Der Komet 4935 – Seite 4

4 Der Komet 630-Mark-Grenze Überschreiten durch Einmalzahlungen vermeiden Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträ- ger haben sich darauf verständigt, dass das zwei- malige Überschreiten der 630-DM-Grenze während eines Jahres beitragsrechtlich weiterhin keine Kon- sequenzen hat. Voraussetzung ist jedoch, dass das Überschreiten nicht vorhersehbar war, wie etwa bei kurzfristig erforderlicher Mehrarbeit. In diesem Fall muss auch die Zeitgrenze von 15 Wochenstunden nicht eingehalten werden. Nr. 4935/20. 9. 1999 geber dem tarifschließenden Arbeitgeber-Verband angehört oder der Tarifvertrag für allgemeinverbind- lich erklärt wurde. Beinhaltet der Tarifvertrag einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, gilt dieser grund- Auch nach der Neuregelung der 630-Mark-Jobs ist 30. 8. 1994 (Az: 12 RK 59/92). Danach ist für die Bei- sätzlich auch für geringfügig Beschäftigte, sofern auf das Einhalten der Entgeltgrenze zu achten. Wird tragspflicht in der Sozialversicherung der Entgeltan- diese nicht ausdrücklich ausgenommen wurden . die Entgeltgrenze durch eventuelle Ansprüche der spruch und nicht die tatsächliche Entgeltzahlung Diese zusätzlichen Entgeltansprüche können nicht Beschäftigten auf Einmalzahlungen überschritten, ausschlaggebend. Ob ein Beschäftigter seinen pri- einzelvertraglich ausgeschlossen werden. In die- haftet der Arbeitgeber für die dann fälligen Arbeit- vatrechtlichen Entgeltanspruch, hier also den An- sem Fall muss das regelmäßig gezahlte Entgelt so nehmerbeiträge. spruch auf Einmalzahlungen, auch tatsächlich bemessen werden , dass es zusammen mit dem an- durchsetzt, ist für den öffentlich-rechtlichen Bei- teiligen Anspruch auf Einmalzahlung die 630-DM- tragsanspruch der Sozialversicherung unerheblich. Grenze nicht überschreitet. Geringfügig Beschäftigte können im Übrigen Auf diese Weise kann beispielsweise eine terminge- rechte Beitragseinziehung durch die Sozialversi- auch dann Ansprüche auf Einmalzahlungen haben, cherung bei verspäteter Lohnzahlung gewährleistet wenn sie nicht in den Gültigkeitsbereich eines Tarif- werden. Wenn die Sozialversicherungsträger bei vertrages fallen. Erhalten nämlich die Arbeitgeber in Betriebsprüfungen feststellen, dass über das ge- einem Unternehmen generell Einmalzahlungen, zahlte Entgelt hinaus weitere Ansprüche bestanden dürfen geringfügig Beschäftigte nicht pauschal da- haben, können sie auch dafür Beiträge nachfordern. von ausgenommen werden (betrieblicher Gleichbe- Anders verhält es sich bei regelmäßig stattfin- Hierbei gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Da handlungsgrundsatz). Ein Ausschluss geringfügig denden Einmalzahlungen wie z. B. Weihnachtsgeld. der Arbeitgeber gegenüber der Sozialversicherung Beschäftigter müsste dann einzelvertraglich gere- gelt werden . Beitragsrechtlich sind diese Zahlungen anteilig al- auch für den Arbeitnehmerbeitrag haftet, muss er im len Kalendermonaten zuzurechnen. Wird dadurch ungünstigsten Fall für jeden einzelnen geringfügig die 630-DM-Grenze überschritten, tritt volle Sozial- Beschäftigten fast 14000 DM an Beiträgen nach- versicherungspflicht für Arbeitgeber und Arbeitneh- zahlen. Angesichts derartiger Beitragsnachforde- mer ein. Zu beachten ist dabei, dass bereits der blo- rungen kann kleinen und mittelständischen Unter- Be Anspruch des Beschäftigten auf Einmalzahlun- nehmen mit einer größeren Zahl von geringfügig Be- gen zur rechnerischen Überschreitung der Entgelt- schäftigten die Zahlungsunfähigkeit drohen. Um Beitragsnachforderungen für geringfügig grenze führen kann. Die Beitragspflicht tritt also selbst dann ein, wenn geringfügig Beschäftigte auf Beschäftigte vorzubeugen, muss der Arbeitgeber al- eventuelle Ansprüche auf Einmalzahlungen verzich- so sorgfältig prüfen, ob die 630-DM-Grenze durch ten. Hintergrund dieser weitgehend unbekannten eventuelle Ansprüche auf Einmalzahlungen über- Regelung sind die Vorschriften des IV. Sozialgesetz- schritten wird. Derartige Ansprüche können auf- buchs und ein Urteil des Bundessozialgerichts vom grund eines Tarifvertrages bestehen, falls der Arbeit- Alt Die neuen Rechtschreibregeln Vergleichende Gegenüberstellung alter und neuer Schreibungen an etwas schuld haben Schuß Neu Alt obenerwähnt; obenstehend oben erwähnt; oben stehend offen bleiben; offen lassen offen stehen offenbleiben; offenlassen offenstehen parallellaufend; parallelschalten parallel laufend; parallel schalten Paß Paßstraße es paẞt Pass Passstraße es passt platzieren Pleite gehen er prasst privat versichert Probe fahren aus schwarz weiß machen schwerfallen; schwernehmen schwertun; schwerverständlich Schwimmeister seinlassen selbsternannt; selbstgemacht selbstgebacken Showbusineẞ das sicherste ist, wenn siedendheiẞ Isoviel du willst soviel wie es ist soweit