Der Komet 4974 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4974/20. 10. 2000 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen em Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V 00000 DEUTSCHERS SITZ BERLIN EX STELLERBUND SCHAUST A E-Mail: dsbev@t-online.de Es ist geschafft: Bundestagsausschuss beschließt Bundestagsantrag Kompromiss bei Abschreibung Die langen Bemühungen des Deutschen Schaustel- Hermann Krameyer und der Hauptgeschäftsführung stellerbund parallel zu den parlamentarischen Bera- lerbundes sind zu einem guten Ende gebracht: Der an der abschließenden Debatte im Bundestag als tungen in direkten Kontakten mit den einzelnen be- troffenen Ministerien der Bundesregierung schon vom DSB entwickelte und von den Parteien in den Gast teilnehmen. Bundestag eingebrachte Antrag zur Sicherung der Nun kann die zweite Phase der Umsetzung der Vorgespräche geführt, ja zum Teil abgeschlossen Schausteller und der deutschen Volksfeste wurde Forderungspunkte des Antrages voll durchstarten. hat. Wir werden über den Fortgang der Umsetzung am 11. Oktober 2000 im federführenden Bundes- Es ist ja kein Gemeimnis, dass der Deutsche Schau- des Antrages und weitere Aktivitäten berichten. tagsausschuss für Tourismus behandelt und ohne Gegenstimmen angenommen. Damit sind die lang- jährigen Bemühungen des DSB, wesentliche Forde- rungen in einem Volksfestgesetz festzuhalten, auf Vorbehaltlich der Zustimmung der Länder-Finanzmi- betriebswirtschafliche Aspekte" ergänzt wird. Hierzu eine andere Art und Weise erfüllt: Da ein solches nisterkonferenz am 26. Oktober 2000 haben sich Bund hat der DSB zusätzliche Forderungen des Schaustel Gesetz aus formalen Gründen wegen der Zuständig- und Länder nun darauf verständigt, die Abschrei- lergewerbes an Bund und Länder gerichtet. Schließlich keit der Kommunen als Bundesgesetz nicht möglich bungstabellen für Anlagegüter so zu gestalten, dass bestimmt die Markt- und Zulassungssituation, ob ein war, wählte der DSB den Weg über den Bundestags- die Nutzungsdauern nicht im bisher geplanten Um- Schaustellergeschäft noch am Markt tätig sein kann. antrag. Der Tourismusausschuss und die übrigen fang verlängert werden. Der DSB hatte gegen diese Es gibt kürzere, rein wirtschaftlich bedingte Nutzungs- sieben Ausschüsse, die sich mit dem Antrag nun ca. Verlängerungen Einspruch eingelegt, weil dadurch zeiten, die Berücksichtigung finden müssen. Notwen ein Jahr befasst haben, rang bis zuletzt um Form und die Reinvestitionsmöglichkeit nach wirtschaftlichen dig geworden war die Überarbeitung der Nutzungs- Inhalt des Antrags. Etliche Gespräche mit den ein- Gesichtspunkten bei Schaustellergeschäften stark zeiten wegen eines Urteils des Bundesfinanzhofes zelnen Bundestagsfraktionen haben jedoch zu einer verringert würde. Dies würde die Zukunftschancen Die AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegü- Lösung geführt, die zwar nicht alle Wünsche des des Schaustellergewerbes und der Volksfeste weiter ter soll bereits am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Zu Schaustellergewerbes erfüllt, jedoch sehr weitge- negativ betreffen. Nun sollen die ehemals geplanten klären bleibt, ob nicht für bestimmte Teile des Schau- hende Fortschritte für das Schaustellergewerbe und längeren Zeiten um 50% verkürzt werden . Der DSB stellergewerbes eigene Branchentabellen entwickelt den Erhalt der deutschen Volksfeste bringen wird. hatte ferner gefordert, dass nicht nur nach dem tech- werden, um hier noch konkreter auf die Belange des Darin ist sicherlich ein großer Erfolg der Arbeit des nischen Verschleiß, sondern insbesondere nach Schaustellergewerbes bei der Besteuerung eingehen Deutschen Schaustellerbundes als dem Initiator die- volks- und betriebswirtschaftlichen Aspekten abge- zu können. Diese speziellen Branchentabellen für Ab- ses Antrages zu sehen. Erfreulich dabei ist, dass der schrieben werden soll. Bund und Länder haben nun schreibungsfristen sollen später, nämlich in den Jah- Wille der Parteien, der sich bereits in der