Der Komet 5033 – Seite 5

Nr. 5033/10. 6. 2002 Der Komet EU plant Steuer auf Biokraftstoffe Parlamentarier lehnt Verbrauchssteuer ab Wenn sich der Unfallverursacher aus dem Staub gemacht hat Lackdetektive sichern Unfallspuren 5 Die Europäische Union (EU) plant die Einführung zu „pressetext.austria". Die Kommission plant einer Verbrauchssteuer auf Biokraftstoffe. Die For- einerseits Biotreibstoffe zu fördern und den Anteil derung wurde bei der Aussprache im Umweltaus- auf 5,75 Prozent bis zum Jahr 2010 zu erhöhen, schuss des Europäischen Parlaments in Wien gleichzeitig will sie in der EU eine im Vergleich zu Beim Ausparken kurz nicht aufgepasst, und eingebracht. Der österreichische EU-Parlamen- fossilen Kraftstoffen um 50 Prozent ermäßigte Ver- schon hat das nebenan stehende Auto eine tarier und Energieexperte Hans Kronberger hat brauchssteuer auf Biokraftstoffe einführen.,,Dies ist Schramme im Lack. Mancher Autofahrer macht im Vorfeld darauf hingewiesen, dass er diesen widersprüchlich , denn vor allem die Produktion rei- sich nach solch einem Unfall aus dem Staub, ner Biotreibstoffe wäre aufgrund der noch hohen auch wenn für Fahrerflucht harte Strafen bis zu Vorschlag ablehnen wird. Kronberger, der für den Umweltausschuss des Eu- Produktionskosten mit der Einführung einer Steuer Freiheitsentzug drohen. Selbst wenn es keine Zeugen für den Vorfall gibt, ropäischen Parlamentes die Stellungnahme zum unrentabel und ein Ausbau damit gefährdet", fürch- Vorschlag der Kommission verfasst: „Der Verkehrs- tet der Experte. Österreich nehme gemeinsam mit hat der Geschädigte noch eine Chance, denn sektor ist hauptverantwortlich für den Anstieg der Frankreich und Deutschland eine Pionierrolle in Sa- manchmal lassen sich derartige Unfälle mit verglei- CO2-Emissionen, weshalb hier unbedingt Maßnah- chen Biotreibstoffe in der EU ein. Diesen Vorteil gelte chenden Lackuntersuchungen aufklären. Aufgrund men getroffen werden müssen. Biokraftstoffe sind es auszubauen. „ Biokraftstoffe tragen zur Versor- einer Anzeige beauftragt die Staatsanwaltschaft in CO2-neutral und tragen zum Klimaschutz bei, wes- gungssicherheit bei, können regional erzeugt wer- konkreten Verdachtsfällen für die Lackuntersuchung halb ihr Ausbau unterstützt werden muss und eine den, schaffen Arbeitsplätze vor Ort und stellen eine einen Sachverständigen. Steuerbefreiung, wie dies in Österreich der Fall ist, besonders umweltverträgliche Alternative zu fossi- weiterhin ermöglicht werden muss", so Kronberger len Kraftstoffen dar", so Kronberger. Dieser „Lackdetektiv" sichert die Lackantragun- (pte) gen und -abtragungen am beschädigten sowie am verdächtigten Fahrzeug, achtet auf typische Merk- Privatversicherungen: Ende mit Schrecken male dieser Lackspuren und den Aufbau der Lack- Eh man sich versieht, ist man draußen... Von Wolfgang Büser Kaum zu glauben, aber Tatsache: Der Brief der Rechtsschutzversicherung enthält nicht die Prä- mienrechnung, sondern die Kündigung des Ver- trages. Angegebener Grund: keiner. Vermuteter Grund: ein zu „teures" Risiko... schichten. Weiter prüft er, ob die beschädigten Zo- nen der Fahrzeuge zueinander passen. Im Labor werden zusätzlich die Materialproben sowie die che- mische Zusammensetzung der Lackbindemittel un- tersucht. Übereinstimmende Werte weisen mit ho- her Wahrscheinlichkeit auf das verursachende Fahr- zeuge hin. wer Vorschäden nicht allzu tragisch findet - wenn auch vielleicht nur gegen einen „Risikozuschlag“. Übrigens: Auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf „grundlos" kündigen. Der Unterschied zu den Josef Usler, bei DEKRA für Lackgutachten zustän- anderen Sachversicherungen: Die nächste Gesell- schaft darf den Aufnahmeantrag nicht ablehnen, dig, empfiehlt Autofahrern, Lackspuren keinesfalls Aber um dieses Risiko, das bei einer Versicherung wenn sie auch höhere Prämien als ihre Vorgängerin selbst zu sichern, sondern dafür unbedingt einen Sachverständigen hinzuzuziehen . Einem Laien auf viele Schultern verteilt wird, nicht alleine tragen berechnen wird die „ Weiterversicherung" aber zu müssen, ist sie vor Jahr und Tag doch abge- zumindest theoretisch schon nach dem ersten Scha- könnten dabei schwer wiegende Fehler unterlaufen. schlossen worden? Darf das Unternehmen diesen denfall... Nicht kündigen dürfen private Krankenver- Schon der Klebstoff eines Tesa-Streifens oder Vertrag tatsächlich auflösen, ohne dafür einen stich- sicherungen, wenn