Der Komet 5018 – Seite 5

Nr. 5018 10. 1. 2002 Der Komet Anforderungskatalog zur Selbstentsorgung von Verkaufsverpackungen gestellt BSVV hält Selbstentsorgungsgemeinschaften für rechtlich zulässig Markenverband und der Bundesverband der Er- wenn Juristen, Umweltministerien oder Verbände nährungsindustrie (BVE) haben gravierende Be- die Selbstentsorgung unterschiedlich im Rahmen denken gegenüber der Erfüllung der vorgeschrie- der Verpackungsverordnung auslegen, darf es nicht benen Verwertungsquoten durch Selbstentsor- zu diskriminierenden Äußerungen gegen Konkur- ger von Verkaufsverpackungen.,,In einem Selbst- renzunternehmen des Grünen Punktes kommen. entsorgermodell können nur Verpackungen ein- Das Kartellgesetz ist in diesem Punkt streng und un- gebunden werden, die nicht beim Dualen System missverständlich. Schon die bloße Aufforderung (DSD) lizenziert sind", so Dr. Andrea Vetter von zum Boykott führt zu juristischen Konsequenzen“, der Kanzlei Dolde bei der Vorstellung eines betonte ein Insider. Rechtsgutachtens. Markenverband und BVE stell- Der Bundesverband der Selbstentsorger für Ver- ten einen Anforderungskatalog zur Selbstentsor- kaufsverpackungen sieht gute Voraussetzungen für gung vor, der den Umwelt- und Wirtschaftsministe- Alternativen zum Grünen Punkt: „Die Verpackungs- rien der Länder zugeleitet wurde. Der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Horst Prießnitz wolle damit rechtliche Klarheit erzie- len. Einzelne Funktionäre des Markenverbandes und des BVE hatten sich schon vor einigen Monaten kritisch über das Selbstentsorgersystem von Droge- riemärkten geäußert und ihre Mitgliedsfirmen davon abgeraten, sich dem Alternativsystem zum Grünen verordnung ermöglicht, dass mehrere Hersteller und Vertreiber zusammenwirken können, um die Rück- nahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen vom privaten Endverbraucher gemeinsam zu erfül- len. Dies wird von Behördenvertretern ausdrücklich bestätigt. Der Bundesverband der Selbstentsorger für Verkaufsverpackungen (BSVV) hält die Gemein- schaftslösung für eine praktikable, rechtskonforme Bremsflüssigkeit regelmäßig wechseln Überalterte Bremsflüssigkeit kann zu einge- schränkter Bremswirkung und im Extremfall zum Ausfall der gesamten Bremsanlage führen. Nach Aussage des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sollte sie spätestens alle zwei Jahre gewechselt werden. Umfragen haben ergeben, dass viele Au- tofahrer diesbezüglich nachlässig seien: sie gin- gen fälschlicherweise davon aus, sich aufgrund der längeren Wartungsintervalle um immer weni- ger kümmern zu müssen. Die Kfz-Meisterbetriebe führen einen Flüssigkeitswechsel mit Bremsen- wartungsgeräten innerhalb von zehn bis fünfzehn Minuten schnell und sicher durch. Ein Sprecher des Kraftfahrzeuggewerbes warnte vor Do-it- yourself-Arbeiten am gesamten Bremssystem. Diese wie auch der Austausch der Flüssigkeit - sie ist zudem giftig und muss dementsprechend ent- sorgt werden - gehörten aus Sicherheitsgründen in die Hände von Fachleuten in den Kfz-Meister- betrieben. (pm) Punkt anzuschließen. Am 24. Oktober durchsuchten und preisgünstige Alternative zum Grünen Punkt. Es Raucher benötigen drei Euro-Münzen Polizei und Kartellamt die Räume des Markenver- gibt keinen Grund, das Selbstentsorgersystem bandes, BVE, DSD und anderer Institutionen wegen rechtlich in Frage zu stellen. Wenn der Markenver- Boykottverdachts gegen Mitbewerber des Grünen band und BVE zu anderen Einschätzungen kom- Punktes. Nach Angaben des Kartellamtes wurde men, wäre es hilfreich, die unterschiedlichen Auffas- In Etappen erfasst der Euro nach dem 1. Januar den dabei umfangreiches Material beschlagnahmt.,,Die sungen mit den neuen Systemanbietern im kon- Alltag. Ab dem 1. 