Der Komet 4923 – Seite 3

Nr. 4923 Ab Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/51 32-0 s Telefax 06331/31480 20. Mai 1999 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens oheppure Auf schwaches Konjunkturjahr '99 einstellen DIHT ist für das Zurückschneiden steuerlicher Sonderregelungen ellemhevro Von Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) Die Konjunktur in Deutschland dümpelt vor sich hin. Weder der Export noch die Binnennachfrage haben Schwung. Die aktuellen Zahlen zu Produktion und Auftragseingängen der Industrie zeigen jetzt deut- lich an, was die Wirtschaft bereits seit Monaten be- fürchtet hat: Wir müssen uns offensichtlich auf ein schwaches Konjunkturjahr 1999 einstellen. Drei Ur- sachen sind eindeutig auszumachen: 1. Die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. 2. Die übersteigerten Lohnzuwächse. des Subventionsdschungels vorzulegen, am besten Wirtschaft begünstigen eine bis ins Detail ausgearbeitete Streichliste. Zu- nächst: Der DIHT ist zu einer Mitwirkung beim Sub- ventionsabbau grundsätzlich bereit, denn die über- wiegende Mehrzahl der in den IHKn organisierten Unternehmen sind Mittelständler, die nicht von Subventionen profitieren, sondern dafür mit ihren Steuergeldern zahlen. Bei seinen Überlegungen, die anstehende Netto- entlastung der Unternehmen von Vorschlägen der Wirtschaft zum Subventionsabbau abhängig zu ma- chen, muss der Minister aber wissen, dass die Wirt- 3. Die Unsicherheiten über den Kurs der Wirtschaft bereits durch den Abbau von Steuersubven- schaftspolitik, besonders die wirtschaftlichen Fehl- tritte beim sogenannten Steuerentlastungsgesetz, bei der Scheinselbständigkeit, bei den 630-Mark- Jobs und bei der Ökosteuer. Über den weiteren Konjunkturverlauf wird viel spekuliert. Für eine baldige Aufwärtsentwicklung der Konjunktur fehlt der Schub. Die Vorstellung einer Aufwärtsbewegung ist derzeit nur ein Hoffnungs- wert, der nicht von Fakten unterlegt ist. Unsere Wachstumsschätzung für 1999 lautet deshalb wei- terhin: Plus 1,5 Prozent! - 3 zurückzuschneiden und dafür die Steuersätze deutlich zu senken. Daran hal- ten wir fest. Außerdem schlägt der DIHT eine gleich- mäßige schrittweise Kürzung der Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz vor. Die Größenord- nung haben wir mit zwei Prozent jährlich beziffert; ich kann mir aber auch deutlichere Schritte vorstel- len, wenn damit zugleich entsprechende Steuersen- kungen für die Unternehmen verbunden sind. Linea- re Kürzungen sind leichter durchsetzbar als selekti- ve Subventionskürzungen. Würde jede einzelne Subvention auf den Prüfstand gestellt, wird es im- mer Diskussionen um ihre Rechtfertigung geben. tionen und anderen Eingriffen in die Gewinnermitt- lung einen Vorfinanzierungsbeitrag von etwa 30 Mil- liarden DM bis 2002 geleistet hat. Die Wirtschaft er- wartet deshalb zunächst eine verbindliche Festle- schaft und des Unternehmenssektors ist nur eines gung von Bundesregierung und Koalition, dass sie im Rahmen der Unternehmenssteuerreform mindes- Subventionen sind ein Instrument, das die Politik nutzt, um die verschiedensten gesellschaftlichen In- teressen zu befriedigen. Die Förderung der Wirt- dieser Interessen - und bei weitem nicht das wichtig- ste. Ich denke hier an die Förderung des sozialen tens um den Betrag entlastet wird, den sie als Vorfi- Wohnungsbaus oder den Aufbau Ost. Das bedeutet nanzierung bereits geleistet hat. Eigene Vorschläge auch, dass die Politik ihre Verantwortung zur Rück- für Finanzierungsbeiträge werden wir nur machen, führung der von ihr geschaffenen Hilfen nicht ein- wenn es um einen darüber hinausgehenden Ent- fach auf die Wirtschaftsverbände abschieben kann. nesnei Wenn sie sich dieser Aufgabe stellt, dann wird sie Die Grundlinie des DIHT zum Subventionsabbau freilich durch den DIHT unterstützt, der auch in der lastungsschritt geht. Jetzt wird deutlich, wie überzogen die diesjähri- ist klar: Er plädiert seit langem dafür, steuerliche Vergangenheit nie als Lobby selektiver Wirtschafts- gen Lohnvereinbarungen in der Metallindustrie, in Sonderregelungen - und zwar auch solche, die die förderung durch Subventionen aufgetreten ist. anderen Wirtschaftszweigen und im öffentlichen Dienst sind. Die Folgen dieser Abkehr von der maẞ- vollen Lohnpolitik der letzten Jahre sind auf dem Ar- beitsmarkt bereits zu beobachten. Nachdem 1998 die Zahl der Arbeitplätze in Deutschland um rund 200 000 zugenommen hat, ist für dieses Jahr wieder mit einem Rückschlag zu rechnen - und das bremst den privaten Verbrauch. Alles in allem ist das eine