Der Komet 4974 – Seite 5

t 1 Nr. 4974/20. 10. 2000 Der Komet 5 Ist die „,Lenkungsabgabe" der „Königsweg" spricht. Erst wenn diese Voraussetzungen geschaf fen sind, kann damit begonnen werden, die Be- Eine von der „,Stiftung Initiative Mehrweg", Bonn, bei ein Instrument in Frage, das geeignet sei, das ökolo- schlüsse von Feira in nationales Recht umzuwan- der Prognos AG in Auftrag gegebene Studie zur gische Ziel der Stabilisierung von Mehrwegsystem deln. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Kompatibilität einer Verpackungsabgabe sieht eine effektiv zu gewährleisten. Es müsse ökologisch effi- Regelungen sollen erst am 1. 1. 2010 in den Ländern Lenkungsabgabe als Alternative zu der in der Ver- zient, in der Umsetzung praktikabel und politisch umgesetzt sein. Zündstoff enthält auch die Überein- packungsverordnung verankerten Pfandpflicht auf auch durchsetzbar sein. Genau diese Voraussetzun- kunft , dass die Mitgliedstaaten, die eine Quellen- Einweggetränke-Verpackungen. Gegenüber einer gen erfüllt nach Auffassung der Initiative Mehrweg steuer erheben - die in der Übergangszeit auf Steu- Pflichtbepfandung birge sie enorme Vorteile: ge- die von der Prognos untersuchte Lösungsalternative erausländer ausgeweitet werden muss - dem Wohn- nauere ökologische Zielerreichung, hohe Flexibilität einer Lenkungsabgabe. Staatssekretär a. D. Cle- sitzstaat des Anlegers einen angemessenen Anteil bei der Anpassung an veränderte Marktstrukturen, mens Stroetmann, Geschäftsführer der Stiftung, an den Steuereinnahmen überweisen müssen . mehr Effizienz und Praktibilität. Die Bonner Stiftung: räumte in Bonn ein: Wie auch die jüngste UBA-Stu- „Da das Abgabenaufkommen zweckgebunden zu die zeige, seien Mehrwegsysteme ökologisch zwar verwenden ist, handelt es sich um ein besonders vorteilhaft; dabei dürfe jedoch nicht übersehen wer- wirksames Instrument zur Förderung funktionieren- den, dass dies - unter Umweltaspekten - der einzig der und innovativer Mehrwegsysteme". Nachdem taugliche Maßstab sei. Wer ihn erreiche, befinde sich die aktuelle Mehrwegquote mit nur noch 70,13% auf dem „Königsweg". Stroetmann: „,Deshalb emp- zum zweiten Mal deutlich unter die 72-%-Mindest- fehlen wir zur Stützung von Mehrwegsystemen die marke gerutscht sei, dränge nun die Zeit. Die gelten- Modellvariante Nr. 6, nach der Mehrwegverpackun- de Verpackungsverordnung sehe ein Pfand auf be- gen ebenso von der Abgabe befreit würden wie aus- stimmte Einweggetränkeverpackungen spätestens gewählte Einwegverpackungen, die bei Erfüllung gegen Ende des ersten Halbjahres 2001 vor, wenn bestimmter Voraussetzungen ökologisch mit Mehr- nicht zuvor alternative Lösungen gefunden würden. wegverpackungen gleichziehen könnten." Für den Ob ein Pfand auf Getränkeeinwegverpackungen das Fall, dass es nicht noch rechtzeitig gelinge, Einver- politische Ziel des Schutzes von Mehrweg tatsäch- nehmen über eine ökologisch wie ökonomisch bes- lich gewährleiste oder nicht und welche Wirkungen sere Abgabenlösung zu erzielen, müsse das nach es im Einzelnen haben würde, sei jedoch ungewiss. der Verpackungsverordnung geforderte Pflichtpfand Als Alternative zur Pfandpflicht komme jedoch nur wirksam werden. Korruption rund um den Erdball Die Zahlung von Schmiergeldern ebenso wie Vet- ternwirtschaft und sogar Erpressung gibt es fast ausnahmslos in allen Ländern. Das Problem ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (iwd) jedoch nicht überall gleichermaßen akut. Das In- stitut beruft sich dabei auf verschiedene Studien, die in einem Index zusammengefasst wurden. Mit dem Maximalwert von 