Der Komet 4923 – Seite 4

4 Der Komet Zulassung zum Wochenmarkt Nr. 4923/20. 5. 1999 achtern bewertet, die ebenso zu den Komplizen zählten wie Reparateure und Autoverleiher; zudem Für Wochenmärkte stehen immer nur begrenzte neue Bewerber ohne ausreichenden sachlichen wird dem Versicherer ein überhöht angegebener fik Flächen zur Verfügung, so dass nicht jeder Interes- Grund abgewiesen werden müssten. Mit der Verga- tiver Reparaturaufwand in Rechnung gestellt, das sent berücksichtigt werden kann. Allerdings besteht be von Dauerstandplätzen darf das in der Sache ge- Täterfahrzeug aber nie richtig repariert. Dem Versi gemäß § 70 Gewerbeordnung grundsätzlich ein An- botene Auswahlverfahren im Falle von Platzmangel cherungsbetrug in der Kfz-Versicherung, insbeson spruch auf Zulassung zum Wochenmarkt. Dieser nicht umgangen oder unmöglich gemacht werden. dere den provozierten, absichtlich herbeigeführten Anspruch wird dann im Gesetz dadurch einge- An jedem Markttag, an welchem nicht sämtliche Be- Unfällen, wollen die Versicherer noch stärker als bis schränkt, dass der Veranstalter des Wochenmarktes werber berücksichtigt werden können, muss sich die her entgegenwirken, kündigt Gerhard Küppers einen Bewerber wegen Platzmangels von der Teil- Nichtberücksichtigung der abgewiesenen Bewerber busch an: »Wir müssen im Interesse aller Versicher nahme ausschließen kann. Ist also nicht für alle Be- als Ergebnis eines sachgerechten Auswahlverfah- ten und vor allem im Interesse der unschuldigen Op werber ausreichend Platz auf dem jeweiligen Wo- rens unter Einbeziehung auch der Dauerstandplatz- fer diesen Kriminellen das Handwerk legen.<< Bereits chenmarkt vorhanden, so wandelt sich der Zulas- inhaber darstellen. Hieraus folgt, dass die Vergabe jetzt melden die Versicherer nach bestimmten Krite sungsanspruch jedes einzelnen Bewerbers in einen von Dauerstandplätzen an einzelne Bewerber ihrer- rien betrugsrelevante Sachverhalte einer zentralen Anspruch auf angemessene Beteiligung an einem seits nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen hat, Hinweisdatei beim Gesamtverband der deutschen ermessensfehlerfreien Auswahlverfahren. Im Ge- dass also bei mehreren Dauerstandplatzbewerbern Versicherungswirtschaft. Demnächst kommt eine setz ist zwar lediglich vorgesehen, dass ein einzel- eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung Software zum Einsatz, die es erleichtert, jene Scha ner Bewerber aus sachlich gerechtfertigten Grün- erfolgt, und dass die Aufrechterhaltung der Dauer- denfälle zu erkennen, die einer genaueren Prüfung den, insbesondere infolge Platzmangels, ausge- standplätze nicht zu einer ermessensfehlerhaften durch die Betrugsabwehrspezialisten der Versiche rer unterzogen werden sollen. Wenn sich der Be schlossen werden kann. In dieser Bestimmung ist Abweisung von Neubewerbern führen darf. Diesen Anforderungen war die Gemeinde bei ih- trugsverdacht erhärtet, werde man Anzeige erstat aber eine vorangegangene Auswahl unter den Be- werbern nach sachgerechten Kriterien stillschwei- rer Ermessensentscheidung nicht gerecht gewor- ten, betont der Allianz-Schadenchef, »damit straf gend vorausgesetzt. Aus dem Grundsatz der Markt- den. Sie hatte sich bei ihrer Auswahlentscheidung rechtlich und zivilrechtlich gegen die Kriminellen (GP/Foto: Allianz) freiheit ergeben sich für das Verteilungsermessen von der Erwägung leiten lassen, auf unbegrenzte vorgegangen werden kann<<. der Verwaltung zwingende Schranken. Bei dieser Zeit das Merkmal »bekannt und bewährt<< bei der Ausgangslage hat sich das Verwaltungsgericht Platzverteilung ausschlaggebend sein zu lassen. Schleswig im Urteil vom 15. 