Der Komet 4943 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4943 10. 12. 1999 Schaustellerbranche schlägt die CDU/CSU-Frakti- zuwirken, dass die traditionellen Feste nicht durch die Problematik des »Wiederkehrrechts<< bearbei- on vor allem die Einführung einer standortunabhän- überzogene Regelungen in ihrem Bestand gefähr- tet. Ziel dabei ist es, dass ausländische Arbeitskräf- te, die in einem Jahr mehr als 6 Monate beschäftigt gigen Dauererlaubnis für den Betrieb von reisenden det werden; Zeltgaststätten, Imbiss- und Ausschankbetrieben im auf die Kommunen Einfluss zu nehmen, einen waren, auch im Folgejahr wieder beschäftigt werden Gaststättengesetz vor. Aus ökologischen Gründen rechtlichen Schutz traditioneller Volksfeste hinsicht- können. Ein Rückgriff auf erfahrene Mitarbeiter soll sollte die Bundesregierung außerdem darauf hinwir- lich der Festplätze und Öffnungszeiten zu schaffen; möglich werden. ken, dass für den Bahntransport der Schaustellerbe- - die Eigentransporte von Schaustellerbetrieben zu triebe genügend Verladebahnhöfe, Strecken und und von Volksfesten nicht mit zusätzlichen Auflagen Transportkapazitäten bereitgestellt werden. Weiter zu versehen, insbesondere aber die Schausteller hin sollte der Bund seinen Einfluss auf Länder, Städ- von der geplanten streckenbezogenen Autobahnge- te und Gemeinden geltend machen, die Durchfüh- bühr freizustellen; rung von Volksfesten nicht zunehmend durch die Anwendung bzw. Erhöhung von Bagatellsteuern so- wie die Erhöhungen etwa von Standgebühren zu er- schweren. Nicht mehr Regulierung, sondern Dere- gulierung heißt das Gebot der Stunde. >>Traditionen<< sichern menous CSU-Abgeordneter Ernst Hinsken, Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag, warb bei den Parlamentariern darum, bewährte Tradi- tionen zu sichern. Er forderte im Namen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf: - in der Gewerbeordnung einen einheitlichen Begriff für Schausteller einzuführen, um einheitliche Rege- lungen für das gesamte Schaustellergewerbe zu er- reichen; insean Schausteller können ab dem 1. Dezember dieses Jahres Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bisherige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von 6 auf 8 Monate zu verlängern. Damit wird die TÜV-Prüfung besser auf die Schaustellersaison - die Straßenverkehrszulassungsordnung so zu än- abgestimmt. dern, dass Sicherheitsprüfungen zu für die Branche - Zu einer zukunftssicheren Beschäftigungssituati- möglichen Terminen durchgeführt werden können; on im Schaustellergewerbe gehört auch ein gut ge- - die Marketingaktivitäten für deutsche Volksfeste schulter und ausgebildeter Nachwuchs. Deshalb durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) im wurde ein Schulbegleittagebuch für Schausteller- In- und Ausland zu intensivieren und dabei insbe- kinder eingeführt. Somit kann eine kontinuierliche sondere den Bahn- und Bustourismus zu fördern; und damit bessere Unterrichtung der Kinder an un- - wegen der beruflich bedingten hohen Schulausbil- terschiedlichen Schulen gewährleistet werden. dungskosten von Schaustellerfamilien eine höhere steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungs- kosten sicherzustellen; - auf eine Verkürzung der Bearbeitungszeit bei der Vermittlung von Ausländern, die nicht aus dem EU- Raum kommen, hinzuwirken; A - das 630-Mark-Gesetz zurückzunehmen 1912 - sowie auf weitere Erhöhungen der Mineralölsteuer - beim Lärmschutz auf Länder und Kommunen ein- zu verzichten. (Bayernkurier München, 13.11.99) >>Die Sorgen der Schausteller ernst nehmen<< Die Kulturministerkonferenz hat sich geeinigt, nach Wiedereinführung des Vollzuges der Berufs- schulpflicht für Schaustellerjugendliche, die Ju- gendlichen nicht in die üblichen Berufsschulklas- sen einzugliedern, sondern Sonderlehrgänge und Blockunterricht in den Wintermonaten vorzuse- hen. - Ein Fortschritt ist auch die Empfehlung der Kultus- ministerkonferenz vom 30. Juli des Jahres, nach dem für Kinder von Binnenschiffern, Schaustel- lern und Zirkusangehörigen, die in einem Heim untergebracht sind, bundesweit einheitlich 10 Mark pro Kind und pro Tag gezahlt werden soll. Die Dauergenehmigung der Schausteller nach Zur Debatte über die Schausteller erklären die Ab- wa 10000 Volksfeste, Weihnachts- oder andere Jahr- geordneten der SPD-Bundestagsfraktion im Touris- märkte werden von 200 Millionen Menschen be- musausschuss, Jann-Peter Janssen und Marianne sucht. 