Der Komet 4871 – Seite 4
1997-12-10 · Seite 4 von 40
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Der Komet
Abs. 3 Nr.2 EStG), so kann er diese Aufwendungen, henden
höchstens jedoch 1.800 DM im Kalenderjahr, auf An-
trag steuermindernd absetzen, wenn ein zu seinem
Haushalt gehörendes Kind nicht nur vorübergehend
hilflos oder schwer behindert ist bzw. aus Krank-
heitsgründen Hilfe benötigt.
Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäfti- stung nach § 33 EStG (siehe unter Punkt 4.) steuer-
gungsverhältnisse des Steuerpflichtigen sind bis zu
18.000 DM (vor 1997: 12.000 DM) im Kalenderjahr
als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig (§ 10
Abs. 1 Nr.8 EStG), wenn aufgrund der Beschäfti-
gungsverhältnisse Pflichtbeiträge zumindest zur in-
-
Nr. 487110. 12. 1997
Euro-Umstellung:
Was kostet das Spiel?
- das sind nach dem Gesetz Ledige, dauernd ge-
trennt lebende Ehegatten und Verheiratete, deren
Ehegatte nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist - ge- Wenn im Frühjahr 1998 der offizielle Umrechnungs-
hörende Kinder unter 16 Lebensjahren (§ 33c EStG) kurs für den Euro festgelegt wird, muß der Gesetzge-
konnen bei Übersteigen der zumutbaren Eigenbela- ber gleichzeitig für die deutsche Unterhaltungsauto-
mindernd berücksichtigt werden, wenn sie wegen
Erwerbstätigkeit oder
- körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde-
rung oder
-
länger dauernder Krankheit (mindestens 3 Mona-
maten-Wirtschaft Einsatz und Höchstgewinn für die
in Spielstätten und gastronomischen Betrieben auf-
gestellten Geldspielautomaten festlegen.
Rund zwei Jahre werden für Entwicklung, Tests
und Genehmigungsverfahren neuer Automaten ver-
Jahr 2000 wird also bereits 1998 begonnen. Die Fra-
Beträge sie vorbereitet werden müssen.
ge ist nur, auf welche Münzeinheiten
und auf welche
ländischen gesetzlichen Rentenversicherung ent- te) des Steuerpflichtigen unbedingt notwendig sind. anschlagt. Sind die Geräte auf dem Markt, wird ih-
nen von der Physikalisch-Technischen Bundesan-
richtet werden. Die bisherigen Voraussetzungen
Dazu gehören die Unterbringung in Kindergärten, stalt (PTB) eine Aufstelldauer von vier Jahren be-
zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören minde- Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderheimen,
stens zwei Kinder unter zehn Jahren, bei Alleinste- Kinderkrippen sowie
bei Tages- oder Wochenmüt-
scheinigt. Mit der Produktion der Automaten für das
henden mindestens ein Kind - wurden gestrichen
. tern und in Ganztagspflegestellen; ferner Aufwen-
8. Pauschbetrag für Behinderte u. Hinterbliebene dungen für
die Beaufsichtigung von Kindern bei der
Erledigung häuslicher Schulaufgaben. Dazu gehö-
Steht einem Kind des Steuerpflichtigen, für das er
einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, der ren nicht Aufwendungen für Unterricht, für die Ver-
mittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportli-
Behinderten-Pauschbetrag oder Hinterbliebenen-
che und andere Freizeitbetätigungen.
Pauschbetrag zu, so wird dieser auf Antrag auf den
Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind
nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs.5 EStG). Im Ge-
setz werden folgende steuerfreien
Pauschbeträge
aufgezählt (§ 33b Abs.3 und 4 EStG):
-
Jährliche Pauschbeträge für Körperbehinderung
bei einem Grad der Behinderung von
25 % und 30 % in Höhe von 600 DM
35 % und 40 % in Höhe von 840 DM
45% und 50 % in Höhe von 1.110 DM
55 % und 60 % in Höhe von 1.410 DM
65% und 70 % in Höhe von 1.740 DM
75 % und 80 % in Höhe von 2.070 DM
85 % und 90 % in Höhe von 2.400 DM
95 % und 100 % in Höhe von 2.760 DM
- Für blinde Kinder und für behinderte Kinder, die in-
folge ihrer Behinderung auf ständige Hilfe angewie-
sen sind, erhöht sich der jährliche Pauschbetrag auf
7.200 DM. 9 b
Die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungsko-
sten ist auf jährlich 4.000 DM bei einem Kind be-
grenzt. Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere
Kind um 2.000 DM.
