Der Komet 4943 – Seite 8

8 450 Millionen DM sorgten. Darüber hinaus betrug der Wirtschaftswert für die Stadt München, also Übernachtungen, Souvenirs usw. 1,4 Milliarden DM. Diese Zahlen können sich durchaus sehen lassen. Meine Damen und Herren, ein Volksfest ist des Volkes Fest, das Fest des kleinen Mannes, zu dem jeder gehen kann und an dem sich jeder erfreuen kann. Ich bitte, gerade im Goethe-Jahr Goethe zitie- ren zu dürfen, der einmal schrieb: Hier ist des Volkes wahrer Himmel! Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein! Main (Horst Kubatschka [SPD]: Osterspaziergang!) Ich mache denjenigen ein großes Kompliment, die dafür Verantwortung tragen, daß das Schausteller- wesen funktioniert und Volksfeste durchgeführt wer- den können. momis (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die Schausteller haben es nicht leicht, sich gegen- über dem Fernsehen und vielen anderen Angeboten zu behaupten. Aber sie haben es geschafft, weiter- hin am Ball zu bleiben und sich so zu geben, wie es erforderlich ist, damit junge und ältere Menschen zu den Volksfesten kommen. Meine Damen und Herren, vielen Menschen in dieser Republik ist nicht bewußt, um welchen be- deutenden Wirtschaftsfaktor es sich hier überhaupt handelt: bnu nemis (Beifall bei der CDU/CSU) 90000 Markttage pro Jahr in ganz Deutschland, 10000 Volksfeste und Jahrmärkte mit über 200 Mil- lionen Besuchern und einem geschätzten Umsatz von rund 25 Milliarden DM. Zählt man die Zulieferer dazu, werden hier Hunderttausende von Arbeitsplät- zen vorgehalten. Der Komet anlage kosten 2 bis 5 Millionen DM. Deshalb ist es erforderlich, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Schausteller weiterhin existie- ren können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Nr. 4943/10. 12. 1999 fünftens die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung so zu ändern, daß Sicherheitsprüfungen zu für die Branche möglichen Terminen durchgeführt werden können, sechstens die Marketingaktivitäten für deutsche Volksfeste durch die Deutsche Zentrale für Abg. Ernst Burgbacher [F.D.P.]) Tourismus im In- und Ausland zu intensivieren und Dabei ist der Kurs der Bundesregierung von ent- dabei insbesondere den Bahn- und Bustourismus scheidender Bedeutung. Verehrte Kolleginnen und zu fördern, siebtens wegen der beruflich bedingten Kollegen von der SPD und den Grünen, was hat hohen Schulausbildungskosten von Schaustellerfa- denn die Bundesregierung den Schaustellern eben- milien eine höhere steuerliche Abzugsfähigkeit von so wie allen Wählern versprochen? Hat es nicht wie Kinderbetreuungskosten sicherzustellen - Herr Kol- oft auf dem Jahrmarkt geheißen: »Jedes Los ein Tref- lege Janssen, da haben Sie mich voll und ganz auf fer«<? (Horst Kubatschka [SPD]: Ja, das stimmt ja auch!) Was haben die Wähler und die Schausteller in der Zwischenzeit gezogen? Nieten, Nieten, Nieten! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die erste Niete war die Ökosteuer. Sie macht den Strom um zwei Pfennige pro Kilowatt teurer. Von den Stromkosten hängt natürlich der wirtschaftliche Er- folg eines modernen Fahrbetriebes entscheidend ab. Die zweite Niete war die Mineralölsteuererhö- hung. Die Erhöhung um 24 Pfennige in den näch- sten vier Jahren plus Mehrwertsteuer macht zusam- men fast 30 Pfennige aus. (Zuruf von der CDU/CSU: Wettbewerbsverzerrung! - Klaus Wolfgang Müller [Kiel] [Bei Ihnen waren es 30 Pfennige!) Die dritte Niete war das 630-DM-Chaos. Es wurde vom Kollegen Burgbacher und anderen Vorrednern aus unseren Reihen schon angesprochen. Ihrer Seite, achtens auf eine Verkürzung der Bear- beitungszeit bei der Vermittlung von Nicht-EU-Aus- ländern hinzuwirken, neuntens auf das 630-DM-Ge- setz zu verzichten und es zurückzunehmen - das braucht unser Schaustellergewerbe; (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) hier haben sie es geprügelt und geknebelt; das ist eine zusätzliche Belastung vor allen Dingen für den einzelnen Betrieb, der Formulare über Formulare ausfüllen muß; das ist ein Abkassieren von Men- schen, die sich ein paar Mark hinzuverdienen wollen - und zehntens - Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege, Sie müssen an Ihre Zeit denken. Ernst Hinsken (CDU/CSU): - auf weitere Erhöhun- gen der Mineralölsteuer zu verzichten. Frau Präsidentin, ich bedanke mich. Ich möchte aber gern die Frage der Kollegin zulassen. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das kommt jetzt. Er- lauben Sie eine Zwischenfrage? Angesichts dessen meine ich für die CDU/CSU-- Fraktion sagen zu dürfen: Wir dürfen es nicht bei Worten bewenden lassen - darum bitte ich Sie alle -, sondern haben dem auch Taten folgen zu lassen. