Der Komet 4990 – Seite 13

Der Komet 13 Nr. 4990/30. 3. 2001 Geschäftsführer Werner Hammerschmidt, Bundes- fachreferent Ralph-Peter Benda, DSB-Bundesfachbe- rater Gerd Berger und Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann (von links). tionshemmnisse und eine erhebliche Rechtsunsi- re und differenzierte Formulierung des Anwen- cherheit. Zum Thema Dokumentation war die Hal- dungsbereiches ist hierfür unerlässlich. Beispiele tung der Verbandsvertreter von Gewerbe, Gastrono- für eine gute Lösung sind die Fleischhygieneverord- Imie und Handwerk klar. nung und das Geflügelfleischhygienegesetz. In den §§ 1 (2) des Fleischhygienegesetzes und § 1 (3) des Geflügelfleischhygienegesetzes sind die Ausnahmen differenziert aufgeführt und nicht nur auf den Einzel- handel beschränkt. Gastronomiebetriebe, Märkte und das Reisegewerbe sind namentlich erwähnt. Der Be- griff Einzelhandel im Sinne der Fisch HV sollte eng BSM fordert Erleichterungen für Kleinbetriebe In der abschließenden Diskussionsrunde forderte der BSM Dr. Daelmann auf, die heute in mündlicher Form zugesagten Erleichterungen für Kleinbetriebe in den Verordnungsentwurf mit aufzunehmen und diese so verbindlich zu machen. So wohlgemeint die an diesem Tage geäußerten Meinungen auch sind, so haben sie nur dauerhaft Bestand, wenn sie Ge- setz sind. an die Definition des Einzelhandels in der künftigen EU-Verordnung über Lebensmittelhygiene angelehnt werden, da mit der EU-einheitlichen Verordnung auch die Begriffe harmonisiert werden. Unabhängig von der konkreten Ausformulierung muss sicherge- Die Vertreter von EU, Bund und Ländern zeigten stellt sein, dass die Betriebe auf Volksfesten, Märk- ehrliches Verständnis für die Belange von Kleinbe- ten und ähnlichen Veranstaltungen sowie im Reise- trieben und aufrichtiges Bemühen, dieses umzuset- triebshygiene resultiert. Außerdem gibt es nahezu zen. Dennoch wird der BSM nicht von seiner Forde- gewerbe hinsichtlich des eingeschränkten Anwen- keinen Betrieb, der nicht schon auf Grundlage ande- rung abrücken, Kleinbetriebsregelungen zu schaf- dungsbereiches der FischHV dem Einzelhandel rer Rechtsvorschriften erfasst ist, wie zum Beispiel fen und sich nicht nur auf den - wenn auch ehrlich Abgabenrecht, Gewerberecht, IHK-Gesetz und Ähn- gemeinten guten Willen zu verlassen. liches. Die Unternehmenszulassung schafft Investi- (BSM-Pressedienst) nov nedo - BSM fordert rechtlich eindeutigen, eingeschränkten Anwendungsbereich für Imbiss- und Gastronomiebetriebe Demnächst Änderung der Fischhygieneverordnung (FischHV) Für den Einzelhandel gilt die Fischhygieneverord- Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Ver- nung nur in bestimmten Teilen. § 1 (3) FischHV lau- kaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher; tet:,,Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 findet diese Ver- einschließlich Groß-Catering-Betriebe, Fabrik- ordnung mit Ausnahme des § 4 Abs. 2 bis 6, der §§ 6, kantinen, Bürokantinen, Restaurants und Gast- 9 Abs. 2 bis 4 und des §16 keine Anwendung auf Nr. 1 stätten sowie Läden, deren Haupttätigkeit in der das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen Lagerung zum Verkauf und im Verkauf von Le- von Fischereierzeugnissen im Einzelhandel..." Was bensmitteln an den Endverbraucher besteht, Su- Einzelhandel im Sinne der Fisch HV ist, wird in dieser permarkt-Belieferungszentren und Großmärkte, Vorschrift nicht definiert. Folgt man streng dem Wort- laut des § 1, so würde für alle Betriebe, die nicht dem Einzelhandel zugeordnet werden, die Fisch HV in vollem Umfang gelten. Dies wäre weder von der Sa- che notwendig noch wirtschaftlich tragbar. Da die FischHV ohnehin geändert wird, hat der BSM so- wohl schriftlich wie auch in der Verbandsanhörung die umhüllte und verpackte Lebensmittel verkau- fen." (Formulierung entspricht wörtlich der im Ver- ordnungsvorschlag für eine Verordnung des Europä- ischen Parlaments und des Rates über Lebensmit- telhygiene vom 14. Juli 2000, veröffentlicht im Amts- blatt der EG Nr. C 365 E vom 19. 12. 