Der Komet 4981 – Seite 8

8 schaustellerische Dienstleistungen etwas zu än- dern. Die diesbezügliche Sorge der Schausteller ist damit ausgeräumt. Sie können davon ausgehen, dass sich daran nichts ändert. 5. Die Vorführfristen von Fahrzeugen beim TÜV - für die Schausteller ein ganz besonderes Problem - ha- ben wir bereits zum 1. Dezember letzten Jahres flexi- bilisiert. Damit lassen sich die TÜV-Termine besser auf die Schaustellersaison abstimmen und es gibt weniger Bürokratie. Auch das ist ein wichtiger Fort- schritt. 6. Hinsichtlich der Erleichterung für die Erteilung von Führerscheinen werden wir uns an die jetzt für die Thematik federführende Brüsseler Administrati- on wenden und bitten, bei der nächsten Novellie- rung der Führerscheinrichtlinie Ausnahmen für den Betrieb langsamer Fahrzeuge aufzunehmen. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf das Schaustel- lergewerbe. Wir wissen, dass gerade das für sie ein großes Problem ist. Deshalb werden wir darüber mit Brüssel reden. Der Komet Aber gerne, Ernst Hinsken. Nr. 4981/30. 12. 2000 16 Jahre lang regiert und nichts geschafft!) Ernst Hinsken (CDU/CSU): Verehrte Frau Präsi- Bei jährlich 200 Millionen Besuchern der Volksfes- dentin, es ist eine ganz kurze Frage. Ich möchte te ist es nicht nur die Pflicht der Politiker, sich in die Herrn Staatssekretär Mosdorf nur fragen, ob er be- 200 Millionen Besucher einzureihen, sondern sich reit ist, der Vollständigkeit halber noch darauf zu ver- auch selbst als Gestalterinnen und Gestalter zu ver- weisen, dass seine neun Punkte sämtlich auf Anträ- stehen. Dabei sei allerdings angemerkt: Es ist schon ge der Opposition, insbesondere der CDU-Fraktion, bedauerlich, dass zwischen der Einbringung des zurückgehen. Siegmar Mosdorf: Unser Haus ist ja Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der auch für das Urheberrecht zuständig, deshalb ist Behandlung des interfraktionellen Antrags ein gan- das eine berechtigte Frage. Frau Präsidentin, ich zes Jahr verstrichen ist, in dem man, durchaus auch wollte gerade zum Schluss den Vorsitzenden des im Sinne der Branche, etwas hätte bewegen können. Tourismusausschusses noch einmal besonders wür- Die Verzögerung ist bedauerlich. Aber, Herr Staats- digen; denn Ernst Hinsken gehört nun wirklich zu sekretär - da Sie uns gelobt haben, komme ich nicht denjenigen, die die Schausteller und die Feste oft darum herum, Sie auch zu loben -, ich muss sagen: besuchen. (Horst Kubatschka [SPD]: Das ist in Nie- Sie sind die Sache gar nicht unclever angegangen; derbayern Politikerpflicht! Das müssen wir alle!) Sie haben nämlich die Verzögerung genutzt, einige Wenn er dann noch seine Backwaren mitbringt, unserer Forderungen aufzunehmen und abzuarbei- dann ist er unschlagbar. Ich will also ausdrücklich ten. Das will ich durchaus anerkennen und auch be- sagen: Es war ein interfraktioneller Antrag, an dem grüßen. Allerdings - das füge ich wieder als Ein- sich alle beteiligt haben und bei dem alle engagiert schränkung hinzu - ist das kein Fingerzeig auf einen waren. Das gilt für die SPD, für die CDU, für die durchgängigen Lern- und Erkenntnisprozess der F.D.P., für die Grünen und auch für die PDS: An die- Bundesregierung. sem Diskussionsprozess haben sich alle beteiligt. Ich glaube, wir können alle stolz darauf sein, lieber Ernst, dass wir einen Schritt vorangekommen sind. Vielen Dank. 7. Die Befreiung von den Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen gehört an sich nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Wir haben uns aber bei den Ländern dafür eingesetzt und sie haben uns zugesichert, dass sie bei Ausnahmegenehmigungen großzügig Vizepräsidentin Petra Bläss: Der nächste Redner verfahren werden. Auch in den Fällen, in denen der Schausteller aufgrund unvorhersehbarer Verzöge- ist der Kollege Thomas Dörflinger von der CDU/ rungen an einem Sonntag fahren muss, wollen die Länder nicht unbedingt auf einem Bußgeld beste- hen, sondern eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Auch das ist eine wichtige Hilfe. CSU. