Der Komet 4871 – Seite 39

Nr. 4871/10. 12. 1997 KURZ UND AKTUELL Muß ein Anspruch zur Wahrung ei- er tariflichen Frist »schriftlich gel- end gemacht werden, so genügt es icht, wenn ein Fax geschickt wird. Für Beiträge und Beitragsvorschüs- e, die nicht am Fälligkeitsdatum dem GN-Konto gutgeschrieben sind, er- ebt die BGN laut § 24 SGB IV einen äumniszuschlag. Dieser Zuschlag ird erhoben für jeden angefangenen lonat der Säumnis. Er beträgt ein Pro- ent des rückständigen Betrages. Der Komet zeptes sind der völlige Verzicht auf ne Maßnahme zur Einschränkung von Müllverbrennung (statt dessen Ausbau Konsum oder Mißbrauch. mechanisch-biologischer Abfallanla- gen) und eine möglichst vollständige Speziell für Schausteller, Circus und Wiederverwertung aller Stoffe. Das Varieté hat Wölk Art Records in Kusel Kieler Umweltministerium unterstützt nach Wünschen dieser Klientel zwei bereits ein erstes ehrgeiziges Projekt, CDs mit bekannten Interpreten zusam- nämlich die ganz preisgünstige Her- mengestellt: »Alles Gute zum Geburts- stellung des Bodenbelages für Fahr- tag« mit 18 Titeln und »Zum 50. Ge- radwege aus den an Nord- und Ostsee burtstag « mit 20 Titeln. Zusammen mit zuhauf anfallenden Muschelschalen. einer namhaften deutschen Porzellan- (fps) manufaktur entwickelte Wölk einen Wohnwagen, der maßstabsgerecht in Damals, als es noch nicht bereits im allen Details handgefertigt und hand- September Lebkuchen, Dominosteine bemalt wird, mit Zertifikat im Ge- und Christstollen in den Supermärkten schenkkarton. Dieses exklusive, in ei- limitierten Auflage gefertigte Im Monat August wurden in Deutsch- zu kaufen gab, bescherte das Weih- ner nd 2772 Insolvenzanträge gestellt. nachtsgeschäft dem Handel einen zu- Stück, wird erstmals auf der interschau as sind laut dem Statistischen Bun- sätzlichen Umsatz von bis zu sechs '98 in Nürnberg vorgestellt. Prozent des Jahresumsatzes. Heute hat das Geschäft mit den Gaben un- Die SZ-Erlebniswelt, Alsfeld-Eifa, term Weihnachtsbaum ein geringeres meldet ihre Teilnahme an der inter- Gewicht: Nur noch drei Prozent des schau vom 22. bis 25. Januar 1998 in Jahresumsatzes verdanken die Händ- Nürnberg. Im Oktober 1998 wird man ler dem Weihnachtsgeschäft. Das sind an der Park-Show in Rimini/Italien teil- esamt 9,6 Prozent mehr als im Au- ust 1996. 2294 Insolvenzanträge be- afen Unternehmen (plus 10,6 Pro- ent). Damit setzte sich die seit Jahres- eginn zu beobachtende uneinheitli- he Entwicklung der Insolvenzen fort. n Juni wurden im Vorjahresvergleich 6,2 Prozent mehr Insolvenzen bean- agt und im Juli 1,8 Prozent weniger. Es gibt wenige, die sich im Dickicht er Zulagen für Staatsbedienstete zu- aber immerhin noch mehr als 20 Milli- arden Mark. - Auch wenn das Weih- nachtsgeschäft insgesamt nicht mehr die Kassen füllt wie in früheren Zeiten, so hat es für einige Branchen doch noch ein starkes Gewicht: So bringt es ulage und die Schnakenzulage, ein dem Spielwarenhandel jede fünfte xtra für »>den Umgang mit Leichen«. Umsatz-Mark. Den Uhrmachern, Ju- sgesamt sollen, wie »sonntag aktu- welieren und Süßwarengeschäften be- << meldet, 400 bis 800 Einzelzuwen- scheren Nikolaus und Christkind rund echtfinden. Da gibt es die Antennen- in den Monaten November/Dezember ungen existieren. Eine Kritik in einem Restaurant- führer kann den