Der Komet 4923 – Seite 5

Nr. 4923/20. 5. 1999 Erben: Vorsorge spart Geld Der Komet >>Mahnbescheid<< mit fatalen Folgen Wer sich nicht wehrt, der zahlt zweimal Angenommen es stünde fest: Die Forderung be- Der Empfänger kann nun innerhalb von zwei Wo- chen gegen den Mahnbescheid »Widerspruch«< ein- legen - nicht beim Antragsteller, sondern beim Ge- Vollstreckungsbescheid, abschießen lässt. Ge- Die Erbschaftssteuer spült Jahr für Jahr Milliarden Er sieht schon ziemlich respektheischend aus, der die Post. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht küm- von Mark in die Kassen des Staates. Davon lässt sich »Mahnbescheid«, der Ihnen möglicherweise eines mert sich also nicht um den Grund für die erhobene mit legalen Tricks ein großer Teil sparen. Der größte Tages per Post zugestellt wird. Absender: das Amts- Forderung. Fehler ist nach Auffassung der Deutschen Gesell- gericht. Es teilt Ihnen mit, dass jemand von Ihnen schaft für Erbrechtskunde, den Todesfall ohne Vorsor- Geld haben will. Zum Beispiel 1200 DM plus 35 DM ge abzuwarten. Denn der Staat belohnt diejenigen, Gebühren plus 4 Prozent Zinsen »>von der Zustellung die ihr Vermögen rechtzeitig und zu Lebzeiten über- des Mahnbescheides<< an. richt, am besten per Einschreiben mit Rückschein. tragen. Das kann alle zehn Jahre bei Kindern bis zu einer Grenze von 400000 steuerfrei geschehen. steht gar nicht. Oder sie besteht nicht mehr, weil sie Der Widerspruch kann sich auf den gesamten Be- Überträgt der Vater einem Kind 400000 DM und längst beglichen wurde. Oder nicht in der angegebe- trag beziehen oder nur auf den Teil der Forderung, stirbt zehn Jahre später und es sind wieder 400 000 nen Höhe. Also in den Papierkorb mit dem Mahnbe- scheiden, ob er trotzdem das zweite Geschütz, den der unbegründet ist. Der Antragsteller mag nun ent- DM fällig, so sind beide Vermögensübergänge steu- scheid? Bei aller Empörung: Wer das tut, der ist erfrei. Geht das gesamte Vermögen jedoch erst nicht gut beraten - beziehungsweise hat den Be- beim Erbfall auf das Kind über, sind einige Zehntau- scheid nur oberflächlich gelesen. Kurze Zeit später schieht dies, so wird eine weitere 14-Tage-Frist in send Mark Erbschaftssteuer fällig. Ähnliches gilt für wird nämlich höchstwahrscheinlich ein Vollstrec- Gang gesetzt. Nun kann der Empfänger des Be- scheides, der zur Kasse gebeten werden soll, »>Ein- Testamente. In aller Regel setzen sich die Ehepaare ckungsbescheid « auf dem Tisch liegen. Absender spruch« einlegen. Womit die Angelegenheit erledigt in Deutschland zunächst zu Alleinerben und nach ist erneut das Amtsgericht, das wiederum im Auftrag dem Tode des Überlebenden die Kinder als Erben des »Antragstellers«< tätig geworden ist. Und das ist - es sei denn, der Antragsteller sei sich seiner ein. Steuerliche Folge: Der Staat hält gleich zweimal kann der Anfang vom Ende sein. Landet nämlich Sache so sicher, dass er das Prozessgericht ein- die Hand für das gleiche Vermögen auf. Steuerlich auch dieser Bescheid dort, wo er (aus Sicht des besser: Die Kinder werden gleich zu Erben einge- Empfängers) eigentlich hingehört, im Abfall, dann setzt und der überlebende Ehegatte erhält das Nieẞ- nimmt das Schicksal seinen Lauf. Denn wenn auch gegen diesen Bescheid nichts brauchsrecht am Nachlass. Der überlebende Ehe- gatte kann somit über das Erbe wirtschaftlich frei unternommen wird, dann gilt die Forderung des An- egal, ob sie tatsächlich verfügen und es fällt nur einmal Steuer an. Einspa- tragstellers als rechtens - rungen bis zu 70 Prozent sind nach Angaben der