2000 enthalte- nen Definition des Einzelhandels.) gleichgestellt sind." Lebensmittelwirtschaft steht hinter BSM Die Forderung des BSM wurde von der Dachorgani- sation der Lebenmittelwirtschaft in Deutschland, dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) auch im Namen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA uneingeschränkt un- terstützt. Der zuständige Referatsleiter im Gesund- heitsministerium, Dr. Böhm, signalisierte Zustimmung seinerseits, verwies aber auf die Besprechung sei- nes Hauses mit den Vertretern der Bundesländer am folgenden Tage. Erst danach könne eine Entschei- dung über den BSM-Antrag fallen. am 14. März beim Bundesgesundheitsministerium Begründung: Nach § 1 Abs. 3 Nr.1 FischHV ist in Bonn eine klare und Rechtssicherheit schaffende der eingeschränkte Anwendungsbereich auf den Ergänzung der Verordnung gefordert. BSM und DSB Einzelhandel beschränkt. Gastronomische Tätigkei- haben sich vor der Anhörung in Verbindung gesetzt, ten in Form des Anbietens verzehrfertiger Speisen inhaltlich miteinander abgestimmte Stellungnah- werden vom Einzelhandelsbegriff bei strenger Aus- men abgegeben und gleichlautende Forderungen legung nicht erfasst. Die Lebensmittelüberwachung gestellt. Dieses Beispiel zeigt, wie wirkungsvoll das hat bisher die von uns vertretenen Betriebe Reisegewerbe vertreten werden kann, wenn beide (Fischrestaurants, Fischimbiss und Verkauf von Verbände konstruktiv zusammenarbeiten. Stellungnahme des BSM Der BSM beantragt, Nr. 2 des Artikel 1,,Änderung der Fischhygiene-Verordnung" wie folgt zu ergän- zen. In § 2 wird in der Nummer 21 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nr. 22 angefügt: ,,22. Einzelhandel: das Be- und Verarbeiten von Fischbrötchen, Inverkehrbringen von Meeresfrüch- ten) mit dem Einzelhandel gleichgestellt, da eine vollständige Anwendung der FischHV für die vorge- nannten Betriebe weder erforderlich noch durch führbar ist. Die vom BSM beantragte Ergänzung der FischHV hat das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen. Eine kla- Achtung! Gesundheitsamtsbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz abam 12. April auf dem Cannstatter Wasen Die nach dem Infektionsschutzgesetz erforderli- che Belehrung findet am 12. April 2001 um 13.00 Uhr auf dem Cannstatter Wasen statt. Alle, die nach dem Infektionsschutzgesetz erstmals eine belehrungspflichtige Tätigkeit ausüben wollen, müssen sich dieser Belehrung unterziehen. Wir empfehlen auch den Unternehmern, die schon ein Gesundheitszeugnis haben und demzufolge keine Gesundheitsamtsbelehrung benötigen, dennoch daran teilzunehmen. Grund: Nach der Gesundheitsamtsbelehrung muss der Arbeitge- ber die jährlichen Folgebelehrungen selbst durch- führen. So hat er dann gesehen, wie diese erfol- gen muss. Die Belehrung kostet 60 DM. Bitte Ausweis mitbringen! Verbindliche Anmeldung schriftlich beim Landesverband Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg, Neue Brücke 4, 70173 Stuttgart, Fax 0711/2991600. Der Ort wird im „Komet" vom 10. April bekannt- gegeben. Weitere Informationen von Bundes- fachreferent Ralph-Peter Benda unter Telefon (BSM-Pressedienst) 0171-7711380. AUFLEUTE UND SCHAUSTELLER (BSM-Pressedienst) Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - Bezirksstelle Bamberg - Herbert Öhlein feiert 25-jähriges Jubiläum als 1. Vorsitzender Die Bezirksstelle Bamberg hat am 19. Februar im Restaurant „Messerschmitt" in Bamberg eingela- den, um ihrem langjährigen Vorsitzenden für seine verdienstvolle Arbeit zu danken. Wer den Namen Öhlein ausspricht, weiß, dass er eine Reihe von wichtigen Verbandsaufgaben seit vielen Jahren übernommen hat und stets versuchte, optimale Re- sultate für seine Marktkaufleute und Schausteller zu erzielen. Nicht nur, dass er 25 Jahre die Bamberger Bezirksstelle leitet, er ist auch Landesvorsitzender des Fachbereichs,,Waren- und Zeitungshandel" und betreut hier 30 bayerische Bezirksstellen; damit war seine Arbeit aber noch nicht erschöpft. Der Bundes- verband der Marktkaufleute und Schausteller BSM erkannte seine besonderen Fähigkeiten, und so war er zwölf Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender dieses Fachbereichs. Wer auf den Kongressen seine Arbeitstagungen miterlebte, hatte Mühe, einen Sitz- platz zu ergattern, weil er mit seinem Kollegen Schorsch Huber es meisterlich verstanden hat, wichtige Berufsprobleme sachlich auszudiskutie- ren. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass Her- bert Öhlein und Schorsch Huber diesen Fachbe- reich zu einem Aushängeschild des Bundesverban- des gemacht haben und deshalb hat er als äußeres Zeichen unserer Wertschätzung alle Ehrungen er- fahren, die für seine verdienstvolle Arbeit verliehen werden konnten. Bis hin zur echten BLV-Verdienst- nadel, der goldenen BSM-Bundesehrennadel, er- hielt er als Krönung am 19. Juli 2000 aus der Hand von Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu das Bun- desverdienstkreuz am Bande verliehen. BLV-Präsi- dent Rennebaum überbrachte in Bamberg nicht nur die Grüße des Präsidiums und aller Bezirksstellen- Vorsitzenden, sondern auch herzliche Dankesworte