Der Komet 5024 – Seite 11
2002-03-10 · Seite 11 von 32
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Nr. 5024 10. 3. 2002
Der Komet
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be zu erteilen, wurde in den Verwaltungsvorschriften Landesfinanzministerien erforderlich. Der Fachbe- hin von der beabsichtigten Inbetriebnahme Kenntnis
zum Vollzug des Gaststättengesetzes geschaffen. reich war einstimmig der Auffassung, diese Frage zu erlangt, kann dieses über die Art der Untersuchun-
Sollte es hierbei Probleme geben, steht MR Schön- klären, da der Auftraggeber für die Entrichtung der gen und deren Häufigkeit selbst entscheiden. Dies
leiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Der BSM Bauabzugssteuer verantwortlich ist und im Ernstfall entspricht der noch geltenden Rechtslage. Überzo-
wird von diesem freundlichen Angebot mit Sicher- ein Bußgeld riskiert. Unabhängig von der noch aus- gene Forderungen einzelner Ämter sind zwar nicht
heit Gebrauch machen (müssen), da die Kommunen stehenden Antwort meint der Fachbereich, dass auszuschließen, gegen diese können die Betroffe-
vielerorts die Dauererlaubnis mit zum Teil faden- Fliegende Bauten begrifflich nicht zu dauerhaften nen aber erfolgversprechender vorgehen als gegen
scheinigen Begründungen verweigern.
Einbauten gehören, auf die sich nach dem Willen von einer Verordnung zwingend vorgegebenen, re-
des Gesetzgebers die Bauabzugssteuer beziehen gelmäßigen Untersuchungspflicht in kurzen Abstän-
sollte. Falls Fliegende Bauten selbst und die mit dem den.
Betrieb verbundenen handwerklichen Leistungen Entwurf einer Getränkeschankanlagen-Hygie-
wie zum Beispiel Stromanschluss tatsächlich der neverordnung. Die Prüfung des Verordnungsent-
Bauabzugssteuer unterliegen, muss der Schaustel- wurfes durch den BSM führte zu dem Ergebnis, dass
ler den Abzug vornehmen, falls das beauftragte Un- im Falle der Verwirklichung der Verordnung nach je-
ternehmen keinen gültigen Freistellungsbescheid der Inbetriebnahme eine mikrobiologische Untersu-
vorweisen kann oder der Auftrag unter der Bagatell- chung erforderlich wäre. Der Bund für Lebensmittel-
grenze von 5.000 Euro im Jahr liegt. Der BSM wird recht und Lebensmittelkunde (BLL), Dachorganisa-
eine entsprechende Anfrage stellen.
tion der Lebensmittelwirtschaft in Deutschland, teil-
te diese Rechtsauffassung und hatte den Einspruch
des BSM an das zuständige Ministerium weitergelei-
tet. Aufgrund der Vielzahl ablehnender Stellungnah-
men aus der Wirtschaft hat das Ministerium den Ent-
wurf zurückgezogen und wird eine überarbeitete
Fassung zur Stellungnahme vorlegen.
Die Erhöhung der Gestehungskostenober-
grenze in der Spielverordnung ist Bestandteil des
laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Novellie-
rung der Gewerbeordnung. Wenn nichts Unvorher-
gesehenes geschieht, könnte die Erhöhung zum
vorgesehenen Termin am 1. März 2003 erfolgen. Bis
dahin gelten die gegenwärtigen Grenzen. Die vom
Bundeswirtschaftsministerium finanziell geförderte
Volksfeststudie belegt den wirtschaftlichen Stellen-
wert der Volksfeste in Deutschland. Die Expo konnte
in sechs Monaten 18 Millionen Besucher verzeich-
nen, die Volksfeste mobilisieren jährlich 170 Millio-
nen. Die Probleme bei den Warenspielgeräten lie-
gen in der engen Verknüpfung mit den im stationä-
ren Gewerbe betriebenen Automaten. Die bei der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in
Auftrag gegebene Studie ist wegen der Abgren-
zungsproblematik schwierig in der Ausarbeitung.
Lebensmittelrecht. Ein Bereich, in dem haupt-
sächlich der europäische Gesetzgeber umfangrei-
che Aktivitäten zeigt, ist das Lebensmittelrecht, hier
insbesondere Vorschriften zur Hygiene. Eine neue
europäische Verordnung soll an Stelle der Hygiene-
richtlinie aus dem Jahr 1993 treten. Als Verordnung
gilt sie dann unmittelbar in der EU und muss nicht in
das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden.
