Der Komet 4943 – Seite 11

Nr. 4943/10. 12. 1999 Der Komet Keine Schonfristen mehr bei TÜV-Plaketten Neue Regelung trat jetzt in Kraft Würzbu Seit dem 1. Dezember 1999 gilt eine neue Regelung tung eines Betriebsverbotes oder eine Betriebsbe- über die Folgen der Überziehung der Plakettenfrist. schränkung drohen ein Bußgeld von 80 DM und ein Danach wird die Prüfplakette für die Kraftfahrzeug- Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Hauptuntersuchung (HU) auf dem hinteren Kraft- Darauf macht der Verband der Technischen Überwa- fahrzeugkennzeichen, die Plakette für die Abgasun- chungs-Vereine e. V. (VdTÜV) aufmerksam. Neu ist tersuchung (AU) auf dem vorderen Kennzeichen auch, dass bei einer Überziehung des Termins (der schon mit Ablauf des jeweils angegebenen Mo- Kfz-Hauptuntersuchung, der Abgasuntersuchung) nats ungültig. Wer mit einer ungültigen HU-Prüfpla- die Gültigkeitsdauer der Prüfplakette um die überzo- kette, AU-Plakette oder Prüfmarke fährt, riskiert genen Monate gekürzt wird. Muss z. B. der Pkw im nach zwei Monaten Überziehung ein Verwarnungs- Januar 2000 zur HU, wird er aber erst im Juni vorge- geld zwischen 30 und 50 DM. Die Zulassungsbehör- führt, erhält er nach positiv verlaufener HU nur eine de kann bei ungültigen Plaketten oder Prüfmarken Prüfplakette mit Gültigkeitsdauer bis Januar 2002 den Betrieb eines Fahrzeugs im Straßenverkehr un- und nicht wie bisher bis Juni 2002. tersagen oder beschränken. Für die Nichtbeach- BGN: Trennung von Gefahrklassen bringt mehr Beitragsgerechtigkeit Vorsicht bei 630-Mark-Jobs 11 Auf die strikte Einhaltung der Entgeltober- grenze von 630-Mark-Jobs weist der Deutsche Schaustellerbund hin. Die geringfügig entlohn- ten Beschäftigungen, für die seit dem 1. April dieses Jahres eine pauschale Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung besteht, können Beispielsweise durch die Zahlung von Weih- nachtsgeld rückwirkend versicherungspflich- tig werden. Ein Weihnachtsgeld oder eine Jahreszahlung, die tarifvertraglich zugesichert sind oder deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, werden für die Beur- teilung der Sozialversicherungspflicht anteilig auf die einzelnen Monate im Kalenderjahr auf- geteilt und können dann in der Addition zu ei- 10 ner Überschreitung der monatlichen Entgelt- gatten sind den Unternehmensteilen zuzurechnen, in dem/denen der Unternehmer/Ehegatte tätig ist. Beispiel A: Bäckermeister Arno A. ist in der Back- stube seines Betriebes tätig. Seine Arbeitsstunden werden der Produktion zugerechnet. Mit dem seit 1. 1. 1999 geltenden Gefahrtarif der beitsstunden der Unternehmer und mittätigen Ehe- BGN besteht jetzt generell die Möglichkeit, die Un- ternehmensteile Produktion, Vertrieb und Büro/Ver- waltung getrennt zu veranlagen. Die BGN hat für diese Unternehmensteile bereichsspezifische Ge- fahrklassen ermittelt. Die Erweiterung der Gefahr- klassen bringt eine risikogerechtere Beitragsvertei- lung und trägt somit zu noch mehr Beitragsgerech- tigkeit bei. Ordnen Sie beim jährlichen Nachweis zur Beitragsberechnung die Arbeitsstunden von Unter- nehmern und mittätigen Ehegatten und die Arbeits- entgelte der Beschäftigten