Der Komet 4982 – Seite 15

Nr. 4982 10. 1. 2001 Der Komet den oben genannten Einschränkungen, wenn sie sind für einige Fahrerlaubnisinhaber ärztliche Wie- Fahrten zu Zwecken des Schaustellergewerbes un- derholungsuntersuchungen vorgeschrieben. Beim ternehmen. Die Begünstigung durch die EG Verord- Umtausch des Führerscheines werden im Führer- nung greift nicht, wenn zum Beispiel der unter 21 schein die neuen Klassen eingetragen, die den alten Jahren alte Führerscheininhaber reine Transport- entsprechen. fahrten zum Beispiel als gewerblich tätiger Aushilfs- fahrer für eine Spedition unternimmt, die nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Schaustel- lergewerbes stehen und er keine abgeschlossene Ausbildung als Berufskraftfahrer besitzt. Gegenüberstellung der alten und neuen Fahrerlaubnisklassen alte Fahrerlaubnisklasse 2: Kfz über 7500 kg - Züge mit mehr als drei Achsen neue Fahrerlaubnisklasse C: Kfz über 3500 kg mit Anhänger bis 750 kg CE: Kfz über 3500 kg mit Anhänger über 750 kg 3: Kfz bis 7500 kg B: - Züge mit nicht mehr als drei Achsen (d. h. es kann ein ein- achsiger Anhänger mit- geführt werden; Achsen mit einem Abstand von weniger als 1 m von einander gelten als eine Achse) Kfz bis 3500 kg mit Anhänger bis 750 kg oder mit Anhänger über 750 kg, sofern die zu- lässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zug- fahrzeugs und die zulässige Gesamt- masse des Zuges 3500 kg nicht über- schreiten BE: Kombinationen aus C1: einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger, der nicht in die Klasse B fällt Kfz zwischen 3500 kg und 7500 kg mit An- hänger bis 750 kg C1E: Kfz der Klasse C1 mit Anhänger über 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse des An- hängers die Leermasse des Zugfahrzeuges und die zulässige Ge- samtmasse der Kom- bination 12000 kg nicht überschreiten Besitzstandsregelungen alte Klassen StVZO der BRD 2 neue Klassen StVZO der DDR CE 3 B, BE C,CE,C1,C1E,B,BE, L,M,T C1,C1E,B,BE, L,M auf Antrag CE mit Beschränkung auf bisher in Klasse 3 fallende Züge Übergangsregelungen Wenn Inhaber der Klasse 3 keine Fahrzeugkombi- nationen führen wollen, die nach dem neuen Recht in die Klasse CE fallen, brauchen sie sich keiner ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Bei einem Umtausch ihrer Fahrerlaubnis erhalten sie neben den Klassen B und BE auch die Klassen C1 und C1E ohne Befristung. Die Berechtigung, mit Klasse 3 auch Fahrzeug- kombinationen zu führen, die nach neuem Recht zur Klasse CE gehören, erlischt mit Vollendung des 50. Lebensjahres. Hierzu zählen vor allem dreiachsige Züge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 t oder Züge aus einem Zugfahrzeug zwischen 3,5 t und 7,5 t zulässiger Gesamtmasse und einem Anhänger, dessen zulässige Gesamtmasse die Leermasse des Zugfahrzeugs überschreitet. Wer diese Berechtigung weiter behalten will, muss den Führerschein umtauschen und hierbei auch die Klasse CE mit Beschränkung auf bisher in Klasse 3 fallende Züge beantragen. Wer seinen Führerschein bereits umgetauscht hat, muss einen Antrag auf Ver- längerung der eingeschränkten Klasse CE stellen. Hierzu sind ein Sehtest und ein befürwortendes me- dizinisches Gutachten erforderlich. Die Fahrerlaub- nis wird für 5 Jahre erteilt. Vergleichbares gilt auch für Inhaber der alten Klasse 2. Amtliche Auskunft durch die Straßen- verkehrsbehörde Für Personen, die ihre Fahrerlaubnis vor der Ein- In Zweifelsfällen oder bei weitergehenden Fragen führung der Neuregelung erworben haben, bleibt erteilt Ihnen die für Sie zuständige örtliche Fahrer- grundsätzlich alles beim Alten. Ihre Fahrerlaubnis laubnisbehörde Auskunft. ist weiterhin im bisherigen Umfang gültig. Allerdings 15 Verkehrssicherungspflicht des Marktveranstalters Landgericht Berlin lehnt Klage wegen Sturzes auf schneeglattem Marktgelände ab Mit Urteil vom 26.Oktober 2000 - Geschäftsnr. 13.0. 