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, die auch Sie genannt haben: zum einen die Ausnahmegeneh- migungen, die seit Dezember 1999 Verlängerungen der Vorführfrist von Fahrzeugen beim TV von sechs auf acht Monate ermöglichen, und zum anderen die Einigung der Kultusministerkonferenz, für Schau- stellerjugendliche in den Berufsschulen in den Win- Thomas Dörflinger: Frau Präsidentin! Meine sehr termonaten Blockunterricht vorzusehen. Beides verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen sind Entscheidungen, die der Branche durchaus und Kollegen! Verehrte Vertreter des Schausteller- entgegenkommen. Natürlich besteht auch weiterhin verbandes! Dank der Initiative der CDU/CSU-Bun- Handlungsbedarf; Sie haben es eben bereits ange- destagsfraktion, darauf sei hingewiesen - von daher, Herr Staatssekretär, bin ich Ihnen für Ihre Schlussbe- merkung dankbar -, debattieren wir heute über die Zukunft eines Zweiges des Tourismusgewerbes, der bislang weitgehend im Schatten der Politik und der öffentlichen Diskussion stand. (Horst Kubatschka [SPD]: 16 Jahre lang nichts gemacht und in der Op- position aufgewacht!) - Ich darf Sie einmal daran er- innern, dass Sie seit zwei Jahren regieren; für den Fall, dass das in Vergessenheit geraten sein sollte. (Sylvia VOB [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt deutet. Beispielsweise sollten wir die Kommunen auffordern, die Arbeit der Branche nicht durch Baga- tellsteuern zu erschweren, was nicht nur eine finan- zielle, sondern auch eine bürokratische Dimension hat. Auch dürfen Transporte von und zu Volksfesten nicht durch unnötige Auflagen erschwert werden. Zum Thema Verkehr füge ich hinzu: Wir sollten uns keinen Illusionen hinsichtlich der Funktion der Schiene für das Gewerbe hingeben. (Dr. Werner Ho- yer [F.D.P.]: Das ist wohl wahr!) 8. Der Bildungsbereich ist ein sensibles Feld. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, dass Schau- spieler, nein, Schausteller - (Zuruf von der CDU/ CSU: Das war ein Freud!) - Ja, aber das ist gar nicht so weit weg. Beide leben von ihrem Brain, von ihrem Know-how, von ihrem Wissen, von ihren Talenten. Die Schausteller sind viel unterwegs, deshalb geht es auch die Familien etwas an. - Sie müssen mal hingehen, dann wissen Sie das auch. Weil hier Pro- bleme auch für die Familien und für die Kinder beste- hen, haben wir uns im Bildungsbereich besonders engagiert. Wir haben uns für Maßnahmen einge- setzt, die den spezifischen Schwierigkeiten der mit- reisenden Schaustellerkinder Rechnung tragen +++ REAKTIONEN AUF DIE DEBATTE + + + REAKTIONEN AUF DIE DEBATTE + + + werden. Dazu gehören das Schulbegleittagebuch, um eine kontinuierliche und bessere Unterrichtung der Kinder an unterschiedlichen Schulen zu gewähr- (Fortsetzung folgt) Hartes Ringen erfolgreich beendet Die Möglichkeit einer Dauererlaubnis der Schau- steller nach § 2 des Gaststättengesetzes ist im leisten, sowie Sonderlehrgänge und Blockunterricht „Ein hartes Ringen um das Wohl der Branche wur- reits Maßnahmen zum Fortbestand der Branche in in den Wintermonaten beim Berufsschulunterricht. de erfolgreich beendet", kommentierten Marian- Angriff genommen. Wir begrüßen auch die Empfehlung der Kultusminis- ne Klappert, tourismuspolitische Sprecherin der terkonferenz, dass bundesweit einheitlich 10,- DM SPD-Bundestagsfraktion, und