Der Komet 4982 – Seite 11

Nr. 4982/10. 1. 2001 Der Komet Antrag hinbekommen haben. Frau Voß, ich empfand Ihre Polemik als völlig deplatziert, weil Sie ganz ge- nau wissen, dass die ursprüngliche Initiative bei der CDU/CSU lag und es ganz andere Ursachen hat, dass die Kollegen nicht zustimmen. Ein bisschen mehr Souveränität wäre ganz schön. Die Kostensitu- ation des Schaustellergewerbes ist in einigen Punk- ten sehr schwierig. Ich möchte das an einem Bei- spiel konkretisieren. Ich habe nämlich Anregungen für meine Rede, meine Herren auf der Zuschauertri- büne, auf unserem traditionellen Volksfest bekom- men, auf dem ich jedes Jahr mit Schaustellern zu- sammensitze. Die frage ich gerne: Wo sind denn die wahren Probleme? Deshalb kann ich hier einiges beitragen. So wurde mir gesagt, dass ein Boxauto - ich fahre bis heute gerne Boxauto - 8 500 DM kostet, bis es auf der Bahn steht. Dieses Geld - das bitte ich zu bedenken - muss erst einmal eingefahren wer- den. Wenn das möglich sein soll, muss vieles stim- men. Ich muss auch die Probleme ansprechen, die Jedes SPD-Bundestagsmitglied лвали kennt Schaustellerantrag Jetzt geht's richtig los. Bereits einen Tag nach der entscheidenen Sitzung im Deutschen Bun- destag, verschickte der Arbeitskreis Kommu- nalpolitik der SPD den Antrag zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes als Schriftstück an alle SPD-Vertreter im Bun- destag. Federführend dabei war Arbeitskreis- vorsitzender MdB Bernd Scheelen, OB der Stadt Krefeld, der seine Parteikolleginnen und -kollegen aufforderte, den Antrag in euren Wahlkreisen den Stadt- und Gemeinderäten zur Kenntnis und Diskussion zur Verfügung zu stellen." Deswegen legen wir den DSB-Mitgliedern ans Herz, den Bundestagsantrag aufmerksam zu lesen, da einige Politiker bestimmt in Ge- sprächen auf diesen verweisen werden. 11 beitsgruppe Tourismus, immer noch ein Desinteres- se an der Zukunft der Volksfeste überwiegt wie schon in den langen, langen Jahren davor. Im Ge- gensatz dazu aber weiß die jetzige Bundesregierung sowohl die Bedeutung als auch die angenehme und heitere Atmosphäre von Volksfesten und Jahrmärk- ten sehr wohl zu schätzen. Es wurden bereits zahlrei- che Maßnahmen in die Wege geleitet, die die Situati- on dieser Branche verbessern und somit zum Erhalt des volkstümlichen Brauchtums beitragen. Es freut mich, Ihnen in Erinnerung rufen zu können, dass für die ganz jungen Familienmitglieder der Schausteller bereits einige Steine aus dem Weg geräumt werden konnten. Um die berufliche Förderung für die Kinder der auf Jahrmärkten beschäftigten Eltern zu verbes- sern, wird es dank eines Schulbegleittagebuchs Lehrern der unterschiedlichen Schulen künftig mög- lich sein, im Unterricht besser auf diese Kinder ein- zugehen. Bedacht haben wir auch die Jahre nach der Schulzeit. Trotz der Tatsache, das viele Jugendli- che als feste Arbeitskräfte in den familiengeführten im interfraktionellen Antrag nicht genannt werden Betrieben unentbehrlich sind, sollen diese Jugendli- konnten, weil er ansonsten keine Mehrheit bekom- chen keineswegs auf eine Ausbildung verzichten men hätte, zum Beispiel die Arbeitskräfte. Sie haben den massiv erhöhten Abgaben der Kommunen und müssen. In den Wintermonaten können sie auf Son- sich jetzt durchgerungen, Ausländer nach einer in den Öffnungszeiten, um die es - das weiß ich aus derlehrgängen und im Block unterrichtet werden. Wartezeit von zwölf Monaten arbeiten zu lassen. eigener Erfahrung - immer mehr Konflikte gibt, weil Wir haben, wie Herr Mosdorf schon ausführte, in den (Gernot Erler [SPD]: Ihr hättet das nicht geschafft!) diejenigen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von letzten Monaten noch eine ganze Reihe mehr geleis- Hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, in