besteht. Kein Gericht wird dies noch nachprüfen. Experten dadurch möglich. Das heißt: Das Amtsgericht hat weder vor der Zustel- (hw) lung des Mahnbescheides noch des Vollstreckungs- use olv bescheides geprüft, ob die Forderung berechtigt ist. Das Jahr-2000-Problem Der (vermeintliche) Gläubiger einer Schuld braucht schaltet. Wer die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbe- scheid versäumt und daraufhin den Vollstreckungs- bescheid erhalten hat, der kann natürlich dagegen immer noch Einspruch einlegen. Ein vorheriger Wi- derspruch gegen den Mahnbescheid ist also nicht Voraussetzung dafür. Doch auch wenn das Gericht gegebenenfalls später feststellt, dass die Forderung unberechtigt war, könnte der »Schuldner« (der ja kei- ner ist) verpflichtet sein, dem Betreiber des Mahn- verfahrens die dadurch entstandenen Kosten zu er- dem Gericht nur das ausgefüllte Formular »Mahnbe- statten. Wie er auf jeden Fall dem »Gläubiger<< sei- scheid«< (gibt's im Bürogeschäft) zu übergeben und nen Aufwand in Rechnung stellen kann, den er hat- den Nachweis zu erbringen, dass die für die Zustel- te, um zum Beispiel gegen den Mahnbescheid Wi- lung fälligen Gebühren bezahlt wurden. Und ab geht derspruch einzulegen. EU-Richtlinie für Altautos gestoppt (bü) Den vorläufigen Stopp der EU-Richtlinie für Altautos den. Einer Umfrage des Deutschen Kraftfahrzeug- hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe begrüßt. gewerbes zufolge, sagte Rudolf Schüssler, Ge- Die Initiative der Bundesregierung, den Tagesord- nungspunkt von der Sitzung des Umweltrates zu streichen, sei der richtige Weg im Interesse der Ver- braucher und der Umwelt. (GP) In allen Unternehmen müsse das Jahr-2000-Pro- blem zur Chefsache werden. Kleine und mittlere Un- ternehmen und öffentliche Einrichtungen müssten schnell sämtliche DV-Systeme und prozessorge- steuerte Anlagen überprüfen und Vorsorge treffen. Darauf wies der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, in Bonn auf einer DIHT-Informationsveranstaltung hin. Sieg- mar Mosdorf, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schäftsführer Technik und Umwelt im Zentralver- berichtete, dass sich die Regierung vor allem in den band, erfolge die Altauto-Annahme bei jedem zwei- ten Betrieb kostenlos. In den seltensten Fällen seien lebenswichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge Entsorgungskosten von mehr als 200 Mark bekannt wie Energieversorgung und Gesundheitswesen Die derzeit geführten Diskussionen um die in geworden. Auch die Kritik, die Entfernungen der vom Fortschritt der Umstellungsarbeiten überzeuge. Deutschland geltende Altauto-Verordnung, die seit Letzthalter zu anerkannten Annahmestellen und Computersystemen und Mikroprozessoren verspre- nunmehr einem Jahr gilt, seien tendenziös und ent- Verwerterbetrieben seien »unzumutbar hoch«<, wer- che der Datumswechsel Ende dieses Jahres eine behrten vielfach jeder sachlichen Grundlage. Die de durch das flächendeckende Netz der Altauto-An- Zeitreise an den Anfang dieses Jahrhunderts, warn- te Hans Peter Stihl die 250 Teilnehmer der Veranstal- marktwirtschaftliche Komponente in der deutschen nahmestellen widerlegt. Nach dem aktuellen Stand tung. Denn dann springt die interne Datumsskala Altauto-Verordnung habe sich bewährt. Befürchtun- gab es zu Jahresbeginn rund 8000 anerkannte An- von »>99« auf »>00<< um. Die Doppelnull wird bei Daten- gen, auf die Autofahrer kämen Entsorgungskosten nahmestellen, 1000 anerkannte Verwertungsbetrie- bis 800 DM zu, seien durch die Praxis widerlegt wor- be