Der Komet 4935 – Seite 25
1999-09-20 · Seite 25 von 44
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Nr. 4935/20. 9. 1999
Damit die Stadtzentren im harten Konkurrenz-
kampf zwischen dem existenzbedrohten innerstädti-
schen Fachhandel und den ausgreifenden Groß-
märkten am Stadtrand nicht vollends ausbluten,
muss sich die Ansiedlungspolitik nach Ansicht der
vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handels-
kammern (IHK) streng am Planungsrecht ausrich-
ten. Außerdem müssten die Kommunen das Stadt-
marketing verbessern.
Der Komet
STICHWORT
Amtshaftung
bedeutet, dass ein Beamter, der vorsätzlich
oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegen-
über obliegende Amtspflicht verletzt, diesem
den daraus entstandenen Schaden zu erset-
zen hat (§ 839 BGB). Anstelle des Beamten,
Angestellten oder Arbeiters (amtshaftungs-
rechtlicher Beamtenbegriff) haftet jedoch der
Staat oder die Anstellungskörperschaft (Art. 34
GG). Der Anspruch ist auf Ersatz in Geld ge-
richtet und vor den ordentlichen Gerichten gel-
tend zu machen.
(Quelle: Haufe-Wirtschafts-Handy, ISBN 3-448-03717-6)
Die »Handy-ritis« geht den Deutschen auf den
Wecker. Es gibt kaum einen Ort oder Anlass, wo das
Mobiltelefon nicht ihren Ärger weckt, ergab eine Um-
frage des Loseblatt-Werks »Stil & Etikette«. >>Selbst
auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen und bei öf-
fentlichen Veranstaltungen will jeder Vierte von den
telefonmobilen Zeitgenossen verschont bleiben«<,
erläutert Inge Wolff, Chefredakteurin von »Stil & Eti- sen Hunderte Stadtwerke mit Zehntausenden von
kette<< und Vorsitzende des Arbeitskreises Um- Arbeitsplätzen, die Strom in umweltfreundlichen
gangsformen International. Völlig deplatziert ist für Kraft-Wärme-Anlagen erzeugen würden. »Der bunte
mehr als 95 Prozent der Deutschen das Handy bei Billigstrom ist nicht so billig wie er aussieht. Wenn
einer Beerdigung. Kaum weniger empfinden ein Mo- man die Strompreise auf den tatsächlichen Ver-
biltelefon im Theater, Konzert, Museum, Kino oder brauch umrechnet, wird das Schnäppchen teurer
bei einem Gottesdienst als störend. Bei mehr als als die Werbung es suggeriert«, sagt Greenpeace-
drei Viertel der Bevölkerung macht sich ein Handy- Energieexperte Jörg Feddern. Durch die Trennung
Fan unbeliebt, wenn er bei einem Empfang oder ei- von Strompreis und Grundgebühr werde der Kunde
ner anderen Festlichkeit zu seinem Telefon greift. in der Werbung über die tatsächlichen Kosten im Un-
Und nur jeder sechste Deutsche lässt sich auch im klaren gelassen.
(hw)
Restaurant den Appetit nicht verderben. Selbst im
beruflichen Bereich wird das Mobiltelefon von fast
68 Prozent als Störenfried empfunden, wenn es bei
Konferenzen, Seminaren und Vorträgen benutzt
wird.
Im vergangenen Jahr betrug der Schaden durch
die Produkt- und Markenpiraterie weltweit rund 550
Milliarden Mark. Uhren, Videokassetten, Parfüms,
T-Shirts, Software, Autoersatzteile und sogar Medi-
kamente werden nachgemacht und gefälscht. In
Deutschland gehen dadurch schätzungsweise
70000 Arbeitsplätze verloren.
●Vor Billigstrom-Angeboten hat Greenpeace jetzt
die Verbraucher gewarnt. Die derzeit mit viel Werbe-
aufwand präsentierten bundesweitern Stromange-
bote wie »Yello Strom« oder »Privatstrom<< entpupp-
ten sich bei näherem Hinsehen als weniger günstig,
als die Werbeslogans es versprechen würden.
Greenpeace weist zudem darauf hin, dass es sich
bei Billigstrom fast nur um Atom- und Kohlestrom
handelt, der teilweise aus dem Ausland importiert
wird. Mit ihren Angeboten gefährdeten die Stromrie-
AUS DER BÜCHERKISTE
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Nach seinem ersten Buch »S'isch Chilbi-Ziit<< hat
der Autor Max Stoop nun eine Fortsetzung unter
dem Titel »Sensationen - Attraktionen an Jahrmarkt
und Chilbi«< vorgelegt (Th. Gut Verlag Stäfa, 112 S.,
Abb., ISBN 3-85717-126-X). Stoop hat hier bestimm-
te Schwerpunkte ausgewählt und schildert u. a. -
immer unter dem Blickwinkel der Schweizer Schau-
stellergeschichte - Tierdressuren und »Kasperli<<,
Steilwandfahrten, Achterbahnen und »>Rösslikarus-
sells. Andere Kapitel sind der Rolle von Bern und
Biel in der Tradition der Schweizer Schausteller ge-
widmet, dazu gibt es einen Exkurs über Artisten und
Schausteller (Stey) und über Schaustellerfrauen.
Der Text ist locker geschrieben, beeindruckend die
Detailkenntnisse über die Schweizer Schaustellerfa-
milien. Einen zusätzlichen Reiz erhält der Band
durch die zahlreichen, zum großen Teil historischen
Fotos aus dem Schaustellergeschehen des Landes.
(wi)
admevoИ SS aid .8
URTEILE
Wird einem Autofahrer wegen eines Verkehrsversto-
Bes der Anhörungsbogen der Bußgeldstelle inner-
halb der dreimonatigen Verjährungsfrist nach der >>Tat<<
zugesandt, so setzt damit eine neue dreimonatige
Schultagebuch für Kinder Verjährungsfrist ein. Kommt in dieser Zeit nicht der
von beruflich Reisenden
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Bußgeldbescheid, so ist die Sache erledigt - auch
wenn zwischenzeitlich eine Vernehmung durch die
Polizei stattgefunden hat, weil dadurch die Verjäh-
rung nicht erneut unterbrochen wurde. Oberlan-
desgericht Frankfurt/M., 2 Ws (B) 20/99 OWi. (bü)
Fährt ein Wagen auf einer Autobahn einem anderen
mehrfach dicht auf und betätigt er dabei die Licht-
hupe, bremst daraufhin der Vorausfahrende abrupt
ab, sodass es zu einem Auffahrunfall kommt, haftet
der Vordermann des »Duells« zu 60 Prozent, der
>>Drängler« zu 40 Prozent. Landgericht Hildesheim,
1 S 99/98.
(bü)
Ein Presseunternehmen haftet wegen des Abdrucks
von Anzeigen mit urheberrechtsverletzendem Inhalt
- ebenso wie bei der Veröffentlichung wettbewerbs-
widriger Anzeigen - nur in Fällen grober, unschwer
zu erkennender Verstöße, da nur in diesen Fällen
von der Verletzung von Prüfungspflichten ausge-
gangen werden kann. Bundesgerichtshof, Urteil
vom 15.10.98, IRZ 120/96.
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