soweit wie möglich ich kann das sowenig wie du spazierenfahren; spazierengehen steckenbleiben; steckenlassen stehenbleiben; stehenlassen plazieren pleite gehen er praẞt privatversichert probefahren Prozeß Quentchen Prozess Quäntchen radfahren; radschlagen Rad fahren; Rad schlagen rauh rau Rauhreif jmdm. recht geben Rechtens sein Regreẞ das ist genau das richtige Raureif recht haben/behalten/bekommen Recht haben/behalten/bekommen jmdm. Recht geben rechtens sein Regress Stengel das ist genau das Richtige Step richtigstellen Roheit Rolladen Roß rotgestreift rötlichbraun rückwärtsgewandt ruhenlassen richtig stellen Steptanz Rohheit Rollladen Ross Stewardeß etwas im stillen vorbereiten stillegen rot gestreift Stop rötlich braun Straß rückwärts gewandt strenggenommen ruhen lassen strengnehmen Streß sausen lassen Streẞsituation tabula rasa machen 2tägig, 3tägig.. Täßchen sauberhalten; saubermachen sauber halten; sauber machen sausenlassen Schalloch schätzenlernen Schiffahrt schlechtgehen Schloß Schluß schmutziggrau schnellebig Schallloch schätzen lernen Schifffahrt schlecht gehen T-bone-Steak das schlimmste ist, daß . . . das Schlimmste ist, dass... tiefbewegt; tiefempfunden schneuzen er schoß Schrittempo Schloss Tip Schluss schmutzig grau Tolpatsch treuergeben schnelllebig auf dem trockenen sitzen schnäuzen er schoss Schritttempo sein Schäfchen ins trockene bringen im trüben fischen Neu an etwas Schuld haben Schuss aus Schwarz Weiß machen schwer fallen; schwer nehmen schwer tun; schwer verständlich Schwimmmeister sein lassen selbst ernannt; selbst gemacht; selbst gebacken Showbusiness das Sicherste ist, wenn . . siedend heiß so viel du willst so viel wie es ist so weit so weit wie möglich ich kann das so wenig wie du spazieren fahren; spazieren gehen stecken bleiben; stecken lassen stehen bleiben; stehen lassen Stängel Stepp Stepptanz Stewardess etwas im Stillen vorbereiten stilllegen Stopp Strass streng genommen streng nehmen Stress Stresssituation Tabula rasa machen 2-tägig, 3-tägig Tässchen T-Bone-Steak tief bewegt; tief empfunden Tipp Tollpatsch treu ergeben auf dem Trockenen sitzen sein Schäfchen ins Trockene bringen im Trüben fischen Im Zusammenhang mit Einmalzahlungen sind schließlich auch die seit 1. April geltenden arbeits- vertraglichen Nachweispflichten zu beachten. Da- nach müssen nun auch in den Arbeitsverträgen ge- ringfügig Beschäftigter sämtliche Ansprüche auf Einmalzahlungen ausdrücklich genannt werden. (SR/Bdst) Weltwirtschaft auf Erholungskurs Wieder klar auf Erholungskurs befindet sich die Weltwirtschaft. In Westeuropa wurde der Tiefpunkt laut dem Rheinisch-Westfälischen Institut (RWI) für Wirtschaftsforschung zur Jahreswende durchschrit- ten. Seitdem belebt sich die wirschaftliche Aktivität. Das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) wird im Durch- schnitt dieses Jahr um 2 Prozent wachsen. In Japan kam es im ersten Quartal 1999 zu einem kräftigen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion, der sich aber nach Expertenmeinung kaum im gleichen Tempo fortsetzen wird. Immerhin wird nach dem deutlichen Rückgang des BIP 1998 wieder ein An- stieg erwartet. In den Vereinigten Staaten hat das hohe Expansionstempo bisher angehalten. Es wird aber im Zuge einer konjunkturellen Abkühlung ver- mutlich sinken. Der Kosten- und Preisauftrieb bleibt bei alledem moderat. Die Arbeitslosigkeit vermin- dert sich in Europa weiter, nachdem sie sogar wäh- rend der Konjunkturdelle noch leicht gesunken war. In Japan wird sie hoch bleiben und in den Vereinig- ten Staaten leicht steigen, allerdings nach Meinung der Wirtschaftsforscher lediglich zyklisch bedingt. Zu der Belebung in den Industrieländern tragen externe und interne Faktoren bei. Das globale Um- feld hat sich deutlich verbessert: In Asien wird die Produktion in vielen Ländern wieder ausgeweitet, nachdem sich die Lage auf den Finanzmärkten ent- spannt hat. Auch in Lateinamerika scheint das Schlimmste überstanden zu sein. Lediglich in Russ- land ist die Situation unverändert labil. Insgesamt erholt sich aber der Export der Industrieländer in Drittstaaten. Die Rahmenbedingungen sind seit Jahresbeginn vor allem in Europa besser geworden. Hier hat die Geldpolitik die Zinsen nochmals ge- senkt. Der schwache Euro begünstig zudem auf kur- ze Sicht den Export. In Japan wirken zumindest vor- erst die Stimulierungsprogramme. Gleichwohl ist die Entwicklung laut RWI nicht ohne Risiko. So herrscht Unsicherheit darüber, wel- cher Inflationsdruck sich in den Vereinigten Staaten aufgestaut hat. Ein anderes Risiko liegt in der Stärke des Dollar. Sollte sie anhalten, könnte über weiter zunehmende Leistungsbilanzdefizite in den USA die konjunkturelle Dynamik stärker als erwartet ge- bremst werden, mit entsprechender Rückwirkung auch auf andere Länder. (wid)