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Selbstverständlich, bitte. Die Bundesregierung sollte vom Parlament aufge- Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr, Frau Kolle- Machen wir uns alle nichts vor: Um wieviel ärmer fordert werden - ich nenne dafür zehn Punkte -: er- gin. wäre unser Land ohne Volksfeste! stens in der Gewerbeordnung einen einheitlichen Brunhilde Irber (SPD): Herr Kollege Hinsken, wol- mabedstilb(Beifall im ganzen Hause) Begriff für Schausteller einzuführen, um einheitliche len Sie zur Kenntnis nehmen, daß bereits sechs von Regelungen für das gesamte Schaustellergewerbe den zehn Forderungen durch die Bundesregierung erfüllt worden sind, und würden Sie überdies zur (Annette Faße [SPD]: Warum hast du es nicht gemacht?) Kenntnis nehmen, daß es beim Gesetz zur geringfü- zweitens beim Lärmschutz auf die Länder umd Kom- gigen Beschäftigung für das Schaustellergewerbe munen einzuwirken, damit die traditionellen Fest möglich ist, eine 50-Tage-Regelung in Anspruch zu nicht durch überzogenen Immissions- und Nachbar- nehmen? schaftsschutz in ihrem Bestand gefährdet werden, Diese Meinung wird von über zwei Dritteln, nämlich 67 Prozent, der Bevölkerung geteilt. Eine Wizu erreichen, Ghob (Klaus Wolfgang Müller [Kiel] [BÜNDNIS 90/ dat de DIE GRÜNEN]: Bundesweit?) bet - Ja, bundesweit, Herr Kollege Müller. Sie gehen nämlich gerne zu den Festen. bnu heir bon als Damit dies so bleibt, müssen wir, die Politiker, für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen. Dazu wurde heute viel gesagt. Herr Mosdorf hat etwas ver- sprochen, der von mir hochgeschätzte Kollege Jans- sen hat auch der Unterstützung der Schausteller das Wort geredet. Aber wenn es darum geht, was konkret getan wird, dann sieht es nicht so goldig aus, wie es an und für sich sein sollte. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: A Was haben Sie denn 16 Jahre lang gemacht?) Meine Damen und Herren, schließlich geht es darum, daß auch bei den Schaustellern gesehen werden muß, daß nur an 120 Tagen im Jahr Geld er- wirtschaftet werden kann. Außerdem wird nicht nur von den Fahrgästen Geld eingenommen, sondern es muß auch Geld für neue Fahrgeschäfte ausgege- ben werden. Ein Riesenrad oder eine Autoskooter- (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) drittens auf die Kommunen einzuwirken, einen rechtlichen Schutz traditioneller Volksfeste hinsicht- lich der Festplätze zu schaffen, viertens die Eigen- transporte von Schaustellerbetrieben zu und von Volksfesten nicht mit zusätzlichen Auflagen zu ver- sehen, insbesondere die Schausteller von der ge- planten streckenbezogenen Autobahngebühr frei- zustellen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das steht doch alles im Antrag drin!) - ich setze auf Sie, Herr Schmidt, daß Sie mich un- terstützen, wenn ich nächstes Jahr einen diesbe- züglichen Antrag einbringe -, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das hätten wir auch in den vergangenen 16 Jahren unterstützt!) Interschau-Kindergarten in Bremen wird vom Heide-Park Soltau betreut In enger Zusammenarbeit mit der Circus- und Schaustellerseelsorge wird der Heide-Park die Kinder der Gäste betreuen, die die Interschau vom 22. bis 25. Januar 2000 besuchen. Dieser Kinder- garten ist bereits seit Jahren Bestandteil der Frei- zeitmessen im Bremer Messezentrum. Mehrere tausend Kinder erfreuten sich bereits beim lusti- gen Treiben rund um die Heide-Park-Comic-Figu- ren, die ebenso zu der Ausstattung des Kindergar- tens gehören wie viele andere interessante Spiel- angebote. Die Kiddies werden von einem einge- spielten Team des Parks rund um die »Messe<<-Uhr betreut. Der Kindergarten wird im Foyer der Halle 4 aufgebaut sein. Die Betreuung ist kostenlos. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Frau Kollegin Irber, wenn das Schaustellergewerbe an über 120 Markt- tagen unterwegs ist, dann ist ihnen mit einer Rege- lung für 50 Tage nicht gedient. menol (Beifall bei der CDU/CSU) defistenme Wenn Sie der Meinung sind, daß bereits sechs von diesen zehn Forderungen erfüllt sind, dann möchte ich entgegnen: Es sind noch nicht einmal viereinhalb. Sie müssen sich anstrengen, wenig- stens die sechs zu erreichen. Dann wäre ein ver- nünftiger Schritt in die richtige Richtung getan. Das Schaustellergewerbe, ein mittelständisches Gewer- be, ein wichtiger Wirtschaftszweig, braucht das. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) edo Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun hat das Wort die Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Marianne, denke an die Schützenfeste von Rennau!) Ihr habt alle den Hamburger Dom nicht erwähnt. Das finde ich nicht in Ordnung. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Das Schützenfest von Rennau ist aber wichtiger!) Marianne Klappert (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lieber Ernst Hinsken, ich habe eben während deiner Rede ab und zu Be- denken gehabt, daß du dich so sehr ereifern könn- test, daß du deine Gesundheit gefährdest. (Heiterkeit) Ich denke, das sollten wir doch bei diesem Thema nicht machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir freuen uns alle darüber, daß wir Volksfeste ha- ben, daß wir Kirmessen und Schützenfeste haben, und wir wollen diese alle gemeinsam erhalten. Ich wollte die CDU/CSU-Fraktion heute abend loben,