dem jeweiligen Unter- nehmensteil zu, in dem der Versicherte auch tätig ist. Damit Ihnen das am Jahresende nicht zuviel Mü- he macht, ist es hilfreich, die Lohn- und Gehaltsli- sten nach Kostenstellen und Tätigkeitsschlüsseln zu führen. Wie die Arbeitsstunden von Unternehmern und mittätigen Ehegatten und die Arbeitsentgelte der Beschäftigten zugeordnet werden, zeigen nach- folgende Beispiele. Beispiel B: Bäckermeister Bernd B. arbeitet in der Backstube seines Betriebes und außerdem noch im Büro. Die Büroarbeit beträgt 1:5 seiner Arbeitszeit. Weil Bernd B. in zwei Unternehmensteilen arbeitet, müssen seine Arbeitsstunden auch beiden Teilen zugerechnet werden - und zwar entsprechend der dort verrichteten Arbeitszeit. Bernd B.s Arbeitsstun- den werden also im Verhältnis 1:4 (= 1/5:4/5) auf Büro und Produktion (Backstube) verteilt. Freiwillige Versicherung/Höherversicherung. Um eine riskogerechte Beitragsberechnung vorneh- men zu können, bittet die BGN mitzuteilen, in wel- chem Betriebsbereich die freiwillig bzw. höher ver- sicherte Person tätig ist. Ist sie in mehreren Unter- grenze von 630 Mark führen. Die Folge wäre, dass anstelle der pauschalen Beitragspflicht des Arbeitgebers in Höhe von 22 Prozent ein reguläres versicherungspflichtiges Beschäfti- gungsverhältnis mit der Beitragspflicht für Ren- ten-, Kranken- und Pflegeversicherung ent- steht. Hier müssten sich Arbeitgeber und Ar- beitnehmer die Beiträge je zur Hälfte teilen. Bei Überschreitung der 630-Mark-Grenze ent- fällt auch die Freistellung von der Besteuerung durch das Finanzamt. Was muss man beim Umgang mit einem Gefahrstoff beachten? Was man tun muss, wenn man einen Spritzer einer gefährlichen Substanz ins Auge bekommen oder sie verschüttet hat, lässt sich nicht allgemein beantwor- Unternehmer und mittätige Ehegatten. Die Ar- nehmensteilen tätig, wird die Versicherungssumme ten. Denn jeder Gefahrstoff hat andere Eigenschaf- anteilig den verschiedenen Betriebsbereichen zu- ten und reagiert anders. Wo aber findet derjenige, gerechnet. Dazu muss die Berufsgenossenschaft der z. B. mit Brezellauge oder einem gefährlichen wissen wie viele Zwölftel der Gesamtarbeitszeit auf Reinigungsmittel arbeitet, die passende Informati- die jeweiligen Unternehmensteile entfallen. bailt BGN verbessert Dienstleistung Seit November ist die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) in der Hauptverwaltung Mannheim sowie den Be- zirksstellen Berlin, Dortmund, Erfurt, Hanno- ver, Mannheim und München zehn Stunden am Tag erreichbar. Tödliche und schwere Un- fälle können weiterhin über die BGN-Notfall- Nummer 0621/4456-666 rund um die Uhr ge- meldet werden. Die verbesserte Erreichbarkeit ist nur ein Punkt, mit dem die BGN ihren Service erwei- tern wird. Um im europäischen Wettbewerb be- stehen zu können, will Hauptgeschäftsführer Dr. Friedrich Mosetter die Behörde in ein mo- dernes Dienstleistungsunternehmen umstruk- tuieren. Auch die bei den bundesweiten Sozialwah- len alle sechs Jahre neugewählten Mitglieder der BGN-Vertreterversammlung wollen sich den Herausforderungen der nächsten Jahre stellen. Unter anderem sollen neue Präventi- ons-Konzepte erarbeitet