Der Komet 4990 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 4990/30. 3. 2001 Aus den vorgenannten Gründen soll das Hygiene- gerecht übersichtlicher und einheitlicher gestaltet wer- Bundesversammlung des BSM vestig mit Bundesfachtagung der Fachbereiche I - IV vom 17. bis 19. Februar 2002 in der Stadthalle Hagen Sonntag, 17. Februar 2002 16.00 Uhr Vorstandssitzung Montag, 18. Februar 2002 10.30 Uhr Beginn der Fachtagungen Grußwort des Oberbürgermeisters und Schirmherrn Wilfried Horn 13.30 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr Frauennachmittag des Hagener Frauenvereins „Westfalia Hagen" 14.30 Uhr Fortsetzung der Fachtagungen 19.30 Uhr,,Westfälischer Abend" im Bowling- center der Stadthalle Dienstag, 19. Februar 2002 9.30 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagungen 13.00 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagungen (falls erforderlich) verbandstag 2003 in Hamburg beschlossen werden könnte. Die Meinungen zur Einführung eines einheitlichen Schaustel- lerbegriffs waren geteilt. Die Zu- sammenfassung der in den ver- schiedenen Gesetzen verstreu- ten Schaustellerbezeichnungen zu einem einheitlichen Begriff habe seine Vorzüge. Anderer- seits würde damit eine Fest- schreibung vorgenommen, die der Entfaltung des dynamischen Schaustellergewerbes hinder- lich sein könnte. Als Nachteil wurde noch genannt, dass dann Imbissbetriebe von der BGN in den Gefahrentarif für Schau- steller eingestuft wird, was hö- here Beiträge zur Folge hat. 16.00 Uhr Einladung der Stadt Hagen durch den Oberbürgermeister 19.00 Uhr Einlass in die Stadthalle zum 95-jährigen Bestehen des Hagener Schaustellervereins 1907 e. V. 19.45 Uhr Fahneneinmarsch 20.00 Uhr Beginn des Jubiläumsballs Direkt an der Stadthalle liegt das Mercure Hotel, wo Hotelzimmer für die Tagungsteilnehmer reser- viert worden sind. Der Hagener Schaustellerver- ein bittet um frühzeitige Buchung dort, damit bei Auslastung weitere Zimmer reserviert werden können. Mercure Hotel, Wasserloses Tal 4, 58093 Hagen, Frau S. Busse, Stichwort: Schaustellertagung, Tel.: 02331-391152, E-Mail: H2922qaccor-hotels.com Präsident Hans-Peter Arens, Fachbeiratsmitglied für Handel mit Lebensmit- teln und Blumen Heinrich Storck, Fachbeiratsmitglied für Schausteller Patrick Arens, Präsident Heinz Deh, Präsident Alwin Kleuser, Fachbeiratsmitglied Textilien und allgemeiner Warenhandel Udo von der Heyden, Fachbeiratsmit- glied Werbeverkauf Reiner Pohlmey, Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann (von links). reddo Alter Vorstand ist neuer Vorstand atte Lebensmittel Heinrich Storck, Fachgruppe IV Wer- Nachdem Dieter Menecke und die Geschäftsführe- beverkauf Rainer Pohlmey, Kassenprüfer Dirk Wag- rin der Bezirksstelle Dortmund, Inge Champignon, als Wahlhelfer gewählt worden waren, wurden die Neuwahlen durchgeführt. Sie hatten folgendes Er- gebnis: Heinz Deh, Hans-Peter Arens, Alwin Kleuser, gleichberechtigte Verbandsvorsitzende, Beiratsmit- glied der Fachgruppe I Schausteller Patrick Arens, Fachgruppe II Textilien und allgemeiner Warenhan- del Udo von der Heyde, Fachgruppe III Handel mit ner und Max Peter Arens. Die Genannten, die alle einstimmig gewählt worden waren, bedankten sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und nahmen die Wahl an, besonders Mitvorstand Heinz Deh, der nunmehr seit 15 Jahren an der Spitze des Verbandes steht. Der nächste Verbandstag findet 2003 in Recklinghausen statt. (BSM-Pressedienst) den. Statt 17 Richtlinien sollen nur noch vier Verord- nungen Licht in den Gesetzesdschungel bringen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit der umset- zungsbedürftigen Richtlinie und den damit verbun- denen, zum Missbrauch verleitendem gestalteri- schen Spielraum, setzt die Kommission nunmehr auf das Instrument der Verordnung. Diese gilt unmit- telbar in jedem EU-Mitgliedstaat und bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Die Verordnung ge- währleistet ein Höchstmaß an Einheitlichkeit des eu- ropäischen Hygienerechts und ein gleich hohes Schutzniveau in Europa. Besonders ging Dr. Daelmann auf die Belange von Kleinbetrieben ein. Die Kommission sieht deren Probleme und sagte Flexibilität bei den für Verunsi- cherung sorgenden Themen wie HACCP und Doku- mentation zu. Die Registrierung betrachtet Dael- mann nicht als zusätzlichen Bürokratismus. Beste- hende Registrierungsysteme könnten bereits aus- reichen. Die Zulassung von Lebensmittelunterneh- men ist ebenfalls nichts Neues. In Schweden