1. 2002 kann man zwar noch mit Auswertung ist noch nicht abgeschlossen", sagte struktiven Dialog zu klären. Eine Verunsicherung DM bezahlen, erhält aber den Restbetrag in Euro zu- Stefan Siebert, Sprecher des Bundeskartellamtes. von Handel und Konsumgüterindustrie halte ich Für das laufende Untersuchungsverfahren spiele nicht für richtig“, erklärte BSVV-Vorstand Peter Steg- das Rechtsgutachten der Spitzenverbände keine mann zur Vorstellung des Rechtsgutachtens von Rolle.,,Hier geht es um einen Kartellverstoẞ", so Sie- Markenverband und BVE. bert. Wettbewerbsrechtler sehen das ähnlich:,,Auch (ne-na) So kann der Lieblingserbe umbre besonders bedacht werden Erbrecht: Ein Vermächtnis macht noch keinen Erben Wenn jemand eine goldene Uhr von einem Freund „geerbt" hat, dann kann es sein, dass es ihm,,vermacht" wurde. Im Ergebnis bleibt sich das gleich. Doch für Erbschaften gelten andere Regeln als für Vermächtnisse. stände auch einem Verein vermachen, beispiels- weise dem Tierschutzverein. Wichtig ist in jedem Fall, dass ein Vermächtnis schriftlich im Testament festgehalten ist. Ein mündliches Versprechen „Du bekommst einmal das und das ..." ist rechtlich nicht bindend, selbst wenn es vor Zeugen gemacht wurde. Die gesetzlichen oder per Testament eingesetzten Erben sind dann nicht daran gebunden. Das Vermächtnis ist der beste Weg, um Men- schen in einem Testament zu bedenken, die nicht zu den gesetzlichen Erben zählen. Etwa eine gute Freundin oder den sympathischen Nachbarn, der Wie normale Erbschaft versteuern. Was ist nun viele Wege übernommen hat. Im Testament könnte andererseits zu beachten, wenn Ihnen Etwas ver- dann der Satz stehen:,,Meiner Freundin Margot Mül- macht wurde? Sofern Sie es nicht schon vorher ge- ler vermache ich meine Perlenkette, den Ring mit wusst haben, werden Sie spätestens durch das dem roten Rubin und die Bernsteinbrosche." Um Nachlassgericht darüber informiert. Ihre Ansprech- spätere Missverständnisse zu vermeiden, sollten die vermachten Gegenstände genau beschrieben und einzeln aufgeführt werden. Die Frau hat dann Anspruch auf diese Gegenstän- de. Sie wird aber rechtlich gesehen nicht Miterbin, kann also bei weiteren Entscheidungen der Erben nicht mitreden, etwa wenn es darum geht, ob das hinterlassene Haus weiter von der Familie bewohnt, vermietet oder verkauft wird. Der Vorteil für sie: Erbstreitigkeiten und Verzögerungen bei der Ab- wicklung belasten sie nicht; sie kann das ihr Ver- machte sofort fordern. Auch muss sie nicht wie die richtigen Erben für Schulden des oder der Verstorbe- nen einstehen. Pflichtteil für gesetzliche Erben. Außer Gegen- ständen wie Schmuck oder Hausrat können natürlich auch Geldbeträge, Wertpapiere oder Immobilien ver- macht werden. Es ist aber nicht möglich, die eigene Verwandtschaft völlig zu enterben, indem man einem Außenstehenden alles vermacht. Die gesetzlichen Er- ben (in erster Linie Ehepartner, Kinder und Eltern) können zumindest