Der Komet 4990 – Seite 10

10 Der Komet Visa für Aushilfskräfte 000S Der DSB erhielt in den vergangenen Tagen Rück- gerem gültigen Erlass zur Ausstellung des längeren meldungen seitens der Mitgliedschaft, dass die Aus- Visums zu verfahren. Das Auswärtige Amt hat dies landsvertretungen der Bundesrepublik in Polen nicht zugesagt. Das BMI hat gleichzeitig erneut die Innen- bereit waren, nach der neuen Änderung der Durch- ministerien der Bundesländer gebeten, entspre- führungsverordnung zum Ausländergesetz (wir be- chend dem gemeinsamen Beschluss zu verfahren richteten darüber), ein nationales für Deutschland und die neue Regelung anzuerkennen. Wir bitten gültiges Visum für polnische Aushilfskräfte im Schau- die Mitgliedschaft, darauf zu achten, ob in Zukunft stellergewerbe für die gesamte genehmigte Be- entsprechend durch die Auslandsvertretungen und schäftigungsdauer auszustellen. Durch diese Än- die Innenbehörden der Bundesländer verfahren wird, derung ist es nicht mehr erforderlich, sich nach drei um entsprechend einwirken zu können. Ferner bittet Monaten eine Verlängerung des Visums bei der zu- das Bundesinnenministerium darum, Fälle bekannt ständigen Ausländerbehörde in der Bundesrepublik zu geben, in denen in deutschen Auslandsvertretun- ausstellen zu lassen. Dies hatte auch den positiven gen die Anträge auf Visumserteilung zu zögerlich Nebeneffekt, dass das Beantragungsverfahren zu- oder überhaupt nicht bearbeitet werden. Hierzu ist mindest für namentlich bekannte Aushilfskräfte zum es jedoch erforderlich, dass dem Deutschen Schau- Teil erheblich verkürzt werden konnte, da die ent- stellerbund die Namen der entsprechenden zustän- sprechenden Rückfragen der Auslandsvertretung bei digen Sachbearbeiter in den deutschen Auslands- den deutschen Ausländerbehörden entfielen. Der vertretungen benannt werden, um über die Bundes- Deutsche Schaustellerbund hat in Verhandlungen mit regierung rasche Abhilfe leisten zu können. Nach dem Bundesinnenministerium (BMI) erreicht, dass Kenntnisstand des Auswärtigen Amtes gibt es hier dieses das Auswärtige Amt gebeten hat, die deut- immer wieder berechtigte Proteste gegen Mitarbei- schen Auslandsvertretungen, so die Botschaft in ter, die aber nur abgestellt werden können, wenn die Warschau und die Konsulate, unter anderem in Dan- jeweiligen Personen bekannt sind. zig, erneut anzuweisen, entsprechend dem seit län- THA Arbeitsschutzmaßnahmen (DSB-Pressedienst) Nr. 4990/30. 3. 2001 DSB organisiert Neustart 761900 der ESU Am 10. und 11. April lädt die ESU zu einer Mitgliederversammlung nach Brüssel ein. Bei dieser Gelegenheit werden die Neuwahlen zum Präsidium und in das Amt des General- sekretärs erfolgen. Gleichzeitig soll eine Er- neuerung der ESU in Bezug auf die aktive Ver- tretung der politischen Interessen in Brüssel mit neuer Satzung und neuer Beitragsordnung erfolgen. Diese sollen in einer weiteren Sitzung beschlossen werden. Die ESU wird seit langen Jahren durch den Ehrenpräsidenten des DSB, Konsul Harry Wollenschläger, geführt. Stellver- tretender Generalsekretär der ESU ist der Vize- präsident des DSB, Albert Ritter. Wir werden über den Fortgang der Beratungen berichten. BERID soll erhalten bleiben Durch die nicht erfolgte Übernahme der Geschäfts- führung der BERID durch einen anderen Verband hat- te der DSB es aufgrund der Notwendigkeit, die natio- nale Bildungsorganisation weiter bestehen zu lassen, übernommen, die