Der Komet 4974 – Seite 12

12 blidar Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute led feldon Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 4974 / 20. 10. 2000 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 BSM fordert Erhöhung der Gestehungskosten- obergrenze für Spielgeschäfte beamedt Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat schützt und dementsprechend teuer im Einkauf. dem BSM und anderen Spitzenverbänden den Ent- wurf eines Artikelgesetzes zur Umstellung des Kos- tenrechts auf Euro zur Stellungnahme übersandt. Damit sollen wegen der Einführung des Euro neben anderen gewerblichen Vorschriften auch die Spiel- verordnung geändert werden. Der BSM hat dies zum Anlass genommen, in seiner folgenden Stellung- nahme an das BMWi eine Erhöhung der Geste- hungskostenobergrenze zu verlangen: Die Veranstalter legen verstärkt strengere Maß- stäbe bei der Zulassung von Spielgeschäften an. Nicht nur die Gestaltung und der äußere Eindruck der Betriebsstätte, sondern auch das Sortiment an Ausspielungsware ist Gegenstand der Zulassungs- entscheidung, da es ein Attraktivitätsmerkmal ist. Seit der letzten Erhöhung im Dezember 1993 hat sich das Konsum- und Freizeitverhalten der Bevölke- rung erheblich verändert. Neue Vertriebsformen wie ,,Wir beantragen die folgenden Paragraphen der zum Beispiel der Internethandel bleiben nicht ohne Spielverordnung zu ändern: § 14 Nummer 2 a) In Nr. 2 wird Einfluss auf unser Gewerbe. Das Angebotsspektrum ist für den Kunden nahezu grenzenlos. Insbesondere in Grenzgebieten ist der Wettbe- Eine Ausfertigung dieses Schreibens wurde mit gleicher Post an die Wirtschaftsminister der Länder gesandt." Selbstverständlich wird sich der BSM außerdem dafür einsetzen, dass die Freigrenze für die Lotterie- steuer angemessen erhöht wird. Warum 60 Euro und nicht mehr? Nicht nur in der allgemeinen, sondern auch beson- ders in der Verbandspolitik gilt die alte Weisheit,,Po- litik ist die Kunst des Machbaren". Natürlich wollen wir so viel wie möglich haben. Dennoch müssen wir bei unserer Vorgehensweise auch die Durchsetzbar- keit unseres Anliegens im Auge behalten. Neben der aa) die Angabe,80 Deutsche Mark' wird durch die werbsunterschied zu ausländischen Spielgeschäf- spielrechtlichen Obergrenze muss ebenfalls die Angabe,60 Euro' ersetzt. ten unübersehbar. Wenn nur wenige Kilometer steuerrechtliche Freigrenze gemäß dem Rennwett- ziscousentfernt hochwertige Unterhaltungselektronik und und Lotteriesteuergesetz erhöht werden. Mögliche 2. In Nummer 3 wird die Angabe,80 Deutsche Mark' Haushaltsgeräte wie zum Beispiel Waschmaschi- Einnahmeverluste der öffentlichen Hand sind in An- durch die Angabe,60 Euro' ersetzt. Anlage zu § 5a foetusb lleisega bo betracht der Haushaltslage nur sehr schwer, falls überhaupt, abzuringen. Bei einer Beibehaltung des nen, dass wir grundsätzlich den Sinn und die Vorzü- Verhältnisses von 1:4 der Gestehungskostenober- ge des deutschen Spielrechtes sehen und anerken- grenze zur Steuerfreigrenze würde dies eine Anhe- nen. Obergrenzen muss es geben. Wir benötigen bung auf 480 DM Steuerfreigrenze bedeuten. Von aber dringend in gewissen Zeitabständen die not- Seiten eines dem Schaustellergewerbe gewogenen wendige Anpassung an geänderte Ansprüche der Ministerialbeamten wurde signalisiert, dass eine Besucher und Veranstalter sowie der finanziellen überhöhte Forderung eventuelle Erfolgsaussichten verringern könnte. (BSM-Pressedienst) Eckwerte an die Entwicklung auf dem Markt. Aus für die Euroscheck-Formulare nen ausgespielt werden dürfen, steht von vornherein 3. In Nummer 4 wird die Angabe,80 Deutsche Mark' fest, wer die Gunst des Publikums gewinnt. Wir beto- durch die Angabe,60 Euro' ersetzt. Begründung: Die Preissteigerung für Ausspie- lungsware erfordert zwingend eine Anpassung der Gestehungskosten-Höchstgrenze auf den vorge- schlagenen Betrag von 60 Euro. Die Obergrenze der Gestehungskosten für Gewinne wurde zuletzt mit Wirkung zum 29.12.1993 von 50 DM auf 80 DM er- höht. Die geplanten Änderungen zur Spielverord- nung sollen am 1.3.2002 in Kraft treten. Somit wäre der Höchstgewinn auf einen Zeitraum von mehr als acht Jahren auf diesen Wert begrenzt. Die Preisent- wicklung bei der Ausspielungsware führt dazu, dass es zunehmend schwieriger wird, attraktive Hauptge- winne zu einem Einkaufspreis von maximal 80 DM zu erhalten. Publikumsmagneten sind unverzichtbar für das Bestehen der Spielbetriebe im Wettbewerb um die Gunst der Besucher auf den Festplätzen. Die an- deren unterhaltenden Betriebe wie zum Beispiel Fahr- geschäfte sowie Schau- und Belustigungsgeschäfte nach Schaustellerart unterliegen keinen vergleichba- ren Einschränkungen. Diese können ihre Leistungen den geänderten Vorlieben und Ansprüchen der Volks- festbesucher unreglementiert anpassen. ab Januar 2002 etwa 122000 Zahlstellen eingesetzt werden. Die Ma- estro-Organisation sieht in der Plastikkarte gegen- über dem bisherigen Scheck als Papier ausschließ- lich Vorteile: Nach mehr als dreißig Jahren als bargeldloses Zah- Karten. Diese können an 54000 Geldautomaten und lungsmittel hat der Euroscheck als Papier bald ausge- dient. Von Januar 2002 an entfällt die Garantie der Banken, dass jeder Scheck bis zu 400 DM in Deutsch- land eingelöst wird. Euroschecks in der bekannten Form werden dann nicht mehr produziert, da das ec- - sicherer Einsatz, da für jede Transaktion eine „,Onli- Logo fehlen wird. Noch im Umlauf befindliche Vordru- ne-Autorisierung" verlangt wird cke können noch verwendet werden, ab dem 1.1.2002 - am Automaten erhält der Karteninhaber in jedem jedoch ohne Einlösegarantie der Banken. Stattdessen Land die richtige Währung soll der bargeldlose Zahlungsverkehr über die ec-Kar- te mit dem „,Maestro"-Logo abgewickelt werden. Seit 1998 werden die neu ausgegebenen ec-Karten mit dem Maestro-Logo versehen. Die Akzeptanz für Billigimporte aus Osteuropa oder Fernost im Bereich der Haushaltsgeräte nimmt stetig ab. Ebenso werden unlizenzierte Spielfiguren Maestro-Karte statt Papier kaum noch angenommen. Jede Figur mit einem ge- wissen Bekanntheitsgrad ist durch Lizenzen ge- Derzeit gibt es in Deutschland über 70 Millionen ec- - der bei Papierschecks übliche Verwendungsnach- weis entfällt - mit Maestro ist auch eine Zahlungsgarantie ver- bunden - Verminderung des Sicherheitsrisikos durch gerin- gere Bargeld- und Scheckbestände in den Kassen. (BSM-Pressedienst)