Der Komet 4923 – Seite 7

Nr. 4923/20. 5. 1999 Stichwort: 630-Mark-Jobs Seit dem 1. 4. 1999 ist die Neuregelung für ge- ringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Kraft getreten. Vielen wurde erst jetzt klar, zu wel- chen Konsequenzen dieses Gesetz führt. - Die Verdienstgrenze wird in Ost- und West- deutschland einheitlich auf 630 Mark monat- lich festgelegt. Bisher waren es in den neuen Bundesländern 530 Mark. - Für Minijobber hat der Arbeitgeber Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von zehn Prozent und zur Rentenversicherung in Höhe von zwölf Prozent zu zahlen. Die bisherige pauschale Lohnsteuerpflicht von 20 Prozent entfällt. apmieri - Aus den vom Arbeitgeber zu zahlenden Ren- tenbeiträgen entstehen für den Versicherten Rentenansprüche. Wird beispielsweise eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit ei- nem Verdienst von 630 Mark ein ganzes Jahr lang ausgeübt, erwirbt der Versicherte daraus einen monatlichen Rentenanspruch von der- zeit 4,17 Mark. Er müsste aber mindestens 40 Jahre und zwei Monate arbeiten, damit ihm ei- ne Rente auch ausgezahlt würde. - Versicherte Minijobber erhalten die Möglich- keit, durch eigene Beitragszahlungen zusätzli- che Ansprüche in der Rentenversicherung zu erwerben. Dabei muss der Arbeitnehmer aus eigener Tasche die Arbeitgeberbeiträge min- destens so weit aufstocken, dass die Beitrags- höhe für einen Monatsverdienst von 300 Mark erreicht wird, auch wenn er weniger verdient. Bei einem Monatsverdienst von 100 Mark bei- spielsweise müsste der Arbeitgeber einen Bei- trag von zwölf Mark (zwölf Prozent von 100 Mark) und der Arbeitnehmer einen Beitrag von mindestens 46,50 Mark entrichten. Der Arbeit- nehmerbeitrag wäre die Differenz zu dem Ge- samtbetrag von 58,50 Mark, der bei einem Mo- natsverdienst von 300 Mark erforderlich wäre. Dabei müsste ein Arbeitnehmer wie ein Nor- malversicherter mindestens fünf Jahre arbei- ten, damit er überhaupt rentenempfangsbe- rechtigt wird. zu sichern. Der Komet 7 ESU und dem DSB geforderte Gespräch in dieser und damit auch die eventuelle Verpflichtung, bei feh- Sache durchzuführen. Um hier die Einflussmöglich- lender betrieblicher Ausbildung, eine von den Ge- keit in Brüssel zu verbessern, überlegt der DSB mit werkschaften immer wieder geforderte und in der der ESU, die Präsenz der ESU in Brüssel personell Diskussion befindliche Ausbildungsplatzabgabe dü baie nebseitens der Schaustellerunternehmen leisten zu Jei nebrow riebelda müssen. Der DSB hatte dazu schon die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion erreicht, einer Ausnah- me für Schaustellerunternehmen durch Rechtsver- ordnung zu einem zu erlassenen Gesetz zuzustim- men. Weitere Gespräche mit dem Deutschen und dem Bayerischen Städtetag Zum Bestandschutz der Deutschen Volksfeste wird die Initiative des DSB gegenüber dem Deutschen Städtetag und dem Bayerischen Städtetag fortge- führt. Dazu werden in Kürze weitere Gesprächsrun- den stattfinden. Der Deutsche Schaustellerbund DSB erarbeitet Gesetzentwurf zur Familienbesteuerung ihrer Kinder frei zu entscheiden. Wird also im Schau- schlägt in Abstimmung mit dem Bayerischen Städ- Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige tetag vor, die flexible Regelung anderer Bundeslän- Steuerabzugsfähigkeit von Kinderbetreuungsko- der, wie z. B. NRW, bezüglich der Geräuschimmis- sten im Zusammenhang mit der Beschulung als sionen bei den seltenen Störereignissen »Volksfe- nicht verfassungskonform