Der Komet 4923 – Seite 6

6 00000 nep DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND EN Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union 53175 Bonn Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Nr. 4923/20. 5. 1999 Deutscher Schaustellerbund e.V aid gasbni indianist http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) jeb_zebiede adswanoon doin ut Hie aerodin pillet you Neuregelung für geringfügig Beschäftigte vernichtet Arbeitsplätze DSB gibt nicht auf - Minijobs 13 us doielpe edbielg auf dem Volksfest müssen erhalten bleiben! Die jahrzehntelange Diskussion um die steuerliche Behandlung der soge- nannten geringfügigen Beschäftigung ist mit der gesetzlichen Neurege- lung nicht zu Ende - im Gegenteil. Jetzt geht der Streit erst richtig los: Die Arbeitskräfte, die nicht mehr als 630 DM im Monat zusätzlich verdienen, sind sauer: Bei ihnen bleibt vom Lohn kaum noch etwas übrig. Die Unter- nehmer sind sauer, weil viele Aushilfskräfte deshalb gekündigt haben - oder vom Arbeitgeber einen Lohnausgleich verlangen. Die Gewerkschaf- ten sind sauer, weil sie bei einer erneuten Neuregelung genau das be- fürchten, weshalb die Mini-Jobs überhaupt neu geregelt worden waren: Sie meinen, dass viele Unternehmen sich mit billigen Aushilfskräften be- gnügen, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. In der Regierung wird fieberhaft nach einem Modell gesucht, aus dem Ge- stellt werden (vgl. auch Kasten: Stichwort). Wie auch immer - das Schau- stellergewerbe muss sicherstellen, dass in Spitzenzeiten die Besucher schnell und freundlich bedient werden, und das funktioniert nur mit Ar- beitskräften, die schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Ein Verwaltungsaufwand, wie er zur Zeit für 630-DM-Kräfte betrieben werden muss, ist für das Reisegewerbe eine unzumutbare Belastung. Der Deut- sche Schaustellerbund fordert nicht erst seit heute eine umgehende Rücknahme der neuen Verordnung für 630-DM-Jobs. Neu ist allerdings die Unterschriftenaktion, die die Verbände des DSB bundesweit aufruft, mit der Unterschrift ihrer Mitglieder ein deutliches Nein zum Gesetzestext zu dokumentieren. Darüber hinaus erwägt der Schaustellerbund eine Betei- ligung an einem Protestmarsch des Deutschen Hotel- und Gaststättenver- setz wieder herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren - etwa, in- bandes, der Ende Mai in Bonn gegen die Vernichtung der Ministellen pro- dem bestimmte Mindesteinkommen grundsätzlich sozialabgabenfrei ge- jelaeü DSB gegen Konkurrenz testieren will. jued asb tsri Bundestagsfraktion fand am 6. 5. 1999 im Deut- DSB-Vorschläge entsprechend dem Antrag der Bun- öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten schen Bundestag ein Abstimmungsgespräch statt. desfachgruppe »Fahrgeschäfte« dem Bund-Länder- DSB und VDFU hatten gegen die Einrichtung eines Gegenstand des Gespräches war insbesondere die Fachausschuß bei der nächsten Sitzung zur Bera- ZDF-Erlebnisparkes als Fortentwicklung des ZDF- Einbringung eines Entschließungsantrages der tung und Beschlussfassung vorzulegen. Gleichzei- Sommergartens gegenüber der kommunal-, landes- CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das Plenum des tig hat der DSB weitere Bundesländer gebeten, ent- und bundespolitischen Ebene Protest eingelegt, da Deutschen Bundestages, bezüglich des Schutzes sprechend für die Interessen des Schaustellerge eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung durch ein- von Volksfesten und des Schaustellergewerbes, den werbes zu votieren. seitige Subventionierung und Einsatz von Gebühren der DSB erarbeitet und um dessen Einbringung er über den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ZDF hin- gebeten hatte. Der Antrag soll nun Mitte des Jahres aus droht. Eine entsprechende Anfrage des Vorsit- in den Bundestag eingebracht werden und kann, je zenden des