Der Komet 4859 – Seite 7

Nr. 4859/10. 8. 1997 Rechtschreibreform Kommt sie oder kommt sie nicht? Das Chaos um die Rechtschreibreform ist jetzt endgültig perfekt. Nach dem Urteil eines hessi- schen Verwaltungsgerichts gegen die Reform ent- schied ein thüringisches Verwaltungsgericht jetzt für die neue Schreibweise. Einige Bundesländer haben bereits erklärt am Zeitplan für die Recht- schreibreform festzuhalten. Nun soll das Bundes- verfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe entschei- den und damit ein langes juristisches Hickhack verhindern. Auf Betreiben der Kultusministerkonfe- Der Komet European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 כחש JFE renz, die sich nach den gegensätzlichen Richter- Harmonisierung beim Fahrverbot für Lkw sprüchen der Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Weimar eingeschaltet hatte, hieß es, das BVG kön- ne unter Umständen schon im September urteilen. Die Kultusminister werden in den einzelnen Bun- desländern auf keinen Fall unterschiedliche Recht- schreibregeln zulassen. »Wir sind uns einig, daß das nicht sein darf«, sagt der Vorsitzende der Kul- tusministerkonferenz, Niedersachsens Kultusmini- ster Rolf Wernstedt. Es wäre zudem eine »blamab- le Geschichte«<, wenn Deutschland den anderen deutschsprachigen Staaten wie Österreich und der Schweiz letztlich mitteilen müßte, daß es nicht in der Lage sei, die 1996 vereinbarte Reform umzu- setzen. Steuerfahndung 20 Bankinstitute im Visier Höherer Stellenwert der Transportwirtschaft in der EU-Kommission erwartet 7 Luxemburg will an den Sonn- und Feiertagen nicht die Einigung zur Neuregelung der Eurovignette länger der größte »Lkw-Parkplatz« in der Europäi- und der Komplex einer »gerechten Anlastung der schen Union sein. Im Hinblick auf das Fahrverbot Wegekosten<<. für Lastkraftwagen bestehe Handlungs- und Ab- stimmungsbedarf in der Gemeinschaft, sagte die luxemburgische Transportministerin Mady Delvaux- Stehres auf dem Ratstreffen der EU-Transportmi- nister im Juni. Sie ist im Großherzogtum auch für die soziale Sicherheit zuständig. Auch deshalb will sie die sozialen Aspekte in der Transportwirtschaft Hoffnungen macht er sich nach wie vor, 1999 von ganz oben auf die Tagesordnung der EU-Verkehrs- minister setzen. Bei allen drei Dossiers leistet der in der Europäi- schen Union für Verkehr zuständige Kommissar Neil Kinnock die Hauptarbeit. Dem ehrgeizigen Engländer ist daran gelegen, daß einige seiner vie- len Ideen für ein besseres Transportmanagement in der EU endlich in die Tat umgesetzt werden. der neuen britischen Regierung unter Tony Blair für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission Am 9. Oktober und am 10./11. Dezember 1997 nominiert zu werden. Im Jahr 1999 läuft die Amts- finden die beiden von ihr geleiteten Ratssitzungen zeit der derzeitigen EU-Kommission aus. Dann ist statt. Als Altlast muß sie sich auch mit ungelösten nach dem inoffiziellen Verteilschlüssel in der Euro- Problemen beschäftigen: in der Sackgasse befinden päischen Union wieder ein Sozialdemokrat aus ei- sich die Verkehrsverhandlungen mit der Schweiz, nem großen EU-Mitgliedsland an der Reihe. Gegen eine einseitige Belastung des Straßengüterverkehrs noa terior Die Finanzverwaltung forciert zur Zeit die straf- rechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Kunden von 20 Bankinstituten, die Geld und Wertpapiere im Ausland, insbesondere in Luxemburg, angelegt und die Zinserträge in Deutschland nicht versteu- ert haben. >>Steuersünder«<, die mit den nachfolgen- den Bankinstituten zusammengearbeitet haben, sollten laut dem WISO-SteuerBrief umgehend mit ihrem Steuerberater sprechen und prüfen lassen, Bei der Beratung des Kommissionsvorschlages für einzuführen, solange die Kommission nicht die ob noch eine >>strafbefreiende Selbstanzeige« mög- ein aufeinander abgestimmtes System von Straßen- vom Parlament geforderte Studie über den Nach- lich ist: Commerzbank (Schweiz) AG; Commerz- benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge weis der externen Kosten der einzelnen Verkehrs- bank International S.A. Luxembourg (CISAL); in Europa hat sich das Europäische Parlament am träger vorgelegt habe. Er sprach sich weiter gegen Hispano Commerzbank (Gibraltar) LTd.; DG Bank Mittwoch gegen eine einseitige Belastung des eine Einführung von »empfindlichen Strecken<< (Schweiz) AG, Zürich; DG Bank, Frankfurt; DG Straßengüterverkehrs ausgesprochen. Die bisherige bzw. »>empfindlichen Gebieten << als Kriterium in der Bank Luxembourg S.A.; DG Capital Management Richtlinie zur Besteuerung von Lastkraftwagen Richtlinie aus, weil es bisher keine Definition sol- GmbH, Frankfurt; HYPO Capital Management Ver- sowie zur Erhebung von Straßenbenutzungsge- cher ökologisch belasteter Strecken oder Gebiete mögensbetreuungsgesellschaft mbH (HCM), Mün- bühren durch die Mitgliedstaaten gilt nur über- gebe. Für die starke Umweltbelastung des Alpen- chen; International S.A., Luxembourg; Landesbank gangsweise, weil der Europäische Gerichtshof raums durch den Lkw-Verkehr zeigte sich Jarzem- Rheinland-Pfalz; Oldenburgische Landesbank AG; sie wegen mangelhafter Beteiligung des Euro- bowski mit einer Sonderregelung für die Brenner- päischen Parlaments bei der Verabschiedung Autobahn einverstanden. Die Kommission solle Raiffeisenbanken; SparDAKa e.G.; Trinkhaus + Burkhardt, Düsseldorf; Trinkhaus + Burkhardt für nichtig erklärt hat. Diese aufgehobene Richtli- diese aber sehr detailliert und unter Berücksichti- (Intern.) S.A.; Union Anlagesammelkonto/Unico- nie sah niedrige Mindestsätze für die Kraftfahrzeug- gung der Verkehrsverhandlungen mit der Schweiz Financial-Service S.A.; Union Investment Luxem- steuer vor, gab den Mitgliedstaaten die Möglich- vorbereiten. Im Interesse der Unternehmen des bourg S.A.; Union Luxembourg S.A.; VOBA; keit, entfernungsabhängige Autobahngebühren Güterkraftverkehrs sollte das von der Kommission WestLB, Düsseldorf; WestLB Luxembourg S.A.; beizubehalten sowie zeitabhängige Gebühren ein- zuführen. WestLB Schweiz AG. Detaillierte Informationen lie- Der neue Kommissionsvorschlag sieht vor, daß fert der aktuelle WISO-SteuerBrief. Er erscheint im IWW Institut für Wirtschaftspublizistik, Postfach die Steuermindestsätze auch unterschritten wer- Würzburg. (hw) 97064, 90509120 1UT Volksfest feiern, wo Coll-sfest ist!® vorgeschlagene übrige System der Gebühren deutlich vereinfacht werden. Entsprechend der Straßen- und Abgabenbelastung für die Fahrzeuge sollte eine stärkere Staffelung des Systems der den können, wenn ein Mitgliedstaat ein der Richtli- Jahreshöchstsätze vorgenommen werden. Sie soll- nie entsprechendes Benutzungsgebührensystem te zwischen 1500 ECU für umweltfreundliche und anwendet. Dabei soll auch das Emissionsverhalten 2500 ECU liegen. der Lkws beachtet werden. Außerdem sollen auch Mautgebühren einen Anteil zur Deckung von exter- nen Kosten besonders bei sogenannten »empfind- lichen Strecken«< weiter zulässig sein. Das Parlament folgte dem Berichterstatter des Verkehrsausschusses und verkehrspolitischen Spre- cher der EVP-Fraktion, Georg Jarzembowski, der das von der Kommission vorgeschlagene System als viel zu kompliziert bezeichnete. Er schlug statt dessen vor, auf Höchststeuersätze zu verzichten und nur Mindeststeuersätze einzuführen. Diese sollten klar nach Straßen- und Abgabenbelastungen der Fahrzeuge gestaffelt sein und damit zugleich einen Anreiz zum Kauf für umweltfreundliche Fahr- zeuge schaffen. Jarzembowski lehnte es ab, einen Gebührenbestandteil zur Deckung externer Kosten Markus Ferber zeigte kein Verständnis dafür, für die Brenner-Strecke eine Sonderrolle zu ermögli- chen. Er wünschte sich vielmehr eine gemeinsame Lösung für den Alpenraum. Dies könne jedoch nicht auf dem schweizerischen Niveau stattfinden, was die letzten Vorschläge betrifft. Interschau '98 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998