Doch auch der deutsche Gesetzgeber will sich offen-
sichtlich nicht dem Verdacht der Untätigkeit ausset-
zen, wie folgende Beispiele zeigen:
Bei Veranstaltungsabsagen nach Terroran-
schlägen und Ähnlichem sind dem Bund die Hän-
de gebunden, da dies Angelegenheiten der Kommu-
nen sind. Der Bundeskanzler will sich dennoch die- Neufassung der Trinkwasserverordnung. Ab
ses Themas annehmen. Seine Stellungnahme wird Januar 2003 gilt die Neufassung der Trinkwasserver-
bald erwartet. Präsident Walter Weitmann entgegne- ordnung. Angesichts der schlechten Erfahrungen
te hierzu direkt, dass er mit den hochrangigen Parla- mit der Stadt Düsseldorf und anderen Städten in
mentariern Michael Glos und Hans-Peter Repnik ge- Nordrhein-Westfalen, die vor einigen Jahren eine mi-
sprochen habe, die eine Initiative über den Bundes- krobiologische Untersuchung vor jeder Inbetrieb-
rat empfahlen und die Unterstützung des Bundesta- nahme einer Trinkwasseranlage gefordert hatten,
ges in Aussicht stellten. Nach den interessanten widmete sich der BSM dieser Frage mit besonderer
Ausführungen von MR Schönleiter wurde in der um- Aufmerksamkeit. Keinesfalls darf es sich wiederho-
fangreichen Tagesordnung fortgefahren. Als Zwi- len, dass ein Geschäft erst eröffnen kann, wenn
schenergebnis kann zweifelsfrei festgestellt werden, zuvor ein beanstandungsfreies Testat eines Prüf-
dass allein das Beispiel des berechtigten BSM-An- institutes vorliegt. Kosten je Untersuchung ca. 40
trages auf Erhöhung der Gestehungskostenober- bis 70 Euro. Je nach Anzahl der Plätze würde dies
grenze die Leistungsfähigkeit dieser Berufsorgani-
sation unterstreicht.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes. Proble-
me bei der Umsetzung des IfSG wurden der Haupt-
geschäftsstelle nicht gemeldet. Der Landesverband
Hessen hatte der Hauptgeschäftsstelle einen Erlass
des hessischen Sozialministeriums zur Durchfüh-
rung des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis ge-
geben. Demnach sieht das Land Hessen im Gegen-
satz zu Bayern den Begriff „Gewerbsmäßig❝ im Sin-
ne des IfSG bei Straßen- und Vereinsfesten und
Ähnliches nicht erfüllt, wenn diese Tätigkeiten nur
selten ausgeübt werden. Dies gilt auch, wenn bei
diesen Festen eine wirtschaftliche Betätigung mit
Gewinnerzielung erfolgt. Hessen legt somit nicht
den lebensmittelrechtlichen Begriff der Gewerbsmä-
Bigkeit zugrunde. Im Lebensmittelrecht ist alles ge-
werblich, was nicht dem hauswirtschaftlichen Be-
reich zugeordnet wird. Einerseits ist die erneute Pri-
vilegierung der Vereinsgastronomie ärgerlich.
eine zusätzliche Belastung in Höhe von 1.000 bis Andererseits hat Hessen einen Präzedenzfall ge-
2.000 Euro jährlich bedeuten. Das Ergebnis einer schaffen, auf den bei Gesprächen über Erleichte-
Das Steuerrecht ist zwar eine unangenehme Ma- Eingabe an das Bundesgesundheitsministerium ist rungen bei Aushilfstätigkeiten auf Festen und Märk-
terie, es ist aber als Unternehmer unerlässlich, eini- die Feststellung, dass die nicht ortsfesten Wasser- ten verwiesen werden könnte.
