Der Komet 4990 – Seite 4

Der Komet - Nr. 4990/30. 3. 2001 falsch. Der Bund der Steuerzahler geht aufgrund tausend in jedem Jahr. Denn was bei einem Selb- ren. Für jene, die eine Selbstanzeige bei so kriti- langjähriger Erfahrung sogar von einer noch höhe- ständigen als Betriebsausgabe anerkannt wird, schen Situationen wie unversteuerten Geldanlagen ren Quote aus (fehlerhaft sei vermutlich jeder dritte muss bei einem anderen als steuerpflichtige Einnah- im Ausland vermeiden wollen, gibt es eigentlich nur Bescheid). Bei einer Fehlerquote von 20 bis über 30 me verbucht worden sein. Schon bald, ab 2002, dür- einen einzigen wirklich sinnvollen Rat: rechtzeitig Prozent lohnt es sich in jedem Fall, genauer hinzu- fen sich die Prüfer auch in die EDV ihrer „Kunden“ genügend Geldreserven für mögliche Steuernach- schauen. Abweichungen von Ihrer Steuererklärung einloggen und Kontrollmitteilungen ohne große forderungen und Geldbußen anlegen. Schlechter Rat wird teuer müssen die Beamten schriftlich in der Anlage zum Nachfragen direkt abgleichen. Auch von anderen Stellen fließen steuerrelevante Informationen zu den Steuerbescheid begründen. für Ihren Steuerberater Die Steuerfalle: Die Einspruchsfrist bei Steuer- Finanzämtern: Banken müssen Bareinzahlungen bescheiden beträgt nur einen Monat. Danach wird über 30000 Mark und alle verdächtigen Kontenbe- Die Situation: Sie wollten Steuern sparen und ha- der Bescheid - ganz gleich, ob korrekt oder nicht-in wegungen bei Geldwäscheverdacht melden. Zoll- ben sich für gutes Geld fachlichen Rat bei einem der Regel rechtskräftig und die festgesetzte Steuer fahnder leisten Amtshilfe bei Zufallsfunden (Bar- Steuerberater eingeholt. Wie sich nachträglich her- ist fällig. Häufig wird daher mehr gezahlt als nötig. geldbeträge über DM 30000 und entsprechende ausstellt, haben Sie jedoch gleich,,doppelt draufge- Die Strategie: Begründungen bei Abweichungen Einzahlungsquittungen ) an den Grenzen vor allem legt". Sie haben nicht nur ein saftiges Beraterhono- von der Steuererklärung genau prüfen - häufig han- zur Schweiz, Österreich und Luxemburg. Grund- rar gezahlt. Auf Sie kommen auch noch hohe Steuer- delt es sich um steuerrechtlich fragwürdige Ein- buchämter informieren die örtlichen Finanzämter nachzahlungen zu, weil Ihr Steuerberater Sie über schätzungen, in denen oft bereits Verfahren vor den über Besitzerwechsel und Neueinträge. Der gläser- verschiedene Steuersparchancen in Ihrer konkreten Finanzgerichten anhängig sind. Solange diese Ver- ne Steuerzahler ist praktisch schon Realität.sib Situation nicht aufgeklärt hat. Vielleicht hat er sogar Die Steuerfalle: Fallen Steuerpflichtige auf - ob fahrlässig Fristen versäumt oder die aktuelle Recht- fahren nicht rechtskräftig entschieden sind, gehen die Finanzämter stur von der gängigen Verwaltungs- durch gezielte Fahndung oder Zufall, schnappt die sprechung in einer konkreten Steuerfrage nicht be- praxis aus. Soweit ein laufendes Verfahren bekannt Falle zu, wenn sich Widersprüche nicht aufklären rücksichtigt. ist, mit Hinweis darauf (Aktenzeichen) Einspruch lassen. Gegen Faktenbeweise hilft dann kein Lavie- einlegen. Bei kleineren Fehlern kann es günstiger ren mehr . Derzeit beginnt der deutsche Fiskus gera- sein, eine einfache Berichtigung des Bescheids zu de damit, eine Liste der spanischen Finanzbehör- beantragen (Änderungsantrag), weil dann nur der den mit über 400000 Immobilien in deutschem Be- strittige Punkt berichtigt und nicht noch einmal die sitz auszuwerten. Wer etwa eine Finca auf Mallorca unterverbrieft