Der Komet 4974 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4974/20. 10. 2000 müssen, braucht jedoch die Entwicklung medial ge Infektionsschutz: Verantwortung Stutter Lehrgänge für die Sekundarstufe I noch et- liegt beim Schausteller was Zeit. Die rheinland-pfälzischen Mitgliedsverbände wer- Nach den Vorschriften des bisher geltenden Bun- le bei ihm Beschäftigten nach Aufnahme ihrer Tätig- den durch die entsprechenden Bildungsbeauftrag. desseuchengesetzes hatte jede Person, die erst- keit und im Weiteren jährlich über die bestehenden ten und die Eltern an der Fortentwicklung eines mals gewerbsmäßig mit bestimmten Lebensmitteln gesetzlichen Tätigkeitsverbote zu belehren und die- umgehen wollte, mit einem weniger als sechs Wo- se Belehrung zu dokumentieren . chen alten Gesundheitszeugnis nachzuweisen, dass sie frei von übertragbaren Krankheiten ist. Das neue Infektionsschutzgesetz löst nun das Bundes- seuchengesetz ab und enthält eine solche Forde- rung nicht mehr. Mit § 43 des Infektionsschutzgesetzes wird den genannten Personen jedoch abverlangt, sich anstel- le der bisherigen Untersuchungen vor der erstmali- gen gewerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit über die Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote und die weiteren, sich aus dem Gesetz ergebenden, Ver- pflichtungen, belehren zu lassen. Die Belehrungen sind vom Gesundheitsamt oder von einem vom Ge- sundheitsamt beauftragten Arzt vorzunehmen. Über die erfolgreiche Belehrung ist vor Aufnahme der Beschäftigung eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung vom Gesundheitsamt vorzule- gen. Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen ge- ahndet werden. Wird die Tätigkeit etwa zwischen zwei Spielzeiten unterbrochen, so gilt die Wiederaufnahme im Folge- jahr nicht als erstmalige Ausübung mit der Folge, dass keine erneute amtliche Belehrung notwendig ist. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang je- doch darauf, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, al- durch Pädagogen betreuten Fernlernens über den Computer eingebunden sein. Dies führt zu erhebli- Für Schaustellerunternehmen ist zu beachten, chen Erleichterungen und zu einer Verbesserung dass auch Aushilfskräfte, die erstmals beschäftigt der Ausbildung für mitreisende Schaustellerkinder werden, eine nicht mehr als drei Monate alte Be- Derzeit laufen in Rheinland-Pfalz große Anstrengun scheinigung beibringen müssen. Im Übrigen gilt ein gen, um die Schulen mit Hard- und Software auszu bestehendes Zeugnis nach § 18 Bundesseuchenge- rüsten und die Lehrkräfte mit dem nötigen Wissen setz, also eine erfolgreich absolvierte Untersuchung auszustatten. nach altem Recht, als Bescheinigung im Sinne der Neuregelung. Die Belehrung ist weit weniger auf- wendig als die Untersuchung, wodurch entspre- chende Vorteile für das Gewerbe entstehen. Das Ge- setz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.debi Am 12. Mai diesen Jahres hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuordnung seu- chenrechtlicher Vorschriften - Seuchenrechts- neuordnungsgesetz - angenommen. Es gilt dem Schutz der Bevölkerung vor übertragba- ren Krankheiten. Im Rahmen dieses Gesetzes bleibt es nach § 42 des Infektionsschutzgeset- zes verboten, bei bestimmten übertragbaren Erkrankungen mit bestimmten, leicht verderb- lichen Lebensmitteln gewerbsmäßig umzuge- hen. Zuwiderhandlungen werden mit Gefäng- nis oder Geldstrafe bestraft. Rabattgesetz: Weitere Gegenstimmen Nachdem sich der Deutsche Schaustellerbund ge- vor allem Großunternehmen Vorteile aus den Rabat- gen die geplante Veränderung des Rabattgesetzes ten ziehen, indem sie über verschiedene Verkaufs- ausgesprochen hatte, zog nun der Zentralverband stellen mit besonderen Rabatten werben und mögli- des Deutschen Handwerks (ZDH) nach. Weder Ver- che Verluste durch Gewinne in anderen Geschäften braucher noch Kleinbetriebe würden von einer Strei- ausgleichen. Schließlich droht eine allgemeine chung des Gesetzes profitieren, erklärte der ZDH. Preissteigerung, da die dann mit größerem Rabatt Insbesondere die kleineren Betriebe würden durch werbenden Unternehmen die Ausgangspreise an- eine Veränderung Nachteile erleiden. Wie der DSB heben, um genug Spielraum für Rabatte zu erzielen. ist der ZDH der Auffassung, dass das Rabattgesetz Kleine Betriebe auch im Schaustellergewerbe sind grundsätzlich sinnvoll ist und im Kern erhalten blei- dagegen auf ihren einzelnen Betrieb angewiesen. ben müsse. Zur Zeit erarbeiten Mitarbeiter des Wirt- schafts- und des Justizministeriums einen Gesetz- entwurf. Der DSB hatte entsprechende Eingaben bei bei- den Ministerien gemacht. Es wird befürchtet, dass Die Bundesregierung hat bisher offen gelassen, wie sie die Ergebnisse der Anhörung, an der sich der DSB beteiligt hatte, im Gesetzentwurf