Der Komet 4982 – Seite 5

Nr. 4982/10. 1. 2001 Der Komet Broschüre,,Der Euro ist da" informiert Bürger Europaweit stehen 80 Mio. Euro für Infokampagnen zur Verfügung Die Deutsche Bundesbank hat in diesem Jahr beab- wird nach Kapitalquote verteilt, erklärte Reitz-Wer- sichtigt, die breite Öffentlichkeit auf den Euro vorzu- ner. Davon fallen entsprechend der Landesgröße bereiten. Die Schriftenreihe „,,Euro 2002" mit regel- und Wirtschaftskraft 25 Prozent auf die Bundes- mäßiger Neuauflage gibt allgemeine Informationen republik. zur Euro-Bargeldeinführung. Mit der Broschüre „Der Euro ist da" wird der Leser u.a. über die Auswirkun- gen des Euros auf Löhne, Renten, Verträge und Rei- sen in Kenntnis gesetzt und über Änderungen bei Konten und Wertpapieren informiert. In weiteren Bro- schüren und Informationsblättern wurden die Euro- Banknoten und -Münzen vorgestellt sowie die Euro- Umrechnungskurse. Im kommenden Jahr sollen laut Gabriele Reitz-Werner, Pressesprecherin der Deut- schen Bundesbank, Fernsehspots zum Euro laufen. Der genauere Rahmen sei noch nicht bekannt. Den zwölf nationalen Zentralbanken stehe ein Budget von 80 Mio. Euro zur Verfügung. Das Budget Globus Die Bundesbürger und der Euro Umfrageergebnisse im Jahr 2000 EURO alle Angaben in % (fehlende Angaben zu 100: „weiß nicht") Einführung des Euro Oktober finde ich gut 33 ac Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Euro-Kampagne gestartet, mit der sie vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) informie- ren möchte. Im Zuge dessen sollen KMU auf die Not- wendigkeit aufmerksam gemacht werden, sich rechtzeitig auf den Euro vorzubereiten. Parallel dazu soll die Information der breiten Öffentlichkeit fortge- setzt werden. Die Informationskampagne findet in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitglieds- staaten, dem Europäischen Parlament, der Europäi- schen Zentralbank sowie der Privatwirtschaft statt. Für die Euro-Informationen sind seit 1996 insgesamt rund 115 Mio. Euro ausgegeben worden. Nicht alle sind einverstanden mit der Einführung des Euros. Die Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Han- kel von der Universität Frankfurt und Karl-Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen ha- ben eine Verfassungsklage vorbereitet, die den Aus- stieg des Euros herbeiführen soll. Grundlage für die Klage sei ein Urteil vom Oktober 1993. Diesem zufol- ge muss der Euro stabil sein. Gerate er jedoch ins Wanken, fehle die Geschäftsgrundlage für den Ver- trag von Maastricht, in dem die Währungsunion be- Der Euro wird langfristigarque siegelt wurde. Der stabile Euro ist nach Definition der nicht gut SUBTA nenMärz 36 09 587114? 18 bringt eher Vorteile 17 43 Nachteile 32 Vor- und Nachteile 28 EURO 59 erfolgreich sein nicht 30 erfolgreich Quelle: BdB sein 051 47 62 Europäischen Zentralbank dann gegeben, wenn die Inflation nicht über zwei Prozent liege.,,Heute liegt 44 G der Wert bereits bei 2,8 Prozent - also kann von Sta- 6749 bilität doch keine Rede sein", sagte Hankel. (pte) Noch mehr Steuern und Verbote ADAC: Entfernungspauschale soll Ökosteuer ausgleichen zeichneten Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrich- tung fahren. Auf Grund guter Erfahrungen während der jetzt zu Ende gehenden Versuchsphase wurde eine entsprechende Ausnahmevorschrift in das Ge- setz aufgenommen. Auch dieses