zum Beispiel unterliegen alle Lebensmittelunternehmen einer Zulassungspflicht. Die 1. Lesung des Entwur- fes ist für Oktober 2001 geplant. Die Kommission rechnet mit der Verabschiedung der Verordnungen im Januar 2004. Diese Prognose ist aber noch mit Unsicherheiten behaftet, da erheblicher Diskussi- onsbedarf besteht. Bundesregierung bevorzugt Richtlinie Dr. Böhm erläutert die Haltung der Bundesregie- rung. Die Aufnahme des HACCP-Systemes in die Verordnung ist auf den codex alimentarius zurückzu- führen. Dieser weltweit geltende Standard setzt Maßstäbe, an denen auch der europäische Gesetz- geber nicht vorbei kann. Über die Art und Weise der Registrierung von Betrieben muss noch entschie- den werden. Die Frage der Zulassungspflicht der Be- triebe bemisst sich an dem Risikopotential der Le- bensmittel. Je höher das Risiko, umso eher würde eine Zulassung gefordert. Die Bundesregierung be- form der Richtlinie. Die EU-Mitgliedstaaten sind geo- vorzugt im Gegensatz zur Kommission die Rechts- graphisch, kulturell und auch im Hinblick auf die kli- matischen Verhältnisse so unterschiedlich, dass ei- ne Differenzierung der Hygienevorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich ist. Dr. Böhm kritisierte die oft nur unzureichende Qualität der Übersetzungen englischer Vorlagen in die deutsche Sprache. Die Bundesregierung ist bemüht, hier Ab- hilfe zu schaffen. Bundesländer setzen auf Kooperation o mit den Anwendern prio most Dr. Hönig versteht die schon mehrfach angesproche- ne Vereinfachung der Vorschriften in erster Linie als Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit. Darunter sind sowohl die Lebensmittelunternehmen wie auch Neues EU-Hygienerecht auf dem Prüfstand die Überwachung zu verstehen. Er geht sehr auf die Problematik von kleinen Unternehmen ein und gibt deutlich zu verstehen, dass auch er für tragbare Lö- Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- mittelkontrolleure, saß im Plenum und konnte seine kunde (BLL), Dachorganisation der deutschen Le- fachlich fundierten Beiträge zur Lebensmittel- bensmittelwirtschaft, hatte zu dem sehr aktuellen überwachung aus der Sicht des Praktikers bei- sungen in Kleinbetrieben ist. Als weiteren Punkt Thema „Das neue Hygienerecht" eine Informations- steuern. veranstaltung im Bonner Universitätsclub durchge- führt, an der auch der BSM teilgenommen hatte. Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Bundes- EU-Kommission will europäisches Hygienerecht vereinfachen fachreferent Ralph-Peter Benda und Geschäfts- Dr. Daelmann erläuterte den Hintergrund für die er- führer Werner Hammerschmidt repräsentierten ge- neuten Aktivitäten der EU auf diesem Gebiet. Zwei meinsam mit dem Bundesfachberater Gerd Berger Gründe haben die Kommission veranlasst , die Frage spricht Dr. Hönig das Abgrenzungsproblem zwi- schen betrieblicher Eigenkontrolle und staatlicher Überwachung an. Leitlinien sollen nur auf freiwilliger Basis von der Lebensmittelwirtschaft selbst erarbei- tet werden. Das Hygienerecht kann seine Wirkung letztendlich nur in vollem Umfang entfalten, wenn sie akzeptiert werden. So setzt er auf die Kooperation mit der Lebensmittelwirtschaft. vom DSB das Reisegewerbe in dieser mit hoch- des EU-Hygienerechts neu aufzurollen: Wirtschaft warnt vor zuviel Bürokratie rangigen Referenten besetzten Tagung. Die EU- 1. Das europäische Hygienerecht ist in zuviele ein- Kommission war durch Dr. Willem Daelmann, dem zelne Vorschriften aufgeteilt, Überlappungen er- Die Kritik der Wirtschaft bezog sich schwerpunktmä- Big auf die Bereiche, die schon der BSM in seinen maßgeblichen Bearbeiter des neuen EU-Hygiene- schweren die Anwendung. rechts auf europäischer Ebene vertreten. Ministerial- 2. Einzelne Mitgliedstaaten haben die Europäische auch im „Komet" veröffentlichten Stellungnahmen rat Dr. Hans-Dieter Böhm sprach für die Bundes- Richtlinie vom Sommer 1993 noch nicht oder nur angesprochen hatte. Dies sind die Registrierung, die regierung, für die Länder als oberste Lebensmittel- teilweise umgesetzt. Darüber hinaus hatten Mit- Unternehmenszulassung und die allgemeine Doku- überwachungsbehörden Dr. Stefan Hönig vom Hes- gliedstaaten Änderungen ihres Hygienerechtes vor- mentationspflicht. Die Unternehmensregistrierung sischen Sozialministerium. Auch Martin Müller, Vor- genommen, die gegen die Richtlinie verstoßen ist nicht als eine zusätzliche bürokratische Maßnah- standsmitglied des Bundesverbandes der Lebens- haben. me, ohne dass daraus eine Verbesserung der Be-