Der Komet 5018 – Seite 13

Nr. 501810. 1. 2002 Der Komet Bundeswirtschaftsministerium schafft einheitlichen Schaustellerbegriff Von einer Schaustellereigenschaft ist dann aus- zugehen, wenn ein Gewerbetreibender 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten, 2. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung volks- festtypischen Geschäften aus den Bereichen; a) Fahrgeschäfte, b) Verkaufsgeschäfte, c) Zeltgast- stätten, Imbiss und Ausschank (als Reisegewerbe), Das Bundeswirtschaftsministerium erfüllt eine For- kann sie nicht abschließend und dauerhaft definiert derung, die auch der BSM gestellt hatte und Gegen- werden. Schausteller können nicht nur unterhalten- stand des bekannten Bundestagsantrages zur Si- de Tätigkeiten anbieten (§ 55 Abs 1 Nr. 2), sondern cherung und Erhalt der Volksfeste, des Markthan- auch Waren (§ 55 Abs. 1 Nr. 1). dels und der Schausteller war. In der neugefassten Musterverwaltungsvorschrift für das Reisegewerbe wird der Schaustellerbegriff so aufgenommen, wie er auch in Wirklichkeit ist. Die bisherige gesetzliche Begriffsbestimmung des § 55 Gewerbeordnung be- schränkt nach dem Wortlaut des Gesetzes Schau- steller auf unterhaltende Tätigkeiten. Dies führt immer wieder zu Problemen für Verkaufsgeschäfte, d) Schau- und Belustigungsgeschäfte, e) Schießge- Imbisse und Reisegastronomie, wenn in Rechtsvor- schriften Ausnahmen oder Sonderregelungen an die Schaustellereigenschaft gebunden sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierbei auf die bewährte Definition der Arbeitsverwaltung zurück- gegriffen, die im Zusammenhang mit der Vermitt- lung von osteuropäischen Aushilfskräften geschaf- fen wurde. Auszug aus der Verwaltungsvorschrift: ,,1.2 Unterhaltende Tätigkeiten 1.2.1 Schausteller (1) Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO fallen nur unter- haltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart". Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass nur die bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen (z. B. Zirkus, Varieté, Bungee-Jumping) üblichen Vergnügungen erfasst werden sollen und nicht Veranstaltungen mit über- wiegend musikalischem, künstlerischem oder sport- lichem Charakter (z. B. Popkonzerte, Theater-, Folk- lore-, Sportveranstaltungen) oder Straßenmusikan- ten. Unterhaltende Tätigkeiten i.S. des § 55 Abs.1 Nr. 2 GewO sind auch die Veranstaltungen von Spie- len nach § 60 a Abs. 2 GewO; hierbei sind zusätzlich die besonderen spielrechtlichen Vorschriften zu be- achten (vgl. Nr. 6). (2) Das Schaustellergewerbe ist eine Branche, die einer ständigen Entwicklung unterliegt. Insoweit schäfte, f) Ausspielungsgeschäfte ausschließlich oder überwiegend seine Reisegewerbetätigkeit an wechselnden Orten auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirchweihen und ähnlichen Veran- staltungen ausübt. Schausteller dürfen im Rahmen der Gewerbefreiheit auch an anderen Veranstaltun- gen teilnehmen oder sich sonstwie gewerbsmäßig betätigen; ihre Schaustellereigenschaft verlieren sie nur dann, wenn solche Tätigkeiten einen weit über- wiegenden Anteil einnehmen. (3) Zirkusunternehmen sind den Schaustellern gleichgestellt. (4) Schausteller unterliegen bei ihrer Berufsaus- übung einer Vielzahl anderer Gesetze (GastG, StV- ZO etc.). Die hiesige Definition des Schaustellers hat keine formell bindende Wirkung für diese anderen Gesetze, kann aber gleichwohl zur Wahrung der Rechtseinheit inzidenter herangezogen werden, so- weit sich dies mit der Zielsetzung dieser Gesetze vereinbaren lässt. Als Indiz für die Schaustellerei- genschaft kann dabei die entsprechende Eintragung in einer Reisegewerbekarte herangezogen werden.“ Der BSM sieht in dieser Definition einen weite- ren wichtigen Schritt zur Schaffung von Klarheit und somit Handlungs- und Planungssicherheit für die betroffenen Reisegewerbetreibenden. (BSM-Pressedienst) Europäische Lebensmittelbehörde abe nimmt Gestalt an Das Europäische Parlament hat am 11. 12. 