Der Komet 4982 – Seite 12

12 Der Komet CDU/CSU nicht möglich war, diesen Antrag mitzutra- dann stelle ich fest, dass wir mittlerweile zweieinhalb gen. Ich sprach zu Beginn meiner Rede von der Ge- meinsamkeit und auch von der Freude, die Volksfes- te für die Menschen bedeuten können. Im Interesse des Verbandes und der Menschen in unserem Lan- de hätten wir deshalb unser Anliegen gemeinsam zum Ausdruck bringen sollen. Als ich vor wenigen Tagen den großen und schönen Weihnachtsmarkt in Berlin besucht habe, habe ich dort Tausende von Menschen hinströmen sehen. Ich habe viele leuch- tende Kinderaugen gesehen. Ich habe aber auch die leuchtenden Augen von Erwachsenen gesehen. Ich habe Schießbuden, Bratwurststände, Kinderkarus- sells und vieles mehr gesehen. (Horst Kubatschka [SPD]: Kartoffelpuffer nicht vergessen!) Ich habe na- türlich auch beim Gespensterschloss vorbeige- schaut. (Horst Kubatschka [SPD]: War das von der CDU?). An diesem Gespensterschloss hängt ein Seil, an dem ein Weihnachtsmann hoch- und runter- klettert. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: War der Weihnachtsmann denn schon sozialisiert?) Das ist genau das Problem, das die CDU hat: Sie arbeitet sich von unten nach oben, sie arbeitet mit uns ge- meinsam am Antrag. Als sie oben war, weil der An- trag ausgearbeitet war, und in der Fraktion das Pro- blem geklärt werden sollte, dass auch die PDS den Antrag unterzeichnet, ging es wieder herunter. Ich denke, so soll es nicht sein.(Klaus Brähmig [CDU/ CSU]: Das war ein ganz falsches Bild, dass Sie hier gezeichnet haben! Das kann man so nicht stehen lassen!) - Das ist keine falsche Interpretation. Sie haben in der eigenen Partei ein Problem, wenn es um Stunden über die Zeit sind. Viele Kollegen und Kolle- ginnen haben es heute in den frühen Abendstunden geschafft, mit den Schaustellern - ich freue mich, dass sie es so lange ausgehalten haben - einen der schönsten Weihnachtsmärkte, nämlich hier in Berlin, zu besuchen. (Horst Kubatschka [SPD]: Und ich habe gearbeitet!) - Kollege Kubatschka und ich, wir muss- ten leider arbeiten und konnten nicht an dem Besuch teilnehmen. Es ist deutlich geworden, dass wir alle, die Kollegen der CDU/CSU, der F.D.P., des Bündnis- ses 90/Die Grünen und der PDS, eines gemeinsam wollen: Wir wollen dem Gewerbe unserer Schaustel- ler die Chance geben, sich weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wenn sie Recht hat, hat sie Recht!) - Richtig, Ernst Hinsken! Deshalb würde ich mich freuen - ich werbe noch einmal darum -, wenn wir es trotz aller Kaspereien schaffen würden, heute Abend diesem Antrag alle miteinander zum Wohle der Schausteller gemeinsam zuzustimmen, den wir über ein Jahr in harter Arbeit beraten haben. Herr Dörflinger, wir haben Ihren An- trag ernst genommen. Sie wissen genauso gut wie ich: Der Tourismusausschuss ist ein Ausschuss mit Querschnittsaufgaben. Wir haben es in dieser Zeit ge- schafft, nicht nur fünf Fraktionen, sondern auch all die anderen Arbeitsgruppen und Ausschüsse zu beteili- gen. Ich will mich beim Staatssekretär Mosdorf be- danken, der es mit uns gemeinsam geschafft hat, die Anregungen, die in Ihrem Antrag enthalten waren, wirklich auch umzusetzen. Das unterscheidet uns: Sie schreiben Anträge und halten hier große Reden, aber wir handeln. Wir haben es geschafft, dass ein Nr. 4982/10. 1. 