ihren Pflichtteil einfordern. Außer an Personen kann man Geld oder Gegen- partner sind dann die Erben des Verstorbenen. Sie müssen Ihnen Ihr Vermächtnis übereignen. Stellen sie sich quer, können Sie Ihre Ansprüche einklagen. Und die steuerliche Seite eines Vermächtnisses? Was Sie per Vermächtnis erwerben, das muss so versteuert werden, als wäre es geerbt worden. Wenn Sie mit dem Verstorbenen nicht verwandt waren, ha- ben Sie einen Freibetrag von 10.000 DM. Das heißt: Ein Vermächtnis (Geld oder Gegenstände), das die- sen Wert nicht übersteigt, ist steuerfrei. Wurde ein Grundstück vermacht, richtet sich die Erbschafts- steuer nach dem Grundbesitzwert. Er muss meist erst durch ein kompliziertes Verfahren ermittelt wer- den. Die gesetzlichen Erben können das, was sie an Sie herausgeben, in (erbschaft-)steuerlicher Sicht als Verbindlichkeit abziehen. Das heißt: Bei ihnen vermindert sich die Erbschaftsteuer entsprechend dem verbliebenen Wert des Erbes. rück. Ob das an jedem Kiosk der Fall sein wird, be- zweifeln Experten schon jetzt. Briefmarken gibt es nur noch in Euro (0,56) zu kaufen. Jedes Euroland druckt weiterhin eigene Postwertzeichen, die in an- deren Euro-Mitgliedsländern aber wie bisher - nicht gültig sind. Raucher benötigen am Zigaretten- automaten nur noch drei Euromünzen, dafür steckt eine Zigarette weniger in der Schachtel. Ab dem Jahreswechsel darf nur noch in Euro überwiesen werden. Strafzinsen bei Sparbüchern fallen erst bei einer monatlich abgehobenen Summe von über 2000 Euro an. Bislang waren so genannte Vorschusszinsen schon ab 3000 DM fällig. Der Zins- freibetrag für Kapitalerträge steigt für Singles um 16 Euro auf 1601 Euro, für Ehepaare um 32 Euro auf 3202 Euro. Telefonkarten, die vor Oktober 1998 aus- gestellt wurden, funktionieren nicht mehr. Das nicht gebrauchte Guthaben kann man sich bei der Post auf neue Karten gutschreiben lassen. Miete und Ne- benkosten werden nach der kaufmännischen Regel in Euro umgerechnet. Eine Aufrundung auf einen glatten Betrag gilt als Mieterhöhung, ist also außer- vertraglich nicht erlaubt. Ist ein Parkscheinautomat noch nicht auf Euro um- gerüstet, dürfen Autofahrer laut der ARAG ab 1. 1. 2002 kostenlos parken, allerdings mit Parkscheibe. Telefonzellen funktionieren bis zum 28. 2. 2002 mit DM und Euro bzw. Pfennig und Cent. Handel und Banken sind ebenfalls nur bis Ende Februar ver- pflichtet, auch noch DM als Zahlungsmittel anzuneh- men, danach ist Bezahlung nur noch in Euro mög- lich. Ab 1. 3. 2002 tauschen nur noch Landeszentral- banken DM in Euro um. (wid) ben wird damit neben seiner regulären Erbschaft ein bestimmter Vermögenswert zusätzlich zugespro- chen. Mit anderen Worten: Mit einem Vorausver- mächtnis kann man dem Erben, der einem beson- ders am Herzen liegt, mehr zukommen lassen, als ihm nach seinem gesetzlichen Erbanteil zustünde. Im Testament könnte dann beispielsweise stehen: „Mein Sohn Rudolf erhält als Vorausvermächtnis meine Eigentumswohnung am Bodensee." Dann wird die Immobilie aus dem Gesamtnachlass „aus- sortiert" - und Sohn Rudolf erbt zusammen mit den übrigen Erben außerdem seinen Anteil am restli- (bü) Mehr Geld für den Lieblingserben - Eine spezi- elle Vermächtnisart ist das „Vorausvermächtnis". Es kann vom Erblasser zugunsten eines bestimmten gesetzlichen Erbens ausgesetzt werden. Dem Er- chen Nachlass.