Sylvia Voß, touris- pro Kind und pro Tag für die Heimunterbringung muspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/ Bund-Länder-Ausschuss abgestimmt. Eine Muster- von Schaustellerkindern gezahlt werden soll. Das Die Grünen, den Ausgang der Bundestagsdebat- verwaltungsvorschrift ist vom Bundeswirtschaftsmi- sind ganz konkrete Erleichterungen, die ihnen auch te (wir berichteten). Dabei seien sieben Punkte nisterium erarbeitet und von den Ländern gutgehei- helfen. neu geregelt worden. Es wird ein einheitlicher Gewerbebegriff für Schau- steller eingeführt. Ben worden. • Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bis- herige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von sechs auf acht Monate zu verlängern und damit in einer für ihre Betriebe ruhigen Zeit den TÜV zu erle- digen. 9. Wir setzen uns in Gesprächen mit der BAM und den Schaustellerverbänden dafür ein, dass Feuer- werke auf Volksfesten gezündet werden können und Auf Volksfesten wird der ermäßigte Mehrwert- trotzdem der Schutz für die entsprechenden Besu- steuersatz auf Lebensmittel und schaustellerische cher gewährleistet ist. Wir wollen, dass die Geneh- Dienstleistungen beibehalten. migungen leichter erteilt werden können, aber legen • Es wird geprüft, ob weitere Erleichterungen bei natürlich auch auf die Sicherheit Wert; das ist genau den Freistellungen für Transportfahrten von Schau- aufeinander abgestimmt. Die Schausteller sind ver- stellern und Marktkaufleuten von den Fahrverboten Um die Zukunfts- und Bildungschancen der Schaustellerkinder zu verbessern, wurde ein Schul- antwortungsvolle Leute und sie nehmen dieses ver- an Sonn- und Feiertagen möglich sind. antwortungsvolle Gewerbe auch ernst. Ich glaube, tagebuch eingeführt. insgesamt gesehen haben wir in diesen zwölf Mona- ten wichtige Entscheidungen vorangebracht. Ich bin sicher, dass die Schausteller das nicht nur anerken- nen, sondern uns diese wichtigen Leistungen auch Die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes und der ein Stück weit zurückgeben, indem sie Identität stif- Marktkaufleute werden mit den langsam laufenden ten und uns ein Heimatgefühl vermitteln. Die Volks- landwirtschaftlichen Fahrzeugen gleichgestellt und feste gehören gleichsam zum historischen Kultur- gut, auf das wir in Deutschland stolz sein können. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Staatssekretär, ich habe jetzt ein Problem. Sie sprechen eigentlich schon länger, als Ihre Redezeit erlaubt, aber es gibt noch eine Frage des Kollegen Hinsken. Wenn es ei- ne kurze ist, dann lasse ich sie zu. Siegmar Mosdorf: In der Verkehrspolitik wird der Vorrang für die Schiene auch für den Transport über die Schiene an- Für Kinder von Binnenschiffern, Schaustellern und gestrebt, um die Beschickung von Volksfesten mit- Zirkusangehörigen, die in einem Heim unterge- bracht sind, können bundesweit einheitlich 10 Mark tels Bahntransport attraktiv zu machen. pro Kind und Tag gezahlt werden. sollen in die Fahrerlaubnisklassen L und T einbezo- gen werden. Beide Politikerinnen sind sich allerdings bewusst, dass nicht alle Branchenprobleme in der Regelungs- kompetenz des Bundes liegen. „Wir verbinden aber mit dem Antrag die Hoffnung, dass durch den Hin- Die Marketingaktivitäten der DZT für deutsche weis auf die sich ändernde Situation der Schaustel- Volksfeste im In- und Ausland werden intensiviert. ler und Marktkaufleute auch auf den anderen födera- Eine Studie über das Schaustellergewerbe wird er- len Ebenen Konsequenzen gezogen werden und Er- stellt, der Auftrag ist zwischenzeitlich bereits erteilt. leichterungen im Sinne des Gewerbes überdacht Darüber hinaus habe die Bundesregierung be- werden."