200 Platzmeister a.D. Ludwig Kreutzer wurde 75 Ludwig Kreutzer, einer der bekanntesten Platz- meister a.D. in Deutschland, feierte vor kurzem seinen 75. Geburtstag. In einem persönlichen Glückwunschschreiben gratulierte DSB-Prä- sident Hermann Krameyer dem langjährigen Düsseldorfer,,Kirmesarchitekten" im Namen des Deutschen Schaustellerbundes recht herzlich. Hier einige Auszüge aus dem Schreiben: „In vielen Jahren Ihrer mit großem Erfolg und Herz- blut geleisteten Arbeit für das Düsseldorfer Schützenfest, haben Sie dies zum größten Volksfest am Rhein mit überregionaler und in- ternationaler Bedeutung gemacht. In Ihrer un- verbrüchlichen Treue zum deutschen Schau- stellergewerbe sind Sie ein großartiges Vorbild der Partnerschaft und Freundschaft für uns alle geworden. (...) Für den vor Ihnen liegenden neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen al- les erdenklich Gute, vor allem Gesundheit und Zufriedenheit. Für uns alle wünsche ich, dass Sie uns auch weiter als Freund mit Rat und Tat zur Seite stehen." mir darüber hinaus bei, dass hierfür nicht die Kommu- die Bundesregierung? Und die wird maßgeblich von Ihrer Fraktion gestellt.) Marianne Klappert: Herr Kolle- ge Hinsken, nun will ich Ihnen eines sagen: Es gibt dern zu jeder Kirmes und zu Volksfesten gehen. Die können sich das erlauben. Die Familienväter sind froh nen verantwortlich zeichnen, sondern in erster Linie sehr viele Großeltern, die heute mit ihren Enkelkin- Inhalte geht. Sie sollten sich mit Ihrem Fraktionsvor- Gutachten in Auftrag gegeben worden ist. Das hätten stand auseinander setzen und den unsäglichen Un- Sie in den 16 Jahren, wo Sie Regierungsparteien wa- vereinbarkeitsbeschluss, den es im Hinblick auf den ren, längst machen können. Wir haben es geschafft. Umgang mit der PDS noch gibt, im Interesse der Sa- Es ist doch zum Lachen, wenn Sie heute immer kom- che endlich vom Tisch nehmen. Das täte nicht nur der men und sagen: Sie sind seit zwei Jahren an der Re- und dankbar, dass sie statt 22 Prozent ab dem 1. Janu- CDU/CSU, sondern auch der Branche der Schaustel- ler gut. Ich möchte noch einen Satz zu dem sagen, was Herr Burgbacher und Herr Mosdorf schon ange- sprochen haben. Im Interesse der Schausteller ist es wichtig, dass wir die Kommunen aufrufen, gründlich darüber nachzudenken, wie lange man es noch zulas- sen will, dass die Volksfestplätze immer weiter von den Innenstädten weg hinaus in die Randzonen ge- trieben werden. Die Städte brauchen ihre kulturellen die Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion. Marianne Klappert: Frau Präsidentin! Liebe Kolle- gen! Liebe Kolleginnen! Wenn ich auf die Uhr schaue, Trinkgeldsteuer: Höherer Freibetrag sich, dass dort, bei diesen Volksfesten, Jung und Alt zusammenkommen. Das ist doch wirklich etwas! (Es gierung. Sie hatten doch wirklich Zeit genug, das um- len haben. (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: 18,1 Prozent ar 2000 nur 19,1 Prozent an Rentenbeiträgen zu zah- zusetzen. (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das ist die alte sind versprochen worden! Das ist nicht in Ordnung!) Platte! Das kann kein Mensch in Deutschland mehr Herr Brähmig, warten Sie einmal ab und lassen Sie hören!) Von dem Gutachten, das diese Bundesregie- uns das einmal ganz ordentlich machen. - Ich weiß, rung nun mitfinanziert, erhoffen wir uns, dass es Er- gebnisse bringt, die nicht nur zum Wohle der Schau- dass die Familien froh sind, dass sie mehr Kindergeld steller sind, sondern dem gesamten Umfeld dienen. Kamelle! Das kann man wirklich nicht mehr hören!) bekommen haben, (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Diese Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir mehr er- dass sie weniger Lohnnebenkosten zu zahlen haben reichen, dass im Mittelpunkt unserer Städte weiterhin Zentren. Es ist wichtig, dass die Kommunen hier ihrer Attraktionen stehen. Wir erleben es doch jetzt bei den und dass sie wieder in der Lage sind, mit ihren Kin- Verantwortung gerecht werden. Ich wünsche allen Weihnachtsmärkten. Was wären denn manche Städ- dern gemeinsam zu Volksfesten zu gehen. Sie freuen noch viel Freude auf Weihnachtsmärkten, auf Volks- te, wenn nicht die Tradition aufrechterhalten würde? festen und auf anderen derartigen Veranstaltungen. Was haben Sie denn dazu beigetragen? Da sind Sie Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächste Rednerin ist nun wirklich in der Pflicht.