ge Grundkenntnisse zu haben. Trotz Steuerberater. versorgungsanlagen auf Märkten und Festplätzen Hackfleischverordnung. Im Rahmen der Zwei-
Stehtische und Ähnliches gefährden Umsatz- nicht den festen Untersuchungsintervallen nach der ten Verordnung zur Änderung lebensmittelhygiene-
steuerermäßigung. Imbissbetreiber berichten ver- Trinkwasserverordnung unterliegen. Stattdessen be- rechtlicher Verordnungen soll die Hackfleischver-
stärkt über Probleme mit den Finanzämtern bei der stimmen die örtlichen Untersuchungsämter, welche ordnung geändert werden mit dem Ziel, künftig das
Frage, ob der ermäßigte oder der allgemeine Steuer- Untersuchungen in welchen Zeitabständen erforder- Herstellen und Verkaufen von Hackfleisch aus ge-
satz zugrunde gelegt wird. Richtungsweisend in die- lich sind. Zwischen zwei Untersuchungen dürfen eigneten Hackfleischmobilen zu gestatten. Der Bun-
ser Frage ist eine Entscheidung des Europäischen nicht mehr als 3 Jahre liegen. Der Verordnungsge- desrat hat der Verordnung bereits zugestimmt.
Gerichtshofes (EuGH) vom Mai 1996. Demzufolge ber befürchtete zu Recht, dass bei kleineren Was- Derzeit liegt sie bei der EU zur Notifizierung vor. Von
ist der Anteil der Dienstleistungen entscheidend. serversorgungsanlagen die regelmäßige Durchfüh- Seiten der EU bestehen zwar keine Einwendungen
Überwiegen die für gastronomische Tätigkeiten typi- rung der vorgeschriebenen Untersuchungen zu ei- gegen die Vorschläge zur Hackfleisch- und der
schen Leistungen, entfällt die steuerliche Begünsti- nem unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. Fischhygieneverordnung, aber gegen die in dieser
gung. Den ermäßigten Steuersatz gefährden zum Da wegen der Anzeigepflicht einer Wasserversor- Änderungsverordnung ebenfalls enthaltenen Be-
Beispiel Stehtische, Sitzgelegenheiten, Ablagebret- gungsanlage das zuständige Gesundheitsamt ohne- stimmungen zum Separatorenfleisch. Deshalb kann
ter, die nicht der Übergabe der Ware dienen sowie
die Verordnung derzeit nicht verabschiedet werden.
Dienstleistungen wie Zurverfügungstellung von Por-
Die Hygienenorm DIN 10 500 für mobile Verkaufs-
zellangeschirr. Die Finanzverwaltung fährt nach Be-
stätten war schon im Vorgriff auf die Änderung der
obachtungen des BSM einen seit Jahren restriktiven
Hackfleischverordnung entsprechend ergänzt wor-
Kurs bei der Beurteilung, ob der allgemeine oder der
den. In dem Beispielskatalog wurde ein „,,Hack-
ermäßigte Steuersatz zugrunde gelegt wird.
fleischmobil" aufgenommen. in al
Keine Ermäßigung bei der Stromsteuer für Im-
bissbetriebe. Nach dem Stromsteuergesetz sind
bestimmte Unternehmen berechtigt, steuerbegüns-
tigten Strom zu entnehmen. Dazu gehören Unter-
nehmen des produzierenden Gewerbes. Das Haupt-
zollamt Köln-Deutz teilte dem BSM auf Anfrage mit,
dass die im Reisegewerbe betriebene Gastronomie
sowie die Imbiss- und Süßwarengeschäfte nicht zu
dem begünstigten Kreis gehören.
Bauabzugssteuer auch für Fliegende Bauten?
Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wur-
den bisher keine Festlegungen getroffen, ob die
nicht ortsfesten baulichen Anlagen wie Fliegende Ministerialrat Ulrich Schönleiter, Referatsleiter Gewer-
Bauten der Bauabzugssteuer unterliegen. Zur Klä- berecht im Bundesministerium für Wirtschaft und
rung dieser Frage sei eine Abstimmung unter den Technologie.
Fischhygieneverordnung. Der BSM hatte bean-
tragt, den Geltungsbereich der Fisch HV genauer zu
fassen und sprachlich deutlich herauszustellen,
dass die FischHV entsprechend der Regelung für
den Einzelhandel auch auf Volksfesten und Märkten
nur in eingeschränktem Umfang gilt. Da auch diese
Änderung in der unter TOP 9b) erwähnten Ände-
rungsverordnung enthalten ist, kann sie derzeit noch
nicht verabschiedet werden.
DIN-Norm zur Schädlingsbekämpfung. Beim
Deutschen Institut für Normung in Berlin ist zurzeit
ein Norm-Entwurf zur Schädlingsbekämpfung in Ar-
beit. Ursprünglich war der Anwendungsbereich auf
die Zielgruppe professioneller Schädlingsbekämp-
fer beschränkt. Später wurde der Kreis auf alle Le-