Der Komet 4859 – Seite 6

6 DIE ZAV INFORMIERT Der Komet A meb eus In loser Folge informiert die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (ZAV) zum Arbeitserlaubnisverfahren für ausländische Schaustellergehilfen. Auf vielfachen Wunsch soll erneut die Frage nach der Verfahrensdauer beantwortet werden: • Warum dauert es 12 Wochen, um einen Schaustellergehilfen für eine Tätigkeit bis zu 3 Mona- ten Beschäftigungsdauer anzufordern? • Warum werden bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 3 Monaten im Kalenderjahr sogar 20 Wochen benötigt, um die Anforderung abzuwickeln? nuble Zur Erinnerung! Eine Arbeitserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn: - eine Verfahrensabsprache mit dem Herkunftsland des Arbeitnehmers getroffen wurde. Verfah- rensabsprachen bestehen z. Zt. mit: Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Ungarn, Slowenien, Kroatien (nur namentliche Anforderungen); der Arbeitgeber gewährleistet, daß die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht schlechter goro sind als die vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer; - eine angemessene Unterbringung garantiert ist. Mit folgenden Schritten kommen Sie zum Ziel: Namentliche Anforderung Der Arbeitgeber reicht das Formular »Einstel- lungszusage/Arbeitsvertrag (EZ/AV)<< mit den Arbeitnehmerdaten beim örtl. Arbeitsamt ein. Anonyme Anforderung Der Arbeitgeber reicht die EZ/AV ohne Arbeit- nehmerdaten beim örtlichen Arbeitsamt ein. Das Örtliche Arbeitsamt prüft mindestens vier Wochen, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer vom hei- mischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dauer: Mindestens 4 Wochen Nach der Arbeitsmarktprüfung muß das Arbeitsamt für jeden angeforderten ausländischen Schaustellergehilfen 100,- DM je ausgestellter EZ/AV einziehen. Die EZ/AV dürfen erst nach Ver- buchung des Gebühreneingangs vom örtlichen Arbeitsamt an die ZAV versandt werden. Dauer: ca. 2 Wochen Die ZAV überwacht, daß die Arbeitnehmer die gesetzliche Höchstbeschäftigungsdauer nicht überschreiten. Ausländische Schaustel- lergehilfen dürfen maximal 9 Monate pro Ka- lenderjahr beschäftigt werden. Wenn der ausländische Schaustellergehilfe mehr als 6 Monate in einem Kalenderjahr beschäftigt war, darf ihm für das Folgejahr keine Arbeits- erlaubnis als Schaustellergehilfe erteilt wer- den. Die ZAV sendet die EZ/AV an die aus- ländische Clearingstelle. Dauer: ca. 1 Woche Die ZAV fragt beim Arbeitgeber telefonisch das Stellenprofil ab, bittet die Partnerverwal- tung per Fax um Bewerbervorschläge, be- spricht die Bewerbervorschläge mit dem Arbeitgeber und trägt die Arbeitnehmerdaten nach Zustimmung des Arbeitgebers in die EZ/AV ein (danach Fristenüberwachung und Versand wie bei namentlicher Anforderung). Dauer: ca. 2 Wochen inst Die ausländischen Clearingstellen versenden EZ/AV über das Örtl. Arbeitsamt an den Arbeitnehmer. eib 101 bau fistani Dauer: ca. 2 Wochen Dauer: ca. 1 Woche Mit der EZ/AV beantragt der Arbeitnehmer bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen deutschen Konsulat/Botschaft ein Arbeitsvisum (Visabeantragungsverfahren): Das Aufenthaltserlaubnis- recht regelt, daß -die Botschaft/das Konsulat selbständig über die Visaerteilung entscheidet, wenn die Sum- me der Beschäftigungszeiträume weniger als 3 Monate im Kalenderjahr beträgt, d. h. die Visaerteilung dauert 3-4 Tage -die Botschaft/das Konsulat die Ausländerbehörde am Betriebssitz um Zustimmung für die Visaerteilung bitten muß, wenn die Summe der Beschäftigungszeiträume mehr als 3 Monate im Kalenderjahr beträgt, d. h. die Visaerteilung dauert 6-8 Wochen Der Arbeitnehmer organisiert seine Ausreise und begibt sich zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland Dauer: ca. 1 Woche Sie können helfen, die pünktliche Einreise Ihres Arbeitnehmers zu gewährleisten: - Bitte reichen Sie Ihre EZ/AV 12 Wochen vor Beschäftigungsbeginn bei Ihrem örtlichen Ar- beitsamt ein, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer maximal 3 Monate im Kalenderjahr beschäftigen We wollen. - Bitte reichen Sie Ihre EZ/AV 20 Wochen vor Beschäftigungsbeginn bei Ihrem örtlichen Ar- beitsamt ein, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer mehr als 3 Monate (max. 9 Monate) im Kalender- jahr beschäftigen wollen. Der Arbeitgeber beantragt die Arbeitserlaubnis beim örtlichen Arbeitsamt. Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Mitarbeiter der ZAV gerne zur Verfügung: Jean-Christophe Lanzeray (069) 7111-277 oder Judith Gromes (069) 7111-285 Schriftliche Anfragen richten Sie bitte an: Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, Postfach 170545, 60079 Frankfurt Die meisten Vermögensmillionäre je 10 000 Einwohner leben in: Baden-Baden Nr. 4859/10. 8. 1997 Wo leben die Millionäre? Stamberg Hochtaunuskreis Miesbach .A. A.0.0 A. Vermögensmillionäre je 10 000 Einwohner Hamburg 35 77 27 Berlin (West) 74 22 Baden-Württemberg 56 21 Bremen 55 21 Bayern München (Landkreis) 52 foxhol 20 Nordrhein-Westfalen Garmisch-Partenkirchen 49 20 Hessen Stuttgart 471 17 Schleswig-Holstein Pforzheim 44 16 Niedersachsen München 43 15 Rheinland-Pfalz Düsseldorf 42 4259 Globus Quelle: Stat. Bundesamt 9 Saarland Stand 1993 Immer mehr Millionäre Nach jetzt vorgelegten Zahlen verfügten 1993 rund 131 000 Personen und Haushalte über ein Gesamt- vermögen von 1 Million DM und mehr. Die Zahl die- ser »>Vermögensmillionäre« erhöhte sich damit von 1989 bis 1993 um 24 Prozent, ihr Vermögen um 22 Prozent auf 485,9 Milliarden DM. Auf je 10000 Ein- wohner kamen 1993 laut dem Statistischen Bun- desamt im Durchschnitt 20 »Vermögensmillionäre<< (1989: 16). In den Ländern gab es in Hamburg mit 35 (1989: 28) und Berlin (nur Westteil der Stadt) mit 27 (1989: 22) die meisten »Vermögensmillionäre je 10000 Einwohner. Bei den Kreisen/kreisfreien Städten waren dies Baden-Baden mit 77 (1989: 63), der Kreis Starnberg mit 74 (1989: 62) und der Hochtaunuskreis mit 56 (1989: 44). 1993 wurden im früheren Bundesgebiet mehr als 1,1 Millionen natürliche Personen und Haushalte zur Vermögen- steuer veranlagt; dies waren fast 20 Prozent mehr als 1989, als das letzte Mal Angaben zur Vermö gensteuer erhoben worden waren. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der steuerliche Wert des Ge- samtvermögens um 22 Prozent auf 833,4 Milliar- den DM. Die Vermögensteuerschuld stieg um 12 Prozent auf 3,3 Milliarden DM. Das Geld- und Kapi- talvermögen, das in der Regel mit dem Verkehrs- wert angesetzt ist, betrug 703 Milliarden DM und lag damit 1993 um 40 Prozent höher als vier Jahre zuvor. Dagegen verminderte sich das Betriebsver- mögen um 30 Prozent auf 94,2 Milliarden DM. Die- ser Rückgang ist auf das Steueränderungsgesetz 1992 zurückzuführen, durch das hauptsächlich Einzelunternehmer und Mitunternehmer von Per- sonengesellschaften sowie kleinere Kapitalgesell- schaften steuerlich entlastet wurden. Der Wert des Grundbesitzes ist um 12 Prozent auf 193,4 Milliar den DM gestiegen; dabei ist allerdings zu berück sichtigen, daß noch die Einheitswerte von 1964 zugrunde liegen. (wid) Selbständigkeit in Gefahr Einen Schlag gegen die Existenz kleinerer und mitt- lerer Unternehmen sieht der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) im Gesetzesvorschlag der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen, die vor gebliche Scheinselbständigkeit einzuschränken. Die Länder wollen dazu den Arbeitnehmerbegriff ausweiten. Wie der DIHT in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag betonte, entstünden auch erhebliche Gefahren für künftige Existenz- gründer. Zwar könnte bei einer Ausweitung des Unternehmerbegriffs die Zahl der Arbeitnehmer und damit der Beitragszahler für die Sozialversi- cherung wachsen. Dagegen stünden aber erhebli- che Belastungen für die wirtschaftliche Entwicklung. So würde die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittelständischer Betriebe extrem eingeschränkt, wenn die Vorschläge des Länder- entwurfs die Unternehmen zu immer komplizier- teren und aufwendigeren Vertragsgestaltungen zwängen. Die Risiken unsicherer Vertragsverhält nisse würden ihnen aufgebürdet. brianteptier