Gehört das Kind gleichzeitig zum Haushalt von
zwei Alleinstehenden, steht jedem von ihnen der
maßgebliche Betrag zur Hälfte zu. Ohne Einzel-
nachweis wird pro Kind ein Pauschbetrag von jähr-
lich 480 DM berücksichtigt.
Und schließlich können Betreuungskosten aus-
nahmsweise auch von nicht dauernd getrennt leben-
den unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehe-
gatten geltend gemacht werden, wenn sie wegen
körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde-
rung oder
- länger dauernder Krankheit eines Ehegatten ent-
stehen und der andere Ehegatte erwerbstätig oder
ebenfalls krank oder behindert ist.
Für Steuerpflichtige, die selbstgenutztes Wohnei-
gentum nach dem 31. Dezember 1986 gebaut oder
erworben haben, vermindert sich die Einkommen-
steuerschuld pro Kind jährlich um jeweils 600 DM
bei Bau und Erwerb bis 31. 12. 1989, um jeweils 750
Kinder, denen laufende Hinterbliebenenbezüge 11. Baukindergeld
nach dem Bundesversorgungsgesetz, aus der ge-
setzlichen Unfallversicherung, nach beamtenrecht-
lichen Vorschriften wegen eines Dienstunfalles des
Verstorbenen oder nach den Vorschriften des Bun-
desentschädigungsgesetzes zustehen, erhalten auf
Antrag einen Pauschbetrag von 720 DM.
A oet AndoadAstized
9. Pflege-Pauschbetrag
Darüber hinaus gibt es einen Pauschbetrag von
1.800 DM für die persönliche häusliche Pflege von
nicht nur vorübergehend hilflosen Kindern (§ 33 b
Abs.6 EStG).
betou DM bei Bau und Erwerb vom 1. 1. 1990 bis 31. 12.
1990 und um jeweils 1000 DM bei Bau und Erwerb
Heib vom 1. 1. 1991 bis 31. 12. 1995 (§ 34f Abs.2 EStG).
1996 wurde im Rahmen des neuen Eigenheimzula-
gengesetzes anstelle des steuerlichen Baukinder-
geldes eine - gegenüber dem bisherigen Baukin-
dergeld um 50 % erhöhte - direkte Kinderzulage
eingeführt von nunmehr 1.500 DM pro Kind und
10. Kinderbetreuungskosten
Betreuungskosten für zum Haushalt eines Alleinste- Jahr.
Mobiltelefon kein Ersatz
Dr. H.-L. Dornbusch
190
für Notruftelefone an den Straßen
Mobiltelefone werden neben stationären Notruftele- funkmeldenden ortsunkundig sind, werden häufig
fonen, Autobahnbetriebstelefonen und münzfreiem über
Autotelefon so ungenaue Standortangaben ge-
Notruf in öffentlichen Fernsprechern in zunehmen- macht,
daß die Unfallstelle nicht gefunden werden
dem Umfang eine wichtige Ergänzung des Notrufs kann.
mit automatischer Standortkennung. Aber sie kön-
- Der Notruf läuft nicht zwingend bei der zuständi-
nen, so der Rettungsdienst Stiftung Björn Steiger gen Leitstelle auf, sondern bei der Leitstelle, in der
e. V., stationäre Notruftelefone an den Straßen nicht
die verbindende Relais-Station des Mobilfunks
ersetzen. Mobilfunk garantiere keine flächendek- steht. Dies wird vor allem an Stellen
problematisch,
kende Versorgung, verfüge über keine Standortken- an denen noch
Funkversorgungslücken bestehen,
nung und habe einige ganz entscheidende Nachteile: weil sich der
Autofahrer auf der Fahrt in der Regel
Keine garantiert flächendeckende Versorgung. immer weiter vom
Zuständigkeitsbereich entfernt.