gekauft hat (üblich sind maximal 50% Steuererklärung insgesamt neu bearbeitet wird. des Marktwerts) oder die Finanzierung nicht aus ver- steuertem Einkommen plausibel machen kann, muss schon bald mit hohen Steuernachzahlungen sowohl in Deutschland als auch in Spanien rechnen. Derartige Amtshilfe hat sich inzwischen europaweit eingespielt. Falls Sie als Steuerlaie in komplizierteren Fällen für den Einspruch gegen einen falschen Steuerbe- scheid einen Steuerberater einsetzen und teuer be- zahlen müssen, können Sie von der Behörde überdies Schadenersatz wegen Amtshaftung ver- langen gute Aussichten haben Klagen bei einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Amtspflichtver- letzung des Steuerbeamten. - Vorsicht bei Deals mit den Finanzbehörden Die Steuerfalle: Die Erkenntnis kommt meist lei- der zu spät, wenn die entsprechenden Steuerbe- scheide längst rechtskräftig geworden sind. In sol- chen Fällen sind die Steuersparmöglichkeiten für die betreffenden Jahre in aller Regel unwiderruf- lich verloren. Mancher Selbständige hat so aufgrund mangelhafter Beratung schon Steuervorteile in fünf- oder sechsstelliger Höhe verloren. Die Strategie: Fordern Sie Schadenersatz von Ihrem Steuerberater. Manche Klienten verrechnen Haftungsansprüche vorsorglich gleich mit noch offe- nen Honorarforderungen. Laut Oberlandesgericht Die Strategie: Unversteuerte Spekulationsge- Hamm (AZ: 25 U 167/99) haften Steuerberater näm- winne oder Zinseinnahmen über den Freistellungs- lich für mangelhafte Beratung und sind verpflichtet, beträgen können jederzeit durch bei privaten Fi- bei nachgewiesenen finanziellen Nachteilen Scha- nanzdienstleistern gewonnene Kontrollmitteilungen denersatz zu leisten. Ihr Experte wird dadurch nicht oder bei einer Bankprüfung auffallen. Hohe Gewin- gleich verarmen - Steuerberater sind gegen solche Die Situation: Nach Abschluss steuerlicher Betriebs- ne innerhalb der Spekulationsfrist von zwölf Mona- Beratungspannen , mit denen Sie als Klient im Prin- Dr. Hans-Jürgen Richter prüfungen regen Steuerprüfer häufig zur Vermei- ten daher systematisch mit Verlusten während der zip immer rechnen müssen, meist versichert. dung langwieriger Ermittlungen eine Schätzung der Börsen-Baisse verrechnen und genau dokumentie- insbesondere bei Besteuerungsgrundlagen an - 630-Mark-Jobs: Zwei Beiträge vom selben Verdienst nicht ordnungsgemäßer Buchführung. Stimmt der Steuerpflichtige einer für ihn akzeptablen Hinzu- Firmen-,,Steuer" mindert Aufwand der schätzung zu, kann es zur sog. tatsächlichen Ver- ständigung nach §§ 205ff. AO kommen. Daran sind beide Seiten - Steuerzahler wie Fiskus -rechtlich im nov Prinzip dann auch gebunden. на перп Teilzeitkraft nicht seit mehr als einem Jahr kann die Antwort darauf heißen: ja - sehr zum Vergnügen von Teilzeitkräf- thatsune si ten und ihren Arbeitgebern. ulisia 181019 ew almenn Trish briw belastung ihres schmalen Zusatzeinkommens reden. edent Das ist eine häufig gestellte Frage: Müssen für führen, ohne dass dies auf den Beitrag des freiwillig Die Steuerfalle: Für Steuerpflichtige gibt es bei einen 630-Mark-Job zwei Beiträge an die gesetzli- versicherten Rentners angerechnet würde. Kein diesem Verfahren häufig unliebsame Überraschun- che Krankenkasse abgeführt werden? Bereits Wunder, dass freiwillig Versicherte von einer Doppel- gen. Die Finanzbehörden können sich der tatsächli- chen Verständigung in bestimmten Fällen nämlich doch wieder entziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind solche Deals mit dem Fi- nanzamt für die Finanzverwaltung