Der Komet 5033 – Seite 8

8 deshalb im Bundesrat noch eine Verbesserung des Gesetzes zu erreichen. Der Komet gaben - nicht mehr und nicht weniger." Nr. 5033 10. 6. 2002 vor Irreführung und Täuschung zu bewahren und von der Verbraucherzentrale zu Wort. Für sie sieht al- ihm die für eine eigenverantwortliche Kaufentschei- les natürlich etwas anders aus. Nur es ist nun mal Zwischenzeitlich wurden wir von den neuen Ge- dung notwendige Information zu vermitteln. (2.) Er nicht möglich und nicht nötig, alle Informationen lü- schehnissen um verseuchten Weizen eingeholt. hat die Einhaltung seiner Regeln effizient zu vermit- ckenlos an die Verbraucher zu geben. Nach ihren Hier spielt es auch keine Rolle, wo Verantwortlichkei- teln. Dies sind nach meinem Verständnis seine Auf- Vorstellungen sollte man das Huhn beim Namen ten gesucht werden, ob in der Urproduktion oder nennen welches die Eier legt, ebenfalls den Ge- anderswo, betroffen sind alle Stufen der Lebensmit- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deut- burtstag des Lieferanten, das Rezept der Torte und telerzeugung. Und durch einen Ausreißer auf einer schen Bundestag, Friedrich Merz, hielt den nächs- den Lebenslauf der Verkäuferin - um es einmal Stufe leidet eine gesamte Wirtschaft. Gerade wir ten Vortrag. Sein Thema: Perspektiven der Wirt- überspitzt auszudrücken. Frau Müller ist sogar der im Schaustellergewerbe geben uns die größte Mühe schaftspolitik in Deutschland. Bei aller politischer Meinung, dass ein Werbeplakat der Landwirtschaft, im sorgfältigen und verantwortungsbewussten Um- „Objektivität“ kann man diesen Vortrag als Wahlrede welches einen romantischen Bauernhof zeigt, irre- gang mit Lebensmitteln und letztlich stehen wir mit bezeichnen. Dieser Eindruck ist nicht nur bei mir ent- führend ist. Dies ist kein Witz. Gott sei Dank zeigt unserem Namen für ein sicheres Produkt ein. Leider standen. Interessant war nachfolgender einstündi- Herr A. Müller vom Bundesministerium auch für die fällt dann durch solche Vorkommnisse ein negatives ger Vortrag von Prof. Dr. Meinhard Miegel. Sein The- Lebensmittelwirtschaft gewisses Verständnis. So Rampenlicht auf die gesamte - im überwiegenden ma: Verdrängte Wirklichkeit - die Lebenswelt der endet die Diskussion doch in gegenseitiger Ge- Teil schuldlose - Branche. Trotzdem sind wir bemüht, Deutschen. Dr. Miegel zeigte ein Spiegelbild unserer sprächsbereitschaft. und jetzt um so mehr, Sicherheit und Qualität der von Gesellschaft und der Politik, dies schonungslos und uns verkauften Produkte weiterhin aufrecht zu erhal- eindrucksvoll. Es würde diesen Rahmen sprengen, ten. Dies nicht nur, weil Schaustellergeschäfte zu wenn ich genau darauf eingehe. Da dieses Referat den lebensmittelverarbeitenden Betrieben mit der gerade auch für das Schaustellergewerbe sehr auf- höchsten Kontrolldichte durch die staatlichen Über- schlussreich war, werde ich zu gegebener Zeit wachungen gehören, sondern weil wir es als unsere darüber schreiben. Als nächster Punkt der Veran- Verpflichtung den Kunden gegenüber ansehen. Wir staltung fand eine Podiumsdiskussion statt. Das werden hier den einmal eingeschlagenen Weg auch Motto: Verbraucherpolitik - Politik für den Verbrau- weiterhin beschreiten. Allterdings hat sich jetzt das cher. Die Teilnehmer: Prof. Dr. M. Bokisch, Opera- herausgestellt, was wir in Zeiten übertriebener For- tions- and Development Director Unilever Bestfoods derungen