Der Komet 4935 – Seite 3

Nr. 4935 chevniamspils up Postanschrift: b Postfach 2261 66930 Pirmasens B Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 hommeau Nach Möglich 20. September 1999 Der Komet jeum mea A heb els Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens sb Joibre Wirtschaft erwartet mehr positive Impulse von der Politik markt mit ihren Maßnahmen nichts beigetragen, ja sogar kontraproduktiv gewirkt. Der Sommer 1999 ist ein geeigneter Zeitpunkt für ei- rungszeit hat sie zu einer Trendwende am Arbeits- ne Zwischenbilanz der Regierungspolitik. Die rot- grüne Bundesregierung hat bald ihr erstes parlamen- tarisches Jahr hinter sich gebracht. Wo steht derzeit die deutsche Wirtschaftspolitik? Und was muss in nächster Zeit wirtschaftspolitisch geschehen? es Zur Konjunktur in Deutschland - also zur Situation der Wirtschaft - finden sich immer häufiger Positiv- aussagen. »Die Anzeichen für einen Aufschwung mehren sich« oder »Auftragseingänge und die Kapa- zitätsauslastung in der Industrie steigen wieder an« lauten die Headlines. Aus meiner Sicht wäre es aber verfrüht, aus diesen ersten Positivmeldungen schon eine durchgreifende Verbesserung der deutschen Konjunktur abzuleiten. Die Unternehmensbefragungen der Industrie- und Handelskammern im Sommer diesen Jahres signalisieren uns nämlich eine eher vorsichtige Gangart der Konjunktur. Erfreuliche Ausnahme: Die Exporterwartungen der Unternehmen verbessern sich spürbar. Damit wird der Export für die nächsten Monate und für das nächste Jahr wieder zum Hoff- nungsträger für die deutsche Wirtschaft - wie schon so häufig in der Vergangenheit. tis? 3 weniger steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Sie wären damit ein wichtiger Schritt hin zu einem einfa- cheren und transparenteren Steuerrecht, das klei- nen und mittleren Unternehmen in besonderem Ma- Be zugute kommt. Außerhalb des Exportsektors erwarte ich für die nächste Zeit kaum durchgreifende Verbesserungen der Konjunktur. So bleibt der Handel ohne großen Eine Enttäuschung aus Sicht der Wirtschaft stellt Optimismus. In wie vielen Jahren sind zuversichtli- die Verschiebung der Steuerreform um ein weiteres che Umsatzerwartungen am Ende des Jahres wie- Jahr dar. Dadurch erhöht sich die teure Vorleistung der durch ein Umsatzminus enttäuscht worden? In der Wirtschaft um ein weiteres Mal, werden doch ein diesem Jahr kamen für den Handel und vieler ande- Jahr länger die höheren Steuersätze gezahlt, wäh- rer Dienstielster als Belastungsfaktoren die Verän- rend viele Sondertatbestände schon abgeschafft derungen des 630-DM-Gesetzes und die Regelun- wurden. Wir brauchen deshalb um so dringender die gen zur Scheinselbständigkeit hinzu. Die Stimmung Absenkung der Gewerbesteuer- das heißt solange in diesen Wirtschaftszweigen, die auf Flexibilität beim Einsatz von Arbeit angewiesen sind, zeigt sich deutlich >>verhagelt<<. Ich sage es ganz offen: Die deutschen Unterneh- men hatten mehr positive Impulse von der Wirt- schaftspolitik erhofft. Das Gegenteil ist nach der letzten Bundestagswahl eingetreten. Wider jegliche wirtschaftspolitische Vernunft wurden die soge- nannten Wahlversprechen der rot-grünen Koalition umgesetzt. Falsche Entscheidungen werden da- durch nicht richtiger, dass sie vor der Wahl verspro- Vor allem die Erwartungen zu den Exporten in die chen wurden. Bei der Lohnfortzahlung, im Kündi- anderen Euro-Länder sind deutlich aufgehellt. In gungsschuss und in der Rentenpolitik wurden wich- den meisten westeuropäischen Nachbarländern tige Reformen der alten Regierung wieder aufgeho- bessert sich das Konjunkturklima. Auch der Export- ben - verbunden mit Kostenbelastungen für die Un- zuwachs in die USA dürfte sich zunächst unvermin- ternehmen. Doch damit nicht genug: Mit den Geset- dert fortsetzen. Zudem klingen in vielen asiatischen Ländern die Krisenfolgen ab. An der steigenden Auslandsnachfrage in den großen Weltregionen wird die deutsche Wirtschaft in den nächsten Mona- ten wieder teilhaben. Lange Zeit sah es so aus, als ob die deutsche Ausfuhr zusätzlich noch von der Wechselkursseite her durch einen schwachen Euro unterstützt wird. Inzwischen hat sich hier aber - zum Glück für die Reputation der jungen Währung - eine Trendwende eingestellt. Wie wichtig ein florierender Export für die deut- sche Konjunktur ist, zeigt sich daran, dass von der Inlandskonjunktur keine großen Impulse zu erwar- ten sind, auch wenn die jüngsten Pläne des neuen Bundesfinanzministers zur Steuerpolitik und zur Haushaltssanierung positive Ansätze erkennen las- sen. neblišmen Aber: Von den Maßnahmen der rot-grünen Bun- desregierung seit letztem Herbst ist die Inlandskon- junktur in Mitleidenschaft gezogen worden. Die mo- mentane Schwäche der deutschen