(Zuruf von der F.D.P.: Die Weihnachtsmärkte gab es doch auch vor Jahren!) Das habe ich eben gesagt. Ich will noch eines sagen: Wir haben gerade hier die Schwierigkeit, dass es nicht nur darum geht, bundespolitisch Entscheidungen zu treffen. Viele Schwierigkeiten, die unsere Schaustel- ler haben, liegen im Bereich der Kommunen. Wir hat- ten heute Nachmittag Gelegenheit, in der Arbeits- gruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfrakti- on mit den Schaustellern gemeinsam zu diskutieren, wie wir helfen können, damit das, was heute Abend beschlossen wird, bei den Kommunen auch an- kommt, dass transparent wird, wo Schwierigkeiten lie- gen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Wir sagen, wir müssen es gemeinsam schaffen. Das kann nicht nur der Bund, das können nicht nur die Länder und die Kommunen, sondern das muss gemeinsam gemacht werden. Es ist nicht unbedingt üblich, dass der Deutsche Bundestag in einem Antrag formuliert: Wir fordern die Bundesregierung auf, dazu beizutra- gen, dass in den Städten und Gemeinden auf Volks- festen auf die Anwendung von Bagatellsteuern ver- zichtet wird. (Zwischenfrage Ernst Hinsken (CDU/ CSU): Verehrte Frau Kollegin Klappert, pflichten Sie mir bei in der Feststellung: Wenn es die Ökosteuer nicht gäbe, würde es auch nicht einen Kaufkraftab- fluss in Höhe von 35 Milliarden DM geben, was dazu führen würde, dass viele Leute vermehrt Volksfeste, Kirmessen usw. besuchen könnten? Und pflichten Sie Der Deutsche Schaustellerbund setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Trinkgeldsteuer ein, da sie die Beschäftigten im mobilen Gast- ronomiebereich über Gebühr belastet. Nun wurde ein Teilerfolg erzielt. Der Steuerfreibe- trag für Trinkgelder wird von jährlich 2400 Mark auf 4200 Mark erhöht. Die Erhöhung gilt ab 1. Januar 2001. Der Freistaat Bayern hatte eine entspre- chende Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht, der auch der Bundesrat zustimm- te. Nicht zuletzt ist dieser Teilerfolg auf die Ver- dienste des dem Schaustellergewerbe und dem DSB nahestehenden Mitglied des Bayeri- schen Landtages Hermann Memmel zurück- zuführen. Nun können sich die Servicekräfte über einen höheren Steuerfreibetrag freuen. Monatlich sind somit Trinkgelder in Höhe von 350 Mark steuer- und sozialabgabenfrei.G gibt für die Familien wieder viel mehr Freiräume. (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Freiräume?) Sie können (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Hier rausnehmen, da wieder mehr Geld ausgeben und das macht Spaß. reinstecken! Aber bloß die Hälfte!) - Der Kollege Bräh- mig kann ja gleich fünf Minuten über die Ökosteuer sprechen. Wir haben dieses Thema in allen Aus- schüssen immer wieder diskutiert; aber jetzt bringt es doch nichts mehr. Ich möchte für meine Fraktion sa- gen, wie groß unser Interesse ist, dass wir Volksfeste, Kirmessen und Ähnliches aufrechterhalten. Bei die- ser Gelegenheit möchte ich mich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständi- gen Ministeriums bedanken, die die gemeinsame Ar- beit unterstützt haben. Ich glaube, hier ist ein ganz herzliches Dankeschön angebracht; denn nur so kommt man gemeinsam weiter. (Fortsetzung folgt) Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. Einladung zur Jahreshauptversammlung, die am Freitag, dem 2. Februar, wie seither im Hotel EUROPE Stuttgart-Feuerbach, Siemensstraße, stattfindet. Beginn: 10.00 Uhr. Es stehen Neu- wahlen und Ehrungen an, deshalb bitten wir die Mitglieder um zahlreiches Erscheinen. Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen unser 2. Kas- sier, Karl Müller, unter der Rufnummer 07042/ 818075, Fax 77, zur Verfügung.