Der Komet 4943 – Seite 4

4 Der Komet Globale Kampagne gegen den werbenden Wettbewerb: Nr. 4943/10. 12. 1999 terschreiben, dem das Auto gehört, um eine Gebühr zu sparen. Autoradios »kosten<< übrigens auf jeden Tabak- und Alkoholgegner schrecken auch Fall, wenn in der Wohnung kein Rundfunk-/Fernseh- nicht vor Unwahrheiten zurück Nach dem Bundesgesundheitsministerium sind jetzt auch unabhängige Wissenschaftler zu der Er- kenntnis gelangt, dass kein Nachweis dafür zu er- bringen sei, dass Werbung Einfluss auf den Alkohol- und Tabakkonsum Jugendlicher habe. Nach Auffas- sung von Prof. Reinhold Bergler und seinem For- scher-Team von der Uni Bonn sind die Ursachen für gelegentlichen Missbrauch vielmehr in gesundheit- lichem und psychologischem Fehlverhalten, in El- tern-Kind-Konflikten und einer Problemphase der Pubertät zu suchen. Prof. Bergler nennt Werbe- und Vertriebsverbote für derlei Genussmittel Ausdruck einer »hilflosen Gesundheitspolitik« und fordert stattdessen Präventionsarbeit, die die Gefahren von Alkohol- und Nikotinmissbrauch gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht länger ausspare, sondern sie altersspezifisch bewusst damit konfrontiere. Der Zentralverband der Deutschen Werbewirt- schaft, ZAW, weist derweil nach dem totalen Tabak- werbeverbot durch die EU auf eine beginnende Kampagne gegen den werbenden Wettbewerb der Anbieter alkoholischer Getränke hin: - Die Weltgesundheitsorganisation WHO wolle Alko- holwerbung in ganz Europa bis zum Jahr 2005 auf reine Produktinformation reduzieren, eine Totalzen- sur für alle Funkmedien einführen und Werbung bei Sportveranstaltungen generell verbieten. Die EU-Kommission bereitet derzeit unter Aus- schluss der gesamten Werbewirtschaft den Entwurf gerät steht. Freiberufler müssen ihre Autoradios auf jeden Fall anmelden, auch wenn sie ihren Pkw nur wenig be- für eine Ministerrats-Empfehlung zum Alkoholkon- ruflich nutzen. Die steuerliche Berücksichtigung des sum von Kindern und Jugendlichen vor, der Wer- Wagens (gehört er zum >>Betriebsvermögen«<?) bleibt bung dafür prinzipiell untersage, wenn sie sich »pri- unbeachtet. mär« an junge Altersgruppen richte. Wer seine Lieblingssendungen auch in seiner Fe- Der ZAW wirft den Werbegegnern vor, die Öffent- rien- oder Zweitwohnung nicht verpassen will und lichkeit absichtlich falsch zu informieren: Die Be- deshalb tragbare Geräte dabei hat, der wird sich sel- hauptung, dass Jugendliche »>immer früher Tabak ten Gedanken über Gebührenpflichten machen. Tat- und Alkohol konsumieren«<, stehe im glatten Wider- sache ist aber, dass Geräte in Zweit- oder Ferien- spruch zur tatsächlichen Konsumsituation in Deutsch- wohnungen, Wochenendhäusern oder Wohnwa- land: Danach sinke der Alkoholkonsum bei Jugendli- gen/-mobilen grundsätzlich gebührenpflichtig sind. chen und jungen Erwachsenen in allen Getränkear- Ob am Hauptwohnsitz schon Empfänger angemel ten seit langem; von 1973 bis zur letzten Erfassung det sind, ist in diesem Zusammenhang uninteres im Jahr 1997 bei Spirituosen von 17 auf 5%, bei Bier sant. Gebührenfreiheit gilt jedoch für tragbare Rund- von 42 auf 27%, bei Wein von 21 auf 10% und bei al- len alkoholischen Mixgetränken seit 1986 von 10 auf funkgeräte, die nur gelegentlich, zum Beispiel auf zuletzt 7%. Auch die Raucherquote falle bei Jugend- Reisen