Der Komet 4982 – Seite 9

Nr. 4982 / 10. 1. 2001 Die PDS-Fraktion im Deut- schen Bundestag gehört zu den Einbringern des An- trages,,Sicherung der Volks- feste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes", mit dem Ihre so wichtige und zugleich oft zu unter- schätzte - Arbeit gefördert und erleichtert werden soll. Wir sind sehr froh darüber, dass es endlich zu diesem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und PDS gekom- men ist. Seit über 20 Jahren hat Ihr Verband um einen sol- chen Antrag gerungen - wir freuen uns, dass wir einen Bei- trag dazu leisten konnten, dass es ihn nun wirklich gibt und die Bundesregierung bereits ein 9-Punkte-Programm zu seiner Umsetzung vorgestellt hat. Der Komet 9 In der Verkehrspolitik wird der Vorrang für die Schiene auch für den Transport über die Schiene angestrebt, um die Beschickung von Volksfesten mittels Bahntransport at- traktiv zu machen. Deutschen Bundestages sind sich dessen bewusst und Es wird geprüft, ob weitere Erleichterungen bei den Frei- haben sich deshalb der Sicherung der Schausteller und stellungen für Transportfahrten von Schaustellern und des Markthandels angenommen. Ein interfraktioneller An- Marktkaufleuten von den Fahrverboten an Sonn- und Fei- trag hat am 7. Dezember 2000 das Plenum des Deutschen ertagen möglich sind. Bundestages passiert. Die Plenardebatte hat deutlich ge- zeigt, dass die Bundespolitik die Sorgen und Nöte der Branche ernst nimmt und Abhilfe schaffen will. Vieles im Wirken der Schausteller wird allerdings von den Kommu- nen bestimmt. Deshalb richtet der Antrag auch einen Ap- pell an die Kommunen, die Volksfeste zu sichern und das Erlebnis Volksfest, das vor allem unsere Kinder durch einen besonderen Charme und Zauber fasziniert, zu erhalten. Ich wünsche dem diesjährigen Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Frankfurt am Main, die- ser zentralen Veranstaltung der deutschen Schausteller, einen informativen und zukunftsweisenden Verlauf. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünsche ich ein gutes Jahr 2001. longe la bru Ernst Burgbacher Mitglied des Deutschen Bundestages ulus Die PDS ist, wie Sie aus Ihrer Arbeit wissen, in der Kom- Tourismuspolitischer Sprecher der F.D.P.-Fraktion munalpolitik vor allem in den neuen Bundesländern fest verankert. Bürgermeister, Stadträte, Kreistagsabgeordne- te und Gemeindevertreter der PDS wissen sehr genau um den hohen Wert Ihres Engagements für Festtreiben und Freizeitgestaltung, und sie kennen auch Ihre Sorgen und Nöte. Sie wissen, dass die Schaustellerinnen und Schau- steller dafür, dass sich Jahr für Jahr viele Millionen Men- schen an ihren Leistungen und ihren Ideen erfreuen kön- nen, in manchen sauren Apfel beißen müssen. Darum ha- ben sie sich gemeinsam mit anderen für die nun zur Ab- stimmung stehenden Vorschläge zur Verbesserung Ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen eingesetzt. Wir wissen aber auch, dass die jetzt vorgeschlagenen Verbesserungen noch nicht ausreichen. Mit Sorge sehen wir zum Beispiel, dass die Finanznot manche Stadt oder Gemeinde dazu zwingt, Ihre zentral gelegenen Plätze zu verkaufen, wodurch Volksfeste und Jahrmärkte dann an den Rand abgedrängt werden. Die PDS setzt sich darum für ein engeres Zusammenwirken von Kommunen und Tou- rismus-Institutionen ein, damit die zentralen Plätze auch weiterhin Orte der Volksfeste und Jahrmärkte bleiben können. Es wird dessen sind wir gewiss - weitere gemeinsame Anstrengungen brauchen, damit Sie, liebe Schaustellerin- nen und Schausteller, unserem Land erhalten bleiben. Mit allen guten Wünschen für Sie und Ihre Familien Roland Claus Mitglied des Deutschen Bundestages bas Vorsitzender der Bundestagsfraktion der PDS 1 der PDS Volksfeste genießen eine hohe Gunst in der Bevölke- rung. Rund 10000 Volks- und Schützenfeste, Jahr- märkte, Brauchtums- und Kirchweihfeste ziehen Jahr für Jahr rund 200 Millionen Besucher an und erwirt- schaften einen Jahresum- satz von 1,4 Milliarden DM. Im Schaustellergewerbe sind über 35000 Menschen be- schäftigt. Im Reisegewerbe inklusive Markt- und Stra- Benhandel insgesamt sind es sogar 1,2 Millionen Menschen in über 320000 