19 stuft der Korruptions- Barometer Dänemark als „sauberstes" Land ein. Deutschland erreicht mit acht Punkten immerhin ir Rang 14 unter den 99 untersuchten Ländern. Damit ereiht sich die Bundesrepublik hinter Großbritannien, aber noch vor den USA ein. Andere Industrienati- onen wie Frankreich, Japan und Italien finden sich r )- t. el auf den Plätzen 22, 25 und 38. e n (fps) das Parlament und eine nicht unabhängige Justiz er- leichtern Beamten und Politikern den Machtmiss- brauch. Schließlich gilt: Dort, wo ein starres und planwirtschaftliches System für knappe Güter und staatliche Monopole sorgt, ist der Anreiz besonders groß, mittels Bestechung auf die Verteilung begehr- ter Waren Einfluss zu nehmen. Ein Anti-Korruptions-Cocktail muss laut iwd an die- sen Punkten ansetzen. Mehr Transparenz gehört zu den wichtigsten Forderungen. Das Ausmaß der Ma- chenschaften muss ans Licht der Öffentlichkeit ge- bracht werden. Nur dann wächst der Druck auf die Po- litik, sich der Korruption entgegen zu stemmen. Redu- ziert man zudem den staatlichen Einfluss auf die Wirt- schaft, dann verringern sich auch die Korruptionsan- reize. Sinnvoll ist z. B. die Privatisierung von Unterneh- men, da Marktwirtschaft und Wettbewerb die innerbe- triebliche Kontrolle über die finanziellen Mittel stär- ken. Und: Je einfacher die Regeln im Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik gestaltet sind und je strikter sie gehandhabt werden, desto weniger Raum bleibt Abgeltungssteuer. Die Probleme deuten darauf hin, dass die Beschlüsse von Feira schon bald Ma- kulatur sein könnten. Das wäre gut, denn anstatt bei der Besteuerung von Zinsen in der EU die Kontroll- bürokratie aufzublähen und das Bankgeheimnis ein- zuschränken, sollte alles daran gesetzt werden, zu vernünftigen internationalen Lösungen zu kommen, und zwar nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Eine einheitliche pauschale Kapitalertragsteuer mit ei- nem niedrigen Satz, die bei den Kreditinstituten als Abgeltungssteuer bzw. Endbesteuerung erhoben wird, wäre der richtige Weg zu einer angemessenen Besteuerung von Kapitalerträgen. Die Abgeltungs- steuer kann so bemessen werden, dass auch die Geldentwertung ausreichend berücksichtigt wird. Die Abgeltungssteuer wäre zudem ein echter Bei- trag zur Steuervereinfachung. Sie wäre geeignet, die Zinserträge zu besteuern, ohne dass das Bank- geheimnis ausgehebelt wird und ohne dass eine größere Kapitalflucht zu befürchten wäre. Vorsicht geboten. Doch auch bei einer pauscha- len Kapitalertragsteuer ist Vorsicht geboten. Sollte ei- ne solche EU-einheitliche Besteuerung eingeführt werden, darf es in Deutschland unter dem Strich nicht zu einer Verschärfung der Steuerbelastung kommen. Insbesondere die Steuerzahler, deren persönlicher Steuersatz niedriger ist als die Abgeltungssteuer, müssten ihre Kapitalerträge in die Einkommensteuer- erklärung einbeziehen dürfen. (BdSt.) Internet-Einkauf mit Fallstricken Beim Online-Einkauf im Internet gibt es für den Ver- braucher immer noch zahlreiche Fallstricke. Dieser Meinung ist jedenfalls die Geschäftsführerin der Ar- beitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV), Anne-Lore Köhne, die sie bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema „Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" in Bonn äußerte. Nach wie vor sei vor allem ungeklärt, welche Die Gründe der Bestechlichkeit sind vielfältig: Ar- mut wird dabei an erster Stelle genannt. Die Verbrei- e tung der Korruption nimmt tendenziell mit steigen- - dem Wohlstand ab. In vielen ärmeren Ländern sind t die Staatsdiener