oder in die Ferienwohnung, mitgenommen lichen im Alter zwischen 12 und 25 Jahren stetig: werden. Dies gilt aber nur dann, wenn am Haupt- Von 1973 bis 1997 um 11%. Der Anteil der Nie-Rau- wohnsitz bereits Radio oder Fernseher angemeldet cher in dieser Altersgruppe betrage jetzt 42% (ge- worden sind. Sobald die tragbaren Geräte jedoch in der Ferienwohnung oder am Zweitwohnsitz bleiben, genüber erst 22% im Jahr 1976). Obwohl auch dem Bundesgesundheitsministeri- werden zusätzliche Gebühren fällig. Dabei ist nicht um keinerlei Nachweis für den Einfluss der Werbung entscheidend, ob man sich dort nur wenige Wochen auf das Trinkverhalten vorliege, plant das Ministeri- im Jahr aufhält. Allein die Möglichkeit des Empfangs um nach Angaben des ZAW eine massive Zensur reicht aus. der Werbung für alkoholhaltige Getränke. Danach soll Fernseh- und Hörfunkwerbung zwischen 6 und 22 Uhr völlig untersagt sowie ein Verbot des Marken- wettbewerbs bei Sportveranstaltungen aller Art als »freiwillige Maßnahme« durchgesetzt werden. (fps) nebosniens ebritabhsMnenjesnie sib Basb Scheidung: Streit um Unterhalt kommt teuer von 492 DM gezahlt werden, Kinder ab 12 Jahren haben dann Anspruch auf 582 DM und Kinder ab 18 Jahren auf 672 DM im Monat. Wer »schwarz« hört und/oder sieht, der muss mit einem Bußgeld rechnen: Es beträgt bis zu 1000 Mark, und außerdem kommen bis zu vier Jahre rück- Wolfgang Büser wirkend die Gebühren hinzu Jahr-2000-Problem Mit einer neuen Internet-Homepage sowie einer Bei einer Scheidung versuchen die zahlungspflichti- zwischen 6 und 11 Jahren ein monatlicher Unterhalt Bürgerbroschüre hat die Bundesregierung ihr Infor- gen Väter oftmals, die Unterhaltszahlungen für die mationsangebot zum Jahr-2000-Problem in der In- Kinder zu drücken. Werden sich die Ex-Partner nicht formationstechnik erweitert. einig, muss ein Unterhaltsprozess geführt werden, der häufig mehr Geld kostet als das gesamte Schei- dungsverfahren. So belaufen sich die Prozesskos- ten laut den Experten der ARAG zum Beispiel bei ei- nem gemeinsamen monatlichen Nettoeinkommen der Eheleute in Höhe von 5000 DM auf etwa 3000 DM für jeden, wenn beide Teile einen Rechtsanwalt beauftragen. ob Ist die Stromversorgung gesichert? Sind Kran- Noch heftiger gestritten wird meist um den Unter- kenhäuser und Arztpraxen fit? Wie sicher ist das halt der getrennt lebenden Frau und kindesbetreu- Bankkonto? Fahren Züge und Busse am 1. 1. 2000? enden Mutter. Als Faustregel steht ihr ein Anteil von Werden Löhne und Gehälter richtig verbucht? Diese drei Siebtel am maßgeblichen Einkommen des Man- und andere Fragen beantwortet das von Bundesin- nes zu. Zwar geht die Rechtsprechung von einer nenminister Otto Schilly und dem Bundesminister grundsätzlichen Erwerbsverpflichtung der Frau aus. für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, Das gilt jedoch nicht, wenn die Mutter ein kleines gemeinsam präsentierte Angebot. Darüber hinaus Dabei könnten sich die Partner relativ schnell eini- Kind bis zu acht Jahren betreut (BGH, FamRZ 83, informiert die Broschüre und das neue Internetange- gen. Denn der Kindesunterhalt richtet sich in erster 146ff). Bei Kindern zwischen 8 und 11 Jahren kommt bot über die bereits durchgeführten Anpassungsar Linie nach der sogenannten »Düsseldorfer Tabelle«, es auf die Einzelumstände