Betrie- ben. Der Berufsstand der Schausteller, Marktkaufleute und der Zirkusse stellt einen beachtlichen und nicht zu un- terschätzenden Wirtschaftsfaktor in unserem Land dar. Ich selbst habe zum traditionsreichen Schaustellerge- werbe und dem traditionellen Volksfestvergnügen ein en- ges persönliches Verhältnis. Mit großer Begeisterung be- suche ich Jahrmärkte oder Volksfeste. Aus persönlicher und beruflicher Erfahrung bin ich mit den Besonderheiten der Berufsgruppe Schausteller vertraut. Kaum eine andere Branche weiß so gut wie die der Schausteller, welche Anstrengungen notwendig sind, um sich am hart umkämpften Markt und Freizeitleistungen täglich zu behaupten. Neben einem unermüdlichen Ein- satz ist es notwendig, neue Trends und veränderte Kun- denwünsche schneller als andere zu erkennen und darauf zu reagieren. Das Schaustellergewerbe gehört damit zu den Pionieren der gesamten Unterhaltungs- und Freizeit- branche. Von solch nüchternen Überlegungen einmal ab- gesehen: Jahrmärkte und Volksfeste sind bewährte und beliebte Kommunikationsforen. Aufgabe und Anliegen ist die Verbreitung von Freude, Frohsinn und Geselligkeit. Auch die Rahmenbedingungen haben sich für das Schaustellergewerbe verschlechtert. Alle Fraktionen des Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die Bedeutung der Volksfeste und des Schausteller- gewerbes erkannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Leistungen des Schaustellergewerbes treffend be- schrieben: „Die Schausteller in Deutschland leisten einen unschätzbaren Beitrag für ein menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Die großen Volksfeste und die vie- len kleinen Dorf- und Stadtteilfeste bieten Jung und Alt Woche für Woche unbeschwerte Stunden der Geselligkeit und des Frohsinns." Die deutschen Volksfeste haben unbestreitbar eine kul- turelle und soziale Bedeutung; als Freizeitvergnügen für alle Menschen und als Integrationsort, an dem sich die un- terschiedlichen Nationalitäten, Mentalitäten, Lebensalter und sozialen Schichten zusammenfinden. Die Kommunen können auf sie auch als Werbeträger und als Wirtschaftsfaktor nicht verzichten. Volksfeste sind eine wesentliche Attraktion des Städtetourismus. Das wirtschaftliche Gewicht des Gewerbes ist beeindru- ckend: Etwa 10000 Volksfeste, Weihnachts- oder andere Jahrmärkte werden von 202 Millionen Menschen besucht. Volksfeste bringen Geld in die kommunalen Kassen und in die Kassen der Gewerbetreibenden am Ort. 1999 wurden 1,43 Milliarden Mark Umsatz allein auf den Volksfesten er- wirtschaftet und somit ein Wachstum von zehn Prozent ge- genüber 1998 erreicht. Hinzu kommt ein großer Mitnahme- effekt in allen anderen Branchen. Das Fremdenverkehrs- amt München gibt die Umsätze, die allein während des Ok- toberfestes in Stadt und Umland erzielt werden, mit nahezu einer Milliarde Mark an. Das Wachstum in der Schaustellerbranche reiht sich ein in die Erfolgsstory des Deutschlandtourismus und über- trifft dieses sogar noch. Diese Entwicklungen sind das Er- gebnis der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die aktive Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik, die Ver- ringerung der Arbeitskosten, die Senkung der Einkom- mensteuer und der Unternehmenssteuer und die Stär- kung der Kaufkraft der Verbraucher bewirken eine Bele- bung der touristischen und gastgewerblichen Nachfrage. Von der Stärkung der Kaufkraft profitieren insbesondere Familien. Sie sind wiederum für die Schausteller und den Deutschland-Tourismus von besonderer Bedeutung. Die Schausteller profitieren breit von diesem Politikwechsel. In der Folge ist auch mit einer Belebung des Arbeits- marktes zu rechnen. Das Gesetz zur Neuregelung der ge- ringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat den Trend ge- stoppt, in problematische Beschäftigungsverhältnisse auszuweichen. Um Engpässe in Ihrer Branche und insbesondere in den Saisonspitzen abzumildern, wurde ei- ne flexiblere Regelung für die Kurzzeitbeschäftigung ver- einbart. Die Arbeitszeit kann jetzt auch regelmäßig sein, wenn der Vertrag 50 Arbeitstage im Jahr nicht überschrei- tet und kein Anschlussvertrag besteht bzw. zwei Monate zwischen den