und 57 anerkannte Shredderbetriebe. verarbeitungssystemen und Prozessoren, die Jah- resangaben im zweistelligen Format verarbeiten, als Jahr 1900 fehlinterpretiert. Die mögliche Folge: Aus- fall von EDV-Systemen und prozessorgesteuerter Anlagen. Zwar hätten die Unternehmen in den letz- Die jüngst vom Verband der Technischen Überwa- ten Wochen und Monaten die EDV-Umstellungsar- chungsvereine (VdTÜV) erhobene Forderung, ältere beiten deutlich verstärkt, doch bestehe nach wie vor Autos jährlich nach § 29 StVZO zu prüfen sowie die ein nicht zu unterschätzender Nachholbedarf. Aktu- technische Untersuchung für alle Fahrzeuge inhalt- elle Kammerumfragen hätten ergeben, dass immer lich auszuweiten, wird vom ADAC abgelehnt. »Ein noch 45 Prozent der Unternehmen derzeit auf den solcher Anschlag auf den Geldbeutel der Kraftfahrer Datumswechsel zum Jahr 2000 nicht ausreichend lässt sich mit dem Argument der Verkehrssicherheit vorbereitet seien. 15 Prozent der Unternehmen hät- nicht rechtfertigen«, so der Automobilclub. Unfälle ten mit Umstellungsarbeiten noch gar nicht begon- aufgrund technischer Mängel treten sowohl bei neu- nen. Daher beabsichtige die Informationskampagne ern als auch bei älteren Fahrzeugen statistisch nicht der Kammerorganisation jene Unternehmen zu er- nennenswert in Erscheinung. Sie machen nur rund reichen, die das Problem der Datumsumstellung 1,5 Prozent der schweren Unfälle aller Fahrzeug- bislang vernachlässigten. Und dies seien vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen DV-Spezialisten haben und doch die techni- schen Vorbereitungen treffen müssten. Oft werde hier der Zeitaufwand für Umstellungsprojekte unter- schätzt. Das Jahr-2000-Problem betreffe nicht nur die in der Datenverarbeitung eingesetzte Hard- und Soft- ware, sondern vor allem auch integrierte Systeme, sagte Stihl. Diese Mikroprozessoren und Chips finde man u. a. auch in Telefonanlagen und Aufzügen. VdTÜV will Autofahrern an den Geldbeutel teilen dem Fahrer durch Warnlampen angezeigt. Entschieden wendet sich der ADAC auch gegen eine weitere Forderung des VdTÜV. Danach soll ein Fahrzeug nach einer Unfallreparatur erst dann wie- der am Straßenverkehr teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage der Reparaturrechnung einer Fach- werkstatt oder durch Gutachten eines Sachverstän- digen vom Halter nachgewiesen wurde, dass das Auto betriebssicher ist. Durch ein derart bürokrati- sches Verfahren würden sich nach Meinung des ADAC die Folgekosten eines Unfalls drastisch erhö- hen. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften, baujahre aus. Dabei entfallen mehr als die Hälfte auf wonach sowohl der Fahrer als auch der Halter für Reifenschäden. Doch die Bereifung wird schon heu- den technisch ordnungsgemäßen Zustand eines te genauestens von den Prüfern unter die Lupe ge- Fahrzeuges eigenverantwortlich sind, reichten nommen. Eine Verkürzung der Prüffristen würde - ebenso aus wie die bestehenden regelmäßigen wenn überhaupt - nur einen geringen Effekt auf die Prüfintervalle. Statt ständig neue kostenintensive Unfallstatistik haben. Das gleiche gilt für die in mo- und »>überflüssige Prüfungen« zu fordern, fordert der dernen Fahrzeugen vorhandenen elektronischen Club den VdTÜV auf, »>lieber dafür zu sorgen, dass Systeme. Sie bedürfen weder einer zusätzlichen die unumstritten notwendigen Prüfungen rationeller Prüfung, noch stellt ein Defekt ein Sicherheitsrisiko und damit für den Autofahrer kostengünstiger ge- dar. In der Regel werden Störungen an diesen Bau- staltet werden können<<.