Der Komet 4981 – Seite 7

Nr. 4981/30. 12. 2000 Der Komet estaxlov DSB 00000 порва ва 009 SITZ BERLIN alon hedsin idoleg anb DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 - 53175 Bonn sarlour Mitglied der Europäischen Telefon: 02 28-9 51 28-0 merte Schausteller-Union weronte Telefax: 02 28-9 51 28-17 adesib aid me imus epsus fims mus erished was Deutscher Schaustellerbund e.V mentor dbieh neb www.deutscher-schaustellerbund.de E-Mail: dsbev@t-online.de se nis Wortprotokoll der Bundestagsdebatte zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes nupinis Präsidenten und Vizepräsidenten der Schausteller- verbände der Bundesrepublik. Ich eröffne die Aus- sprache. Zunächst hat der Parlamentarische Staats- sekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, das Wort. Wir freuen uns sehr, dass Sie hier sind. Sie brin- gen damit, dass Sie zu dieser fortgeschrittenen Stunde hier sind, auch zum Ausdruck, wie ernst Sie dieses Thema nehmen. (Horst Kubatschka [SPD]: Da sehen sie mal, wie lang die Parlamentarier arbei- ten! Wie die Schausteller!) Das hat keiner ge- glaubt! Der Ausschuss für Tourismus - ich möchte das ausdrücklich interfraktionell sagen - hat sich sehr ernsthaft mit diesen Fragen und auch damit be- schäftigt, wie wir - und zwar im ganz konkreten Fall - helfen können. dous es Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich rufe jetzt den Tages- Ich begrüße im Namen aller Kolleginnen und Kol- Mannschaft, die dabei ist. ordnungspunkt 14 auf: Beratung der Beschlussemp- legen recht herzlich auf der Besuchertribüne die fehlung und des Berichts des Ausschusses für Tou- rismus (21. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Ernst Hinsken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU ,,Sicherung der Volksfeste und des Schaustellerge- werbes in der Bundesrepublik Deutschland" - zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordne- ten Sylvia Voß, Matthias Berninger, Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Ernst Burgba- cher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüder- le, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. sowie der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Hein- rich Fink, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS: „Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes". Drucksachen 14/1312, 14/3786, 14/4836. Berichter- stattung: Abgeordneter Klaus Brähmig. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Ausspra- che eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre kei- nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Siegmar Mosdorf: Frau Präsidentin! Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einer wichtigen Branche, die im Wesentlichen davon lebt, dass sie einfallsreich ist, dass sie kreativ ist und dass sie auf vielfältige Weise die Bürger an- spricht, und zwar so anspricht, dass sie sich auch zu Hause fühlen: 5000 Betriebe mit in der Spitze 40000 Beschäftigten, die zusammen einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden DM pro Jahr generieren; rund 10 000 Veranstaltungen im Jahr, die etwa 200 Millionen Menschen erreichen: Das sind eindrucksvolle Zah- len, die zeigen, dass es sich hier um eine wichtige Branche handelt, die unser Dankeschön verdient. Frau Präsidentin, wenn Sie mir das gestatten, möch- te ich die Herren - leider sind es nur heute Herren auch persönlich begrüßen: den Ehrenpräsidenten und Konsul, Herrn Wollenschläger, den Präsidenten Herrn Krameyer, den Vizepräsidenten Herrn Ritter, den Vizepräsidenten Herrn Arens und die ganze Nach erfolgreicher Beschlussfassung im Deutschen Bundestag Ehrenpräsident Wollenschläger, Bundesfachberater Berger, Präsident Krameyer, Ausschussvorsitzender Hinsken, VDFU-Geschäftsführer Dr. Bornträger, MdB Brunhilde Irber, MdB Bruckmann, Vizepräsident Rit- ter (von links). - Sie wissen, dass die Kommunen selber auch Ver- antwortung tragen. Es gibt auch da Zuständigkeiten, in die wir uns nicht einmischen können. Aber da, wo wir selber Verantwortung tragen, haben wir durchaus die Absicht, den Menschen, die in der Branche arbeiten, aber auch den Menschen ganz konkret zu helfen, denen man mit den Festen Freude macht, die man verwurzelt, denen man damit auch ein Stück Heimatgefühl gibt. Deshalb freue ich mich, Ihnen heute neun Punkte nennen zu können, an de- nen wir in den letzten zwölf Monaten gearbeitet ha- ben und die zu Ergebnissen geführt haben, die uns zufrieden stellen: 1. Die vermehrte Nutzung einer Dauererlaubnis für die gastronomischen Angebote der Schausteller nach § 2 des Gaststättengesetzes ist von unserem Haus mit den Ländern abgestimmt worden. Die ent- sprechende Änderung in der Musterverwaltungsvor- schrift ist verabschiedet und in Kraft. Damit können Gebühren für die ansonsten bei jedem Fest notwen- dige Gestattung eingespart werden. Ich finde, das ist riswep terla ein wichtiges Ergebnis. 2. Die finanzielle Unterstützung der Deutschen Zen- trale für Tourismus wird im nächsten Jahr vom Um- fang her nicht nur beibehalten, sondern sogar um 2,4 Millionen DM erhöht. Bei den Marketingaktivitä- ten der DZT wird auf die Volksfeste als besondere At- traktion verwiesen. Paradebeispiele hierfür sind na- türlich das Oktoberfest, der Cannstatter Wasen, die Weihnachtsmärkte und viele andere Feste mehr, die wir aus unseren Gemeinden und Städten kennen. 3. Die Bearbeitungszeit für Anträge auf die Vermitt- lung von ausländischen Aushilfskräften wird ver- kürzt. Im November wurde die entsprechende Ände- rung der Durchführungsverordnung zum Ausländer- gesetz in Kraft gesetzt. Auch das ist für sie eine wich- tige Unterstützung. 4. Die Bundesregierung plant nicht, an dem ermä- Bigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel und für