Der Komet 5033 – Seite 10

10 verständlich darauf hinweisen, welche Artikel in je- dem Fall vom Umtausch ausgeschlossen sein sol- len, zum Beispiel Kosmetikartikel oder Unterwäsche. Kein Umtauschausschluss bei berechtigter Reklamation. Anders ist die Rechtslage bei berech- tigten Reklamationen aufgrund eines Mangels der Ware. Ein Umtauschausschluss wäre hier unwirk- sam, auch bei Ausverkaufs- oder Sonderverkaufs- waren. Lediglich wenn vor dem Kauf ausdrücklich auf die Fehlerhaftigkeit der Ware (Schönheitsfehler, zweite Wahl) hingewiesen wurde, ist in diesen Fällen eine Reklamation ausgeschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mangelfreie Ware zu übergeben. Tut er dies nicht, so stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte gegen ihn zu. Ein Mangel an der Kaufsache liegt vor, wenn ihr tatsächlicher Zu- stand zum Zeitpunkt der Übergabe von der Beschaf- fenheit abweicht, die Verkäufer und Käufer bei Ab- schluss des Vertrages vereinbart haben. Wurde nichts vereinbart, so muss die Ware die für eine sol- che Sache übliche Beschaffenheit aufweisen. Der Komet Nr. 503310. 6. 2002 aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerle- Jetzt 24 statt 6 Monate Gewährleistungsfrist. gen. Steht die Fehlerhaftigkeit der Ware fest, so hat Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt nach der Kunde verschiedene Rechte. Nach neuem Recht dem neuen Recht zwei Jahre (früher sechs Monate). hat der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Wa- Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Sache über die- re zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Er sen Zeitraum haltbar sein muss. Der Verkäufer hat kann also Nachbesserung der fehlerhaften Sache nur für Fehler einzustehen, die bereits bei der Ablie- oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen. ferung vorlagen. Diese Mängel kann der Kunde in- Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, weil sie un- nerhalb von zwei Jahren geltend machen. Eine Kla- möglich oder unverhältnismäßig ist oder wenn eine ge muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden. dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kom- Bei Verträgen mit Endverbrauchern kann die Ge- men die nach altem Recht bereits bekannten An- währleistungsfrist für neue Sachen weder durch all- sprüche auf Rücktritt (früher Wandlung), Minderung gemeine Geschäftsbedingungen noch durch indivi- und Schadensersatz in Betracht. Rücktritt bedeutet, duelle Vereinbarungen verkürzt werden. Die Ge- den Kaufvertrag rückgängig machen; Ware und Geld währleistung für gebrauchte Sachen hingegen kön- werden jeweils an die andere Partei zurückgegeben. nen die Parteien auf ein Jahr beschränken. Die Ga- Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskos- rantie ist eine durch den Verkäufer oder Hersteller ten zu ersetzen, wie zum Beispiel Montage-, Trans- freiwillig übernommene Einstandspflicht dafür, dass port- oder Untersuchungskosten. Der Käufer kann in innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kein Man- bestimmten Fällen vom Verkäufer auch Schadens- gel an einer Sache auftritt. ersatz verlangen. Garantie oft günstiger als gesetzliche Gewähr- Schadensersatz für Mangelfolgeschäden. Dies leistung. Ein Garantieversprechen des Händlers gilt auch für Mangelfolgeschäden, die an anderen beziehungsweise Herstellers stellt für den Kunden Rechtsgütern eintreten (zum Beispiel verdorbene meist eine günstigere Regelung als die gesetzliche Speisen in einer defekten Gefriertruhe). In diesem Gewährleistung dar, da sie auch