Anhänger-Arbeitsmaschine im Sinne des § 18 richt des 2. Vorsitzenden, Rudolf Maisel. Als näch Absatz 2 Nr. 6 Buchstabe 1 haben. Wenn Sie be- ster verlas Schriftführer Manfred Neudert seinen reits zugelassene Packwagen haben, ist es auch Bericht und gab den Mitgliederstand, zur Zeit 26, bekannt. Der Bericht des Kassier Willy Klotzenbü nicht erforderlich, die alte Schlüsselnummer meistens eine mit »7« beginnende sechsstellige cher war sehr ausführlich wie immer. Danach folg Zahl in die neue mit »8« beginnende Schlüssel- te die Aussprache über die Berichte. Der 1. und der nummer umzuschreiben. Die »8er«-Schlüsselnum- 2. Vorsitzende, die als Delegierte in Münster waren, mern werden seit Januar 1997 bei erstmals zuge- verlasen ihre Berichte. Der Wahlausschuß setzte lassenen Fahrzeugen oder nach technischen Än- sich aus den Kollegen Sepp Kainz, Lorenz Müller derungen und Umschreibung der Fahrzeugpapiere jun. und Ludwig Müller zusammen. Die Vorstand vergeben. Wenn Sie eine alte »7er«-Schlüssel- schaft wurde wie folgt gewählt: 1. Vorsitzender Die- nummer in Ihren Fahrzeugpapieren haben und be- ter Reil, 2. Vorsitzender Rudolf Maisel, Kassier reits von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, Willy Klotzenbücher, Schriftführer Manfred Neudert besteht für Sie kein Handlungsbedarf. Nach Um- Als Revisor wurde der Kollege Werner Widmann Es folgte eine Aussprache über das schreibung bitte sofort Befreiungsantrag an das gewählt. Manfred Neudert, Schriftführer zuständige Finanzamt richten. - neue Jahr.