Der Komet 4871 – Seite 8

8 Der Komet Produktsicherheitsgesetz schützt vor Gefahren für die Gesundheit Nr. 487110. 12. 1997 ********************* Meldungen ++ Meldungen ++ Meldungen ********************* Am 1.August 1997 trat das Produktsicherheitsge- stimmungsgemäßer oder zu erwartender Verwen- Bessere Preisübersicht setz in Kraft. Zum Schutz des Verbrauchers werden dung keine erhebliche, mit der Art der Verwendung auch im Bierzelt Herstellern und Händlern bestimmte Sorgfaltspflich- nicht zu vereinbarende und bei Wahrung der Regeln ten hinsichtlich der Sicherheit von Produkten aufer- der Technik nicht hinnehmbare Gefahr für die Ge- Seit dem 1. Oktober 1997 gilt die neue Preisanga- legt. Um Gefahren für die Gesundheit abzuwenden, sundheit und Sicherheit von Personen ausgeht. Für benverordnung. Dem Verbraucher wird dadurch ei- können die Behörden nun auch Produkte vom Markt die Beurteilung der Sicherheit sind unter anderem ne bessere Preisübersicht eingeräumt. Bei Mehr- zurückrufen, die nicht den Bestimmungen von Spe- die Eigenschaften, die Verpackung und die Ge- wegsystemen wird die Auszeichnung vereinfacht, zialgesetzen unterliegen. Bislang gab es nur verein- brauchsanweisung heranzuziehen . Auch beson- und Warenangebote per Bildschirm müssen mit ders gefährdete Verbrauchergruppen, wie Kinder , müssen berücksichtigt werden. Hersteller zelt Spezialgesetze, beispielsweise das Arzneimit- telgesetz und das Bauproduktegesetz, die Sicher- heitsstandards für bestimmte Produkte vergeben. Nun soll für alle Produkte gleichermaßen ein einheit- liches Sicherheitsniveau garantiert werden. Zweck Hersteller im Sinne des Gesetzes ist: des Gesetzes ist es zunächst, in der europäischen -wer gewerbs- oder geschäftsmäßig ein Produkt Gemeinschaft sicherzustellen, daß Hersteller und herstellt; Händler dem Verbraucher nur sichere Produkte - wer ein Produkt in den Verkehr bringt, soweit seine zur privaten Nutzung überlassen. Außerdem soll Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften des Produk- die miẞbräuchliche Verwendung der CE-Kennzeich- tes beeinflußt; nung unterbunden werden. Neu ist, daß die Behör- den Produkte, die die Kriterien des Gesetzes nicht erfüllen, vom Markt zurückrufen dürfen. Von der neuen Regelung werden alle Produkte erfaßt, die zur privaten Nutzung durch den Ver- braucher bestimmt sind und gewerbs- oder ge- schäftsmäßig auf den Markt kommen. Auch ge- brauchte Produkte sind betroffen, sofern sie nicht als Antiquitäten überlassen werden oder vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufgear- beitet werden müssen. Die Bestimmungen des Pro- duktsicherheitsgesetzes gelten nun auch für Pro- dukte mit spezialgesetzlichen Regelungen, die kei- ne Rückruf- oder Warnaktionen vorsehen: So kön- nen beispielsweise Produktrücknahmen ange- ordnet werden, die dem Lebensmittel- und Be- darfsgegenständegesetz, bestimmten Hygiene- gesetzen im Lebensmittelbereich oder dem Ge- rätesicherheitsgesetz unterliegen. Soweit sonsti- ge Sicherheitsanforderungen gelten, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen des Produktsicher- heitsgesetzes. Mit diesem System wird sicherge- stellt, daß für alle Produkte gleichermaßen ein Si- cherheitsniveau garantiert wird. Ein Produkt ist dann sicher, wenn von ihm bei be- Eine Stadt ohne Volksfest wie eine Suppe ohne Salz... Für die Auszeichnung mit der goldenen Ehren- nadel des Deutschen Schaustellerbundes aus der Hand von Vizepräsident Bruno Schmelter bedankte sich der Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz, Dr. Christof Wolff, auch schriftlich noch einmal sehr herzlich. In sei- nem Schreiben an den DSB heißt es wörtlich: Daß die Schausteller mit ihrer Präsenz auf dem Herbst- und Maimarkt aber auch bei ähnlichen Veranstaltungen eine erhebliche Bereiche- rung für das Leben in Landau sind, möchte ich mit einem kleinen Gedicht unterstreichen: Ohne Markt, ohne Fest, die Stadt wär so leer, es gäb keine Händler, keine Schausteller mehr, wäre wie eine Suppe ohne Salz, wäre Einsamkeit bis an den Hals. Darum lasset uns erhalten, Treffpunkt für alle Jungen und Alten Kirchweihen, Markt und ein frohes Fest, erfreue Euch alle aufs allerbeste! Wir schenken Freude groß und klein, hier soll der »wahre« Himmel sein, schrieb Goethe schon in einer Stadt, erhaltet dies, wer so was hat! In diesem Sinne und in Vorfreude auf den nächsten Maimarkt verbleibe ich mit freundli- chen Grüßen Dr. Christof Wolff - jeder, der im Rahmen seines Geschäftsbetriebes seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unter- scheidungskräftiges Kennzeichen anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt; - derjenige, der ein Produkt gewerbs- oder ge- schäftsmäßig wiederaufarbeitet. Der Hersteller muß seinen Sitz in der europäi- schen Gemeinschaft oder dem europäischen Wirt- schaftsraum haben. Ist dies nicht der Fall, wird der Vertreter des Herstellers mit entsprechendem Sitz oder der Einführer des Produktes als