beurteilt. Die Bundesre- ste«< in Bayern dergestalt anzupassen, dass in einer gierung ist aufgefordert, hier eine verbesserte finan- zielle Lösung bis zum Jahr 2000 gesetzlich zu re- Änderung des Bayerischen Landesimmissions- schutzgesetzes, in Verbindung mit dem Landes- geln. Dazu will die Bundesregierung im Mai bereits straf- und Verordnungsgesetz, die entsprechenden einen ersten Entwurf vorlegen. Die neue Regelung gültigen Werte der Mustervorschrift des Länderaus- soll als Verbesserung auch für die Schaustellerfami- schusses Immissionsschutz für Volksfeste zum An- lien beinhalten, dass nun nicht nur alleinerziehende satz kommen. Dadurch kann erreicht werden, dass Eltern, sondern auch Ehepaare in den Genuss einer die veranstaltenden Kommunen die Öffnungs- bzw. Steuerförderung kommen. Den Ehefrauen wird das Sperrzeiten für Volksfeste zugunsten einer Anpas- Recht eingeräumt, eine berufliche Tätigkeit auszu- sung an das überwiegende öffentliche Interesse der üben und gleichzeitig über die Form der Beschulung Besucher, aber auch der Sommerzeit, festzulegen. Gleichzeitig informiert der DSB den Bayerischen stellergewerbe dem Besuch mehrerer hundert Städtetag über die Zustimmung des Deutschen Schulen durch Schaustellerkinder auf der Reise sei- Schaustellerbundes zur Einhaltung der in den LAI- tens der Eltern nicht zugestimmt und fällt die Wahl Hinweisen enthaltenen Geräuschobergrenzen bei auf eine stationäre Beschulung, die eine zusätzliche Volksfesten und ihre technische Durchführung als Betreuungsleistung erfordert, so sollen diese Be- Grundlage der Gesetzgebung und Rechtsprechung treuungskosten steuerlich besser berücksichtigt werden. Der Deutsche Schaustellerbund hat daher bezüglich Anwohnerklagen gegen Geräuschbelästi- innerhalb des Reisegewerbes, zusammen mit der gung bei Volksfesten. Schließlich soll unter Wahrung BERID, einen Arbeitskreis gegründet, der einen ent- des garantierten Ermessensspielraumes der veran- sprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser soll staltenden Kommunen bei geplanter Verlagerung des Volksfestplatzes bzw. baulicher Überplanung sowohl verfassungsgemäß sein, als auch eine Bes- oder Änderung im beiderseitigen Einvernehmen ei- serstellung der Schaustellerfamilien zum Ergebnis ne rechtzeitige Konsultation beschlossen werden, haben. Das kommt einer jahrzehntelangen Forde- die bei Notwendigkeit von Änderungen an Volksfest- rung des deutschen Schaustellergewerbes nach, plätzen akzeptable Ausweichmöglichkeiten ermög- die beruflich bedingten zusätzlichen Schul- und Be- licht. Damit soll es gelingen, gegenüber dem Bayeri- treuungskosten für die Familien besser steuerlich zu schen Landtag und den anderen Bundesländern be- berücksichtigen. Der DSB lehnt jedoch Vorschläge gonnene Initiativen zur besseren Absicherung von Volksfesten weiter voranzubringen. nen - Alle Arbeitsverhältnisse mit einem monatli- chen Verdienst bis zu 630 Mark müssen seit EU Schulische und berufsschulische dem 1. April auch der Sozialversicherung ge- Verbesserung im Schaustellergewerbe meldet werden. Sie sind auf der Lohnsteuer- Nachdem etliche Bundesländer ein Schulbegleitta- karte zu vermerken. Dabei sind An- und Abmel- gebuch für Schaustellerkinder im Grundschulbe- dungen, eventuelle Unterbrechungsmeldun- reich eingeführt haben, gehen nun einzelne Bun- gen und Jahresmeldungen erforderlich.desländer dazu über, möglichst flächendeckend Be- - Alle weiterbestehenden geringfügigen Be- schäftigungsverhältnisse müssen