ersten Ple- eine Festlegung getroffen, dass § 7 Abs. 1 des Ein- ren 2001 und 2002 fertiggestellt und verabschiedet numsdebatte zum Antrag deutlich machte, sich ver- kommensteuergesetzes entsprechend,,um volks- und werden. Wir werden weiter darüber berichten. festigt hat, eine von allen Parteien gestützte Lösung zu finden. Zwar setzte sich der von der CDU/CSU- Hohe Sicherheitsstandards bei Euro-Norm Bundestagsfraktion ursprünglich eingebrachte An- DSB vertritt alle deutschen Schausteller / Engländer schießen quer trag nicht durch und wurde der Mehrheitsantrag der übrigen Fraktionen beschlossen. Immerhin ist es Kompetenz setzt sich durch. Auf seiner letzten che, dass sich ein neuer europäischer Herstellerver- ziemlich einmalig in der jüngeren Geschichte des Sitzung legte der Normenausschuss Bau in Mün- band für Fahrgeschäfte gegründet hat, der stärker Deutschen Bundestages, dass ein Antrag von allen chen fest, dass der Deutsche Schaustellerbund seine Eigeninteressen in die europäische Normung Fraktionen getragen wird. Schließlich konnte der das gesamte deutsche Schaustellergewerbe in einbringen will - und sich womöglich mit den vorge- DSB noch Bedenken des Bundeswirtschaftsminis- den Arbeitsgruppen 1 (Fahrgeschäfte) zur Erar- tragenen Alleingängen anfreunden könnte. ters ausräumen, Benachteiligungen des Schaustel- lergewerbes durch die Forderung nach Einführung eines einheitlichen Schaustellerbegriffes zu be- seitigen. Diese Forderung findet sich ebenso im be- schlossenen Antrag an die Bundesregierung wie die Formulierung, dass von der Privatisierung von traditionellen Volksfesten, die sich in Händen der Kommunen befinden, Abstand genommen werden soll. Sobald der Beschlussantrag des Ausschusses vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen. Geplant ist für Mitte November eine abschließende große ein- stündige Debatte des Deutschen Bundestages zur Annahme dieses Bundestagsantrages. Sie bildet dann sozusagen die Kür für das gesamte Verfahren, ist doch nach Beschluss des Antrages in den Aus- schüssen sicher, dass auch die Zustimmung aller Parteien bei der abschließenden Debatte erfolgen wird. Der DSB wird unter Leitung seines Präsidenten Aber hier geht es nicht allein um die Hersteller-, beitung der Europanorm 13841 und Arbeitsgrup- pe 2 (Zelte) zur Europanorm 13782 vertritt. Die sondern ebenso um die Betreiberinteressen, die in Mitarbeit des DSB war darüber hinaus so effektiv, der Europanorm gewerbeverträglich berücksichtigt dass sich der Normausschuss darauf einigte, den sein müssen. Es zeichnete sich jedoch zumindest DSB-Vertreter in die deutsche Delegation für das ab, dass sich die europäische Normung durch die Technische Komitee auf CEN-Ebene zu benen- erneuten Einsprüche weiterhin um Jahre verzögern nen. Augenblicklich befasst sich der Ausschuss mit den nationalen Einsprüchen der europäi- schen Mitgliedsstaaten zum Normentwurf. wird. Der DSB ist nicht gewillt, einseitigen Interes- senslagen nachzugeben, die nicht gewerbeverträg- lich sind. Dafür trägt der DSB Sorge. Dabei zeichnet sich ab, dass insbesondere die Wir hatten bereits darüber informiert, dass der englischen Vertreter Gegenwind erzeugen, der über DSB bei der Beratung der nationalen Stellungnah- die ursprüngliche Einigung für einen Entwurf erneut me zur Europanormung für beide Bereiche, Zelte wie weit hinausgeht. Der DSB ist der Auffassung, dass Fahrgeschäfte, unverträgliche Lösungen abwenden es nicht sinnvoll ist, erst zu gemeinsamen Norment- konnte. So war es gelungen, bei den Zelten ein Ver- würfen zu kommen und diese anschließend wieder bot der nicht-textilen Seitenverkleidung und ein Zu- in Frage zu stellen. Diese Form der Störfeuerpolitik bereitungsverbot von warmen Speisen zu verhindern. Wie wichtig die jahrelange, intensive Mitarbeit an kann nicht im Interesse ernsthafter Anliegen von den Normen ist, zeigt die Tatsache, dass es sich Herstellern und Betreibern sein. Zu berücksichtigen ist dabei ebenfalls die Tatsa- hierbei nicht nur um die Formulierung uninteressanter