Der Komet 5033 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 5033/10. 6. 2002 DSB SITZ BERLIN SCHAUSTELLE TELLERBUND E.V. DEUTSCHER S Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Bitte neue Anschrift und Rufnummern beachten! Führerscheinerlaubnis für polnische Arbeitnehmer (und anderer Nationalitäten) Seit dem 1.7. 2000 haben sich die Vorschriften und vom Konsulat beglaubigte Nachweis ist der send, was Ihr Arbeitnehmer bei der Antragstellung bezüglich der Gültigkeit polnischer Führerschei- deutschen Führerscheinstelle zur weiteren Bearbei- mitzubringen hat: Bei Inhabern von neuen polni- ne in der Bundesrepublik geändert. Durch die - tung des Antrages auf,,Umschreibung" vorzulegen. schen Kartenführerscheinen (Plastik-Karte): Aus- teilweise gesplittete neunmonatige Arbeitser- Nach Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis wird weis, Führerschein , Foto, Anmeldebestätigung, laubnis können nun vermehrt Schwierigkeiten der polnische Führerschein von der deutschen Be- EURO 29,90 (Gebühr beim Ordnungsamt der Stadt beim Führen von Kraftfahrzeugen - z.B. bei Poli- Nürnberg). Bei Inhabern von älteren polnischen zeikontrollen - auftreten, die bei Einhaltung der Führerscheinen: Ausweis, Führerschein, Foto, An- folgend beschriebenen Wege vermieden werden meldebestätigung, Antrag auf Bestätigung der Füh- rerscheinangaben, EURO 29,90 (Gebühr beim Ord- können. Bitte informieren Sie Ihre betroffenen Arbeitnehmer rechtzeitig von den beschriebenen nungsamt der Stadt Nürnberg). Möglichkeiten. Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung in Deutschland Kraft- fahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Begründet der Betreffende hier in Deutschland einen Wohnsitz, besteht die Fahrbe- rechtigung mit dem ausländischen Führerschein noch sechs Monate. Nach Ablauf dieser Frist ist eine deutsche Fahrerlaubnis erforderlich. - Polnische Staatsangehörige, die sich in der Bun- desrepublik Deutschland bis zu 6 Monaten legal auf- halten, können ihre polnischen Führerscheine be- nutzen und ein Kraftfahrzeug führen. - Polnische Staatsangehörige, die sich in der Bun- desrepublik Deutschland länger als 6 Monate legal aufhalten, sind berechtigt ihren polnischen Führer- schein in einen deutschen Führerschein,,umschrei- ben" zu lassen. Dies ist dann notwendig, wenn sie in dieser Zeit ein Kraftfahrzeug auf dem Gebiet der BRD führen möchten. Personen, die im Besitz eines polnischen Führerscheins neuen Typs (Plastik-Kar- te) sind, können diesen ohne weitere Formalitäten in eine deutsche Fahrerlaubnis,,umschreiben“ lassen. Dagegen müssen Personen, die einen polnischen Führerschein alten Typs besitzen, zuerst eine Be- stätigung über die Gültigkeit der Fahrerlaubnis vor- legen. Antragsformulare zum Nachweis der Gültigkeit der Fahrerlaubnis sind in den entsprechenden deut- schen Führerscheinstellen zu bekommen. Sie wer- den ausgehändigt, sobald ein Antrag auf Umtausch der Fahrerlaubnis gestellt wird. Den ausgefüllten An- trag muss der Antragsteller selbst an diejenige polni- sche Behörde schicken, die den Führerschein aus- gestellt hat. Die polnische Behörde schickt den Nachweis über die Gültigkeit der Fahrerlaubnis an das jeweils zuständige Konsulat der Republik Polen. Das Konsulat beglaubigt den in Polen erstellten Nachweis und sendet diesen dem Antragsteller per Post zu, wobei nach geltender Konsulatsgebühren- ordnung eine Gebühr in Höhe von EUR 39,00 + Por- to erhoben wird. Der von den polnischen Behörden ausgestellte hörde einbehalten und verwahrt, solange die deut- sche Fahrerlaubnis benutzt wird. Der deutsche Füh- rerschein