kein „sachlicher Grund“ vorliegt, Schmutz an Lacksplittern können eine Lackanalyse haltigen Grund zu haben, etwa weil die Beiträge etwa ausbleibende Beitragszahlungen oder ver- schwiegene Vorerkrankungen. Dasselbe gilt für Le- nicht bezahlt wurden? bens- und Unfallversicherer. Es darf. In den Bedingungen der Hausrat-, Privat- haftpflicht-, Rechtsschutz- und Wohngebäudeversi- cherung steht unisono, dass die Gesellschaft den Vertrag innerhalb eines Monats nach der Anerken- nung oder Ablehnung eines Schadenfalles kündi- gen kann ohne Angabe von Gründen. Dass eine Gesellschaft nicht gleich nach dem ersten Schaden- fall die Reißleine zieht, versteht sich. Rechtsschutz- versicherer dürfen einen Vertrag ohnehin frühestens nach zwei Schadenfällen innerhalb von zwölf Mona- ten kündigen. Es tröstet wenig, dass auch die Versicherten sich innerhalb eines Monats nach der Abwicklung oder Ablehnung eines Schadenfalls von ihrer Versiche- rung lösen können, ohne das begründen zu müs- sen. Doch Vorsicht: Die Kündigung wirkt dann sofort, der Versicherungsschutz ist also futsch. Die Bei- tragszahlung läuft aber im Regelfall bis zum Ende des Versicherungsjahres weiter. Da ist es besser, mit dem Vertragsausstieg bis dahin zu warten (und zu beachten, dass die Frist dafür dann 3 Monate be- trägt). Nun gibt es ja zahlreiche Versicherungsgesell- schaften, die allesamt auf neue Kundschaft warten. Doch deren Aufnahmewilligkeit ist meist abgekühlt, wenn sie erfahren, dass ein Antragsteller von einem anderen Unternehmen hinausgeworfen wurde. Und dass sie davon erfahren, dafür sorgt ein Informati- onssystem, populär „schwarze Liste" bezeichnet - was den Abschluss einer neuen Versicherung er- schwert. „Wenn die Kunden bis zum Weihnachtsgeschäft in Euro denken und rechnen, sind wir froh." Heinz Kopp, Geschäftsführer des Einzelhan- delsverbandes Mecklenburg-Vorpommern verfälschen und unbrauchbar machen. (DEKRA Info) MESSEN & AUSSTELLUNGEN - DORTMUND. INNOVA Innovative WohnArt Einkaufstage Glas, Keramik, Geschenke, Wohn- accessoires, Floristik...: 5. bis 8. Juli HAMBURG. Hamburger Einkaufstage: 27. bis 30. Juli European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Rue de Vriere 75 B-1020 Bruxelles כחש ESU/UFE gratuliert DSB MTC Anlässlich der offiziellen Eröffnung der Geschäfts- leistbare und gangbare Rahmenbedingungen be- stelle des DSB in Berlin, bei der sehr viel Prominenz nötigen, um ihren kulturellen sowie unternehmeri- aus Politik und Wirtschaft als Gratulanten anwesend waren, betonte ESU-Präsident Heimo Medwed in seinem Grußwort die Wichtigkeit, Interessensvertre- tungen bei den Machtzentren der Politik anzusie- deln. Nachdem die deutsche Bundesregierung schon längere Zeit in Berlin ist, ist es nur die logische Folge, dass auch der DSB nach Berlin übersiedelt ist. Genauso wie im Frühjahr die ESU ihre Ge- schäftsstelle nach Brüssel verlegt hat, wo die euro- päische Musik gespielt wird. schen Auftrag erfüllen zu können. Weiters betonte er auch sein Unverständnis für die europäische Steuerpolitik. Die Anwesenheit von vielen Bundes- tagsabgeordneten aller Fraktionen (der gesamte Tourismusausschuss kam zur Eröffnung) ermög- lichte einen Gedankenaustausch, in dem Präsident Medwed und Vizepräsident Ritter auch in der Mei- nung bestärkt wurden, dass auf europäischer Ebene nur eine starke europäische Lobbyingorganisation wie es die ESU/UFE ist, Gehör finden kann. Bei ei- nem Arbeitsessen mit den Verantwortlichen des Hamburger Schaustellerverbandes, Ausrichter des Delegiertentages sowie der Interschau 2004, wurde auch die Möglichkeit der Organisation einer ESU- Es lohnt sich auch nicht, im Antragsformular zu verschweigen, was mit der vorherigen Versicherung passiert ist. Besser kann es sein, mit der Gesell- schaft zu korrespondieren, dass sie die Kündigung zurückzieht und der Versicherte stattdessen selbst Die Anwesenheit der vielen Verantwortungsträ- kündigt. Die Versicherung muss darauf nicht einge- hen. Tut sie es aber, dann entfällt die „Listeneintra- ger von Stadt, Land und Bund nutzte Medwed auch, gung". Ansonsten kann es lohnen, einen Versiche- in seinem Grußwort festzustellen , dass Schausteller rungsmakler nach einer neuen Bleibe für die Sach- trotz ihrer kulturellen Bedeutung keine staatlichen versicherung suchen zu lassen. Er weiß im Regelfall, Zuschüsse oder Almosen brauchen. Sehr wohl aber Jubiläumssitzung erörtert. (Esu/Ufe-Pressedienst)