sowie ein Bonus- und Prämien-System aufgebaut werden. Zudem will man die Organisationsformen der Berufs- genossenschaften überdenken und moderni- sieren. Die BGN betreut über ihre Hauptverwaltung sowie sechs Bezirksverwaltungen und zehn Außenbüros mehr als 2,9 Millionen Versicherte in über 397000 Betrieben. Beschäftigte. Das Arbeitsentgelt eines Beschäf- tigten ist dem Unternehmensteil/den Unternehmens- teilen zuzurechnen, in dem/denen er tätig ist. Beispiel C: Conrad C. arbeitet in der Backstube. Sein Arbeitsentgelt wird der Produktion zugerechnet. Beispiel D: Dirk D. arbeitet in der Backstube und außerdem noch im Verkauf. Dort ist er 10% seiner Arbeitszeit tätig. Weil Dirk D. in zwei Unternehmens- teilen arbeitet, muss sein Arbeitsentgelt auch bei- den Teilen zugerechnet werden - und zwar ent- sprechend der Zeit, die er im jeweiligen Untneh- mensteil eingesetzt ist. Dirk D.s Arbeitsentgelt von 60000 DM wird auf zwei Bereiche verteilt. 6000 DM (= 10% der Arbeitszeit) werden dem Vertrieb zuge- rechnet und 54000 DM der Produktion (= 90% der Arbeitszeit). Frühjahrs-HV in Brühl Sehr herzlich lädt der DSB schon jetzt zur Früh- jahrs-Hauptvorstandssitzung am 16. März 2000 im Phantasialand in Brühl ein, wo Gottlieb Löffel- hardt unser Gastgeber sein wird. Für die Teilnehmer ist das Hotel TREFF Hansa Brühl-Köln, Römerstr. 1, 50321 Brühl, Telefon 02232/2040, Fax 02232/204523 reserviert. Bitte buchen Sie jetzt! Der Zimmerpreis beträgt 155 DM (Doppelzimmer), 115 DM pro Einzel- zimmer. Anreisetag: 15. März 2000, Abreise: 16. März 2000. on? Er schaut in die Betriebsanweisung. Sie enthält detaillierte, auf den Gefahrstoff/das gefährliche Pro- dukt zugeschnittene Informationen zu folgenden Punkten: Gefahren für Mensch und Umwelt; Schutz- maßnahmen (z. B. welche konkrete persönliche Schutzausrüstung getragen werden muss) und Ver- haltensregeln (Handhabung, Lagerung); das richti- ge Verhalten im Gefahrenfall (nach Verschütten/ Auslaufen, im Brandfall); Erste Hilfe; sachgerechte Entsorgung. Für jeden Gefahrstoff bzw. jedes ge- fährliche Produkt, mit dem im Betrieb gearbeitet wird, ist eine eigene Betriebsanweisung vorge- schrieben. Bereitstellen muss sie der Unternehmer. Jeder Mitarbeiter, der mit dem Gefahrstoff bzw. ge- fährlichen Produkt arbeitet, sollte den Inhalt der Be- triebsanweisung kennen. Die BGN bietet den ihr angeschlossenen Betrie- ben den kostenlosen Service an, Betriebsanweisun- gen für Gefahrstoffe zu erstellen. Dazu benötigt sie natürlich Informationen über das Produkt. Diese sind im sogenannten Sicherheitsdatenblatt enthal- ten. Normalerweise liefert der Hersteller eines Ge- fahrstoffes bzw. eines Gefahrstoffe enthaltenden Produkts das Sicherheitsdatenblatt mit. Dazu ist er nämlich verpflichtet. Sollte das Sicherheitsdaten- blatt fehlen, dann kann es der Verwender des Ge- fahrstoffes beim Hersteller anfordern. Einen Muster- brief zur Anforderung des Sicherheitsdatenblattes enthält die BGN-CD-ROM »Alles aus einer Hand. Die BGN 3«. Der Brief ist als Word-Datei abgespei- chert und kann ausgefüllt und gedruckt werden (sie- he unter Datei/Inhalt/Service/Gefahrstoffe/Muster- brief: Sicherheitsdatenblatt).