26/00 hat das Landgericht Berlin die Klage eines auf schneeglattem Marktgelände gestürzten Man- nes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abge- wiesen. Das Gericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen: Grund- sätzlich besteht eine Verpflichtung des Veranstal- ters, das Marktgelände im Rahmen seiner Verkehrs- sicherungspflicht entweder von Eis und Schnee zu befreien oder in sonstiger Weise dafür zu sorgen, dass Marktbesucher nicht gefährdet werden. Kommt es zu einem Glatteisunfall, muss der Anspruchstel- ler darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Hierbei sind an die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters keine unzumutbaren Anforderun- gen zu stellen. Er muss insbesondere nicht dafür Sorge tragen, dass jegliche Rutschgefahr bei Glätte auf dem Marktgelände beseitigt wird. Der Veranstal- ter ist lediglich verpflichtet, die von Eis und Schnee ausgehende Gefahr zu vermindern. Marktbesucher müssen ein gewisses Maß an Restglätte hinneh- men, sich auf winterliche Verhältnisse einstellen und entsprechend vorsichtig sein. Daher reicht es aus, das Marktgelände mit Granulat zu streuen. Es ge- nügt, nur die am meisten befahrenen und begange- nen Wege in einer bestimmten, allerdings erkennba- ren Spur zu streuen. Der Veranstalter ist nicht ver- pflichtet, eine etwaige vorhandene Schneedecke oder Eisschicht vollständig auf mechanischem We- ge zu entfernen oder die gesamte Marktfläche zu streuen. Taumittel müssen ebenfalls nicht eingesetzt werden, zumal es in Berlin sogar verboten ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (BSM-Pressedienst) Saarverband der Schausteller e. V. Saarbrücken Delegierte des Saarverbandes fahren zur Bundes- (BSM-Pressedienst) fachtagung des BSM am 15./16. Februar in Cloppen- burg. Um diesen Gelegenheit für ihre Referate zu geben, findet unsere Generalversammlung am 19. Februar um 16 Uhr im Hotel Residence in Saarbrü- cken statt. Im Anschluss an die Sitzung besteht bei einem Imbiss Gelegenheit für einen weiteren Infor- mations- und Gedankenaustausch. Über ein zahlrei- ches Erscheinen würden wir uns freuen. Landesverbandstagung des Bayerischen Landes- verbandes der Marktkaufleute und Schausteller e. V. vom 30. 1. bis 1. 2. 2001 in Schweinfurt Schirmherrin: Frau Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser Ausrichter: Vorstandschaft der Bezirksstelle Schweinfurt, Christoph Wild, 1. Vorsitzender PROGRAMMABLAUF Dienstag, 30. Januar 8.30-11.00 Uhr Präsidiumssitzung im 11.15 Uhr 11.30 Uhr Hotel „Roẞ" Besichtigung des kleinen Jahrmarktes v. d. Rathaus Pressekonferenz, Rathaus 14.00-18.00 Uhr Plenarsitzung im 19.30 Uhr evang. Gemeindehaus Empfang der Stadt Schweinfurt in der Diele des Rathauses Mittwoch, 31. Januar 9.00-12.30 Uhr Fortsetzung der Plenar- sitzung im evangelischen Gemeindehaus Aufstellung zum Fahnen- Fahnenmarsch durch die In- nenstadt 14.30 Uhr 15.00 Uhr 18.00 Uhr Gottesdienst in der St. Johanniskirche Geselligkeitsabend Donnerstag, 1. Februar 9.00-12.00 Uhr Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Marktre- ferententagung im evang. Gemeindehaus Gemeinsames Mittagessen 12.30 Uhr mit den geladenen Ehrengästen im ,,Brauhaus" Schweinfurt 14.30-17.00 Uhr Großkundgebung in der Die- le des Rathauses Grundsatzreferat des BLV- Präsidenten Horst Renne- baum, Festrednerin Frau Barbara Stamm, Bayer. Staatsministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit Festball, ev. Gemeindehaus 14.30 Uhr marsch auf dem Marktplatz 19.00 Uhr Ende des Der Vorstand Verbandsteils BSM AUS DEM VEREINSLEBEN Der Verband Reisender Schausteller Pfalz e. V. lädt zur Jahreshauptversammlung ein: Freitag, 26. Januar, um 14.00 Uhr im Parkhotel in Landau, Mah- lastraße 1 (Festhalle - Schwanenweiher). Die Vor- standschaft bittet um zahlreiches Erscheinen. (fe) ◆ Der Schaustellerverband Speyer e.V. lädt seine Mitglieder zur 12. ordentlichen Jahreshauptver- sammlung und außerordentlichen Generalversamm- lung am 10. Februar, um 13.00 Uhr in die Gaststätte Naturfreundehaus Speyer, herzlich ein. Um zahlrei- ches Erscheinen wird gebeten. (al)