Hersteller be- handelt. Der Hersteller hat die Pflicht, nur sichere Produkte in den Verkehr zu bringen. Bei erstmaliger Einführung müssen die erforderlichen Angaben ge- macht werden, damit der Verbraucher Gefahren des Produktes beurteilen und sich entsprechend schüt- zen kann. Ferner muß er angemessene Maßnahmen ergreifen, um Gefahren, die vom Produkt ausgehen, zu erkennen und diese abzuwehren. Diese Pflicht gilt auch für Produkte, die bereits im Verkehr sind. Händler Händler ist, wer gewerbs- oder geschäftsmäßig ein Produkt in den Verkehr bringt, ohne durch seine Tätig- keit Sicherheitseigenschaften des Produktes zu be- einflussen. Der Händler hat dazu beizutragen, daß die Sicherheit gewährleistet ist. Er darf insbesondere kein Produkt in den Verkehr bringen, von dem er weiß oder aufgrund seiner besonderen Informationen oder seiner Tätigkeit wissen muß, daß es nicht sicher ist. Die primäre Produktverantwortung verbleibt also beim Hersteller. Der Händler wird aber gemäß seines Spezialwissens in die Pflicht genommen. Preisen versehen werden. Ob in Kiosken, Gaststät- ten oder Hotels - die Preisverzeichnisse müssen sichtbar angebracht werden. Dies gilt ab 1. Januar 1998 auch für Autobahntankstellen. In der neuen Verordnung wird nicht mehr zwischen verschiedenen Formen von Gaststätten unterschie- den. Die vorgeschriebene Preisauszeichnung gilt nun einheitlich für alle Gaststätten und ähnliche Be- triebe, wie beispielsweise Selbstbedienungsgast- stätten, Kioske oder Bierzelte. Die Preise sind in Preisverzeichnissen anzugeben. Diese müssen - entweder auf Tischen ausgelegt werden oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorgelegt wer- den oder gut lesbar angebracht werden. JUSQ Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preis- verzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Bislang mußten diese Preisver- zeichnisse die wesentlichen Getränke und bei regel- mäßigem Angebot warmer Speisen die Preise für Gedecke und Tagesgerichte enthalten. Im übrigen bleibt alles beim alten, beispielsweise müssen die in den Preisverzeichnissen aufgeführten Preise das Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge einschlie- Ben. Kann in Gaststättenbetrieben ein Telefon be- nutzt werden, ist der dafür geforderte Preis für eine Gebühreneinheit in der Nähe des Telefons anzuge- ben. (Quelle: Bundesgesetzblatt, Teil 1 vom 30. Juli 1997, S. 1910) Vorerst keine Autobahngebühr Eine Autobahngebühr werde es aus ihrem Hause nicht geben, teilte eine Sprecherin des Bundesver- kehrsministeriums dem DSB auf Anfrage mit. Immer wieder werde der Ruf in der Bevölkerung laut, doch ausländische Fahrzeuge in Deutschland mit Gebüh- ren zu belegen, »>weil die doch alle umsonst fahren <<. Dies sei aber nicht richtig, betonte die Sprecherin. Denn es sind nur fünf Prozent der Pkw und zehn Prozent der Lkw auf deutschen Autobahnen, die aus dem Ausland stammen. Die Einführung einer Auto- Den zuständigen Behörden werden weitgehende bahngebühr würde das Vierfache dessen kosten, Handlungsspielräume offengelassen: Sie können was dann tatsächlich an Gebühren hereinkäme. alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Gefah- Gewerbekapitalsteuer wird abgeschafft ren für Gesundheit und Sicherheit von Personen zu Die Gewerbekapitalsteuer wird zum 1. Januar begegnen. Insbesondere kann das Verbot ausge- sprochen werden, ein nicht sicheres Produkt auf den Markt zu bringen. Die Behörde kann auch verlangen, daß bestimmte Warnhinweise angebracht werden, oder sie kann in bestimmten Gefahrensituationen 1998 abgeschafft. Damit entfällt diese arbeitsplatz- schädliche Substanzsteuer. Gemeinsam mit dem Wegfall der Vermögensteuer zum Beginn dieses Jahres ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Investoren gesetzt. Die Standortqualität selbst die Öffentlichkeit warnen. Schließlich darf sie Deutschlands wird weiter verbessert, die Sicherung den Rückruf nicht sicherer Produkte anordnen und unter bestimmten Voraussetzungen deren Vernich- tung veranlassen. Soweit landesrechtliche Lebens- mittelgesetze existieren, die nicht erst bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, sondern auch aus Gründen der Gesundheitsvorsorge einen Rückruf oder eine Warnung vorsehen, gelten diese weiter. Die erfor- derlichen Maßnahmen können an den Hersteller, Händler oder im Notfall an jede andere Person errichtet werden. Um der zuständigen Behörde ein Handeln zu ermöglichen, müssen die Betroffenen alle nötigen Auskünfte erteilen und das Betreten ih- rer Räume und Grundstücke dulden. Beauftragte der Behörde dürfen Betriebe besichtigen, die Pro- duktion prüfen und Proben entnehmen. und Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. Auch die Kommunen sind Gewinner der Reform. Mit ei- nem Anteil von 2,2 v.H. an der Umsatzsteuer werden Einnahme-Verluste durch den Wegfall der Gewerbe- kapitalsteuer mehr als ausgeglichen. Schaustellerbund der Vermittler zwischen Praxis und Politik