Jahr beginnt für die Autofahrer mit Radfahrer dürfen in bestimmten dafür gekenn- Mehrausgaben. Mit der dritten Stufe der Ökosteuer- reform werden die Kraftfahrer pro Liter Kraftstoff vom Neujahrsmorgen an mindestens sieben Pfennig drauflegen müssen. Fast jeder zweite Autobesitzer zahlt zusätzlich mehr Kraftfahrzeugsteuer: bei zwei Liter Hubraum 160 Mark im Jahr. Der ADAC hat wei- tere Neuigkeiten zusammengestellt, auf die sich die Autofahrer einstellen müssen. Die „Reißverschlussregelung" an Stellen mit Fahr- spurreduzierungen wurde in der StVO präzisiert. Die Autofahrer müssen künftig bis zur Verengung vorfah- daren und dürfen erst unmittelbar vor der Engstelle ein- fädeln. H bou doznal gov mela hatable Zum Jahreswechsel gilt: Pkw mit einer durch die Bauart bedingten Höchst- geschwindigkeit von sechs km/h, die bisher zulas- Eine Änderung des § 45 StVO wird es künftig er- sungs- und steuerfrei auf unseren Straßen fahren durften, werden verboten. • Personen über 50 Jahre, die ihren Lkw-Führer- schein nicht haben umschreiben lassen, dürfen nicht mehr mit Fahrzeugen über 7,5 Tonnen fahren. Ein neuer Schwerbehinderten-Ausweis erleichtert Behinderten in ganz Europa das Parken. Die alten blauen deutschen Parkausweise werden kostenlos umgeschrieben. Am 1. Februar tritt in Kraft: Während der Fahrt darf man nicht mehr telefonie- ren, wenn dazu das Handy oder der Hörer des Auto- telefons in die Hand genommen werden muss. Die- ses Verbot gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Wer auf Telefonate wäh- rend der Fahrt nicht verzichten will, sollte eine Frei- sprechanlage verwenden. Ab April wird bei Zuwider- handlungen ein Verwarnungsgeld kassiert. • Abseits der Vorfahrtsstraßen wird es künftig mehr Tempo-30-Zonen in unseren Städten geben. Die Vo- raussetzungen für die Einrichtung solcher Niedrig- tempo-Bereiche wurden geändert. In diesen Zonen gilt grundsätzlich rechts von links. leichtern, ganze Straßenzüge und Innenstadtberei- che für kulturelle Veranstaltungen wie etwa Skater- treffen oder politische Demonstrationen zeitlich be- fristet zu sperren. Ab 1. November gilt: Die Mineralölsteuer auf nicht schwefelarme Kraft- stoffe wird um drei Pfennig pro Liter angehoben. Noch keinen festen Zeitpunkt für das Inkraft- treten gibt es für die folgenden Planungen: • Die Alkoholvorschriften drohen weiter verschärft zu werden. 500 Mark Geldbuße sowie zusätzlich ein Monat Fahrverbot und vier Flensburgpunkte sollen künftig bereits ab 0,5 Promille verhängt werden. Die 0,8-Promille-Grenze würde dann entfallen. Wer zweimal mit mehr als 0,5 Promille erwischt wird, ris- kiert, dass er zur MPU geschickt wird. Mit der Ein- führung einer Null-Promille-Grenze für Fahranfänger ist im nächsten Jahr vermutlich nicht zu rechnen. Ein Verbot von Radarwarngeräten soll in die StVO aufgenommen werden. Für die so genannten Anwohner/Bewohner-Park- bereiche in den dicht besiedelten Stadtgebieten wird es eine neue Regelung geben, die die Interessen von Anwohnern und Besuchern besser unter einen Hut bringt. ams ,,Saubere Umwelt" ist größter Neujahrswunsch Der Umweltschutz ist den Deutschen nicht egal. Das zeigen die über 3.000 Umweltwünsche für das neue Jahr, die beim Umweltbundesamt im Rahmen eines Internet-Wettbewerbes eingegan- gen sind. Überraschend sei, so das Amt, dass sich die Deutschen Dinge wünschten, die oft als