Mängel erfasst, die Fall ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aus- erst nach der Übergabe entstehen und sie oft länger nahmsweise nicht erforderlich, der Anspruch kann als die gesetzliche Gewährleistung gewährt wird. unmittelbar geltend gemacht werden. Der Käufer Garantierechte sind eine freiwillige Leistung des Her- kann jetzt auch Schadensersatz verlangen, wenn er stellers, die er deshalb nach seinen eigenen Vorstel- vom Vertrag zurückgetreten ist. Die Gewährleistung lungen inhaltlich ausgestalten und auch beschränken entfällt, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss kann (z. B. keine Übernahme von Versand- oder Ar- des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässig- beitskosten). Die Garantieerklärung muss ausdrück- keit nicht kannte. Eine Ausnahme von diesem lich erfolgen; nach ihr richten sich die Voraussetzun- Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer gen und Rechtsfolgen für die Garantieleistungen. Das den Mangel arglistig verschwiegen oder eine aus- gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt neben einer drückliche Garantie für eine bestimmte Beschaffen- Garantie bestehen, so dass der Kunde während der heit der Sache übernommen hat. In bestimmtem gesetzlichen Gewährleistungsfrist wählen kann, ob er Fällen können zusätzlich auch Ansprüche gegen Garantie (meist gegen den Hersteller) oder Gewähr- den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz leistung (gegen den Verkäufer) in Anspruch nimmt. m(IHKn Wetzlar und Dillenburg/BSM-Pressedienst) Werbeaussagen sind bindend. Zu der maßgebli- chen Beschaffenheit zählen auch Eigenschaften, die der Kunde nach öffentlichen Werbeaussagen er- warten durfte. Wird also eine Jacke als „,extrem wet- tertauglich" angepriesen, so muss sie es auch tat- sächlich sein, ansonsten ist sie mangelhaft. Dem Kunden stehen nur dann Gewährleistungsrechte zu, wenn der Mangel bereits beim Gefahrübergang vorlag, also meist dann, wenn der Käufer die Ware erhält. Es reicht aus, wenn der Mangel zu diesem Zeitpunkt vorliegt, aber erst später erkennbar wird. Der Verkäufer haftet aber nur dafür, dass die Sache zum Zeitpunkt des Kaufes fehlerfrei ist, nicht aber für ihre unbegrenzte Haltbarkeit, Verschleiß oder Probleme durch unsachgemäßen Gebrauch. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auf, wird gesetzlich vermutet, dass er bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Händler hat entstehen. Vorsicht vor Adressbuchschwindel Teure Einträge in wertlose Firmenverzeichnisse allste Die Industrie- und Handelskammern Dillenburg und Wetzlar warnen Unternehmen vor unseriösen Ma- chenschaften von Firmen, die für Einträge in nutzlo- se Firmenregister als Rechnungen getarnte Ange- bote versenden. Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein er- hältlich. Eine gewerbliche Auswertung solcher Ver- zeichnisse stellt auch noch keinen Rechtsbruch dar. Dienen die Verzeichnisse aber nur dazu, eine möglichst große Datenmenge von potentiellen Op- fern zu schaffen, um diesen sodann Formularschrei- ben zuzusenden, die wie eine Rechnung aussehen, dann kann man durchaus von einem Betrug ausge- hen. Die angeblich zu erbringende Leistung, näm- lich die Veröffentlichung in weiteren Adressverzeich- nissen, ist vom „Auftraggeber" nur in den seltensten Fällen erwünscht. Wer möchte schon in einem niemals ausführlichen und damit oft wertlosen Ver- zeichnis mit solchen Firmen aufgelistet sein, die ebenfalls einem Irrtum aufgesessen sind? Gab es einen Auftrag? Grundsätzlich gilt: Wer Rechnungen erhält, sollte