nach Dokumentation etc. der Lebensmit- Deutschland, M. Ludwig, Mitglied des Vorstandes telkontrolle vor Ort schon immer schon entgegenge- SPAR Handels-AG, Frau Prof. Dr. Edda Müller, Vor- halten haben: Auch bei einer noch so umfangrei- stand Verbraucherzentrale Bundesverband, Müller, chen Dokumentation und Kontrolldichte wird es Staatssekretär Bundesministerium für Verbraucher- leider immer wieder schwarze Schafe geben, die schutz, Ernährung und Landwirtschaft, M. Rycken, sich über anerkannte Regeln hinwegsetzen und Un- Präsident Deutscher Fleischerverband, G. Sonnlei- regelmäßigkeiten begehen. Wie sich auch heraus- ter, Präsident Deutscher Bauernverband. gestellt hat, scheint die Urproduktion der Lebensmit- telwirtschaft für solche Vorkommnisse besonders anfällig sein. Es versprach eine kontroverse Diskussion zu wer- den. Es fing unter der Leitung von Moderator Micha- el Opoczinski (WISO ZDF) harmonisch an. Denn, wie schon erwähnt, Verbraucherschutz wollen alle Beteiligten. Dies bestätigten natürlich Herr Bokisch und Herr Ludwig, nur verwiesen auch sie auf die Ge- fahr der Überregulierung, die nur eine Verwirrung der Verbraucher mit sich bringt. Diese Meinung ver- trat ebenfalls Herr Rycken. Gerade über die Flei- schertheke würden viele Fragen gestellt. Er erläuter- te aus Erfahrung heraus, wie die Kunden sich verhal- ten. Dabei ist es bemerkenswert, dass der Kunde zwar kritischer geworden ist, aber weit größeres Ver- trauen an den Tag legt, als es uns die Politik und der Nach Frau Künast sprach Dr. Theo Spettmann, Präsident des BLL, und machte genau diese Proble- matik deutlich. Ein Auszug aus der Rede Dr. Spett- manns: „Die Themen Lebensmittel, Sicherheit, Qua- lität und Ernährung erfahren in Deutschland und darüber hinaus eine nie gekannte politische und ge- sellschaftliche Aufmerksamkeit. Landes- und Bun- despolitik und die EU entwerfen Konzepte, führen Kampagnen durch und ergreifen Gesetzgebungsini- tiativen. Dabei sehen wir mit Sorge eine zunehmen- de Einmischung in das Marktgeschehen; immer neue restriktive Regelungen werden geschaffen und Verbraucherschutz weis machen möchte. Herr mit einem sehr weiten Verständnis von Qualität wird versucht, Angebot und Nachfrageverhalten in eine bestimmte Richtung zu drängen. Dieser Tendenz müssen wir entgegentreten. Ich sehe die Aufgabe des Staates im Wesentlichen in folgender Hinsicht: (1.) Durch eine angemessene Gesetzgebung hat er die Gesundheit des Verbrauchers zu schützen, ihn Neues vom Gesetz zur Änderung des Gaststätten- gesetzes und der Gewerbeordnung Das Gesetz beinhaltet eine Änderung des § 6 GastG, der sich mit dem Preisverhältnis zwi- schen alkoholischen und nichtalkoholischen Ge- tränken befasst. Nunmehr ist ausdrücklich be- stimmt, dass dabei auch der spezifische (also der Liter-)Preis zu berücksichtigen ist. Faktisch wer- den damit wohl in den meisten Getränkekarten die Preise entweder für ein nichtalkoholisches Getränk herabgesetzt oder der Preis für das Bier als billigstem Alkoholika heraufgesetzt werden müssen. Außerdem wird mit dem Gesetz der Schwellenwert für die Eintragung von Bußgel- dern in das Gewerbezentralregister von 200 DM auf 200 Euro praktisch verdoppelt. Entspre- chend wird auch die Schwelle für die Tilgung klei- ner Bußgelder im Gewerbezentralregister von 300 DM auf 300 Euro erhöht. Das Gesetz wurde am 18.12.2001 BGBl. I S. 3584 verkündet und trat zum 1. 1. 