nur dann verbind- lich, wenn bestimmte Formvoraussetzungen erfüllt sind und die tatsächliche Verständigung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Gehört ein Rentner einer gesetzlichen Kranken- kasse freiwillig an (etwa der AOK, einer Betriebs-, In- nungs- oder Ersatzkrankenkasse), so zahlt er von seiner Rente Beiträge an seine Krankenkasse. Die Hälfte des Beitrags steuert sein Rentenversiche- rungsträger bei. Darüber hinaus hat ein freiwillig ver- sicherter Rentner auch von sonstigen „Einnahmen zum Lebensunterhalt" Krankenkassenbeiträge ab- zuführen, etwa von Miet- oder Zinseinnahmen. Doch entspricht das Vorgehen der Krankenkassen dem Gesetz. Der pauschale Arbeitgeberbeitrag hat mit den individuellen Beiträgen der freiwillig Versi- cherten nichts zu tun. Von einer Doppelbelastung, so die Krankenkassen, könne schon deshalb keine Rede sein, weil die Rentner und die Arbeitgeber se- parat mit Beiträgen belegt würden. Die Begründung für die Weigerung der Kranken- kassen, den Arbeitgeberbeitrag auf den vom freiwil- lig Versicherten anzurechnen: Die 1999 eingeführte Neuregelung, den Arbeitgeber von 630-Mark-Teil- Damit nicht genug. Hat ein solcher freiwillig kran- zeitkräften mit einer Krankenkassen-,,Steuer“ zu be- kenversicherter Rentner noch einen 630-Mark-Job, legen, würde zu einer Besserstellung der freiwillig so handelt es sich auch dabei um „Einnahmen zum Versicherten führen. Denn auch vor April 1999 wa- Lebensunterhalt" - mit der Folge, dass der monatli- ren die Einnahmen aus 630-Mark-Jobs schon dem che Zuverdienst dem übrigen Einkommen zuge- übrigen Einkommen der „,Freiwilligen" hinzuzurech- schlagen und davon der Krankenkassenbeitrag be- nen. Eine solche,,Lastenverschiebung" sei aber mit rechnet wird. Das gilt nur dann nicht, wenn Rente dem neuen Gesetz nicht beabsichtigt gewesen, so plus übriges (Miet- und Zins-)Einkommen bereits die das Bundesarbeitsministerium. Dies alles gilt im monatliche Bemessungsgrenze von 6525 Mark Übrigen auch für alle anderen freiwillig gesetzlich Krankenversicherten, etwa Hausfrauen und Selb- Die Strategie: Werden bei der tatsächlichen Ver- ständigung bestimmte inhaltliche und formale Vor- aussetzungen nicht eingehalten, kommt das Finanz- amt bei neuen Erkenntnissen (z. B. durch Steuer- fahnder oder neue Dokumente) hinterher ohne wei- teres wieder aus der Vereinbarung heraus. So ist vor allem die Schriftform vorgeschrieben - eine mündli- che Vereinbarung hat keinerlei Rechtskraft. Achten Sie insbesondere auch darauf, dass auf Seiten des Finanzamts der zuständige Sachgebietsleiter oder der Vorsteher die Vereinbarung mit unterschreibt die Unterschrift des Steuerprüfers allein genügt nicht. Auch ein einseitiger Aktenvermerk ist rechtlich nicht bindend. Inhaltlich darf sich die tatsächliche übersteigen. Verständigung stets nur auf beiderseitig angenom- mene Fakten beziehen, nicht jedoch auf mögliche Rechtsfolgen. Kontrollmitteilungen, Amtshilfe, Zufallsfunde aleje (bü) ebo nap nebo ep Und seit April 1999 müssen die Krankenkassen ständige. noch rabiater zu Werke gehen. Seither gilt nämlich, dass die Arbeitgeber von 630-Mark-Kräften, die auf- grund dieser Beschäftigung nicht sozialversiche- rungspflichtig sind, eine „Pauschalsteuer“ an die Schau'n Sie doch mal rein! Kasse ihrer Teilzeitkraft abzuführen haben: 10 Pro- Die Situation: Bei jeder Steuerprüfung fertigen die zent, maximal also 63 Mark monatlich bei Ausschöp- www.komet-pirmasens.de Prüfer Kontrollmitteilungen an - mehrere hundert- fung des 630-Mark-Rahmens, hat die Firma abzu-