2001 in zweiter Lesung seinen Standpunkt zur Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Er- fordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicher- heit verabschiedet. Der Standpunkt ist inhaltlich mit der Kommission und dem Rat abgestimmt worden, so dass nunmehr der Verabschiedung der Verord- nung nichts mehr im Wege steht. Mit einer formellen Verabschiedung der Verordnung auf Ratsebene ist jedoch aufgrund der notwendigen Änderungen des Textes, der Übersetzung in alle Amtssprachen und der abschließenden Prüfung durch den juristischen Dienst nicht vor Anfang nächsten Jahres zu rech- nen. Die wichtigsten Ergebnisse der abschließen- den Beratungen lassen sich wie folgt zusammenfas- sen: • Die Behörde wird „Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit" (EBLS) heißen. Ihre Hauptauf- gabe wird die wissenschaftliche Beratung der politi- schen Entscheidungsträger in allen Fragen zu Er- nährung und Lebensmitteln sein. Der Verwaltungsrat wird sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzen, von denen eines ein Vertreter der Kommission sein wird. Vier Mitglieder des Verwal- tungsrates werden die Lebensmittelkette von der Le- bensmittelproduktion bis zum Verbraucher reprä- sentieren. Sitz der Behörde wird vorläufig Brüssel sein. Eine Einigung über den endgültigen Sitz ist an- lässlich des Europäischen Rates von Laeken am 15. und 16. 12. 2001 nicht gelungen. Von Seiten der bel- gischen Ratspräsidentschaft war ein Kompromiss- vorschlag über ein Paket von „Sitzentscheidungen" auch hinsichtlich anderer Behörden vorgelegt wor- den, der jedoch keine Zustimmung fand. Am Ende stand eine Entscheidung zwischen Parma und Hel- sinki an, die jedoch vertagt wurde. Nunmehr muss sich die nachfolgende spanische Ratspräsident- schaft mit der Entscheidung befassen. Im Bereich des Lebensmittelrechts erfolgten keine wesentlichen Änderungen mehr. Hinzuweisen ist auf eine Änderung des Artikels 19 Abs. 1 (Verantwortung für Lebensmittel: Lebensmittelunternehmen), die si- cherstellen soll, dass eine Information der zuständi- gen Behörden nur dann erfolgen muss, wenn Ware aus dem Verantwortungsbereich des Herstellers ge- langt ist (stiller Rückruf). EBLS soll noch in 2002 ihre Tätigkeit aufneh- men. Unverändert ist beabsichtigt, dass die Behör- de ihre Tätigkeit noch vor Ablauf des ersten Halbjah- res 2002 aufnimmt, wie dies bereits in den Schluss- folgerungen des Europäischen Rates von Nizza vor- gesehen war. Auf nationaler Ebene steht die Umset- zung der Vorgaben der Verordnung im Bereich des Lebensmittelrechts an. Hierzu bedarf es der Über- prüfung und des Abgleichs der geltenden Vorschrif- ten des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- setzes mit den neuen, unmittelbar geltenden Rege- lungen der Verordnung. Im Hinblick auf die in der Verordnung für den Bereich des Lebensmittelrechts vorgesehene Übergangsfrist zum 1. 1. 2005 besteht ausreichend Zeit zur Beratung. (BLL/BSM-Pressedienst) Landesdelegiertentagung in Fürth/Bayern 21. bis 24. 1. 2002 Programmablauf Montag, 21. Januar 9.30 10.00 12.00 14.00 17.00 19.00 Beginn der Fachtagungen Pressekonferenz, Eröffnung der Ausstellung im Freigelände Mittagessen Ergebnisbesprechung der Fachtagungen (Präsidium, Bezirksstellenleiter) Ende der Fachtagungen Empfang der Stadt Fürth mit Kommers im Berolzheimerianum Dienstag, 22. Januar 8.30 12.00 Beginn der Plenarsitzung in der Stadthalle Gemeinsames Mittagsessen Fortsetzung der Plenarsitzung 14.30-18.30 Frauennachmittag mit Pro- 13.00 17.00 19.30 gramm im Berolzheimerianum Ende 1. Tag der Plenarsitzung Frauenball, Beginn 20 Uhr, Stadthalle Fürth Organisation: Süddeutscher Frauenverein Noris Mittwoch, 23. Januar 8.30 13.00 14.00 Fortsetzung der Plenarsitzung Ende der Plenarsitzung Aufstellung und Abmarsch der Fahnenabordnungen Fürth Adenaueranlage Gottesdienst in der Kirche St. Michael Jubiläumsfeier der Bezirksstelle Fürth im Berolzheimerianum Jugendball, Stadthalle Fürth 14.45 19.00 20.00 Donnerstag, 24. Januar 9.00 9.30 Eröffnung der Plakat- ausstellung, Stadthalle Oberbürgermeister-, Bürger- meister- u. Referententagung, Stadthalle Gemeinsames Mittagessen Pressekonferenz, 12.00 13.00 Stadttheater Fürth 14.00 19.30 Großkundgebung, Stadttheater Festredner: Innenminister Günther Beckstein Galashowball, Stadthalle Über Ihr Kommen freuen wir uns und heißen Sie herzlich willkommen in Fürth! Bezirksstelle Fürth Die Vorstandschaft Eduard Wentzl, 1. Vorsitzender 13 Ein harter Hund Pitbulls, die zu den so genannten Kampfhunden zäh- len, haben offenbar einen äußerst harten Schädel. Anders ist ein Urteil des Amtsgerichts Erfurt nicht zu verstehen, das einen Hundebesitzer zu fast 4000 Mark Schadenersatz verurteilte, weil sein robuster Vierbeiner ein Auto gerammt hatte. Das Urteil wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht. In dem Fall hatten Zeugen glaub- haft geschildert, dass der „Kampfhund" sich von der Leine seines Besitzers losgerissen hatte und auf die Straße gerast war, als er einen Ball verfolgte. Dort rannte er einem vorbei fahrenden Auto in die Tür, was