Der Komet 5018 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 501810. 1. 2002 Unternehmer Achtung! Neues Schuldrecht stärkt die Verbraucherrechte Am 1. Januar 2002 trat die Reform des Schuldrechts verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung gescheitert leistungsrechte bei unerheblichen Mängeln ausge- in Kraft. Das Gesetz bringt grundlegende Änderun- ist, weil sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist schlossen. Dies hat die Rechtsprechung beispiels- gen im Bereich des Kauf- und Vertragsrechts, hier oder weil die dem Verkäufer zur Nacherfüllung ge- weise zum Anlass genommen , dem Käufer beim insbesondere des Gewährleistungsrechts und des setzte Frist erfolglos abgelaufen ist, kommen die Kauf eines Kraftfahrzeugs , das einen geringfügig hö- Leistungsstörungsrechts. Zahlreiche Sondergeset- bislang bekannten Ansprüche auf Wandlung (künf- heren Benzinverbrauch hatte als angegeben, Ge- ze, wie z. B. das Gesetz zur Regelung Allgemeiner tig Rücktritt genannt), Minderung und Schadenser- währleistungsansprüche zu verweigern. In diesen Geschäftsbedingungen, sind künftig in das Bürger- satz (künftig schon bei leichter Fahrlässigkeit) in Be- Fällen wird der Käufer künftig lediglich auf sein Rücktrittsrecht verzichten müssen. liche Gesetzbuch integriert. Für Handel und Liefe- tracht. ranten ist es dringend erforderlich, sich auf die be- vorstehende Gesetzeslage einzustellen. Die wich- tigsten Neuregelungen betreffen das Kaufrecht, ge- nauer das so genannte Gewährleistungsrecht. 24 Monate gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die bedeutendste Neuerung ist die lange Gewähr- leistungsfrist, die mit 24 Monaten die zeitliche Haf- tung des Verkäufers im Vergleich zum geltenden Recht vervierfacht. Noch länger soll unter Umständen der Baustoffhandel haften. Hier liegt die Verjährung bei fünf Jahren, wenn die Sache entsprechend ihrer üb- lichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwen- det worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verur- sacht hat. Wertersatz für Gebrauchsvorteil. Erhält der Beweislast. Grundsätzlich muss der Käufer bewei- Kunde im Zuge der Nacherfüllung eine mangelfreie sen, dass die Sache bei Gefahrübergang mit einem Sache oder tritt der Käufer vom Vertrag zurück, muss Fehler behaftet war. Eine Ausnahme gilt beim Ver- er die mangelhafte Sache herausgeben. Zugleich brauchsgüterkauf. Hier wird gesetzlich vermutet, dass muss er Wertersatz für den Gebrauchsvorteil leisten. ein Mangel, der im Laufe der ersten sechs Monate seit Der Käufer beispielsweise, der nach einem Jahr we- Gefahrübergang (meist Übergabe der Kaufsache ) gen eines Mangels des gekauften PKWs vom Kauf- aufgetreten ist, bereits zu diesem Zeitpunkt vorgele- vertrag zurücktritt, hat dem Verkäufer demnach die gen hat. Dies gilt auch für gebrauchte Sachen . Unternehmerrückgriff. Oftmals hat den Mangel Vorteile herauszugeben, die er durch die Benutzung des PKWs gezogen hat. Dasselbe gilt für den Käufer, der Sache nicht der Letztverkäufer zu vertreten, son- der infolge der Nachlieferung einen neuen PKW er- dern er ist auf einen Fehler im Herstellungsprozess hält und seinen mangelhaften zurückzugeben hat. zurückzuführen. Dem Rückgriff" des Letztverkäu- Vertraglicher Haftungsausschluss. Kauft ein Ver- fers dienen dann in erster Linie seine eigenen kauf- braucher von einem Unternehmer eine bewegliche rechtlichen Rechte und Ansprüche. Besonderheiten Keine Haftung für unbegrenzte Haltbarkeit. Der Sache, ist dies ein Verbrauchsgüterkauf. Die gravie- gelten, soweit ein Verbrauchsgüterkauf zwischen Verkäufer muss nicht befürchten, während der