neu ange- meldet werden. now holedne i gnuimma - Arbeitnehmer in privaten Haushalten werden neu in das Meldeverfahren einbezogen. Dafür benötigen sie eine Betriebsnummer, die vom zuständigen Arbeitsamt vergeben wird. - Die Meldungen sind bei der Krankenkasse einzureichen, bei der der Beschäftigte gegen- wärtig ist oder zuletzt war. Nichts ändert sich jedoch, wenn eine Be- schäftigung nur kurzfristig ausgeübt wird, also innerhalb eines Jahres längstens für zwei Mo- nate oder 50 Arbeitstage. Beiträge sind dann auch künftig nicht zu zahlen. A als Kulturträger ab, die zwar vordergründig die Auflagen des Bun- desverfassungsgerichtsurteils erfüllen, jedoch auch deswegen wieder verfassungsrechtlich bedenklich sind, weil sie keine ausreichende finanzielle Besser- sin stellung der Familien bewirken. D chiert wir mertum im Schaustellergewerbe durch weitere Ab- hängigkeiten über Mietverhältnisse und sonstige dritte Geldgeber gefährdet wird. DSB beim Bundeswirtschaftsminister Verbesserung der Eigenkapitalsituation In einem Gespräch, das der DSB mit dem Hauptab- teilungsleiter Mittelstandspolitik im Bundeswirt- reichslehrer für das Reisegewerbe einzusetzen. Im schaftsministerium geführt hatte, sagte dieser zu, in berufsschulischen Bereich hat sich die Kultusminis- einem weiteren Gespräch die Möglichkeiten auszu- terkonferenz darauf verstanden, nach Wiederein- loten, speziell für Schaustellerunternehmen die Ka- führung des Vollzugs der Berufsschulpflicht für pitalbasis, auch und gerade durch eine bessere fi- Schaustellerjugendliche dem Vorschlag des Deut- nanzielle Förderung im Rahmen einer Reform der schen Schaustellerbundes zu folgen, die Jugend- Mittelstandspolitik, zu verbessern. Hierbei kommt lichen nicht in die üblichen Berufsschulklassen es dem DSB insbesondere darauf an, dass der hohe einzugliedern, sondern Sonderlehrgänge in den Investitionsbedarf bei Schaustellergeschäften nicht Wintermonaten vorzusehen. Zusammen mit der weiter dazu führt, dass das selbständige Unterneh- EFECOT und Bildungsinstitutionen aus ganz Europa plant der DSB an einem Projekt mitzuarbeiten, ge- werblich-technische und betriebswirtschaftliche In- halte für diese Lehrgänge bis zum Jahr 2001 zu erar- beiten. Es liegt nun an der Deutschen Kultusminis- Verteuerung durch Öko-Steueruerfbe DSB prüft Ermäßigung der Stromkosten terkonferenz, sich auf eine entsprechende Ausbil- dung zu einigen, die als Abschluss ein Testat vor- Nachdem die Bundesregierung der massiven Inter- sieht und praktisch umsetzbares Wissen in den we- vention des Deutschen Schaustellerbundes zur An- sentlichen Schaustellertätigkeiten vermitteln soll, wendung der Öko-Steuer im Schaustellergewerbe die in Lehrbausteinen erworben werden. Dazu sol- nicht gefolgt ist und auch eine entsprechende Betei- len Kenntnisse in der Kfz-Technik, in der Elektrotech- ligung des Deutschen Schaustellerbundes bei einer nik, aber auch im Bereich EDV und Betriebsführung Anhörung des Bundestagsausschusses für Finan- gehören. Die Schaffung eines allgemein anerkann- zen keinen Erfolg hatte, haben sich Strompreiserhö- ten Berufsabschlusses, eines Ausbildungsberufsbil- hungen ergeben, die, anders als von der Regierung des und eines Berufsbildes wird damit nicht ange- angekündigt, erheblich die Einsparungen durch Ab- strebt. Ferner entfällt die obligatorische Einrichtung senkung des Rentenversicherungsbeitrages über- von Ausbildungsplätzen in Schaustellerbetrieben steigen. Gleichzeitig unterstützt der DSB die Hal-