Der Komet 4943 – Seite 9

Nr. 4943/10. 12. 1999 daß sie einen sachlichen Antrag eingebracht hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie doch auch tun!) - Das mache ich auch noch. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Marianne, ich habe dich heute morgen auch gelobt!) - Ja, es war ein Fehler von dir, daß du mich gelobt hast.dmb Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin, gestat- ten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken? iwdimson (Zuruf von der CDU/CSU: Sie hat doch noch gar nichts gesagt!) Marianne Klappert (SPD): Jawohl. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Frau Kollegin Klappert, ich meine, daß Sie sich um meine Gesundheit keine Sorgen zu machen brauchen. (Heiterkeit) Marianne Klappert (SPD): Ich möchte zu unserem eigentlichen Thema zurückkommen. Es geht uns um den Erhalt von Traditionsfesten, von Schützen- festen, von Kirmessen und von großen Volksfesten, die, denke ich, für unsere Städte und Gemeinden von unglaublicher Wichtigkeit sind. Diese Feste sind für die Städte ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Sie sind eine Tourismusattraktion. Ich denke, es hilft ganz besonders auch dem Städtetourismus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist nicht nur ein besonderes Museum in Mün- chen, sondern es ist das Oktoberfest, das die Men- schen anzieht. Darauf freut man sich, da geht man gemeinsam hin. Auf unseren großen Volksfesten treffen sich alle Personengruppen - nicht nur dier kleine Mann, den Ernst Hinsken eben angesprochen hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Und die kleine Frau!) Vielmehr treffen sich hier sehr viele unterschiedli- che Mentalitäten und viele Volksgruppen. Alle freu- en sich, daß wir Gelegenheit haben, dort für einige Stunden unsere Sorgen zu vergessen. Kollege Hinsken hat unter all den vielen Punkten die 630-DM-Regelung angesprochen. Wir müßten es gemeinsam schaffen, daß Langzeitarbeitslose wieder Gelegenheit haben, dort Arbeitsstellen anzu- nehmen, daß sie wieder mit den Fahrgeschäften un- terwegs sind. Dieses muß man verstärken. Ich habe in Ihrem Antrag gelesen, und der Parla- mentarische Staatssekretär Mosdorf hat es eben schon gesagt: Wir haben nicht nur darüber geredet, sondern diese Bundesregierung hat angefangen zu handeln. Das ist eigentlich das Wichtige. Der Komet waltung haben. Wir wissen alle, daß in den Räten teilweise die Kämmerer nach 16 Jahren DCU/ CSU- und FDP-Regierung - das Sagen haben. 9 und es überhaupt keinen Sinn macht, daß wir uns hier in der Debatte gegenseitig Vorwürfe machen. Das Problem ist nicht, Herr Kollege Schmidt, Man muß einmal überlegen, was wir aus Sicht des (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hinsken! Sprechen Sie mit ihm!) Bundes gemeinsam mit den Kommunen erreichen. Die SPD hat eine Sozialdemokratische Gemein- daß wir in 16 Jahren hier nichts auf die Reihe ge- schaft für Kommunalpolitik. Die CDU hat die Kom- bracht hätten, sondern daß der Föderalismus in ein- munalpolitische Vereinigung. Ich denke, wir sind alle zelnen Bereichen bei der Lösung der Probleme gefordert, mit unseren Kollegen und Kolleginnen vor durchaus Schwierigkeiten bereitet. Ort zu reden. Wir müssen diese Verbindung von Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt müssen Sie oben nach unten in dieser Frage stärker in Anspruch noch die Kurve zur Frage kriegen. nehmen. Wir müssen die Leute dafür sensibilisie- ren, daß sich die Kommunen teilweise auch selber durch ständig erhöhte Gebühren und Abgaben Ein- nahmen wegnehmen. Ich glaube, wir können leisten, in unsere Gremien zu gehen und zu sagen: Wir wollen uns gemeinsam der Probleme annehmen. Wenn wir das schaffen, können wir anschließend gemeinsam einen Antrag formulieren. Ich glaube, damit tun wir den Schau- stellern einen viel größeren Gefallen, und es ist viel wichtiger für sie, als wenn hier gegenseitig Polemik gemacht wird. enis tus gab aus (Beifall von der SPD) exeme Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin, gestat- ten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klaus Brähmig?eniMaeneanudöch Marianne Klappert (SPD): Selbstverständlich, Frau Präsidentin. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr, Herr Kolle- ge Brähmig. Klaus Brähmig (CDU/CSU): Frau Kollegin Klappert, stimmen Sie mit mir darin überein, daß dieser Antrag keine Polemik enthält, sondern durchaus eine sach- liche Grundlage für die Diskussion im Ausschuß be- reithält? Ich möchte noch auf die Problematik der 16 Jahre eingehen, die Sie und verschiedene andere Redner angesprochen haben. Es geht hier um ein Problem, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ge- löst wird. Sie wissen genauso gut wie ich - deswe- gen habe ich dies sachlich dargestellt -, swae (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Herr Hinsken war so polemisch!) daẞ natürlich auch in den Ländern und Kommunen verschiedene Regierungsformen vorhanden sind (Heiterkeit) Marianne Klappert (SPD): Frau Präsidentin, er hat ja am Anfang gefragt, ob ich ihn unterstützen könnte. Herr Brähmig, alles, was Sie jetzt gesagt haben, ist in Ordnung. Das wollen wir auch. Wir haben das auch vorgeschlagen. Aber es ist unser gutes Recht, auch einmal deutlich zu machen, daß Sie 16 Jahre Regierungsverantwortung hatten. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia VOB [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Gerhard Jüttemann [PDS] - (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es! Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Ihr habt doch die Ökosteuer eingeführt! Ihr habt doch den ganzen Blödsinn gemacht!) und daß Sie nicht früher mit einem solch ausführli- chen Antrag gekommen sind. Jann-Peter Janssen hat eben gesagt, Sie hätten in der Opposition jetzt mehr Zeit. Nutzen Sie sie! Lassen Sie uns bestimmte Dinge gemeinsam ma- chen! Es ist wichtig, daß deutlich wird, daß das, was die jetzige Bundesregierung schon angestoßen hat, Erleichterungen bringt und daß wir auf dem richti- gen Weg sind und nicht nur immer darüber reden, sondern auch handeln. Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Voẞ [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich schließe die Aus- sprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorla- ge auf Drucksache 14/1312 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da- mit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überwei- sungen so beschlossen. Wir wünschen den Beratun- gen zu diesem Thema, bei dem es so viel Überein- stimmung gibt, einen guten Verlauf und schnelle Er- gebnisse für die Menschen, die in diesen Bereichen beschäftigt sind und uns so viel Freude machen. PRESSEERKLÄRUNGEN ZUM THEMA : »Breite Unterstützung für CDU/CSU-Initiative zur Förderung 000 von Schaustellern und Volksfesten<< (Beifall bei der SPD - Ernst Burgbacher [F.D.P.]: Aber die falsche Richtung!) Kollege Burgbacher, daß sich die Schausteller ab dem 1. Dezember 1999 über die TÜV-Abnahme ver- ständigen können, ist nicht die falsche Richtung, es ist die richtige. Zur gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages Ben Vielfalt des Angebots in der Freizeit- und Tou- zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur rismuswirtschaft Deutschlands bei. Volksfeste sind (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherung der Volksfeste und des Schaustellerge- mit über 200 Millionen Besuchern pro Jahr der mit Wenn in der Bund-Länder-Kommisson heute ge- werbes in der Bundesrepublik Deutschland erklärt Abstand größte Freizeitbereich in Deutschland. Die meinsam verhandelt wird, daß es im Gaststättenge- der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der ganze Welt beneidet uns um unsere Volksfeste, setz neue Regelungen gibt, daß eine Dauergeneh- CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: denn sie gelten im Ausland als Synonym für deut- migung erteilt wird, ist auch das die richtige Rich- Die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sche Gemütlichkeit, Geselligkeit, aber auch für tung. Sie dürfen nicht immer nur sagen, wie Herr Unterstützung des deutschen Schaustellergewer- Gastfreundschaft und Weltoffenheit. Die enorme wirt- Hinsken das gesagt hat, diese Bundesregierung bes und der Förderung von Volksfesten hat partei- schaftliche Bedeutung, die die Volksfeste für einzel- zieht Lose und verspricht dann alles mögliche. Das übergreifend bei allen Fraktionen im Deutschen ne Regionen besitzen, wird am Aushängeschild der macht uns die gemeinsame Arbeit ein bißchen Bundestag eine große Zustimmung erhalten. In deutschen Volksfeste, dem Münchner Oktoberfest, schwer. ihrem Antrag hat die Union eine Reihe von Vorschlä- schnell deutlich. Die »>Wiesn«<, mit über 6,5 Mio. Be- Die Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen und gen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen vor- suchern das größte Volksfest der Welt, erbringt wäh- mein Kollege Jann-Peter Janssen sowie der Parla- gelegt, die von Änderungen im Gaststättengesetz rend ihrer 16-tägigen Dauer einen Wirtschaftswert mentarische Staatssekretär Mosdorf haben deutlich und Verbesserungen im Verkehrsbereich bis hin von rund 1,4 Mrd. DM. Annähernd 560 Mio. DM - gemacht - ich wiederhole es jetzt -, daß wir bei den zu einer intensiveren Vermarktung von Volksfesten und damit der Löwenanteil am Gesamtumsatz - re- Ausschußberatungen diese von Ihnen vorgeschla- im In- und Ausland reicht. Eine positive Resonanz sultieren aus Einnahmen für Übernachtungen der genen Punkte auch intensiv beraten werden. Wir ha- fand bei der Bundesregierung auch der Vorschlag, auswärtigen Wiesnbesucher. Diese Branche wird ben die Hoffnung, nach den Ausschußberatungen eine Studie zur wirtschaftlichen Bedeutung dieser besonders durch die Einführung der Ökosteuer so- einen gemeinsamen Antrag vorlegen zu können. Branche in Auftrag zu geben, um den Verantwort- wie durch die Neuregelung der geringfügigen Be- Wir müssen den Schaustellern gemeinsam deutlich lichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene schäftigungsverhältnisse belastet. Schätzungen zu- machen, wie ernst wir ihre Probleme nehmen. wichtige Informationen und Entscheidungshilfen folge ist die Mehrbelastung der Unternehmen des Ich will noch etwas zur Kommunalpolitik sagen. bei der Organisation und Durchführung von Volks- Schaustellergewerbes durch die Ökosteuer 10- bis Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich festen zu geben. Mit ca. 10000 Volks- und Schüt- 20-mal höher als die Entlastung durch die Senkung 1998 intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir al- zenfesten, Weihnachtsmärkten und Kirmessen der Rentenversicherungsbeiträge. Zur spezifischen le wissen aber, daß wir eine kommunale Selbstver- trägt das deutsche Schaustellergewerbe zur gro- Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die