Verträgen frei sind. Der Deutsche Bundestag hat am 7. Dezember 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grü- nen, F.D.P. und PDS den Antrag zur Sicherung der Volks- feste und des Schaustellergewerbes beschlossen. Mit dem Beschluss werden schwerwiegende Probleme von Schaustellern und Marktkaufleuten aufgegriffen und die Lage der Betroffenen deutlich verbessert. Unter ande- rem werden folgende Punkte neu geregelt: Es wird ein einheitlicher Gewerbebegriff für Schaustel- ler eingeführt. Auf Volksfesten wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmitteln und schaustellerische Dienstleistungen beibehalten. husais mons 298 neb neleid Die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes und der Marktkaufleute werden mit den langsam laufenden land- wirtschaftlichen Fahrzeugen gleichgestellt und sollen in die Fahrerlaubnisklassen L und T einbezogen werden. Die Marketingaktivitäten der DZT für deutschen Volks- feste im In- und Ausland werden intensiviert. Eine Studie über das Schaustellergewerbe wird erstellt, der Auftrag ist zwischenzeitlich bereits erteilt. Die Bundesregierung hatte bereits im Zuge der Beratun- gen einige Maßnahmen zum Erhalt dieser Branche in An- griff genommen. • Die Möglichkeit einer Dauererlaubnis der Schausteller nach § 2 des Gaststättengesetzes ist im Bund-Länder-Aus- schuss abgestimmt. Eine Musterverwaltungsvorschrift ist vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet und von den Ländern gutgeheißen worden. • Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 Aus- nahmegenehmigungen beantragen, um die bisherige Vor- führfrist von Fahrzeugen beim TÜV von sechs auf acht Mo- nate zu verlängern und damit in einer für ihre Betriebe ruhi- gen Zeit den TÜV zu erledigen. Um die Zukunfts- und Bildungschancen der Schaustel- lerkinder zu verbessern, wurde ein Schulbegleittagebuch eingeführt. Nicht alle Probleme der Branche liegen in der Rege- lungskompetenz des Bundes. Wir verbinden aber mit dem Antrag die Hoffnung, dass durch den Hinweis auf die sich ändernde Situation der Schausteller und Marktkaufleute auch auf den anderen föderalen Ebenen Konsequenzen gezogen werden und Erleichterungen im Sinne des Ge- werbes überdacht werden. Wir wünschen Ihrem Delegiertentag einen guten Verlauf. Dr. Peter Struck Brunhilde Irber Vorsitzender der Tourismuspolitische SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin Meine herzlichen Grüße gelten allen Teilnehmern beim Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes e. V. in Frankfurt und ich freue mich, dass dieses Treffen bei uns in Hessen stattfindet. Bietet doch die Mainmetropole nicht nur beste Vorausset- zungen für Fachtagungen und Messen, sondern mit der starken Wirtschafts- kraft von Stadt und Umfeld sowie ihren traditionellen Volksfesten und zahlreichen Veranstaltungen auch einen guten Markt für die Schausteller. Sicher sind die Schwierigkeiten, mit denen Schausteller immer noch zu kämpfen haben, nicht zu übersehen. Ange- fangen von den zahlreichen Transportfahrten, bei denen sie insbesondere unter der unsinnigen Ökosteuer der Bun- desregierung leiden bis hin zu den Zukunfts- und Bil- dungschancen der Schaustellerkinder. All das sind The- men, mit denen sich die Delegierten des Schaustellerbun- des bei Ihrer Tagung beschäftigen werden. Denn bei dieser zentralen Veranstaltung der deutschen Schausteller, bei der die Vertreter des Gewerbes aus der gesamten Repub- lik mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu- sammenkommen, sind Entscheidungen für die Zukunft der Branche und der deutschen Volksfeste zu treffen. Schließlich beschicken die Mitglieder des deutschen Schaustellerbundes mit rund 40000 Beschäftigten rund 10000 Veranstaltungen in Deutschland, bei denen auch kulturelle Traditionen und Brauchtum gepflegt werden. Sehr zur Freude der jährlich rund 202 Millionen Besucher bei solchen Festen. Deshalb wünsche ich dem Delegiertentag einen guten Verlauf, den Teilnehmern klärende Diskussionen, hilfrei- che Kontakte sowie zahlreiche aufschlussreiche Gesprä- che und mutige Entscheidungen. Im Interesse einer erfolg- reichen Zukunft für alle. Roland Koch Hessischer Ministerpräsident hedi