überprüfen, ob ein Auf- trag erteilt wurde. Gleiches gilt für Schreiben, mit de- nen eigene Daten bestätigt oder aktualisiert werden sollen. Ist keine Auftragserteilung feststellbar, lohnt der Blick ins Kleingedruckte der Formulare. Dort be- findet sich meist ein versteckter Hinweis auf die Kos- tenpflichtigkeit des (Achtung!) Angebotes. Auch der Begriff „Offerte“ deutet bereits darauf hin. bru dustrie- und Handelskammer und/oder der nächsten Bank, bei der das Konto der begünstigen Firma ein- Polizeidienststelle an. Ebenso können die Formulare gerichtet ist. Wird der Irrtum erst nach ca. einem im Original dem DSW, Postfach 2555, 61295 Bad Jahr bemerkt, wenn eine Folgerechnung ins Haus Homburg, zugeschickt werden. Dieser überprüft die flattert, kann ebenfalls noch eine Anfechtung erklärt Formulare auf ihre wettbewerbsrechtliche Relevanz werden. In diesem Fall bittet der DSW um Zusen- und leitet im Bedarfsfall entsprechende Verfahren dung sämtlicher relevanten Unterlagen (ursprüngli- ein. Aufgrund des regelmäßig starken Beschwer- che Formularaussendung, aktuelle Rechnung, even- deaufkommens kann der DSW allerdings nur seine Mitglieder über den Sachstand des Verfahrens infor- mieren. Termine der tuelle Mahnung) im Original. Auf dieser Grundlage kann sodann ein neues wettbewerbsrechtliches Ver- fahren eingeleitet werden. - Eine Liste unseriöser Was tun im Schadensfall? In vielen Fällen Firmen kann per Faxabruf angefordert werden unter kommt es nach wie vor zu Zahlungen oder Unter- der Nummer 0190/19 20 51 (kostenpflichtig 0,62 Eu- schriftsleistungen auf rechnungsähnlich aufge- ro pro Minute). Zentrale zur Bekämpfung unlauteren machte Angebotsformulare. Der Irrtum wird meist Wettbewerbs e. V., Frankfurt am Main. (IHKn Dillenburg und Wetzlar/BSM-Pressedienst) erst dann bemerkt, wenn beispielsweise durch die Presse auf solche Massenaussendungen hingewie- sen wird. Je nach Zeitablauf sollte versucht werden, die Überweisung bei der eigenen Bank zu stornie- ren. Ist dies nicht mehr möglich, kann der Vertrag per Anschreiben wegen arglistiger Täuschung ange- fochten werden. In diesem Zusammenhang kann auch vorsorglich eine Kündigung des Vertrages aus- gesprochen werden. Gleichzeitig sollte die Firma un- ter Fristsetzung aufgefordert werden, den bereits ge- leisteten Betrag zurückzuerstatten. Wird dies ver- weigert oder erfolgt keine Reaktion, bietet sich spätestens zu diesem Zeitpunkt die Einschaltung ei- nes Rechtsanwaltes ein. Hohe Erfolgsaussichten für Rückforderung. Verdachtsmomente melden! Enthält das Schrei- Die Erfolgsaussichten für ein Rückforderungsver- ben keinen entsprechenden Hinweis, sollte die fahren, welches jeder Betroffene selbst einleiten Rechnungsstellen schriftlich zum Nachweis der Auf- muss, schätzt der DSW durchaus hoch ein, solange tragserteilung aufgefordert werden. Ein seriöses Un- das entsprechende Unternehmen noch greifbar ist. ternehmen dürfte diesen Nachweis prompt und oh- Auch diesbezüglich lohnt eine Nachfrage bei der In- ne Schwierigkeiten erbringen können. Drängt sich dustrie- und Handelskammer oder beim zuständi- der Eindruck auf, dass es sich um einen Schwindel gen Handelsregister. Ebenso lohnt die Kontaktauf- handelt, bietet sich die Kontaktaufnahme mit der In-nahme mit der Empfängerbank , d. h. derjenigen Europa-Märkte 2002 rida rida adoz Dieses Jahr veranstaltet der italienische Markthandelsverband ANVA die folgenden Europa-Märkte: nov todiev Florenz 3. bis 6. Oktober 1. Europamarkt Cinisello Balsamo (Mailand) onublic endo eashoo cirbe edu 18. bis 20. Oktober ex