Geschäftsführung kommissarisch Auch an dieser Stelle sei noch einmal darauf hinge- Rubrik,,Verbände berichten" in dieser und in den vor- fortzuführen. Nachdem dies aus personellen und fi- wiesen, dass Mitgliedsfirmen bis zu einschließlich hergehenden bzw. folgenden Nummern abgedruck- nanziellen Gründen nicht mehr möglich war, stand die zehn Beschäftigten zur Vermeidung zusätzlicher ten Informationen zu diesem Betreff. Das Studium Arbeit der BERID insgesamt in Frage. Nun jedoch hat Kosten am Branchenmodell zum Arbeitsschutz teil- dieses Textes dürfte die Unternehmen in die Lage ver- sich die Evangelische Kirche Deutschlands bereit er- nehmen können. Dazu müssen sie bis zum 30. 6. setzen, die entsprechenden Testfragen problemlos zu klärt, über die Schaustellerseelsorge wieder aktiver in 2001 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel beantworten . Auch die Unternehmer, die am Bran- diesen Fragen mitzuwirken, so dass die Geschäfts- und Gaststätten unter der Adresse: Berufsgenos- chenmodell teilnehmen wollen , aber vom Fernlehr- führung durch die Schaustellerseelsorge übernom- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Dyna- gang befreit sind, weil sie den Lehrgang als Sicher- men werden könnte. In absehbarer Zeit wird dazu der mostraße 7-9, 68165 Mannheim, schriftlich die Be- heitsfachkraft erfolgreich absolviert haben, müssen Vorstand und dann auch die Mitgliederversammlung reitschaft erklären, am Branchenmodell teilzuneh- ihre Entscheidung für das Branchenmodell innerhalb der BERID zu entscheiden haben. Es ist in Anbetracht men. Wenn diese Erklärung nicht oder nicht fristge- der vorgenannten Frist der BGN mitteilen und dieser der wichtigen Vorhaben im Bildungssektor, wir berich- mäß abgegeben wird, geht die Berufsgenossen- schaft davon aus, dass die Firmen am teureren Be- treuungsmodell teilnehmen wollen, was mit erhebli- chen Nachteilen für die Betriebe verbunden ist. Die von der BGN den Mitgliedern im Bereich Branchen- modell zugeschickten Fernlehrmaterialien sind in der angegebenen Frist zu beantworten und an die BGN zurückzureichen, damit ein entsprechendes Testat ausgestellt werden kann. In diesem Zusam- menhang verweisen wir auf die im „Komet" unter der Wahl eine Kopie ihrer Lehrgangsbestätigung beifü- gen. Wir bitten dies dringend zu beachten, da von dieser Regelung keine Ausnahme möglich ist. Der DSB hatte durch die Abänderung der entsprechen- den Bestimmung des Arbeitssicherheitsgesetzes durch Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsminis- ter für die Wiedereinführung dieser Kleinbetriebsre- gelung zur organisatorischen und kostenmäßigen Entlastung des größten Teils unserer Mitgliedsbetrie- (DSB-Pressedienst) be Sorge getragen. Einheitlicher Schaustellerbegriff Wie wichtig die Schaffung eines einheitlichen Schau- ter wird dazu in Kürze eine entsprechende Beschluss- stellerbegriffes ist, zeigen etliche Vorgänge aus der fassung im Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht jüngsten Vergangenheit. Der DSB hatte sich hier zum herbeiführen, so wie es der beschlossene Bundes- Vorreiter im Bundesarbeitsministerium gemacht, das tagsantrag zur Sicherung des Schaustellergewerbes die Schaustellerdefinition des DSB bei der Beschäfti- vorsieht. Die dann erreichte Sicherung des Schaustel- gung von Aushilfskräften anerkannte. Gleiches ist für lergewerbes stellt auch eine erste Anerkennung des sämtliche verkehrsrechtlichen