unpo- pulär und nicht mehrheitsfähig gelten. Einige davon seien ein,,sehr starkes Ansteigen der Sprit- preise", ein,,Pfand auf Dosen", „eine noch konse- quentere Besteuerung des Energieverbrauchs" und ein „Tempolimit" auf Autobahnen. Auf der Wunschliste ganz oben stehen mit 28 Prozent der Einsendungen Themen rund um den Verkehr. Davon wünscht sich rund ein Drittel deut- liche Verbesserungen beim Öffentlichen Perso- nennahverkehr, ein Viertel würde eine Verringe- rung des Kfz-Verkehrs begrüßen. Bei einem Fünf- tel stehen umweltfreundliche und dabei noch be- zahlbare Autos auf dem Wunschzettel. 27 Prozent aller Einsender wünschen sich die stärkere Förde- rung und Nutzung regenerativer Energiequellen und verbesserten Klimaschutz. Der Präsident des Umweltbundesamtes, An- dreas Troge, verspricht in diesem Zusammen- hang, das Umweltbundesamt werde weiter daran arbeiten, dass die Wunschliste künftig deutlich kürzer ausfalle. (pte) Finanzministerium vereitelt Sanierungen 5 Weil das Bundesfinanzministerium hinter dem schnellen Geld hier ist, werden immer mehr notlei- dende Firmen liquidiert statt saniert. Dies berichtet das im Würzburger Vogel-Verlag erscheinende Un- ternehmermagazin,,Markt und Mittelstand - M&M" unter Berufung auf Insolvenzverwalter. Demnach kommt es häufig zur endgültigen Pleite, obwohl Gläubiger zu Gunsten des Schuldners auf Forderun- gen verzichten. Das Finanzministerium sieht aber genau darin einen Unternehmensgewinn, für den seit zwei Jahren der volle Einkommensteuersatz zu zahlen ist. Die Begründung des zuständigen Refe- ratsleiters gegenüber dem Magazin: „Wenn eine Verbindlichkeit in der Bilanz wegfällt, ist das Unter- nehmen schließlich ein Stück reicher." Nach Mei- nung von Insolvenzverwaltern und Steuerberatern widerspricht diese Regelung der neuen Insolvenz- ordnung, die die Rettung und nicht die Liquidierung von angeschlagenen Unternehmen zum Ziel hat. Letzteres sei jedoch unausweichlich, wenn die fälli- gen Steuerschulden nicht bezahlt werden können. Bei rund 30000 Unternehmensinvolvenzen im Jahr 1999 bestehe dringender Handlungsbedarf. Den ha- ben nach Recherchen von ,,Markt und Mittelstand" zumindest Finanzbehörden in den Kommunen er- kannt: Sie stellen Steuererlasse unter Umgehung der vollen Besteuerung aus, um angeschlagene Be- triebe zu retten. Straßenverkehr zusammenhängt. Am 31. Dezember 2001 endet die Frist, bis zu der die neue Verbrauchsgüterregelung der EU in natio- nales Recht umgesetzt werden muss. Vorgesehen sind unter anderem längere Gewährleistungsfristen. Rabattgesetz und Zugabeverordnung sollen im Laufe des Jahres fallen. Das hat Auswirkungen auf den Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Die Teilkaskoversicherung ersetzt bei vielen Versi- cherern keine Wildschäden mehr. Wer sich gegen solche Schäden absichern möchte, muss eine Voll- kaskoversicherung abschließen. Außerdem wird in der Teilkaskoversicherung ein Schadensfreiheitsra- • Ein neues Verkehrszeichen regelt die Vorfahrt im Kreisverkehr. Wer einfährt, muss warten. Wer im Kreis fährt, hat Vorfahrt. Beim Einfahren ist das Blinken Bayern und einige andere Länder möchten das verboten, beim Verlassen des Kreisverkehrs muss Fahrverbot zur vollwertigen Hauptstrafe ausbauen geblinkt werden. Im Kreis gilt absolutes Halteverbot. und zwar auch dann, wenn das Delikt nicht mit dem batt eingeführt.