dem wir Volksfestplätzen wohnen, durchzusetzen versu- tet. Es ist ein ermutigendes Zeichen für die Branche, vorgeschlagen haben, die Arbeitserlaubnispflicht chen, dass die Jahrmärkte und Volksfeste früher aber auch für die parlamentarische Arbeit, dass der ganz aufzuheben, wären wir ein ganzes Stück wei- schließen. Auch das ist natürlich für die Branche ein vorliegende Antrag gemeinsam von den Koalitions- ter. Herr Staatssekretär Mosdorf hat vorhin zu Recht riesengroßes Problem. Hier müssen wir auf die Kom- fraktionen und den Fraktionen von F.D.P. und PDS darauf hingewiesen, dass diese Regierung - nur getragen wird. Das zeugt von der Fähigkeit der betei- Lärmen hilft auch nicht weiter - auch viel Positives munen massiv einwirken. Wir haben das gemeinsa- me Ziel, Volksfeste und Jahrmärkte zu erhalten. Wir ligten Fraktionen, im Interesse von Problemlösun- gemacht hat. Allerdings war es oft nur der Ausgleich wollen dem Schaustellergewerbe helfen. Wir ver- gen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die prinzipi- für unsägliche Regelungen. Natürlich leidet die sprechen Ihnen: Wir werden das künftig, wo immer ellen politischen Differenzen werden dabei aller- Branche massiv unter der Neuregelung der 630- es geht, im Konsens tun. Ich sage Ihnen: Wenn Poli- dings nicht vergessen. Ich erinnere an die Haltung Mark-Jobs. Das ist doch überhaupt keine Frage. tik ein Stück weit Frohsinn fördern kann, dann ist das zur Ökosteuer. Ich will darauf hier nicht mehr einge- Natürlich leidet diese Branche, die hohe Trans- eine schöne Sache. Im Jahr des Tourismus gibt es port- und Energiekosten hat, massiv unter der Öko- den Wahlspruch: Deutschland - nix wie hin! Sagen steuer. Auch das ist keine Frage. (Gernot Erler (SPD): wir doch jetzt: Jahrmärkte und Volksfeste - nix wie Bei uns reden die nur über das Wetter!) - Manchmal hin! frage ich mich, wo Sie leben. Natürlich wird Ihnen je- der bestätigen, wie groß die Probleme in in dieser Kollegin Rosel Neuhäuser für die PDS-Fraktion. Branche sind. Es wird nicht durch lautes Schreien besser, sondern nur dadurch, dass man die Konse- quenzen zieht und dementsprechend handelt. Ich spreche den folgenden Punkt ganz bewusst an. Wir appellieren immer an die Kommunen. Ich weiß nicht, ob das so produktiv ist, ob sich die Kommunen daraufhin nicht eher abschotten. Aber wir müssen es trotzdem tun; denn die Entwicklung, die Jahrmärkte und die Volksfeste aus der Stadt herauszudrängen, ist verheerend für das Schaustellergewerbe. Denn dann sind es nicht mehr die Feste, die sie einmal wa- ren. Deshalb sollten diejenigen von uns, die in der Kommunalpolitik tätig sind oder Einfluss haben, al- les daransetzen, dass die traditionellen Volksfest- plätze erhalten bleiben. (Zuruf des Abg. Gernot Erler [SPD]) - Herr Kollege, schreien Sie nicht dazwischen. Das steht auch so im Antrag. Da Sie ihn mit unter- schrieben haben, sollten Sie mir auch in diesem Punkt zustimmen. hen; das haben wir an anderer Stelle ausführlich dis- kutiert. Den hier anwesenden Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, die entgegen ihrer Überzeugung dem vorliegenden Antrag nicht zu stimmen wollen oder dürfen, empfehle ich, statt Ad- ventskalender gegen die Ökosteuer zu basteln, die besinnliche Weihnachtszeit dazu zu nutzen, sich auf einem der derzeit zahlreich stattfindenden Weih- nachtsmärkte zu amüsieren, auf dass Ihnen dort endlich ein Ökolichtlein aufgehe. Vizepräsidentin Petra Bläss: Der nächste Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher von der F.D.P.