Tourismusausschusses des Deutschen nach Beschlussfassung, in die entsprechenden Bundestages, MdB Ernst Hinsken, wurde vom Bun- Bundestagsausschüsse zur Weiterberatung über- deswirtschaftsminister auf Hinweis auf ein Ge- wiesen werden. Insbesondere wurde der gesetzli- spräch von DSB und VDFU im Ministerium beant- che Schutz der Volksfeste, die Behebung von Ver- wortet. Das Gespräch hat zwischenzeitlich mit gro- kehrs-, Bildungs- und sonstiger, politischer Proble- Ber Beteiligung seitens der Staatskanzlei NRW, des me von Volksfesten und im Schaustellergewerbe in Bundeskanzleramtes und fünf der sieben Abteilun- den Antrag aufgenommen. sonu gen des Bundeswirtschaftsministeriums stattgefun-al den. Der Bundeswirtschaftsminister prüft ebenso wie die Staatskanzlei und das Bundeskanzleramt die rechtliche Situation. Insbesondere wird der Fra- Auf massiven Protest der Wirtschaft hat der Bundes- Bundesfinanzministerium folgt dem DSB ge nachgegangen, ob nach EU-Wettbewerbsrecht wirtschaftsminister Einigkeit bezüglich der Neufor- eine entsprechende Vorgehensweise des ZDF als mulierung von Kriterien der Scheinselbständigkeit Der DSB hatte das Bundesfinanzministerium gebe unzulässige Beihilfe gewertet werden kann. Das nach dem Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit ten, zu Entwürfen der EU-Kommission, den ermä- ZDF wird zu einem gesonderten Gespräch ins Bun- herbeigeführt. Das Gesetz soll ggf. nach Einholung Bigten Mehrwertsteuersatz neu zu regeln, Stellung deswirtschaftsministerium einbestellt. Der Parla- von Gutachten geändert werden . Insbesondere die zu nehmen. In einem angekündigten Schreiben des mentarische Staatssekretär im Bundeswirtschafts- Gefahr für Unternehmer, die überwiegend mit Fami- Parlamentarischen Staatssekretärs Diller MdB, des ministerium, gleichzeitig auch Mittelstandsbeauf- lienangehörigen und nur für einen Auftraggeber ar- BMF, wird, nach Vorabauskunft des BMF, eine für tragter der Bundesregierung, Siegfried Moosdorf beiten, als Scheinselbständiger zu gelten, soll dabei das Schaustellergewerbe befriedigende Vorgehens sweise dargelegt. Im Prinzip ist nicht daran gedacht MdB, und Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller se- abgemildert werden. hen die Angelegenheit als sehr ernst an und werden nach den Gesprächen in weitere Abstimmungsrun- den mit DSB und VDFU gehen, um dann zu einer Entscheidung zu gelangen. Bundesarbeitsministerium prüft Wiederkehr Präsidium und Geschäftsführung führten ein Ge spräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretä im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres MdB zur Frage des Wiederkehrrechts von Saisonaushilfs kräften im Schaustellergewerbe im Folgejahr, bei ei ner Beschäftigungszeit von über 6 Monaten im Vor- jahr. Der Staatssekretär sicherte eine Prüfung des Anliegens zu. In einem weiteren Gespräch, das in Kürze anberaumt wird, sollen weitere Fragen der So Nachbesserung des Gesetzes zial- und Arbeitsmarktpolitik für das Schaustellerge gegen Scheinselbständigkeitswerbe besprochen werden. neb pov an Sicherheitsprüfung bei Schaustellerfahrzeugen new 100% bru In einem Gespräch des DSB mit dem Verkehrsminis- adulterium NRW wurde die Unmöglichkeit der Vorfüh- DSB besucht Arbeitsgruppe Tourismus rung von Schaustellerfahrzeugen zur Sicherheits- der CDU/CSU-Bundestagsfraktion prüfung während der Saison seitens des DSB ver- Unter großer Beteiligung seitens der CDU/CSU- deutlicht. Das Ministerium hat sich bereit erklärt, die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu Fall zu brin gen. Damit sind auch die EU-Pläne, den EU-Minis- terrat im September zu einer anderweitigen Be schlussfassung zu bringen, durch das Einstimmig keitsprinzip nach dem Maastrichter Vertrag nicht durchführbar. Wegen des Wechsels der EU-Kom mission sah sich die entsprechende Generaldirektion der Kommission bisher nicht in der Lage, das von der