Der Komet 5033 – Seite 11

Nr. 5033 10. 6. 2002 Korruptionsbekämpfung INSCHAFT DER ARBEITSGEME Der Komet SCHAUSTELLERVERBA LAVERBANDE IN DSB ARBEITSGEMEINSCHAFT DER SCHAUSTELLER- VERBÄNDE RHEINHESSEN-PFALZ im Deutschen Schaustellerbund e. V. (DSB) angeschlossen an die Europäische Schausteller-Union (ESU) angeschlossen an die Eur DEUTSCHER DSB SITZ BERLIN EX SCHAUSTELLERBUNDE 11 imbo Keine staatlichen Aufträge für unzuverlässige Unternehmen Ein internationaler Vergleich über das Ausmaß von Korruption im Wirtschaftsleben hatte Deutschland für das Jahr 2001 einen beschämenden Platz 20 von 91 Staaten beschert. Im Jahr 2000 war es noch der Pfalzwerke AG - Neue Schausteller- vor Ort" bereit gehalten und nicht etwa vorher in die 17. und im Jahr davor der 14. Platz gewesen. Bun- nicht nur nach unserer Meinung unsinnigen zweifa- deswirtschaftsminister Dr. Werner Müller anlässlich anschlusspreise und -bedingungen BZ-Stellen gebracht werden. Außerdem werden die des am 14. Mai 2002 von Transparency-International Nachdem die Pfalzwerke AG (PW) den für die Zu- chen Antragsformulare in Bälde auf wieder nur ein vorgestellten Korruptions-Index: „Die Bundesregie- sammenarbeit mit ihr zuständigen Verband Speyer Blatt verkürzt. rung hat der Korruption den Kampf angesagt. Denn informiert hatte, dass die Gebühren für Schausteller- 4. Bei Problemen mit den Bezirksstellen oder den mit Unternehmen, die sich illegaler Praktiken bedie- anschlüsse von 59,53 Euro auf den angeblich kos- Monteuren wenden Sie sich bitte direkt an: Herrn nen, will und darf der Staat keine Geschäfte ma- tendeckenden Betrag von 160,- Euro erhöht wer- Sokoluk, Telefon 06237/ 935-201 bzw. -202; Mobil chen. Ein Blick in das Korruptionsregister genügt zu- den, wurde dagegen telefonischer und schriftlicher 0175-2242203; bei Problemen mit den Anschluss- künftig, um zu erfahren, welche Unternehmen von Protest erhoben. Als erstes Resultat erfolgte eine Er- preisen an: Herrn Poth, Telefon 0621/585-2412 oder öffentlichen Auftragen ausgeschlossen wurden." Öf- höhung auf „nur“ 91,50 Euro, die allerdings als auch Mobil 0175-2242074. fentliche Auftraggeber sind in Zukunft verpflichtet, noch zu hoch erachtet und deshalb um einen Ge- unzuverlässige Unternehmen an ein Korruptionsre- sprächstermin ersucht wurde. Dieses Gespräch fand endlich am 28. Mai in der Bezirksstelle Maxdorf gister zu melden. statt, wo die ARGE von Kollegen der Verbände Lud- wigshafen-Bad Dürkheim und Speyer vertreten wur- de. Zu den wohlvorbereiteten Argumenten gehörte auch ein Diagramm, das eine Preissteigerung seit 1999 von 159,36% zum aktuellen und eine Steige- rung von sogar 353,52%!! zum ursprünglich ange- strebten Anschlusspreis auswies. Demgegenüber wurde die Fahrpreisentwicklung eines Kinderge- schäftes gemäß den PW-Steigerungen und der tat- sächlich aktuell erhobene Fahrpreis gestellt. Das Er- gebnis stellt sich nun wie folgt dar: 1. Schausteller, die einen fest eingebauten, geeich- ten - Eichung darf nicht älter als 5 Jahre sein! - Zäh- ler haben, müssen ab 1. 6. d.J. nur noch 68,50 Euro; wer einen Leihzähler von den PW benötigt, weiterhin 91,50 Euro für den Anschluss zahlen. Schwarze Liste für schwarze Schafe. Unzuver- lässig sind insbesondere solche Unternehmen, die wegen Bestechlichkeit oder Bestechung, Betrug oder Untreue bzw. Schwarzarbeit oder illegaler Be- schäftigung von öffentlichen Aufträgen ausge- schlossen worden sind. Vor der Vergabe eines Auf- trages müssen öffentliche Auftraggeber zudem bei dem Register anfragen, ob ein Unternehmen darin gelistet ist. Nach Verabschiedung des Tariftreue-Ge- setzes (31. Mai 2002 im Bundesrat) will das Bun- deswirtschaftsministerium das Korruptionsregister kurzfristig durch Rechtsverordnung beim Bundes- amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einrichten. Die Opposition hat dagegen angekündigt, das Tarif- treue-Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. (BMWi/BSM-Pressedienst) Urteil aus dem Straßenverkehrsrecht o Das vorliegende Ergebnis war angesichts der Ar- gumente und Berechnungen der PW das Besterziel- bare. Immerhin haben wir für unsere Mitglieder und Kollegen eine Kostenersparnis von 68,50 Euro, für den wahrscheinlich größten Teil von sogar 91,50 Eu- ro erreicht. An alle Vereine und Verbände! Sie können den,,Komet" mitgestalten, wenn Sie uns Protokolle von Versammlungen, Berichte über Reisen und sonstige Aktivitäten, Gratulati- onen zu „runden" Geburtstagen (ab 50 aufwärts) und anderen Ehrentagen zusenden. Aber auch über traurige Anlässe soll in der Fach- zeitung berichtet werden. Redaktionelle Bear- beitung vorbehalten. Wir sind bemüht, unse- re Kartei stets auf dem Laufenden zu halten. Dazu müssen uns aber Adressenänderungen bzw. ein Wechsel in der Vorstandschaft