lan- rendste Besonderheit des Verbrauchsgüterkaufs liegt letztverkaufendem Unternehmer und Verbraucher gen Gewährleistungsfrist für jeden Schaden oder je- in der weitestgehenden Aufhebung der Vertragsfrei- vorliegt. Der Entwurf sieht für diesen Fall vor, dass de Gebrauchsbeeinträchtigung an dem Kaufgegen- heit zugunsten zwingender Normen, so dass ein ver- der Verkäufer Ersatz der Aufwendungen verlangen stand einstehen zu müssen. Er haftet nicht für den traglicher Haftungsausschluss nicht vereinbart wer- kann, die er zur Nacherfüllung machen musste. Zu unsachgemäßen Gebrauch oder die unbegrenzte den kann. Eine gewisse Lockerung sieht der Entwurf ersetzen sind damit Transport-, Wege-, Arbeits- und Haltbarkeit der Sache. So versteht es sich von nur für gebrauchte Waren vor. Der Verkäufer soll hier Materialkosten. Weiter erleichtert der Entwurf in ge- selbst, dass zum Beispiel auf Grund des Ablaufs des die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduzieren dür- wissem Umfang die Gel- tendmachung der Gewähr- Haltbarkeitsdatums bei verdorbenen Lebensmitteln fen. Auch für den Gebrauchtwarenhandel ändert sich leistungsansprüche des Letztverkäufers: Das sonst dem Käufer keine Rechte zustehen. Auch haftet der die Rechtslage damit erheblich , weil ein Ausschluss übliche Nacherfüllungsbegehren entfällt, die oben erwähnte Beweislastumkehr gilt entsprechend und Verkäufer nicht für den natürlichen Verschleiß oder jeglicher Gewährleistung - so wie bislang üblich die Abnutzung der Kaufsache. Eine Einstandspflicht künftig nicht mehr möglich sein wird. Für Kaufverträge die Verjährung unterliegt einer so genannten Ablauf- trifft den Verkäufer schließlich auch dann nicht, außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs bestehen ver- hemmung, der zur Folge die Verjährung frühestens wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss tragliche Gestaltungsmöglichkeiten in weit größe- zwei Monate nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem der kennt oder über den Mangel grob fahrlässig in Un- rem Umfang. Beschränkungen ergeben sich auch Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers er- kenntnis geblieben ist. Gewährleistungsrechte ste- hier aus dem Recht zur Regelung der Allgemeinen füllt hat (spätestens aber nach fünf Jahren). hen dem Kunden nur zu, wenn die Sache bei Gefahr- Geschäftsbedingungen . Ein vollständiger Haftungs- übergang fehlerhaft ist. - ausschluss durch AGB ist danach unzulässig. Mög- lich wird es aber sein, die zweijährige Gewährleis- tungsfrist auf ein Jahr zu verkürzen. Eine wichtige Ausnahme stellt aber die fünfjährige Frist für Bau- materialien des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB-RE dar. Sie soll „AGB-fest" und damit nicht abdingbar sein. Verkäuferhaftung für Werbeaussagen des Her- stellers. Wann ein Fehler vorliegt, definiert der Ge- setzentwurf neu; er folgt dabei vom Ansatz dem gel- tenden Recht, sieht aber auch einige weitreichende Veränderungen vor. So ist vorgesehen, dass der Ver- Kein Haftungsausschluss bei unerheblichen käufer nunmehr auch für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbeaussagen, haften kann. Bemer- Mängeln. Nach bisherigem Recht waren Gewähr- kenswert bei dieser Bestimmung ist, dass der Ver- käufer sich auch falsche Werbeaussagen des Her- stellers und seiner Gehilfen zurechnen lassen muss. Wirbt der Hersteller beispielsweise damit, dass ein bestimmtes Gerät am Tag eine Kilowattstunde benö- tigt, der Verbrauch aber bei zehn Kilowattstunden liegt, kann der Verkäufer in Anspruch genommen werden, obwohl die Sache qualitativ einwandfrei ist. Werbeaussagen sind aber irrelevant, wenn