10. 1998-12 A 193/95- Damit basierte die Entscheidung auf einem Aus- mit einem Sachverhalt befasst, wo die Gemeinde wahlsystem, das Bewerbern, die dem Kreis der be- bei ihrer Ermessensentscheidung die gesetzlichen Schranken nicht beachtet hatte. kannten und bewährten Unternehmen nicht ange- hörten, auf unabsehbare Zeit die Teilnahme am Wo- Zwar war die Gemeinde grundsätzlich befugt, ei- chenmarkt verschloss. Eine Auswahlentscheidung, nen Teil der Stellplätze auf dem Wochenmarkt als der ein System zugrunde liegt, das Neubewerbern sogenannte Dauerstandplätze auf unbestimmte Zeit oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuier- zu vergeben. Die Vergabe von Dauermarktplätzen lich auf dem Wochenmarkt vertreten waren, weder darf indes nicht dazu führen, dass diejenigen Bewer- im Jahre der Antragstellung noch in einem erkenn- ber, die nicht über einen Dauermarktstand verfügen, baren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance ein- von der Teilnahme auf Dauer praktisch ausgeschlos- räumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessens- sen sind. Die Vergabe von Dauerstandplätzen findet grenzen. dort ihre Grenze, wo sie dazu führen würde, dass Provozierte Autounfälle: (Dr. tt) Car Wars - Die Rückkehr der Autobumser Besorgniserregende Entwicklung - Jetzt sogar auf Autobahnen >>Dass die kriminellen Autobumser jetzt nicht einmal gegangen, dass die teilweise der organisierten Kri- mehr vor einer Personengefährdung zurückschrec- minalität zuzurechnende sogenannte Autobumserei cken, ist zur traurigen Gewissheit geworden.<< Für Dr. zum Zwecke des Versicherungsbetrugs nur in Städ- Gerhard Küppersbusch, Leiter der Kfz-Schadenab- ten und auf Landstraßen und bei niedrigen Ge- teilung der Allianz Versicherung, ist es selbstver- schwindigkeiten stattfindet. Als eine Bande in Nord- ständlich, dass Versicherungsbetrug und erst recht diese perverse Ausprägung provozierender, absicht- lich herbeigeführter Unfälle mit allen Mitteln be- kämpft werden muss. box edo Bisher seien Versicherer und Gerichte davon aus- Provozierte Unfälle: "Car Wars" rhein-Westfalen aufflog, zeigte sich aber, dass diese nicht nur 54 Verkehrsunfälle provoziert hatte, son- dern 20 davon auf Autobahnen und zwar bei Ge- schwindigkeiten von zum Teil über 100 km/h. Das Tatmuster war fast immer gleich: Das Opfer, ein unschuldiger Verkehrsteilnehmer, der sich mit seinem Auto auf der linken Fahrbahn befand, wurde von einem auf die linke Spur ausscherenden Täter- fahrzeug Nummer 1 zum Bremsen genötigt; wie ge- plant, war das Opfer gezwungen, dicht auf das Tä- terfahrzeug 1 aufzufahren. Inzwischen hatte sich hinter ihm ein zweites Täterfahrzeug eingereiht. Der Kriminelle im Täterfahrzeug 1 bremste stark ab und zwang das nachfolgende Auto ebenfalls dazu. Das hintere Täterfahrzeug fuhr auf das Auto des Opfers auf und schob es zudem noch auf das vordere Täter- fahrzeug. Da dies alles bei Geschwindigkeiten um die 100 km/h ablief, waren hohe Schäden an beiden