Verlag teuer zu ste- hen kommen. Sollte die Kritik tat- sächlich auf falschen Behauptun- gen beruhen, muß der Verlag für die Einnahmeverluste des Restaurants - bis zu 80 Prozent - Schadenersatz leisten (Az.: I ZR 36/95). ein Sechstel des Jahresumsatzes. (gl) Regelmäßig zum Jahresende bricht in deutschen Amtsstuben hektische Betriebsamkeit aus. Denn vielerorts ist noch reichlich Geld vorhanden, das dringend ausgegeben werden muß, damit der Haushaltsplan erfüllt wird. Finanzielle Zurückhaltung macht sich nämlich für die Behörden nicht be- zahlt, weil nicht ausgegebene Etatre- ste verfallen - mit der Folge, daß im nächsten Jahr der Etat-Ansatz schma- ler ausfällt, also weniger Geld zur Ver- fügung steht. ▸ Die Grünen in Schleswig-Holstein hoffen das bisherige Abfall-Vermei- dungssystem im Laufe der nächsten Jahre mit Hilfe der SPD zu einem »>Su- per-Recycling« ausbauen und damit dann den Ton für die gesamte bundes- Auf deutliche Ablehnung in der Be- deutsche Abfallpolitik angeben zu kön- völkerung ist der Vorschlag des nieder- hen. Das weit über alle bisherigen Ver- sächsischen Sozialministers Wolf We- meidungsstrategien hinausreichende ber (SPD) sowie des Drogenbeauftrag- Konzept ist von der schleswig-holstei- ten der Bundesregierung gestoßen, ischen bündnisgrünen Basis bereits Warnhinweise auf alkoholischen Ge- abgesegnet und wird gegenwärtig mit tränken anzubringen. 81,5 Prozent der den Sozialdemokraten abgestimmt. repräsentativ befragten Bevölkerung Die hauptsächlichen Ziele des Kon- ab 14 Jahren sehen darin generell kei- Airbag-Plakette ist Pflicht In Fahrzeugen mit Beifahrer-Airbag dürfen auf dem Beifahrersitz keine Kinderrückhaltesysteme gegen die Fahrtrichtung eingebaut werden. Auf diese seit 1. September 1997 gelten- de Bestimmung in der Straßenver- kehrszulassungsordnung (StVZO) hat das Deutsche Kraftfahrzeugge- werbe hingewiesen. Laut StVZO müssen alle Fahrzeuge mit Beifahrer- Airbag eine Airbag-Plakette erhalten. Der Aufkleber muß so angebracht werden, daß er beim Einbau eines rückwärtigen Kindersitzes nicht über- sehen werden kann: auf dem Armatu- renbrett, der Mittelkonsole, an der wachungsorganisationen. vorderen oder mittleren Türsäule. Bei der letzteren Möglichkeit muß auf dem Armaturenbrett ein eingedruck- ter Schriftzug auf den Beifahrer-Air- bag hinweisen. Das Fehlen des Air- bag-Aufklebers wird laut StVZO mit einem Bußgeld bis zu 40 Mark geahn- det. Bei Fahrzeugen mit einem Me- chanismus, der ein nach hinten ge- richtetes Kinderrückhaltesystem au- tomatisch erkennt und das Auslösen des Airbags verhindert, kann der Warnhinweis entfallen. Die Airbag- Plakette gibt es bei den Kfz-Meister- betrieben, Automobilclubs oder Über- nehmen. Dort wird man sich erstmals gemeinsam mit der türkischen und ita- lienischen SZ-Vertretung dem Fachpu- blikum präsentieren. 39 Wie wäre es mit einem Circusbe- such im Dezember? Lassen Sie sich im weihnachtlich geschmückten Cir- cuszelt von den Artisten in die Traumwelt der Weihnachtszeit ent- führen. Im Schweizer Weihnachts Circus/Cirque de Noël Gasser- Olympia können sich die Besucher auch noch vom Party-Service »>Félix, der fliegende Koch« aus Bern kulina- risch verwöhnen lassen. Der Weih- nachts Circus gastiert vom 4. bis 21. Dezember in Aesch beim Schwimm- bad und vom 23. 12. bis 11. 1. 