unterbezahlt und daher für uner- laubte Zuwendungen besonders empfänglich. Man- h gelnde demokratische Überwachung kommt hinzu: für Willkür der Bürokratie und damit auch für erfolgrei- Rechte deutsche Konsumenten hätten, wenn sie per Eine unzureichende Kontrolle der Regierung durch che Korruptionsversuche. n t, 9- 191 n +- if n S i- S h e- er i. Überwachung oder Harmonisierung? Die Besteuerung der Kapitalerträge in der EU (wid) Ende Juni versammelten sich die EU-Regierun- Bundestag darauf hingewiesen, dass sich in Deutsch- gen zum Gipfel von Feira. Dabei wurde die Über- einkunft zur Einführung einer allgemeinen Mel- depflicht von Zins- bzw. Kapitalerträgen in der EU getroffen. Der Kompromiss sieht vor, dass grenzüberschrei- tend gezahlte Zinsen von einer Information an das heimische Finanzamt begleitet werden. Damit droht ein bürokratisches Monstrum. Denn mit der Melde- pflicht wird eine Unmenge an zusätzlicher Arbeit bei Banken, Finanzämtern, Steuerberatern und Steuer- zahlern anfallen. land für Steuerinländer am Bankgeheimnis nichts ändern wird. Doch dieser Hinweis überzeugt nicht. Die Vorstellung, dass die Anleger bei der Besteue- rung und beim Bankgeheimnis in eine Zwei-Klassen- Gesellschaft eingeteilt werden sollen, ist absurd. Es darf bezweifelt werden, ob eine solche Regelung mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist. Bei genauer Betrachtung wird der Beschluss von Feira zur Farce. Die FAZ sprach sogar von der „,Fehl- geburt" von Feira. So wurde vereinbart, mit den Ver- einigten Staaten und anderen wichtigen Drittländern Bankgeheimnis in Gefahr. Zusätzliche Kontroll- (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Ma- mitteilungen bedeuten zudem eine Aushöhlung des rino) entsprechende Regelungen über Kontrollmit- Bankgeheimnisses. Dadurch wird das Vertrauen des teilungsverfahren zu vereinbaren und zu erreichen, Bürgers in die Geheimhaltung seiner Vermögens- dass die angestrebten Vereinbarungen auch in as- verhältnisse erschüttert. Auch wenn zunächst nur soziierten Gebieten (wie z. B. den Kanalinseln) zur Kontroll mitteilungen über die Zinserträge von Aus- Anwendung kommen. Dieses Unterfangen dürfte ländern ausgefertigt werden, so ist doch die Be- äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein. fürchtung verbreitet, dies sei der Anfang vom Ende Vor Ende 2002 sollen die EU-Regierungen dann prü- des Bankgeheimnisses. fen, ob das Ergebnis der Verhandlungen mit den ent- Bundesfinanzminister Eichel hat im Deutschen sprechenden Drittländern ihren Vorstellungen ent- Internet zum Beispiel bei einem französischen Anbie- ter eingekauft haben. Gilt in einem solchen Falle das deutsche Recht oder das französische? Und welches Gericht ist zuständig? Das Gutachten, das die Juris- ten Prof. Norbert Reich und Annette Nordhausen, Universität Bremen, im Auftrag der AgV zu dieser Pro- blematik erarbeitet haben, fordert,,sehr schnell sehr klare" Regelungen. Verbraucher müssten in ihrem je- weiligen Heimatland klagen können, denn im Ausland sind Rechtsansprüche kaum durchsetzbar. Ein sehr wesentliches Defizit sehen die Verbraucherverbände in der bisherigen Rechtslage, nach der es Anbietern in Einzelfällen ermöglicht wird, Verbrauchern Schutz zu entziehen, der ihnen durch EU-Gesetzgebung eigent- lich zusteht. Demnach darf z. B. ein in der EU tätiger Online-Anbieter im Kleingedruckten bestimmen, dass nicht das Recht eines EU-Landes Anwendung fin- den soll, sondern beispielsweise das einer Karibik- insel.ope (fps) Der Komet im »World Wide Web<< http://www.komet-pirmasens.de E-Mail: komet ps@t-online.de eru