an (BGH, NJW 1989, beiten und geben Tipps und Anregungen für die Vor- die nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen 1983). Darüber hinaus kann es zum Beispiel für eine bereitung auf den Datumswechsel . Unter der Adres- gestaffelt ist. Maßgebliches Einkommen ist dabei ehemalige Kindergärtnerin unzumutbar sein, nach se www.info-jahr-2000.de können umfassende Infor der monatliche Netto-Jahresdurchschnittsverdienst 23-jähriger Ehe eine Tätigkeit als Verkaufshilfe an- mationen für Bürger, Unternehmen und Behörden abzüglich einer Pauschale für berufsbedingte Auf- zunehmen. Auch von einer Arzt- bzw. Rechtsanwalt- abgerufen werden. Die Broschüre mit einer Auflage wendungen. Das können zum Beispiel Fahrten zum frau kann nicht ohne weiteres verlangt werden, eine von rund 10 Millionen Exemplaren wurde allen gro- Arbeitsplatz, Berufskleidung und Ähnliches in Höhe einfache Bürotätigkeit auszuüben (Oberlandesge- Ben Regionalzeitungen beigelegt. Weitere Exempla- von 5 Prozent oder höchstens 260 DM monatlich richt Hamm, FamRZ 83, 181, KG Berlin, FamRZ 84, re können beim Bundesministerium des Innern (Tel. sein. Bei einem verbleibenden Nettoeinkommen in 898, Oberlandesgericht Koblenz, FamRZ 90, 030/3981-2746) und beim Bundesministerium für Höhe von zum Beispiel 3000 DM muss für Kinder 751). Rundfunk- und Fernsehgebühren: Bußgeld droht (wid) Wirtschaft und Technologie (Tel. 0228/615-2073) angefordert werden. Das Informationsangebot der Bundesregierung wird ergänzt durch eine telefoni- sche Infoline. Unter der Nummer 01805/95 2000 Auch im Auto nicht kostenlos der Muse hingeben (Gebühren: 0,24 DM/Min.) beantworten Experten Zwei Dinge, über die man sich gerne aufregt: Ge- ell geradestehen. bühren, bei denen man nicht weiß, wofür man sie ei- gentlich zahlen muss, und schlechtes Radio- oder Fernsehprogramm. Beim Familienabend vor dem Bildschirm kann dann doppelter Ärger aufkommen: Trotz der x-ten Wiederholung eines Filmklassikers kein Rabatt bei den Rundfunk- und Fernsehgebüh- ren, die die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ver- langt. Und die Kinder zieht es ohnehin vor die eigenen Geräte für die sie ebenfalls Gebühren zahlen... oder auch nicht?! Sicher ist: Werden Radio- und Fernsehsendungen empfangen, so sind Gebühren fällig. Doch muss nicht jeder für jedes Gerät finanzi- Ehepaare, Familien oder Singles müssen unab- hängig von der Zahl der tatsächlich vorhandenen Radios und Fernseher nur jeweils ein Gerät anmel- den. Auch das Autoradio im ausschließlich privat ge- nutzten Kfz zählt dazu. Kinder, die bereits eigenes Einkommen haben, aber noch bei ihren Eltern woh- nen, müssen ihre Geräte allerdings extra anmelden und Gebühren an die GEZ in Köln überweisen. Nichteheliche Paare sind den Verheirateten gleichgestellt. Ausnahme: Für das Autoradio des nicht angemeldeten Partners müssen Gebühren entrichtet werden. Ist nur ein Pkw vorhanden, so sollte der Partner das Anmeldeformular der GEZ un- Fragen rund um das Jahr-2000-Problem. Daneben besteht ein Faxabrufsystem, über das vielfältige Hin- weise sowie die Broschüre und eine kostenlose CD- ROM mit allen Informationen abgerufen werden können. Die Faxnummer lautet: 0190/660900 (Ge- bühren: 0,89 DM/Min.). Der Komet im »World Wide Web<< http://www.komet-pirmasens.de E-Mail: komet ps@t-online.de