Der Komet 4981 – Seite 10

10 Der Komet Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Ände- 7. Neuerdings wird die Überschreitung der zulässi- rung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem gen Fahrzeughöhe nicht mehr mit Verwarnungs- Bundesrat zur Zustimmung zugeführt. Sie bringt auch für das Schaustellergewerbe folgende Ände- rungen: 1. Nach § 9a Abs. 2 dürfen Mittelinseln des Kreisver- kehrs dann von Fahrzeugen überfahren werden, wenn diesen wegen ihrer Abmessungen das Befah- ren des Kreisverkehrs sonst nicht möglich wäre, und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer da- durch ausgeschlossen ist. 2. Nach Abs. 3 darf die Ladung bis zu einer Höhe von 2,5 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausreichen. Im Üb- rigen darf jedoch der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen. 3. Nach dem neuen § 23 Abs. 1 a) ist dem Fahrzeug- führer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraft- fahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. 4. In Tempo-30-Zonen dürfen künftig bauliche Stra- Benveränderungen zur Verringerung der Geschwin- digkeit, z. B. Einengungen, Schwellen etc. nicht mehr erwartet werden. Stattdessen sollen erforderliche Ver- engungen des Fahrbahnquerschnitts durch Markie- rung von Parkständen und Sperrflächen ausreichen. 5. Die bislang höchstzulässige Erweiterung der Län- ge für Fahrzeuge oder Züge inklusive Ladung wird von 20 auf 20,75 m vergrößert. Die höchstzulässige Länge des Fahrzeugs oder des Zuges wird von 18 auf 18,75 m erhöht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. 7 StVZO). 6. In Zukunft ist es den Behörden möglich, nach § 45 bei kulturellen Veranstaltungen außerhalb des Stra- Benraums, insofern sie lärmsensibel sind, wie bei Musik- und Theaterdarbietungen, insbesondere Freilichtbühnen, die vom Straßenverkehr ausgehen- den Beeinträchtigungen durch örtlich und zeitlich eng begrenzte Verkehrsbeschränkungen und/oder -verbote, vor allem durch Umleitung des Schwerver- kehrs zu mindern oder zu verhindern, wenn den Be- einträchtigungen anders nicht begegnet werden geld, sondern mit Bußgeld geahndet. Verstöße ge- gen die Länge des Fahrzeuges bzw. der Länge des Fahrzeuges mit überstehender Ladung werden nunmehr gleich behandelt (Bußgeldkatalog). 8. Um die Verkehrssituation auf den Autobahnen we- gen der überfüllten Lkw-Parkplätze zu verbessern, wird ein Schild (Zeichen 448.1),,Autohof" in unmittel- barer Nähe von Anschlussstellen angebracht. Fer- ner wird das Zeichen 215, „Kreisverkehr“, nun voll gültig. 9. Es wird, zumindest für eine Übergangszeit, noch einmal festgehalten, dass Ausnahmemöglichkeiten vom Ozonfahrverbot, die sich bislang auf die §§ 40 a) ff. des Bundesimmissionsschutzgesetzes bezogen, auch weiterhin möglich sind. Es ist jedoch aufgrund neuerer EU-Vorschriften eine Gesetzesanpassung geplant. Der Deutsche Schaustellerbund wird sich darum bemühen, die Ausnahmeregelung aufrecht- zuerhalten. Die Zukunft des Weihnachtsmarktes Verhandlungen mit dem Sanierungsträger der Stadt Potsdam über Weihnachtsmärkte in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Von links: Hans-Georg Müller, Vorsitzender Brandenburgi- scher Schaustellerverband „Sanssouci", und Vor- standsmitglied Wolfgang Sendler. kann. Dies kann u.U. auch für Zusatzveranstaltun- Sind Sie schon Mitglied im DSB? gen und Volksfeste gelten. DSB Tagungstermine 2001 15.-18. Januar: Frankfurt, Delegiertentag 2002 10.-12. Januar: Düsseldorf Delegiertentag mit „,interschau" 2003 Oldenburg: Delegiertentag 2004 22.