Man ist beim Notfall von der zufälligen Anwesenheit Es ist nicht ungewöhnlich
, daß solche Notrufe in weit
über 100
km entfernten Leitstellen auflaufen, die
eines Mobiltelefons abhängig.
Verhaltensänderung der Mobilfunkmeldenden dann mit diesen Meldungen nichts anfangen kön-
führt zu ungenauer Schadensmeldung. Mobilfunk- nen.
meldende halten nicht mehr an der Unfallstelle an,
sondern fahren vorbei. Mit der Angabe: Es hat fürch-
terlich gekracht, kann die Leitstelle nur sehr bedingt
geeignete Rettungsmaßnahmen einleiten.
Dem Rettungsdienst Stiftung zufolge klagen die
Rettungsleitstellen zunehmend über »Handy-Fehl-
einsätze«, die eine schnelle Hilfe bei Notfällen verzö-
gerten oder zur falschen Wahl der Rettungsmittel
Fehlende Standortkennung. Da viele der Mobil- führten.
(bs)
Zur Zeit schreibt die im Gewerberecht verankerte
Spielverordnung einen Einsatz von 40 Pfennig pro
Spiel und einen Höchstgewinn
von vier Mark vor. Bei
einem Umrechnungskurs unter 1:2 (1 Euro = 2 DM)
zwei Euro erfolgen; läge der offizielle Umrechnungs-
könnte die Umstellung problemlos auf 20 Cent und
kurs jedoch über 1:2, wäre eine Änderung des Ge-
setzes notwendig. Und auf die wartet die Unterhal-
tungsautomaten-Branche angesichts des beschrie-
benen Termindrucks dringend, wohl wissend,
wie
lang die Entscheidungswege sein können.
(ims)
MESSEN AUSSTELLUNGEN
-
DORTMUND. Hochzeitstage Informations- und
Verkaufsausstellung: 3. bis 4. Januar
WIESBADEN. Internationale Touristica - Ver-
kaufs- und Informationsausstellung: 8.bis 11. Januar
DORTMUND. NRW-Einkaufstage für Glas, Porzel-
lan, Kunstgewerbe: 9. bis 12. Januar
MÜNSTER. Handwerkermarkt: 11. Januar
FRANKFURT/M. Heimtextil - Internationale Fach-
messe: 14. bis 17. Januar
BERLIN. Intern. Grüne Woche: 16. bis 25. Januar
DORTMUND. »Le Chic«- NRW-Musterschau Leder,
Schmuck, Mode: 16. bis 18. Januar
DÜSSELDORF. boot - Internationale Bootsausstel
lung: 17. bis 25. Januar
STUTTGART. CMT - Ausstellung für Caravan, Mo-
tor, Touristik: 17. bis 25. Januar
NÜRNBERG. interschau - Fachmesse für Schau-
steller und Freizeittechnologie: 22. bis 25. Januar
MÜNCHEN. IMOT - Motorradausstellung: 30. Ja-
nuar bis 1. Februar
FRANKFURT/M. Christmasworld - Fachmesse für
Weihnachten...: 31. Januar bis 4.Februar
Ausland
LONDON/GB. ATEI - Amusement Trade Exhibition
International: 27. bis 29. Januar
PEKING. Nach dem Erfolg der ersten China Amuse-
ment Expo im September will die Business & Indu-
strial Trade Fairs Ltd. die für die chinesische Freizeit-
industrie bedeutende Veranstaltung auch im Jahre
1998 (27. bis 30. Juli) durchführen. Die Hamburg
Messe und Congress GmbH ist erneut als offizieller
Vertreter in Deutschland beauftragt worden.
VOR FÜNFZIG JAHREN
Ratschlag eines Metallurgen zur Wieder
brauchbarmachung benutzter Rasierklin-
gen: Man gießt etwas, am besten warmes
Wasser in ein zylindrisches Wasserglas, an
dessen innerem Rand man die Rasierklinge-
aufrechtstehend mit dem Zeigefinger be
schwert, zehn bis zwölfmal auf beiden Sei-
ten hin- und herschiebt und sie dadurch
wieder schärft.