der Ver- käufer sie nicht kannte oder kennen musste oder die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. IKEA-Klausel. Neu ist auch die Haftung für eine fehlerhafte Montageanleitung (IKEA-Klausel), infol- ge derer zum Beispiel ein Möbelstück falsch zusam- mengebaut wird. Hier gibt es eine Ausnahme: Der Verkäufer muss für einen Mangel der Montageanlei- tung nicht einstehen, wenn er sich nicht ausgewirkt hat, der Käufer also auf Grund eigener Sachkennt nisse die Montageanleitung nicht benötigt und die Sache trotzdem richtig montiert hat. Die Stellung des Verkäufers hat sich im Ver- gleich zum geltenden Recht erheblich verschlech- tert. Um das Haftungsrisiko zu reduzieren, ergibt sich für Unternehmen die Notwendigkeit, sich möglichst bald auf die bevorstehenden Änderun- gen einzustellen sowie Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen dem neuen Recht anzu- (IHK Gießen-Friedberg/BSM-Pressedienst) passen. Eurocheque ade Der kartengarantierte eurocheque läuft nun tatsäch- zahlen von Waren und Dienstleistungen an. So ste- lich in den nächsten Wochen aus. Nachdem in den hen den Karteninhabern weltweit rund sechs Millio- letzten Jahren Kreditinstitute und Dienstleistungs- nen elektronische Kassen im Rahmen des Maestro- unternehmen in immer mehr Ländern keine euro- Zahlungssystems zur Verfügung. Daneben können cheques mehr bar am Schalter auszahlten oder zur sie an über 700.000 Geldautomaten Bargeld be- Begleichung von Rechnungen akzeptierten, wurde schaffen. Ausländische Kunden können mit ihrer die Zahlungsgarantie für eurocheques mit ec-Karte Karte in Deutschland ebenfalls elektronisch zahlen. Ende Dezember vergangenen Jahres endgültig ein- Auch die GeldKarte sowie Kreditkarten wie z. B. gestellt. Ab 1. Januar 2002 werden auch bei deut- EUROCARD und VISA können verwendet werden . schen Banken und Sparkassen keine eurocheques Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammen- mehr bar ausgezahlt; das Bezahlen mit garantierten eurocheques ist dann ebenfalls nicht mehr möglich. Ursächlich für die internationalen Beschlüsse, die zu dieser Einstellung führten, waren die Installation von Geldautomaten sowie die Durchsetzung von bar- geldlosen Zahlungssystemen wie electronic cash Käufer kann Nachbesserung und Nachlieferung auf nationaler sowie Maestro auf internationaler verlangen. Eine der wichtigsten Neuerungen des Ebene. Dadurch gingen seit geraumer Zeit euro- Entwurfs besteht darin, dass der Käufer bei Liefe- cheque-Ausstellungen durch die Kunden um jährlich rung einer mangelhaften Sache grundsätzlich einen etwa 30% zurück . verschuldensunabhängigen Anspruch auf Nacher- füllung haben wird, das heißt der Käufer kann nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung der fehlerhaf- ten Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache Alternative: ec-Karte. Als beste Alternative zu Bargeld und Scheckzahlung im Inland bietet sich deshalb die Verwendung von ec-Karte oder Kunden- karte mit persönlicher Geheimzahl (PIN) beim Be- arbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kredit- wirtschaft empfehlen den ec-Karteninhabern, die bisher noch keine Geheimzahl haben, sich diese von ihrem Institut aushändigen zu lassen und sie zusam- men mit der ec-Karte oder Kundenkarte zum Bezah- len und zur Bargeldbeschaffung einzusetzen. Die Einstellung der eurocheque-Garantie hat noch einen Nebeneffekt. So wird die bekannte einheitliche ec- Karte mit Beethoven-Hologramm nach und nach vom Markt genommen und bis Ende 2004 endgültig von individuellen Kundenkarten einzelner Kreditins- titute oder -institutsgruppen abgelöst. (ZKA/BSM-Pressedienst)