-25. Januar: Hamburg Delegiertentag mit „,interschau" Bundeswehr Der Deutsche Schaustellerbund hat darauf hin- gewirkt, dass bei Wehr- bzw. Zivilersatzdienst ei- ne sowohl heimatnahe als auch berufsgerechte Grundausbildung und Verwendung möglich ist. Ferner werden Fälle der Unabkömmlichkeit bzw. der Zurückstellung überprüft. Entsprechende Informationen sind beim DSB abrufbar (Wehr- zurückstellung, UK-Stellung, Ableistung des Dienstes in den Wintermonaten). (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Ehepaar Veldkamp feierte diamantene Hochzeit Das Hamburger Schaustellerehepaar Ursula und Jacob Veldkamp feierte Ende November seinen 60. Hochzeitstag. Aus diesem Anlass gratuliert der Deutsche Schaustellerbund den Jubilaren aufs herzlichste. Das in Hamburg le- bende Ehepaar erhielt ebenfalls herzliche Glückwünsche von der dortigen Landesregie- rung. Im Auftrag des Senats überreichte der Erste Bürgermeister Ortwin Runde eine Me- daille. Nr. 4981/30. 12. 2000 DSB wirkt bei „,Jahr des Tourismus 2001" mit Auf Bitte des DSB trugen Bundestagsabgeord- nete des Bundestagsausschusses Tourismus, in der Debatte um den Bundestagsantrag, an die Bundesregierung die Bitte heran, den DSB in die Liste der mitwirkenden Verbände beim ,,Jahr des Tourismus 2001" aufzunehmen. Dem ist der Bundeswirtschaftsminister nun gefolgt. Einer der Höhepunkte des Jahres des Touris- mus wird dabei die Durchführung des Bremer Freimarktes 2001 sein. Der Dank dafür gilt insbesondere dem Tourismusausschuss und dem Parlamentarischen Staatssekretär Sieg- mar Mosdorf im Bundesministerium für Wirt- schaft und Technologie sowie dem Leiter des Referates Gewerberecht, Ministerialrat Ulrich Schönleiter. Über die Einzelheiten der Aktivitä- ten werden wir berichten. loatued ni Gaststättengesetz soll geändert werden Seit einigen Jahren muss ein gastronomischer Betrieb ein alkoholfreies Getränk preiswerter als die Alkoholika anbieten. So will es das Ge- setz. Doch in der aktuellen Rechtsprechung ta- ten sich Lücken in der Auslegungsform auf. Denn die Preise der Getränke wurden nur in der Menge des kleinsten Gebindes verglichen, nicht jedoch gegenüber größeren Gebinden. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion ei- nen Gesetzentwurf zur Änderung des Gaststät- tengesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll nunmehr derart geändert wer- den, dass beim Vergleich die Staffelmengen berücksichtigt werden. Ausschlaggebend für die Änderung ist der Jugendschutz und die Verkehrssicherheit. Ins- besondere Autounfälle nach einem Discobe- such sind häufig auf übermäßigen Alkoholkon- sum von Jugendlichen zurückzuführen. Die SPD will, dass nicht mehr für den größeren Durst auf Alkoholika zurückgegriffen werden muss. Das Gesetz soll am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Mit diesem Zeitpunkt soll vermie- den werden, dass vor der Einführung des Euro die Getränkekarten ein weiteres Mal neu ge- druckt werden müssen. Mitteldeutscher Schausteller- verein Herford e. V. Die 106. Generalversammlung findet am 4. Januar 2001 im Vereinslokal,,Stille Falkendiek", Löhner Str., in Herford statt. Beginn ist um 10 Uhr. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen, da Neuwahlen und Ehrun- gen verdienter Mitglieder anstehen. Eine besonders seltene Ehrung geht an unser Mitglied Franz Dupré aus Herford, der 60 Jahre ununterbrochen Mitglied ist, sowie die Herforder Kollegen Adolf-H. Parpalioni und Hans Hirschhorn für 50 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft. Waldo Parpalioni, Schriftführung Einladung zur Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 26. Januar 2001, um 14 Uhr im Parkhotel in Landau, Mahlastraße 1 (Festhalle - Schwanen- weiher). Um zahlreiches Erscheinen wird ge- beten. Verband Reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau-Neustadt