Fragen durch den Bun- Berufsbegriffes Schausteller dar. Die damit verbunde- desverkehrsminister avisiert. Hier muss jedoch noch nen Sicherheiten und Vorteile dürften, auch was z. B. in Kürze der Bund-Länder-Fachausschuss entschei- die statistische Erfassung des gesamen Gewerbes den. Schließlich sollen aber auch alle anderen rechtli- betrifft, von sehr erheblichem und beachtlichem Um- chen Regelungen gleichermaßen auf alle Fachspar- fang sein. Wir werden weiter darüber berichten. ten Anwendung finden. Der Bundeswirtschaftsminis- Bundespräsident beim DSB (DSB-Pressedienst) Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutsch- tag wird durch die Teilnahme unseres Staatsoberhaup- land, Dr. h.c. Johannes Rau, wird der Einladung des Schaustellerbundes, anlässlich der Großkundgebung zum Delegiertentag im Januar 2002 in Düsseldorf die Festrede zu halten, Folge leisten. In seinem Antwort brief bedankt sich der Bundespräsident für diese Einla- dung, die er gerne annimmt. Er weist dabei auf seine traditionell enge Beziehung zum DSB und dem Schau- stellergewerbe hin. Der DSB empfindet diese Zusage als große Ehre. Der DSB dankte seinerseits dem Bun- despräsidenten dafür recht herzlich. Der Delegierten- stützt haben. tes in hohem Maße aufgewertet. Er steht in Zusammen- hang mit der internationalen Messe interschau 2002 des DSB in Düsseldorf, die damit ebenfalls weltweit aufgewertet wird. Der Dank gilt auch dem Oberbürger- meister der Stadt Düsseldorf, Herrn Erwin, und der Ge- schäftsführung der Messe Düsseldorf GmbH, Herrn Hartmann und Herrn Stader, wie auch dem Minister- präsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Clement, die die Einladung des DSB intensiv unter- (DSB-Pressedienst) teten darüber, äußerst wichtig, diese Organisation weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir werden über den (DSB-Pressedienst) Fortgang weiter berichten. Informationen der ZAV Bei der Behandlung der Arbeitsgenehmigun- gen für ausländische Aushilfskräfte haben die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Zentrale Ar- beitsvermittlungsstelle ZAV seit geraumer Zeit angeordnet, dass bei Unterbrechungen der Tä- tigkeit in Schaustellerbetrieben die Arbeitser- laubnis bei den zuständigen Arbeitsämtern zu hinterlegen und nach Wiederkehr der Aushilfs- kräfte dort wieder abzuholen ist. Mit dieser Regelung will die Arbeitsverwal- tung kontrollieren, ob mit der entsprechenden Arbeitserlaubnis ordnungsgemäß verfahren wird. In diesem Zusammenhang besteht Anlass dazu, darauf hinzuweisen, dass eine Überlas- sung von ausländischen Aushilfskräften an Drit- te, auch im Schaustellergewerbe selbst, aber auch an Private, nur dann erlaubt ist, wenn darüber dem zuständigen örtlichen Arbeitsamt vorher eine Mitteilung seitens des Unterneh- mens gemacht wurde und das Arbeitsamt dem zugestimmt hat. Die Bestimmungen für die Ahn- dung von Verstößen gegen die Genehmigung zur Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis von aus- ländischen Aushilfskräften und deren Überwa- chung sind verschärft worden. Wie wir berichte- ten, können nun Bußgelder bis zu einer Höhe von 50000 DM verhängt werden. Im Wiederho- lungsfalle muss davon ausgegangen werden, dass die Ordnungsbehörden dem betroffenen Unternehmer die Reisegewerbekarte entziehen. Dies geschieht auf der Grundlage der dafür in der Gewerbeordnung vorgesehenen Bestimmun- gen. Damit ist die berufliche Existenz bedroht.