- Fraktion. Ernst Burgbacher: Frau Präsidentin! Meine Da- men und Herren! Ich freue mich, heute zu diesem Thema reden zu dürfen, da ich ein leidenschaftlicher Besucher von Volksfesten bin. Wenn man persönlich hinter einem Thema steht, lässt sich leichter darüber reden. Dieser Branche, klein- und mittelständisch geprägt und für Frohsinn sorgend, ist manchmal selbst nicht zum Lachen zumute, weil die Situation in vielen Bereichen - ich werde gleich konkret darauf kommen - wirklich schwierig ist. Umso mehr freut es mich, dass wir zu diesem Thema bei viel gegenseiti- ger Kompromissbereitschaft einen interfraktionellen Probleme für die Schausteller sehe ich auch in Arbeitserlaubnis für Asylbewerber Asylbewerber können künftig nach einjähriger Wartezeit eine Arbeit aufnehmen (der DSB be- richtete). Das seit 1997 geltende Arbeitsverbot, das auch Bürgerkriegsflüchtlingen und in Deutschland geduldeten Ausländern den Zu- gang zum Arbeitsmarkt verwehrte, wird aufgeho- ben. Damit erhalten rund 85000 der in Deutsch- land lebenden 120000 Asylbewerber sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Nach Beschluss des Bundeskabinetts soll die Regelung bereits ab dem 1. Januar diesen Jahres in Kraft treten. Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis ist eine Arbeitsmarktprüfung. Sie wird nicht erteilt, wenn genügend Arbeitnehmer aus der Europäischen Union dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unternehmen, die auf Asylbewerber zurückgrei- fen wollen, sollten daher frühzeitig einen Antrag beim örtlichen Arbeitsamt stellen. Nur so kann die vier- bis sechswöchige Verzögerung durch die erwähnte Arbeitsmarktprüfung abgemildert werden. Da erfahrungsgemäß nicht damit zu rechnen ist, dass das Arbeitsamt entsprechende EU-Ar- beitnehmer vermitteln kann, muss dem Asylbe- werber eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Auch im Bereich der Aushilfskräfte im Schaustel- lergewerbe kann dies zu einer geringfügigen Ent- spannung auf dem Arbeitsmarkt führen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Es spricht jetzt die Rosel Neuhäuser: Frau Präsidentin! Meine Da- men und Herren! Liebe Kollegen vom Deutschen Schaustellerverband! Es ist uns selbst nach 15 Stun- den Diskussionen im Plenum dieses Hauses ein freudiger Anlass, uns mit dem interfraktionellen An- trag zur Verbesserung Ihrer Situation zu beschäfti- gen. Es sollte keine Negativdiskussion über diesen Antrag geben, an dem wir gemeinsam gearbeitet ha- ben; denn er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen ihn heute zum Erfolg führen. Vor mehr als einem Jahr habe ich hier im Auftrag meiner Fraktion festgestellt, dass Volksfeste oder Kirmessen, Stadt- oder Vereinsfeste und auch der Weihnachtsmarkt, der jetzt überall stattfindet, immer Orte der Gemein- samkeit, der Freude, aber auch der Entspannung sind. Das spüren wir alle an der Resonanz solcher Feste. Wer auf den Weihnachtsmarkt geht, der weiß, was dort los ist. Wir haben einen interfraktionellen Antrag vorgelegt, in dem die in der ersten Beratung von allen Fraktionen angesprochenen Fragen be- handelt werden. Was im Antrag steht, war der kleins- te gemeinsame Nenner. Das ist ein wichtiger Erfolg. Der Wert der Gemeinsamkeit, wie ich ihn eben in Bezug auf Volksfeste angesprochen habe, wird auch in der Gemeinsamkeit dieses Antrags deutlich. Wir haben damals zum Beispiel gefordert, dass Rege- lungen zu dem Beantragungsverfahren, zu den steuerlich rechtlichen Fragen, zu den Gebührenord- nungen und im Bereich der Transporte geschaffen werden müssen und dass diese Regelungen mög- lichst an die EU-Richtlinien angeglichen werden soll- ten. Diese Ziele haben wir alle gemeinsam formu- liert. Ich muss heute dennoch mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass es trotz inhaltli- cher Zusammenarbeit und Übereinstimmung - wir haben hier in der ersten Lesung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion diskutiert; auch im Ausschuss haben wir uns mit ihm auseinander gesetzt - für die