berücksichti- gen wird. Sachkundige für Getränkeschankanlagen Die niedersächsische Landesregierung hat mit Ver- oder vor wiederholter Inbetriebnahme nach einer fügung vom 27. Juni 2000 festgelegt, dass Sachkun- wesentlichen Änderung durchführen wollen. Die Landesregierung teilte auch mit, dass der Be- dige bestimmte Qualifikationen nachweisen müs- sen, wenn sie Getränkeschankanlagen wiederkeh- trieb von Getränkeschankanlagen dann untersagt rend im Sinne von § 12 Abs. 1 Getränkeschankanla- wird, wenn der Behörde eine Überschreitung der gen-Verordnung prüfen wollen. Nach § 16 SchankV in Verbindung mit TRSK608 Ausgabe 6/98 müssen diese Sachkundigen die erfolgreiche Teilnahme an einem Aufbaulehrgang I nachweisen können. Frist für die wiederkehrende Kontrolle im Sinne von § 12 Abs. 1 SchankV bekannt wird. Da auch Personen aus dem Schaustellergewerbe sich als Sachkundige schulen lassen können, könn- te dadurch die jeweilige Einschaltung der Behörde vermieden werden. Gleichzeitig könnten sich dadurch erhebliche Kostenvorteile ergeben. Wir hat- ten auf diese Möglichkeit in der Vergangenheit hin- gewiesen und bitten, dies bei Ihren Überlegungen Die Sachkundigen, die bisher nach altem Recht auch dann als sachkundig galten, wenn sie nicht an einem der staatlich anerkannten Lehrgänge teilge- nommen hatten, müssen bis zum 1. Januar 2001 an einem Sonderlehrgang teilgenommen haben, wenn sie weiterhin Prüfungen vor erster Inbetriebnahme zu berücksichtigen. Rheinland-Pfalz: Auch bei diesem Thema zeigt sich wieder, dass das vertrauensvolle Gespräch, das der DSB anlässlich seiner Hauptvorstandssitzung in Landau mit Minister- präsident Kurt Beck führte, genauso wie das zusätzli- che Gespräch mit Dr. Zöllner, positive Ergebnisse zum Nutzen der Schaustellerkinder hervorbringt. Schwarzgastronomie eingeschränkt Verschiedene Bundesländer, zuletzt das Wirt- schaftsministerium Niedersachsen mit Datum vom 19. Juni 2000, haben klargestellt, was unter dem Begriff,,Schwarzgastronomie" zu verste- hen ist. Im Runderlass des Ministeriums 31.1- 41.17 werden Hinweise gegeben, wie bei der Er- teilung von vorübergehenden Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz zu verfahren ist. Damit soll es gelingen, die Schwarzgastro- nomie, also die Gastronomie außerhalb des Schaustellergewerbes und des stationären Ge- werbes, durch die Verhinderung von erleichter- ter Vergabe vorübergehender Gestattungen weiter einzuschränken. Bundesimmissionsschutzgesetz, -verordnungen, Landesimmissionsschutzgesetze Im Bereich des Umweltschutzes ist das Schaustel- lergewerbe, insbesondere in den Bereichen der Geräuschentwicklung, der Verpackungsverord- nung (Stichwort: Umweltschutz) und des Ozon- fahrverbotes, betroffen. In der Freizeitanlagenver- ordnung und in der Technischen Anweisung (TA) Lärm (neue Fassung 1998) wurden geeignete ma- ximale Geräuschpegel für Volksfeste, diese als so genannte seltene Störereignisse, festgelegt. Die Pegel basieren auf den Länderausschuss (LAI)- Richtwerten und haben in Verfahren wegen Ge- räuschbelästigung bei Volksfesten Eingang in die obergerichtliche Rechtsprechung gefunden. Die Landesimmissionsschutzgesetze lassen den Bun- desländern und Kommunen einen Ermessens- spielraum, gerade in Bezug auf die damit verbun- dene Regelung der Sperrzeiten. Da im Bundes- land Bayern jeglicher Lärm in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr verboten war, wurde vom DSB unter- stützt, durch den Bayerischen Landtag 1998 Arti- kel 11 des Bayerischen Landesimmissionsschutz- gesetzes ersatzlos gestrichen. Damit kommen die Kommunen in die Lage, frei über das Ende der Volksfestveranstaltungen entscheiden zu können, wodurch Gerichtsurteile zur früheren Schließung von Volksfesten revidiert bzw. verhindert werden können. Die von einzelnen Bundesländern erlas- senen Richtlinien bewegen sich im Rahmen der Schulbegleittagebuch schon nächsten Monat Werte der Verordnung und stellen bisher in der Nach den Gesprächen des DSB mit dem Ministeri- Vorbilder ab kommenden Monat eingeleitet werden. um für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung Der Minister hat sich auch bereit erklärt, die entspre- Rheinland-Pfalz zur Beschulung von Schausteller- kindern, teilte nun Minister Prof. Zöllner mit, dass konkrete Schritte zur Entwicklung des Schulbegleit- tagebuches auf der Grundlage bereits bestehender chenden Projekterfahrungen der EFECOT auf euro- päischer Ebene in diese Überlegungen mit einzube- ziehen. Da in dieses Projekt die Eltern der reisenden Schülerinnen und Schüler mit einbezogen werden Überwachungspraxis keine Probleme dar (so z. B. Entwurf einer Richtlinie im Land Sachsen-Anhalt 1998). Zwischenzeitlich sucht der DSB mit dem Bayerischen Städtetag nach einer praktikablen Umsetzung für Volksfeste im Lande Bayern. (Quelle: A-Z der Berufsfragen)