Der Komet 4859 – Seite 9

Nr. 4859/10. 8. 1997 Der Komet Zum Gästeschießen der St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Düsseldorf war der DSB wieder traditionell eingeladen und führte mit etlichen prominenten Gästen aus Stadt und Land Gespräche нартия 9 Die DSB-Vizepräsidenten Bruno Schmelter und Karl-Heinz Fehrensen mit dem französischen Ge- neralkonsul Marc Gilbert auf dem Volksfestplatz. Traditionell ist Kollege Heinrich S. Schwäke in Düsseldorf vertreten hier mit Vizepräsident Fehrensen und links hin- ten Vize Schmelter. Alt. GA aus nedao Düsseldorfs Oberbürgermeisterin Smeets, Freundin und Förderin der Volks- feste und Schausteller, mit Bruno Schmelter und den Hauptgeschäftsführern Dr. Norbert Weigang (DSB) und Heinz Bachmann (BSM). Der Chef der St. Sebastianus--Schützen, Arnold, mit den Vizepräsidenten B. Schmelter (DSB) und H. P. Arens (BSM). Im Anschluß der Veranstaltung fand die Präsidiumssitzung des Deutschen Schaustellerbundes im Kongreßcentrum der Messe Düsseldorf statt. depaulbnsH phullazas! Abfallvermeidung: Kein Verbot für Einweggeschirr Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des 11. Senats vom 23. April 1997 BVerwG 11 C 4.96) Die Abgabe von Einweggeschirr ist vom Bundes- sätze des Urteils vom 14. März 1996-8 B 95.355 Mehrweggeschirr und -besteck verwendet wird. verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. April lauten: 1997 im Rahmen der Verwendung als Einwegver- packung von Speisen und Getränken in einer Fuß- 1. Mit dem Abfallgesetz vom 27. August 1986 und gängerzone als zulässig festgelegt worden. der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg am hat der Bund die Vermeidung von Verpackungsab- fall abschließend geregelt. 26. September 1995 ebenfalls dieser Auffassung war, war die zuständige Gemeinde beim Bayeri- 2. Nach dieser Regelung, die keinen Raum für die schen Verwaltungsgerichtshof in München in die landes- oder ortsrechtlichen Ergänzungen läßt, war Berufung gegangen und hatte diese für sich ent- die Verwendung von Einweggeschirr und -besteck schieden. Dem folgte eine Revision der abgeben- nicht verboten. den Firma beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun zugunsten der die Einwegverpackung im 3. Die Gemeinden waren deshalb nicht befugt, al- Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis der Stadt lein zum Zwecke der Abfallvermeidung im Rahmen abgebenden Firma positiv entschieden. Die Leit- einer Sondernutzungserlaubnis zu fordern, daß nur Auch wenn kein entsprechendes Urteil zu Volks- festveranstaltungen bisher ergangen ist, so ist auch davon auszugehen, daß auch bei diesen Ver- anstaltungen der Einsatz von Einwegmaterialien durch Bestimmungen der veranstaltenden Städte und Gemeinden auf Grund des Vorrangs des Bun- desrechts in Form der Verpackungsverordnung in Zusammenwirkung mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes nicht verboten wer- den kann. Eine entsprechende Regelung war für das Schaustellergewerbe bereits vor dem Oberver- waltungsgericht Münster erstritten worden.