98 in Solothurn beim Baseltor. Am 28. 12., 4. und 11. 1. gibt es ab 11.00 Uhr ei- nen großen Brunch, am 24./25. De- zember den »Weihnachtstraum im Circus<< und am 31. 12. eine große Silvester-Gala. URTEILE Gibt ein Autofahrer in der Schaden- meldung fälschlicherweise an, sein gestohlenes Fahrzeug sei beispiels- weise mit hochwertigen Breitreifen, ei- nem Mobiltelefon oder verchromten Serviceteil und beigelegter CD-ROM die Kfz-Teilkasko keinesfalls Schaden- ◆ Mit neuem Outfit, überarbeitetem Stahlfelgen ausgerüstet gewesen, muß präsentiert sich jetzt die 41. Neuausga- ersatz leisten (Urteil OLG Karlsruhe, be des Varta-Führers im Buchhandel. Az.: 12 U 247/93). Erstmals bekommt in diesem Jahr je- Nach einem Unfall haben auch der Käufer des Hotel- und Restaurant- Fahrradfahrer Anspruch auf eine Nut- führers eine CD-ROM zum Buch dazu. zungsausfallentschädigung. Voraus- Sie ergänzt die Buchinformationen um setzung ist, daß sie selbst den Unfall Informationen über weitere rund 8000 nicht verursacht haben und ihr Velo Hotels und Restaurants in Deutsch- nicht mehr benutzen können (Urteil AG land, Österreich, der Schweiz und Lörrach, Az.: 4 C 202/94). Südtirol. Insgesamt spricht der Varta- Führer in seiner '98er Ausgabe Emp- fehlungen aus für 9252 Hotels (plus 319 gegenüber 1997) und für 5056 Re- staurants (minus 195). Die Zahl der Or- te und Ortschaften, in denen die Hotel- Grundgebühren für Kreditkarten dür- fen nach einem Urteil des Finanzge- richts Rheinland-Pfalz (Az: 6K2916/96) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Die Richter begründen ihr Ur- teil so: Eine Aufteilung dieser Gebühr und Restaurantexperten dafür recher- in private und berufliche Zwecke ist chierten, erhöhte sich gegenüber dem nicht möglich. Gegenüber dem Fi- Vorjahr um 27 auf 3372 in ganz nanzamt geltend machen kann man Deutschland. Der neue Varta-Führer somit nur die über die Kreditkarte ab- (1116 Seiten) kostet inklusive beigeleg- gewickelten beruflich bedingten Zah- lungen. ter CD-ROM-Version 59 DM. So machen 1998 die Schulkinder in Deutschland Ferien Stand: September 1997 Weihn. 97/98 DEZ. JAN. Winter Ostern (12./13.4.) Pfingsten (31.5./1.6.) FEB MÄRZ APRIL MAI JUNI JULI Sommer Herbst Weihn. 98/99 I AUG. SEPT. OKT. NOV DEZ. JAN. Baden-Württemberg 22. 22 .__ 5. 14. 18. 22. 5. 30. 12. 26. 30.23.5. Bayern Berlin Mecklenburg-Vorp. 22 2. Niedersachsen 23. 5. 6. 18. 2. 13. 30. 14. 2. 7. 24. 5. 24. 3. 21. 28. 4. 25. 22 9 22. 17. 24. 24. 2. Brandenburg 24. 3.29. 6. 14. 17. 2. 3 9. 22. 12. 17. 0 23. 2. Bremen 22. 6. 30. 18. 2 23. 5. 26. 31. T 23. 6. Hamburg Hessen 22. 3. 21. 18. 23. 9 19. 12. 24. 23. 5. 22. 6. 30. 18. 16. 28. 12. 17. 24. 8 2. 11. 6. 15. 29. 2. 9 19. 15. 24. 23. 4. 22. 6. 2. 18. 22.3 2. 23. 2. 19 31. 23. 6. 30. 18 2. 25. 8. 5. 17. 23. 6. 22. 5. 16. 28. 10. 24. 21. 31. 22. 6. 23. 24. 2 20. 16. 26. 19. 31. 21. 5. 22. 3. 16. 24. 9. 17 28. 3. 23. 2. 19. 23. 2. 29.- Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 22. 22. 5. 9. 21. 14. 17 22. 23. 2. 26. 30. 23. 5. 5. 6. 30. 14. 19 12. 26. 23. 6. 22. 18. 30. 2. 23. 2. 26. 30. 21. 6. Nordrhein-Westfalen 23. 6. Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Thüringen (GP) ADAC. 2 17. Angegeben ist jeweils der erste und letzte Ferientag. Geringfügige Terminabweichungen in einzelnen Orten sind möglich.