kann jedoch auch behalten werden und hat in Polen uneingeschränkt Gültigkeit. Achtung! Polnische Staatsangehörige, die ih- ren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland Die vorgenannten Regeln haben ebenfalls Gültig- bereits länger als 3 Jahre haben, müssen die keit für tschechische, slowakische, ungarische und deutsche Fahrerlaubnis und mit allen theoreti- kroatische Arbeitnehmer. Rückfragen bei den zu- schen und praktischen Prüfungen neu erwerben. ständigen Konsulaten bezüglich Formblättern zur Zuständig für den Umtausch einer polnischen Antragstellung, zu Gebühren usw. sind erforderlich . Fahrerlaubnis in eine deutsche ist die entsprechen- Für rumänische, bulgarische und serbische Arbeit- de Behörde (Führerscheinstelle) am Wohnort des Antragstellers in der BRD. Weitere Informationen er- teilen die Führerscheinstellen der deutschen Behör- den sowie die Konsulate der Republik Polen in der BRD. nehmer gelten diese Regeln nicht. Von den betroffe- nen Personen muss im Bedarfsfall die normale Prü- fung zum Erwerb des deutschen Führerscheins ab- mbieto (Fortsetzung folgt) solviert werden. (Quelle: Süddeutscher Verband Reisender Schau- Zu Ihrer Information noch einmal zusammenfas- steller und Handelsleute e. V.) Eilmeldung: Bundesrat lehnt Verbraucherinformationsgesetz ab In seiner Sitzung am 31. Mai hat der Bundesrat das von der Bundesregierung geplante Verbrau- cherinformationsgesetz abgelehnt. Er kam damit einer Forderung der Deutschen Lebensmittel- wirtschaft, namentlich auch des DSB nach (wir berichteten). Mit den Stimmen der Unions-geführten Länder legte die Länderkammer am Freitag Einspruch gegen das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ein. Die Union verzichtete auch darauf, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, da nach ihrer Auffassung das gesamte Konzept" für den Verbraucher- schutz neu gefasst werden muss. Es gilt als si- cher, dass nun die Bundesregierung den Vermitt- lungsausschuss anruft. Noch in letzter Minute hatte das Bekanntwerden des Nitrofen-Skandals befürchten lassen, dass die Länderkammer auf die Linie der Bundesregierung einschwenke und das von Bundesverbraucherministerin Künast vorgelegte Gesetz passieren lassen würde. Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) kritisierte das Gesetz als Etiketten- schwindel.,,In wesentlichen Fragen schafft das Gesetz keine Klarheit", sagte er. Zudem greife es in grundgesetzlich geschützte Rechte der Wirt- schaft ein. Sinner forderte eine europaweit har- monisierte Kennzeichnung der Produkte der Her- steller. Auch das neue Gesetz hätte den derzeiti- gen Nitrofen-Skandal nicht verhindern können. Mit diesen Aussagen befindet er sich in wesentli- chen Punkten in Übereinstimmung mit den For- derungen der Lebensmittelwirtschaft. Leider ist aus der Vergangenheit bekannt, dass gerade Ver- braucherschutzkommissar Byrne zu noch rigide- ren und überzogeneren Forderungen neigt als die Bundesregierung. Ob und was hier als Antwort aus Brüssel kommen wird, bleibt abzuwarten. Verbraucherschutzgesetz geht in Vermitt- lungsausschuss. Beim Gesetz zur Neuorgani- sation des gesundheitlichen Verbraucherschut- zes rief der Bundesrat den Vermittlungsaus- schuss an. Der Entwurf sieht die Gründung eines Bundesinstituts für Risikobewertung und eines Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebens- mittelsicherheit vor. Beide Behörden befinden sich bereits in der Aufbauphase. Mit ihnen wird die Risikobewertung vom Risikomanagement ge- trennt. Das soll für mehr Transparenz und Effizi- enz beim Verbraucherschutz sorgen. (DSB-Pressedienst)