1998 wurden 1,3 Milliarden Mark Umsatz er- § 12 des Gaststättengesetzes steht bereits auf der Klappert: Die Bundesregierung hat die Bedeutung wirtschaftet. Das Reisegewerbe insgesamt ver- Tagesordnung der Abstimmung von Bund und der Volksfeste und des Schaustellergewerbes er- zeichnet einen Gesamtumsatz von 22 Milliarden Ländern. kannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Die Mark. Im Schaustellergewerbe allein sind 34000 - Die Kommunen, die in nicht unerheblicher Weise Schausteller in Deutschland leisten einen unschätz- Menschen tätig (einschließlich der mitarbeitenden touristisch, kulturell und wirtschaftlich von den Fes- baren Beitrag für ein menschliches Miteinander in Familienmitglieder), im Reisegewerbe insgesamt ten profitieren, entziehen sich aber immer stärker ih- unserer Gesellschaft. Die großen Volksfeste und die unter Einbeziehung der Familienangehörigen sind rer Verantwortung, in dem sie die eigene Träger- vielen kleinen Dorf- und Stadtteilfeste bieten Jung es 1,2 Millionen Menschen. Diese Arbeitsplätze schaft an kommerzielle Veranstalter abtreten, und und Alt Woche für Woche unbeschwerte Stunden müssen wir zukunftssicher machen. Einige Maß- die Schaustellerbetriebe zunehmend durch An- der Geselligkeit und des Frohsinns.« Das wirtschaft- nahmen sind bereits in Angriff genommen worden: wendung bzw. Erhöhung von Bagatellsteuern und liche Gewicht des Gewerbes ist beeindruckend: Et- Im Bundesarbeitsministerium wird gegenwärtig Gebühren belasten. Da muss etwas passieren. 86b enumabio Vorläufiger Ablaufplan Veranstaltungen beim 51. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e. V. und zur Messe interschau 2000 in Bremen Ort: Congress Centrum Bremen Motto: >> Volksfeste sind Spitze<< Samstag, 22. Januar 2000 10.00 Uhr am Eröffnung der interschau 2000 in der Messe Bremen, Bürger- weide, Kaisen- saal, mit Rundgang, Stehempfang (Halle 2/ Aktionshalle) 10.00-15.00 Uhr Messebesuch 14.00-16.00 Uhr Mandatsprüfung/Ausgabe 15.00 Uhr der Delegiertenmappen im Salon Oslo Fachgruppensitzungen: Fahrgeschäfte, Kaisensaal Ausspielung, Borgward-Saal Schießen, Salon Franzius Schau und Belustigung, Salon Scharoun Focke-Wulf-Saal 19.30 Uhr - Volle Kraft voraus ins 3. Jahrtausend Kommersabend in der Stadthalle, Halle 1, Bremer Bürgerweide Sonntag, 23. Januar 2000 8.00-10.00 Uhr Mandatsprüfung/Ausgabe der Delegiertenmappen im Salon Oslo 10.00-14.00 Uhr 51. Delegiertentag des DSB im Hanse-Saal 14.00-18.00 Uhr Messebesuch 17.00 Uhr 19.30 Uhr Frauennachmittag, Messe, Halle 4.1 Frauenball, Stadthalle, Halle 1, Bremer Bürgerweide Montag, 24. Januar 2000 10.00-13.00 Uhr Verkaufsgeschäfte, 12.00 Uhr Reisende Zeltgaststätten, Lloydsaal Delegiertentagung (Fortsetzung) im Hanse-Saal Empfang der Damen beim Präsidenten des Senats, Herrn Bürgermeister Dr. Henning Scherf, im Rathaus, Marktplatz 13.00-14.30 Uhr Mittagessen 14.30-16.00 Uhr Delegiertentagung, (Fortsetzung) im Hanse-Saal 16.00-18.00 Uhr Messebesuch 20.00 Uhr Dienstag, 25. 10.00 Uhr 11.00 Uhr Jugendball, Pier 2, Gröpelinger Fährweg Januar 2000 Sektempfang im Foyer Musical Theater Bremen, Richtweg Kundgebung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Musical Theater Bremen 14.00-18.00 Uhr Messebesuch 18.00 Uhr 20.00 Uhr Ende der interschau 2000 Großer Galaball im CCB, Hanse-Saal Änderungen vorbehalten!