Konjunktur wird nicht zulegt daran erkennbar, dass - zusammen mit Italien Deutschland in den bisherigen Monaten des Jahres das Schlusslicht der EU beim Wirtschafts- wachstum bildet. Durch die Steuerbelastungen zu Jahresbeginn hat sich in Deutschland das Investiti- onsklima für in- und ausländische Unternehmen ver- schlechtert. Das zwischenzeitliche »Ende der Be- scheidenheit«< bei der Lohnpolitik trübt zusätzlich die Investitionsbereitschaft und das bremst die Schaf- fung zusätzlicher Arbeitsplätze. Mit vier Millionen Arbeitslosen haben wir immer noch viel zu viele Menschen, die ohne Arbeit sind. Die rot-grüne Bun- desregierung hat den Abbau der Arbeitslosigkeit be- kanntlich zum Gradmesser für den Erfolg ihrer Re- gierungspolitik gemacht. Im ersten Jahr ihrer Regie- zen zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-DM- Jobs kam es zu Regelungen, die nicht nur weitere Belastungen für die Wirtschaft darstellen, sondern auch handwerklich schlecht gemacht waren. sie noch besteht um mindestens 20 Prozent, die Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent und in einem ersten Schritt die Absenkung des Höchstsatzes der Einkommensteuer in die Nähe von 40 Prozent. Der Erfolg der Unternehmenssteu- erreform steht und fällt mit der Entlastung für kleine Betriebe. Dieses Ziel darf nicht durch Anrechnungs- verfahren gefährdet werden, die für die Gruppe klei- ner und mittlerer Unternehmen unter dem Strich zu einer Verschlechterung führen könnten. Wer die Steuern und damit einhergehend die Staatsquote deutlich senken will, der darf über Steu- ererhöhungen gar nicht erst nachdenken. Ich lehne weitere Steuererhöhungen kategorisch ab - dies gilt sowohl für eine Anhebung der Mehrwert- oder Erb- schaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögens- steuer als auch für weitere Stufen der sog. Ökosteu- er-Reform. Ich unterstütze nachdrücklich die Bemü- hungen der Bundesregierung, Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung durch beherzte Ein- sparungen zu verwirklichen. Möglichkeiten dazu be- stehen gleichermaßen in den öffentlichen Personal- haushalten, bei Sozialleistungen, aber auch bei Seit dem Frühjahr mehren sich zwar die Anzei- chen dafür, dass langsam die Einsicht in die wirt- schafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten wächst. Mit den Stichworten Unternehmenssteuer- Subventionen aller Art. reform, Sparpaket und Rentenreform sind Überle- gungen der rot-grünen Regierung verbunden, die auf einen Richtungswechsel hoffen lassen. Bislang sind diese neuen Reformansätze aber noch nicht in Gesetzestexte gegossen. Der DIHT wird die Bundesregierung daran mes- sen, ob sie Schritte einleitet, um die im Wirtschafts- bericht 1999 von Bundeswirtschaftsminister Müller formulierten Ziele zu erreichen: Denn die Senkung der Staatsquote, der Abbau der Subventionen und die Rückführung sozialer Ansprüche müssen im Zentrum der Reformpolitik stehen. Es wäre deshalb gut, wenn sich die Bundesregierung diese Leitlinien aus dem eigenen Wirtschaftsbericht zur Richt- schnur ihres Handelns machte. Die Chancen für die Inlandskonjunktur würden sich verbessern. Zentraler Baustein dieser Reformpolitik muss die Unternehmenssteuerreform sein. Wir brauchen ei- nen international wettbewerbsfähigen Steuertarif von maximal 35 Prozent. Diese Tarifbelastung kann optimal durch die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Absenkung der Höchstsätze der Körper- schaftsteuer und der Einkommensteuer auf 35 Pro- zent erreicht werden. Das Ziel sind gleichmäßig niedrigere Steuersätze für alle Einkunftsarten, da- mit vor allem für kleine und mittlere Personenunter- nehmen keine Nachteile entstehen. Niedrigere Steuersätze sollten einhergehen mit Es ist für mich selbstverständlich, dass wir Sub- ventionen an Unternehmen hiervon nicht ausneh- men dürfen. Wir wissen alle: Subventionen führen meist dazu, veraltete Wirtschaftsstrukturen künst- lich am Leben zu erhalten - mit vielen nachteiligen gesamtwirtschaftlichen Folgen. Die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen gehört aber zur Gruppe derjenigen, die solche Vergünstigungen an andere über ihre Steuerzahlungen mitfinanzieren. Nur wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag zur Reduzierung der Staatsausgaben leis- ten, können die Sparanstrengungen erfolgreich sein. Das Sparpaket von Bundesfinanzminister Ei- chel enthält gute Ansätze für ein solches Sparkon- zept. Viele Einsparungen im 30-Milliarden-Paket sind aber noch nicht konkret genug, sondern ledig- lich als Globaleinsparung den einzelnen Ministerien zugeordnet. Hans-Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Der Komet im »World Wide Web<< http://www.komet-pirmasens.de E-Mail: komet_ps@t-online.de