Der Komet 4859 – Seite 11

Nr. 4859/10. 8. 1997 seds Der Komet Größter Spitzenverband blos bn der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) A elb xperjub und des › Europaverbandes der Schausteller (EDS) BSM elbellen Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Sperrzeitverkürzung 70 dB(A), 65 dB(A) und 55 dB(A) sind auf Volksfesten zulässig Schützenfest >>seltenes Störereignis<< Das Schaustellergewerbe ist seit jeher bemüht, tungsgerichtlichen Verfahren verwertbare Ent- unvermeidliche Lärmbeeinträchtigung auf Volks- scheidungshilfe zur Beurteilung des Maßes von festen so gering wie möglich zu halten. Den- zumutbaren Lärmbelästigungen im Sinne von noch kommt es immer wieder zu Rechtsstreitig- §§ Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BLmSchG darstellten. keiten mit Anwohnern, die sich von Geräuschen belästigt fühlen. Mit einem solchen Fall hatte sich das Verwaltungsgericht Lüneburg zu be- 190 fassen, in dem es um das Schützen- und Volks- Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es fest in Celle ging. Eine Anwohnerin hatte sich auch nicht zu beanstanden, daß die Stadt das im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Schützen- und Volksfest in Celle als >>seltenes Stör- die Sperrzeitregelung der veranstaltenden Stadt ereignis«< im Sinne von Ziffer 4.3 der Freizeitlärm- Celle gewandt. Sie berief sich dabei auf das Richtlinie angesehen hat. Danach können die ge- rechtskräftige Urteil des Niedersächsischen nannten Immissionswerte bei seltenen Veranstal- Oberverwaltungsgerichts vom 16. August 1995 tungen oder nur kurzzeitig auftretenden Störereig- Az 7 L 6029/93, wonach die Immissionsrichts- nissen, die sich während eines Kalenderjahres werte von tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 nicht häufiger als an 10 Tagen oder Nächten auf dB(A) durch Lärmeinwirkung des Schützenfe- den Immissionsort auswirken, als obere Grenze der zulässigen Lärmwerte angesetzt werden. stes nicht überschritten werden dürfen. эдова Freizeitlärm-Richtlinie nov maßgebende Entscheidungshilfe Lärmrichtwerte können eeleingehalten werden BSM informiert: Die Stadt Celle erklärte, daß sich die Antragstelle- Mit dieser Feststellung wendet sich das Verwal- rin nicht auf die Entscheidung des Niedersächsi- tungsgericht gegen die Annahme, daß die den schen OVG berufen könne, da die Stadt die in Schützenvereinen aufgegebenen Lärmrichtwerte ihrem Bescheid vom 12. Juli 1982 über die Dauer- nach der Freizeitlärm-Richtlinie von diesen nicht festsetzung des Schützenfestes einzuhaltenden eingehalten werden könnten, so daß zwangsläufig Lärmrichtwerte inzwischen geändert habe. Die An- mit einer Überschreitung der Werte gerechnet wer- tragstellerin könne sich deshalb nur gegen eine den müsse. Während das Niedersächsische Ober Verletzung des ihrem Schutz dienenden Vorschrif- ten des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der diese ergänzenden untergesetzlichen Vorschriften wenden. Nach §§ 22 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BLmSchG seien schädliche Umwelteinwirkungen solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft herbeizufüh- ren, zu vermeiden. Derartige unzumutbare Lärm- belästigungen seien aufgrund der Sperrzeitrege- lung im Bescheid der Stadt vom 3. Juli 1997 nicht zu erwarten. Die Veranstalterin habe vielmehr den beigeladenen Schützenvereinen in ihrem ange- fochtenen Bescheid aufgegeben, die Immissions- richtwerte von 70 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeit, 65 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen sowie nachts 55 dB(A) nicht zu überschreiten. Diese Immissions- richtwerte würden Ziffer 4.3 der Freizeitlärm- Richtlinie entsprechen, die eine auch im verwal- Pressemitteilungen zufolge dürfen die Arbeits- ämter polnischen und ungarischen Bürgern von sofort an keine neuen Arbeitserlaubnisse mehr ausstellen. Bulgaren, Tschechen, Slo- waken, Kroaten und Bürger anderer Länder mit sogenannten Arbeitnehmerkontingent er- halten neue Dokumente nur noch, wenn die Tätigkeiten bis zum 30. September 1997 beendet sind. Der BSM weist darauf hin, daß diese Regelung nur für Werksvertragsarbeit- nehmer gilt. Das Bundesarbeitsministerium Isowie die Bundesanstalt für Arbeit haben dem Verband auf Anfrage bestätigt, daß da- von nicht betroffen sind ausländische Schaustellergehilfen aus den genannten oder anderen Ländern. Für sie bleibt es beim bisherigen Vermittlungsverfahren. 11 verwaltungsgericht in dem genannten Beschluß die Einhaltung des Nachtrichtwertes von 45 dB(A) als in hohem Maße unwahrscheinlich angesehen habe, gilt dies nach Auffassung des Verwaltungs- gerichts jedenfalls nicht für den nunmehr anzuwen- denden Lärmwert von nachts 55 dB(A). Dabei sei auch zu berücksichtigen, daß das Festzelt mit einer verbesserten Schalldämmung ausgestattet und au- Berdem in einem anderen Stadtort aufgestellt wor- den sei. Darüber hinaus habe die Stadt Celle dem angefochtenen Bescheid verschiedene Auflagen der Lautstärken der Musik und Lautsprecherdurch- sagen ab 22.00 Uhr sowie mit Ausnahme von zwei Tagen die Schließung der Fahrgeschäfte und Im- bißstände um 24.00 Uhr sowie das Verbot von mu- sikalischen Darbietungen und Durchsagen per Lautsprecher ebenfalls ab 24.00 Uhr. zur Lärmminderung beigefügt, z. B. Drosselung Anmerkung: Die in dem Verwaltungsgerichtsur- teil zugrundegelegten Immissionsrichtwerte stehen in Einklang mit den »Musterverwaltungsvorschrif- ten zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen« und als ihr Anhang B die gegenüber der Fassung von 1987 geänderte »>Freizeitlärm-Richtlinie«<. Sie ist in der 88. Sitzung des Länder-Ausschusses für Immissionsschutz vom 2. bis 4. Mai 1995 in Weimar verabschiedet worden. Danach liegen schädliche Umwelteinwir- kungen dann vor, wenn die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigt werden. Die Er- heblichkeit einer Lärmbelästigung hängt nicht nur von der Lautstärke der Geräusche ab, sondern auch wesentlich von der Nutzung des Gebietes, auf das sie einwirken, von der Art der Geräusche und der Geräuschquelle sowie im Zeitpunkt (Ta- geszeit) oder der Zeitdauer der Einwirkungen. Auch die Einstellung der Betroffenen zu der Ge- räuschquelle kann für den Grad der Belästigung von Bedeutung sein. Bei der Beurteilung ist nicht auf eine mehr oder weniger empfindliche indivi- duelle Person, sondern auf die Einstellung eines verständigen, durchschnittlich empfindlichen (BSM-Pressedienst) Mitbürgers abzustellen. Werden Sie BSM Mitglied im[