Täterfahrzeugen sicher. Die Schäden wurden mit Kriminelle Versicherungsbetrüger provozieren nach Er- der Versicherung fiktiv und überhöht abgerechnet kenntnissen der Allianz jetzt sogar schon auf Autobah- und die Täterfahrzeuge für den nächsten Crash prä- nen Unfälle und riskieren dabei die Gesundheit ihrer pariert. »Lukrativ für die Kriminellen ist diese Auto- Opfer. Bei hohen Geschwindigkeiten schert Täter 1 auf bumserei nur durch die in Deutschland mögliche fik- die Überholspur, bremst ab und zwingt den nachfolgen- tive Abrechnung der Reparaturkosten«<, betont Alli- den Autofahrer zum Abbremsen. Täter 2 fährt auf das Auto des Opfers auf und schiebt es auf das Täterfahr- anz-Experte Küppersbusch. Müssten vom Versiche- zeug 1. An den Täterfahrzeugen entsteht hoher Sach- rer nur die Kosten für eine tatsächlich vorgenomme- schaden, der mit der Versicherung fiktiv und überhöht ne Reparatur ersetzt werden, wäre kein Gewinn zu abgerechnet, aber nur so repariert wird, dass das Auto machen . So aber werden beim bandenmäßig betrie- zum nächsten kriminellen Crash eingesetzt werden kann. benen Versicherungsbetrug die Schäden von Gut- Täter 2: "Auffahrender Unfallopfer Täter 1: "Abbremsender' Privater Datenschutz unzureichend Der Bürger wird datenmäßig durch den neuen Informationskomfort immer stärker ausgeforscht. Dr. Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, forderte deshalb bei der Vorlage sei- ner Tätigkeitsberichte für 1997 und 1998 in Bonn weltweit verbindliche Regelungen, die den Bürger besser schützen. Vor allem die Videoüberwa- chung durch private Stellen gebe zu ernster Be- sorgnis Anlass. Von Regierung und Parlament ver- langte Jacob eine schnelle Erneuerung des priva- ten Datenschutzes. Der Selbstschutz des Bürgers sei angesichts der immer raffinierteren neuen Technologien (Verbundverfahren, Chipkarten und Videoüberwachung) längst nicht mehr gewährleis- tet. Der von der OECD unternommene Versuch einer Selbstregulierung, bei dem Firmen einem Datenschutz-Verhaltenskodex unterworfen wür- den, werde durch die Dienstanbieter nur nachläs- sig umgesetzt. Besondere Gefahren zur Ausspä- hung des Bürgers sieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz vor allem im Internet mit seinen viel- fältigen Kommunikationsmöglichkeiten. Beim On- line-Banking oder beim virtuellen Schaufenster- bummel (elektronischer Handel) hinterlasse jeder Nutzer Datenspuren, die vom Anbieter aufge- zeichnet werden könnten und so jeglichen Schutz vor Unbefugten vermissen ließen. (fps) DIE EURO-FRAGE Was hat es mit den Rundungsdifferenzen auf sich, über die immer wieder diskutiert wird? Rundungsdifferenzen entstehen in der Regel bei doppelter Umrechnung mit Zwischenrundung. Am besten lässt sich dies an einem Beispiel erläutern. Angenommen, Sie erhalten eine Rechung über 400,- DM, die Sie aber in Euro über- weisen wollen (1 Euro = 1,95583 DM). Rechnen Sie korrekt um, erhalten Sie 204,51675 Euro, kaufmännisch gerundet ergibt dies 204,52 Euro. Wenn Sie nun diesen Betrag überweisen, der Empfänger sein Konto jedoch noch in DM führt, wird der Betrag erneut um- gerechnet. Dabei ergibt sich ein Betrag von 400,00635 DM, gerundet 400,01 DM. Somit hat der Empfänger 1 Pfennig zuviel erhalten. Bei einem anderen Rechnungsbetrag kann er even- tuell auch einen Pfennig zu wenig erhalten.