2002 in Kraft. Sonnleiter vom Bauernverband preist natürlich die vorbildliche Landwirtschaft. Da habe ich immer das Gefühl, es kommt ein wenig spät. Es hätte viel ver- mieden werden können, wenn die Landwirtschaft eher aufgewacht wäre. Dies ist mein Eindruck nach vielen vorherigen Sitzungen. Doch das nur neben- bei. In der Diskussion kam nun Frau Dr. Müller Gesetzgeber Zweite Verordnung zur Änderung der Pfandleihverordnung Mit der Verordnung wurde die Anlage zu § 10 PfandIV erheblich gestrafft und auf den Euro um- gestellt. In dieser Anlage werden die Kosten des Geschäftsbetriebes festgelegt, die der Pfandlei- her höchstens von seinem Pfandgeber für die Überlassung des Pfandes fordern darf. Nunmehr reicht die Preisregelung praxisorientiert von Pfandwerten von 15 Euro, für die 1 Euro an Ge- bühren verlangt werden darf, bis zu Werten von 300 Euro, wofür die Höchstgebühr 6,50 Euro be- trägt. Bislang waren in 16 Stufen Pfänder von 2 DM (!) bis 500 DM geregelt. Wie zuvor müssen bei Pfandwerten oberhalb dieser Gebührensätze die Preise frei zwischen den Parteien vereinbart werden. Die Änderung wurde am 14. 11. 2001 im BGBl. I S. 3073 verkündet und trat zum 1. 1. 2002 in Kraft. (DSB-Pressedienst) Mein Fazit: Es war ein gelungener Tag der Lebens- mittelwirtschaft. Einige neue Erkenntnisse sind ge- wonnen worden. Wir wissen wo wir stehen, an wel- chen Dingen wir noch zu arbeiten haben. Und nicht zuletzt muss es unser Gewerbe beruhigen, dass wir mit dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmit- telkunde und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie verlässliche Partner haben. Diese werden sich auch speziell für unsere Belange einsetzen. Das wurde mir in einigen persönlichen Gesprächen versichert. Wenn in Deutschland ge- nauso viel Energie für die Problemfindung aufge- bracht wird, wie für die gegenseitige Schuldzuwei- sung, dann wäre einiges nicht so im Argen. Nachtrag am 24. Mai 2002: Das Verbraucherinfor- mationsgesetz im Bundestag verabschiedet, soll vom Bundesrat blockiert werden. Noch Berufsfragen? Schick 'ne SMS! DSB-Jugend-Handy Telefon 0160-96266444 Für alle Schaustellerjugendlichen im DSB bie- ten wir einen neuen Service. Schnell und un- kompliziert werden über das DSB-Jugend- Handy Berufsfragen beantwortet. Einfach eine SMS an die Nummer 0160-96266444 schicken. Absender nicht vergessen! Seit gut einem Monat gibt es nun das DSB-Ju- gendhandy mit dem SMS-Servicedienst für Schaustellerjugendliche. Die eine oder andere nicht so ganz ernst gemeinte Anfrage zu Be- rufsfragen ging ein, aber auch einige durchaus alltägliche Probleme wurden geSMS't. Wie bereits angekündigt, wollen wir diese nicht nur individuell beantworten, sondern ausgewählte Fragen auch in loser Folge hier im,,Komet" ver- öffentlichen. SMS von: 01702955XXX doilims inureda Frage: Darf man auf Sonntag Transport fahren? Antwort: Es kommt drauf an... Ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt für: Lkw 7,5 t; Lkw mit Anhänger; als Anhänger gelten auch Wohnanhänger; Zugmaschine mit Hilfsladefläche > 0,4fache des zulässigen Ge- samtgewichts >7,5 t; Zugmaschine mit Hilfsla- defläche 0,4fache des zulässigen Gesamt- gewichts mit Anhänger. Ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt nicht für: Zugmaschine ohne Hilfsladefläche, mit oder ohne Anhänger; Zugmaschine mit Hilfsla- defläche <0,4fache des zulässigen Gesamt- gewichts, mit oder ohne Anhänger. (DSB-Pressedienst) Schaustellerbund bekannt und bewährt