Trendwende in die falsche Richtung! Deshalb meine Prognose: Ende des Jahres haben wir nicht mehr, wir haben leider weniger Arbeitsplätze als vor einem Jahr. Versicherungen: Bei Kündigung kommt es dauf die Begründung an Zwischen den Versicherungsbeiträgen bei verschie- dem 28. Juli 1994 abgeschlossen worden, so kann denen Assekuranzen klaffen oft Welten. Bei gleicher bei einer Prämienerhöhung zu dem Zeitpunkt ge- Leistung kann beim Anbieter X eine Haftpflichtpoli- kündigt werden, zu dem die Prämienerhöhung wirk- ce 160 DM im Jahr kosten. Y verlangt dagegen nur sam werden sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die 80 DM. Hausratversicherungen sind für 300 DM, Kündigung mit Einschreiben/Rückschein spätes- Die überhöhten Lohnvereinbarungen belasten 200 DM und in günstigen Fällen auch schon für 100 tens beim Versicherer eingegangen sein. Eine sol- Gespräche über das Bündnis für Arbeit, Ausbildung DM zu haben. Um aus einem langfristigen Versiche- che Kündigung ist jedoch nur möglich, wenn die Er- und Wettbewerbsfähigkeit. Denn diese Gespräche rungsvertrag auszusteigen, ist laut der Arbeitsge- höhung pro Jahr mehr als 5 Prozent gegenüber der können ihr Ziel die deutliche Rückführung der Ar- meinschaft der Verbraucherverbände (AgV) Ge- Vorjahresprämie bzw. ab dem ersten Versicherungs- beitslosigkeit-nur erreichen, wenn sich alle Betei- schick und Cleverness erfolgreich. tuA menica jahr insgesamt mehr als 25 Prozent beträgt und kei- ligten auf die Notwendigkeit einer beschäftigungs- Ob und mit welcher Begründung man sich von ei- ne Änderung des Versicherungsumfangs Auslöser förderlichen Lohnpolitik einigen. Und gerade die Er- ner langfristigen Unfall-, Haftpflicht-, Glas-, Wohn- für die Prämienerhöhung ist. fahrung unserer Nachbarn, der Niederländer, zeigt, gebäude- oder Rechtsschutzversicherung lösen Alle ab dem 29. Juli 1994 geschlossenen Versi- dass Lohnzurückhaltung mittelfristig mit mehr Be- kann, ist davon abhängig, wann der Vertrag abge- cherungsverträge können bei jeder Prämienerhö- schäftigung belohnt wird. Klar ist, dass im Bündnis schlossen wurde, wie die Vereinbarung der Vertrags- hung, die nicht mit einer Verbesserung der Versiche- für Arbeit keine Lohnabschlüsse vereinbart werden laufzeit zustande kam und welche Formulierung rungsleistungen einhergeht, innerhalb eines Mo- sollen, die weiterhin selbstverständlich den Tarifpar- bzw. Gestaltung dazu im Antragsformular vorgege- nats nach Erhalt der Erhöhungsmitteilung oder Prä- teien vorbehalten bleiben. Es muss aber möglich ben war. Hier ergeben sich meist aus dem Kleinge- mienrechnung gekündigt werden. Frühester Wirk- sein, über einen längeren Zeitraum gemeinsam ge- druckten die Kündigungsgegebenheiten. bruns samkeitszeitpunkt ist das Datum, zu dem die Bei- tragene Orientierungen zu dieser für den Arbeits- Grundsätzlich ist eine Prämienerhöhung das tragserhöhung in Kraft tritt. Geht die Mitteilung erst markt entscheidenden Stellgröße zu finden. Schlupfloch für den Verbraucher. Für Alt-Versiche- nach dem Erhöhungstermin zu, kann rückwirkend Die Konjunkturentwicklung wird auch wesentlich rungsverträge, die vor dem 1. Januar 1991 abge- gekündigt werden. Zu den sonstigen Kündigungs- davon abhängen, ob dem neuen Bundesfinanzmini- schlossen wurden, gibt es zwar keine gesetzliche möglichkeiten zählt auch eine Kündigung nach ei- ster Hans Eichel eine Unternehmenssteuerreform Kündigungsmöglichkeit bei Prämienerhöhungen. nem Schadenfall. Nach Abschluss der Verhandlun- aus einem Guss gelingt. Es muss zu einem großen Allerdings sehen die Versicherungsbedingungen gen über die Entschädigung können langfristige Wurf kommen mit einer deutlichen Nettoentlastung solche Kündigungsmöglichkeiten unter Umständen Versicherungen im Falle eines ersatzpflichtigen der Wirtschaft. Orientierungsmarke ist eine Spitzen- vor. In der Haftpflichtversicherung gibt es beispiels- Schadens - außer in der Rechtsschutzversicherung belastung der Unternehmenserträge von 35 Prozent weise - je nach zugrundeliegenden Versicherungs- - gekündigt werden. Der Kündigungsbrief muss bis unter Einschluss der Gewerbesteuer. Wirtschaftsmi- bedingungen - drei verschiedene Kündigungsvor- spätestens einen Monat nach Abschluss der Ver- nister Werner Müller hat in diesem Zusammenhang aussetzungen: bei jeder Prämienerhöhung, bei ei- handlungen mit dem Versicherer bei diesem einge- in einem Schreiben an die Wirtschaftsverbände die- ner Erhöhung um 100 Prozent. gangen sein. se dazu aufgefordert, Vorschläge zur Durchforstung minatario (wid) Ist der Vertrag zwischen dem 1. Januar 1991 und