immer umgehend mitgeteilt werden. (Red.) E-MAIL-ADRESSEN Für Abonnements und Anzeigen: komet_ps@t-online.de Für redaktionelle Beiträge: komet-redaktion@t-online.de KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Gedanken zur EU-Steuerpolitik 2. Die Servicezeit der PW geht von 8 bis 16 Uhr, in- nerhalb dieser Zeit erfolgen Anschlüsse zu den o.g. Gebühren. Wenn eine frühzeitig (am besten eine Woche zuvor) vereinbarte Anschlusszeit von den Nicht nur mit dem Zwang zur Vollbremsung, son- PW z. B. wegen Netzstörungen nicht eingehalten dern auch mit einer massiven Temporeduzierung oh- werden kann, muss dennoch der Anschluss am glei- ne verkehrsbedingten Grund kann ein Autofahrer ei- chen Tag auch außerhalb der genannten „Dienst- ne strafrechtlich relevante Nötigung begehen. Dies zeit" ohne Mehrkosten erfolgen. Wer allerdings bei hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem der Anmeldung (evtl. erst am Anreisetag) von Urteil entschieden, das die Verkehrsrechts-Anwälte vornherein auf einem Anschluss auch außerhalb der (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Servicezeit besteht, muss einen Zuschlag in Höhe Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Grundlage einer Facharbeiterstunde = 46,- Euro zahlen. dieses Falls war ein Autobahn-Zwist: Ein Lkw-Fahrer 3. Die Antragsformulare müssen ausschließlich nur hatte an einem Steigungsstück verbotswidrig über- holt und den nachfolgenden Verkehr aufgehalten. Das erzürnte einen Pkw-Fahrer so sehr, dass er seinerseits den Lkw überholte, vor diesem einscher- te und über rund 800 Meter Wegstrecke allmählich von 92 auf 42 Stundenkilometer abbremste. Damit wollte der selbst ernannte „Oberlehrer" am Steuer dem Lkw-Fahrer eine Lektion erteilen. Der Brummi- Lenker wiederum musste sich auf die Langsamfahrt einlassen, um einen Unfall zu vermeiden. Das Amts- gericht hatte den „Oberlehrer" wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 65 Mark. verurteilt und ein zweimonatiges Fahrverbot ver- hängt. Die Revisionsinstanz folgte der Argumentati- on grundsätzlich. Es verlangte aber zusätzlich Auf- klärung, ob dem „,heruntergebremsten" Lkw-Fahrer - beispielsweise durch ein Verbot - ein Überholen des blockierenden Pkw bzw. ein Ausscheren recht- lich nicht möglich war. Erst wenn eine solche Zwangslage vorgelegen habe, sei der Tatbestand der Nötigung tatsächlich erfüllt. (Bayerisches Obers- tes Landesgericht, Urteil vom 6. Juli 2001, Aktenzei- chen: 1 St RR 57/01) (DAV/BSM-Pressedienste) Ende des Verbandsteils BSM km/h werde ich sie lösen - was da passiert kann Iman sich leicht ausmalen. Von Komm. Rat Heimo Medweddie Bremse noch mehr anzieht und sagt bei 130 Die Zahl der EU-Staaten, die das Nulldefizit zu den angekündigten Terminen nicht erreichen können, wird immer größer. Und so werden auch die Anstrengungen der Finanzminister immer größer, doch noch genügend Steuerein- nahmen aus den Firmen und den Privathaus- halten herauszupressen, um die Probleme in den Staatshaushalten einigermaßen einzudäm- men. Begleitet wird dieser Eifer mit der Ankün- digung, man werde die Steuern senken wenn sich die Konjunktur wieder erholt. Es ist erstaunlich dass derartige Wirtschafts- politik in der Gemeinschaft um sich greifen kann, wo doch immerhin viele Staaten schon einige Kri- sen meistern mussten und damit Erfahrung ha- ben. Wenn ich mich richtig erinnere stand bis vor kurzem außer Streit, dass Steuern die Konjunktur beeinflussen. Jeder Steuercent der den Unter- nehmen entzogen wird fehlt bei den Investitio- nen, jeder Steuercent der den Privaten entzogen wird, fehlt beim Konsum und somit auch auf un- seren Festplätzen. Dies wäre mit einem Autofah- rer zu vergleichen der mit angezogener Hand- bremse fährt, bei zu geringer Beschleunigung Eine hohe Besteuerung hat eine große Brems- wirkung auf die Wirtschaftsentwicklung, jede An- hebung der Steuern ist eine Belastung der Kon- junktur, jede Senkung eine unmittelbar wirkende Stützung. Demnach wäre eine Entlastung der Unternehmen und Konsumenten dringend not- wendig. Dann würde sich auch ein bislang aner- kannter Effekt einstellen, nämlich, dass aktive Unternehmen und Konsumenten mehr Steuern zahlen (weil die Konjunktur sich schneller erholt) und sich eine Steuersenkung selbst zumindest teilfinanziert. Man sollte nicht auf eine Konjunk- turerholung warten um Steuern zu senken. Im Gegenteil: Man muss in der Rezession die Steu- ern senken und in der Konjunkturhochphase den Staatssäckel füllen. Vielleicht könnte man die Maastrichtkriterien kurzzeitig außer Kraft setzen, um die Konsumbereitschaft und somit die ge- samte Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ich weiß das Letzteres nicht passieren wird, aber schön wäre es doch und träumen wird man noch dürfen.